Der späte Frühling des Alexander Gauland

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Jüngst sorgte der AfD-Politiker Alexander Gauland mit Äußerungen über einen farbigen deutschen Fußballer einmal mehr für Aufregung. Der einstige CDU-Mann, konservative Publizist und nonkonformistische Intellektuelle mutierte über die Jahre zum Rechtspopulisten.

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Ansgar Lange

Als CDU-Staatssekretär im Bundesland Hessen Ende der 80er-Jahre galt Alexander Gauland als Mann für den Hintergrund, für die erste Reihe nicht geeignet. Nach 40 Jahren kündigte er seine Mitgliedschaft bei der CDU und war Gründungsmitglied der Euro-kritischen "Wahlalternative 2013". Heute ist er Stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Mit 75 Jahren steht er auf dem Zenit seines politischen Erfolges und gilt als Grandseigneur der Bewegung, die rechts von CDU und CSU entstand. Flirts mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa ist er nicht abgeneigt. Doch wer ist dieser "freundliche Scharfmacher"(Der Tagesspiegel), der ja seit Beginn der 70er-Jahre als politischer Publizist und seltener Fall eines konservativen Intellektuellen tätig war und der über Jahrzehnte auch vom politischen Gegner geschätzt wurde?

Antikapitalistische Grundhaltung

Gaulands schriftstellerische Tätigkeit begann mit seiner 1971 erschienenen völkerrechtlichen Dissertation "Das Legitimitätsprinzip in der Staatenpraxis seit dem Wiener Kongress". Fortan verfasste er verschiedene Bücher, darunter seine "Anleitung zum Konservativsein" (2002). Nach seiner Zeit als Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter dem CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann war er Herausgeber und Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen.

Schon in den 1989 bei Suhrkamp erschienenen Porträts englischer Denker und Politiker der vergangenen drei Jahrhunderte äußerte sich Gauland hin und wieder zur aktuellen Politik. Geistige Führung sei "keine politische Phrase", schreibt er, während er sich von "jener öden Funktionärsherrschaft" abgrenzt, "die sich im 20. Jahrhundert in allen Parteien breitgemacht hat". Eine gewisse antikapitalistische Grundhaltung und Wendung "gegen die Ökonomisierung des Politischen" wurde auch damals schon deutlich. Heute scheut sich der AfD-Mann nicht, im Wählerlager der Linkspartei zu fischen. Mit einer gewissen gutsherrlichen Attitüde widmet er sich den "kleinen Leuten".

Damals wie heute sind die Feindbilder seines Konservatismus "die zunehmende Ökonomisierung", der "Multikulturalismus" und "die Globalisierung von Markt und Menschenrechten":"Denn die Eine-Welt-Ideologie, der Traum von einer durch die Globalisierung demokratisch wiedervereinigten Menschheit, ist nicht weniger utopisch und keine geringere Gefahr für die historische Existenz von Staaten und Völkern als der untergegangene sozialistische Wahn."

Reinen Verfassungspatriotismus findet der Autor blutleer. Halt fänden die Menschen in gemeinsamen Glaubensüberzeugungen, kulturellen Überlieferungen und traditionellen Lebenswelten. Zuwanderung, so Gauland schon 2002, müsse der "kulturellen Verdauungsfähigkeit einer Gesellschaft" angepasst werden.

Viel Verständnis zeigte der westdeutsche Konservative aber vor 14 Jahren noch für die Menschen in den neuen Bundesländern, die sich nach der Heimat DDR sehnten. Davon profitiere die PDS, die nicht die Schattenseiten des Regimes in der DDR mit Mauer und Schießbefehlt erwähne, sondern daran erinnere, dass die DDR auch "auf ihre autoritäre Weise eine neue Heimeligkeit und Übersichtlichkeit produziert habe".

Die Schwäche der Volksparteien

Genau dies will Gaulands AfD heute all denen in Ost-und Westdeutschland bieten, die sich nach der vermeintlich guten alten Zeit sehnen. Schon als Publizist vertrat Gauland einen rückwärtsgewandten Konservatismus. Rezepte für die Zukunft: eher Fehlanzeige. Daran hat sich nicht viel geändert, denn die Zukunftskonzepte der AfD sind allerhöchstens vage. Und wenn sie nicht vage sind, dann erscheinen sie mitunter gefährlich. In seinem Buch "Die Deutschen und ihre Geschichte"(2009) schrieb Gauland, dass die Schlüsselworte der westdeutschen Gesellschaft Stabilität und Konsens gewesen seien. Die Geschichte der Bundesrepublik sei historisch gesehen "eine ununterbrochene Erfolgsgeschichte" gewesen.

Gauland und die AfD laufen nun Gefahr, diese Stabilität zu gefährden. Doch schuld an dieser Entwicklung tragen auch zwei immer kleiner werdende "Volksparteien", CDU und SPD, die immer weniger zu wissen scheinen, was "die Menschen da draußen im Lande" wirklich bewegt.

Der Autor ist Fraktionsgeschäftsführer der CDU in der nordrhein-westfälischen Stadt Remscheid und lebt und arbeitet als freier Publizist in Bonn

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1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

1956

Im Schatten von gestern und morgen

Nun stürmen sie wieder. Mit Panzer und Panzerfaust; gehen in Stellung, mit dem überschweren Maschinengewehr, schießen liegend, kniend, stehend. Sie sind aus Plastik, aus den USA importiert und haben auf der letzten Nürnberger Spielzeughiesse die Eroberung des deutschen Marktes begonnen. Die Erben des deutschen Zinnsoldaten.Der „Deutsche Soldatenkalender 1956“ empfiehlt als vaterländische Gedenktage unter anderen den 14. August: „Georg von Schönerer auf Gut Rosenau bei Zwettl gestorben“, und, näher zur Gegenwart, den 16. März 1936: „Stiftung der neuen Truppeofahnen und

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Die dritte Regierung Adenauer

„Der ungeheure, überwältigende Erfolg des Alten”: von ihm sprachen wir an dieser Stelle, eine Woche vor den Wahlen in der Deutschen Bundesrepublik.Nun, kurz nach diesen, haben wir, wie angekündigt, von der „notwendigen Enttäuschung der Sieger und Besiegten zu reden”.Beginnen wir mit den Unterlegenen.Die kleinen Parteien sind, mit zwei Ausnahmen, aus dem sichtbaren Kraftfeld der westdeutschen Politik verschwunden. Besonders eindrucksvoll ist dieses Verschwinden beim „Block der Heimatvertriebenen”, der alle 27 Mandate einbüßte, obwohl er immer noch mehr als eine und ein drittel

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

1961

Der Wahlkampf hat begonnen

Die Hauptstreiter im Wahlkampf zu den deutschen Bundestagswahlen vom 17. September 1961 befinden sich noch im Stadium des Schmahstreits der homerischen Helden. Noch sind die letzten Karten nicht aufgedeckt. Da aber die drei grofien Parteien — CDU CSU, SPD und FDP - ihre kon- stituierenden Parteitage bereits abge- halten und den Wahlkampf eroffnet haben, kann eine erste, vorlaufige Bi- lanz der Ausgangspositionen schon gegeben werden. Zu den drei senann-ten Parteien, die sich eine Chance aus- rechnen konnen, die Ffinfprozentsperr- klausel zu iiberspringen, kommt noch als moglicher Anwarter

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

Unions- oder Führerpartei?

Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen des 17. September haben die schwere Krise, in der sich die Regierungspartei befindet, noch einmal in den Hintergrund treten lassen. Wieder einmal konnte die überragende Persönlichkeit Adenauers die Sprünge und Risse übertünchen, die sich im Gefüge dieser großen bürgerlichen Sammelpartei zeigten. Man deutet die Entscheidung der CDU/CSU für Adenauer nicht falsch, wenn man sie als eine Notlösung betrachtet, die einen Dia- dochenkampf aller gegen alle um dessen Nachfolge verhindert hat. Der Verlust von 28 Abgeordnetensitzen erinnerte die CDU/CSÜ

1962

Das „Memorandum der acht“

Es kommt in Deutschland nicht sehr häufig vor, daß eine Gruppe von Männern des öffentlichen Lebens, die weder an eine Partei noch an einen Interessenverband gebunden sind, zu Fragen der Politik Stellung bezieht. Es gehörte schon die quälende Situation im vergangenen Herbst dazu, um eine Denkschrift zu veranlassen, die unter dem Namen „Memorandum der acht“ zur Zeit in Westdeutschland beträchtliches Aufsehen erregt. Der Physiker Professor von Weizsäcker, sein Schüler Professor Heisenberg und seine Freunde, der Präsident der Volkshochschulen Helmut Becker und der Pädagoge Georg

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Neue Fronten zeichnen sich ab

Obwohl alle drei Parteitage ohne Sensationen verliefen, gestatten si< doch einen guten Einblick in die gegenwärtige politische Struktur dei Bundesrepublik. Es zeigt sich, wie sehi sich die Verhältnisse in einem Jahi gewandelt haben. Von 1953 bis zun September letzten Jahres schien es ir Westdeutschland nur ein politisches Problem zu geben. Je nach Standorl galt es, die absolute Mehrheit dei CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu halten oder zu beseitigen. Die Verhältnisse brachten es mit sich, daf FDP und SPD dabei näher aneinanderrückten, als es ihrem politischer Standort entsprach. Gab es

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

CDU: Fünf Minuten vor zwölf?

Vom Zufall der Autorität, die die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bedroht, war im letzten Aufsatz die Rede. Heute wenden wir uns der Innenpolitik zu. Wir werden hier demselben Phänomen begegnen.Da ist einmal die Politik des Wohnungsbauministers Lücke. Seit mehr als einem Jahr vertritt er ein höchst kompliziertes System der stufenweisen Freigabe des bis dahin gelenkten Wohnungsmarktes. Obwohl seine Politik nachweislich auf unrichtigen statistischen Angaben beruhte und in verschiedenen Kreisen auch zu unerträglichen Zuständen geführt hat, blieb der Minister hart. In den

1965

Bamberger Thesen

Als „fraktionelle Stimme eines katholischen Politikers“ bezeichnet Bundesminister a. D. Vizebürgermeister Dr. Heinrich Drimmel selbst in einem dem Manuskript beigefügten Begleitbrief, seine vor kurzem vor katholischen Männern Deutschlands in Bamberg gehaltenen Ausführungen. Gerne stellen wir diese — um ebenfalls wieder mit Dr. Drimmels eigenen Worten zu sprechen — „Stimme von rechts her“ zur Diskussion. Wir könnten uns vorstellen, daß sie eine lebhafte Aussprache eröffnet.Die RedaktionAlle vier Jahre sind die stimmberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland

Auf des Messers Schneide

Der Kampf für die Wahl des deutschen Bundestages am 19. September geht zu Ende. Ludwig Erhard fuhr 18.000 Kilometer im Sonderzug. 'Willy Brandt, von seinen Beratern auf Bundeskanzler in spe getrimmt, hat in 26 Tagen 44 Großstädte samt umliegenden Ortschaften besucht und dabei 75 große Reden und 250 kürzere Ansprachen gehalten. Auch Barzel, Dufhues, Erler und der Hamburger Innensenator HelmutSchmidt sowie zahlreiche andere standen in pausenlosem Einsatz. Konrad Adenauer, der unverwüstliche große alte Mann, spricht vor Tausenden im Rhein- und Ruhrgebiet (denn dort werden die Würfel

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Conny hinter den Kulissen

Wenige Wochen vor ihrem Parteitag, der am 21. März beginnen soll, ist die CDU in einige Verlegenheit geraten. Es hatte so ausgesehen, daß die Wahl des neuen Parteivorsitzenden, der die Nachfolge Adenauers antreten soll, ohne Schwierigkeiten über die Bühne gehen würde. Josef Hermann Dufhues, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen, zeitweiliger Minister in Nordrhein- Westfalen und seit Jahren Geschäftsführender Vorsitzender der CDU, hatte alle Aussicht, gewählt zu werden.Nun hat Dufhues aber mitgeteilt, daß er nicht kandidieren werde. Dieser Entschluß entspringt ganz persönlichen

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

Die „Kanzlerpartei“ steht wieder

Die „Kanzlerpartei“ in der Bundesrepublik steht wieder. In den letzten Jahren war in der CDU die schleichende Krankheit des Schwundes an Popularität und Selbstsicherheit umgegangen. Doch auf dem Parteitag in Braunschweig ist endgültig erkennbar geworden, daß sich die Partei, was dies anlangt, wieder gefangen hat. Sie hat nun in Kiesinger wieder einen Vorsitzenden, der zugleich Kanzler ist, der über wachsendes Ansehen in der Bevölkerung verfügt und allgemein das Gefühl vermittelt, daß in Bonn wieder geführt wird. Um diesen Punkt gruppiert sich alles Denken und Hoffen. Die

1969

Abrechnung in der deutschen Koalition

Als Erhard, der Deutschen Wunderkanzler, zu Ende des Jahres 1966 durch parlamentarisches Intrigenspiel in sein Krisenende taumelte, wettete er mit dem damals zum Verfechter einer großen Koalition gewandelten CSU-Chef Strauß (der auf sein Comeback wartete), daß diese Koalition zwischen Rot und Schwarz nicht länger dauern werde als seine eigene Regierungszeit. Erhards Prophezeiung darf zwar nicht mit dem Kalender gemessen werden, stimmt aber als Realität überein. Auch das Kabinett von Kiesinger und Brandt taumelt in die letzte Runde. Der Wahlkampf in Bonn, an der Ruhr, in München oder den

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Die Syburger Aufrechten

Auf der Hohensyburg beim westfälischen Dortmund hat sich die „Nationalliberale Aktion“ als eingetragener Verein konstituiert: Damit wird die Erinnerung an die Partei beschworen, die in den Wahlen von 1871 und 1877 die stärkste des Deutschen Reichstags wurde, aber auch an die erste in der langen Reihe vonSpaltungen innerhalb des deutschen Liberalismus, deren Geschichte die seine ist, wie man wohl gesagt hat. Nun, gerade eine Partei will die „Nationalliberale Aktion“ zumindest vorerst nicht sein. Sie will die Freie Demokratische Partei (FDP) nicht spalten, sondern vielmehr auf den

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

„Das Wort vom letzten Preußen“

Auf dem Parteitag der CSU in München, zwei Wochen vor den Kommunalwahlen, ist Franz Josef Strauß mit 426 von 459 gültigen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt als Vorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt worden.

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Turbulente Flüge

Die Krise der SPD vor ihrem Parteitag in Hannover nähert sich dem Höhepunkt. Während der Neomarxismus an der SPD-Basis eine erstaunliche Renaissance erlebt und sich Brandt, Wehner und Schmidt immer stärker als die von Sachzwängen gebundenen „revisionistischen“ Regierungsführer von den Jusos distanzieren, geht auch — etwas weniger spektakulär — der Konflikt innerhalb der CDU/CSU weiter. Aber auch hier spitzen sich die Auseinandersetzungen auf eine Entscheidung zu.

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

Am Ende der „Querelles Allemandes...“?

Österreich begeht seine Österreich woche. Ihr Sinn: dem Österreicher auch ein wenig wirtschaftliches Selbstbewußtsein zu vermitteln. Die diesjährige Österreich woche geht Hand in Hand mit Bemühungen der Bundeshandelskammer, des Fremdenverkehrs und österreichischer Stellen, Österreich im Ausland stärker präsent zu machen. Tatsache ist, daß die kürzlich abgehaltene Österreichwoche in Düsseldorf mit dem Aufmarsch des deutschen und österreichischen Bundeskanzlers, einer Unzahl von Prominenz und einem Maximum an Information in der Deutschen Bundesrepublik nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Der österreichische Nationalfeiertag, der österreichische Vorstoß nach Deutschland und die Frage nach Österreichs Selbstverständnis neben — neuerdings — zwei deutschen Staaten stellt die Frage nach den wirklichen Beziehungen — und nach der Einschätzung des heutigen Nebeneinanders.

Keine Opposition des Nein

In eine neue Phase ihres Daseins als Oppositionspartei ist die CDU getreten. Der Hamburger Parteitag, verbunden mit einem Tief der Regierungskoalition, das durch die Energiekrise unerwartet verschärft wurde, präsentierte eine Partei, die das trickreiche und hastige Bemühen um eine Rückgewinnung der Macht vorerst ebenso aufgegeben hat wie die interne Zerfleischung in Personalfragen. Es ist zweifellos eine selbstbewußt gewordene, zielbewußt eine Machtübernahme im Jahr 1976 anpeilende Unionspartei. Es ist sicherlich auch eine Partei, die aus den Fehlern der zurückliegenden Bundestagswahl

1975

Es geht um das Vorfeld des Terrorismus

Die Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz durch die Anarchistengruppe „Bewegung 2. Juni“ hat auf die Verantwortlichen in der Politik, aber auch auf die gesamte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik und in Westberlin wie ein Schock gewirkt. Ein Schock, der zunächst ein fieberhaftes, an der Befreiung von Peter Lorenz orientiertes Tun auslöste; aber mit Sicherheit das wahre Ausmaß des Schadens für die Bundesrepublik erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen wird. Die zahlreichen Ansatzpunkte für die politischen Konflikte, die der Fall Lorenz in sich birgt, wurden

Imago Germaniae ex 1974

Vor mir liegt ein Deutschland unter einem Wust von Büchern, die 1974 in der BRD herauskamen. In Western Germany, wie auf Industrieprodukten steht. Die Manuskripte haben Menschen mit deutscher Muttersprache geschrieben. Unter den hier besprochenen sind einige mit relevanten Aussagen über den Status praesens von Deutschland; denn ansonsten hätten Verleger diese Bücher nicht auf den Markt gebracht. In diesem Wust habe ich ein Bild Deutschlands gesucht. Ich meine, es, müßte sich doch in dem Printed-Material etwas von den Gestalten und Gestaltungen finden, die das heutige „Unbekarintsein

Trendwende der Trendwende?

Der Kampflärm aus der politischen Arena in der Bundesrepublik ist noch kaum verhallt. Die Serie der Landtagswahlen dieses Jahres ist mit Ausnahme von Bremen zwar vorüber; doch die Nachhutgefechte um Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach den Wahlen vom 4. Mai nehmen sich schon wie Vorgeplänkel der großen Schlacht um die Bonner Bundestagsmehrheit ab 1976 aus.

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

1976

Niemand wird als Terrorist geboren

FURCHE: Seit dem 2. März 1975 ist die CDU die größte Partei in Westberlin. Während der langen Geschichte dieser Stadt wurde die SPD zum ersten Mal ausgestochen. Wodurch ist das geglückt, und wie haben Sie als Spitzenkandidat der CDU den SPD-Lan-desvorsitzenden Klaus Schütz um seinen Regierenden Bürgermeister-Bonus — abgewandelt von Kanzlerbonus — gebracht?LORENZ: Nach langen Jahren ist es uns geglückt, die Vorstellung abzubauen, unsere CDU sei eine Partei, die von Kirchen oder Unternehmen gesteuert wird. Heute gilt sie als wirkliche Alternative zur SPD. Nach dem Tief von 1963 wurde

Sdimidt a la Adenauer?

Die Weichen für den bundesdeutschen Bundestagswahlkampf 1976 sind offenbar endgültig gestellt. CDU, SPD und FDP haben ihre Wahlprogramme vorgelegt, und CDU und FDP haben auch schon ihren'Wahlparteitag hinter sich. Danach und nach einer Generaldebatte im Bonner Bundestag können sich die Wähler zwischen Boden-und Nordsee darauf einstellen, was bis Oktober an Verlockungen und Parolen über sie dahinprasseln wird.

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Getrennt marschieren

Franz Josef Strauß sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Aufkündigung derFraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, nach netto zwölf Stunden harter Debatte im alten Wittelsbacher Schloß Wildbad Kreuth am Tegernsee beschlossen, hat nicht nur den politischen Gegner überrascht. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich nicht zu Unrecht vor allem der bisherige Partner Helmuth Kohl, der bereits sicher mit einer Neuauflage der engen Zusammenarbeit gerechnet hatte. Überrascht waren auch alle andern Funktionäre der CSU außerhalb des 50-Mann-Teams der Bundestagsfraktion, von der 30 für und 18 gegen

1977

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

Christdemokraten aller Länder

Die „Internationale der Christdemokraten” solle eine Antwort auf das Vordringen der sozialistischen und der kommunistischen Bewegungen sein, kündigte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dieser Tage an, als er von einem Treffen mit Italiens Mariano Rumor zurückkehrte. Sie solle eine freiheitliche und soziale Alternative in einer Epoche umwälzender Veränderungen, in der Zeit einer Krise in der Welternährung und der Energieversorgung, der Desintegration und der militärischen Spannungen bieten. Sie solle „Personalismus und Partnerschaft” gegen „Kollektivismus und Klassenkampf1

1978

Stolpert Dregger über Filbinger-Scherben?

Die Schlacht in Stuttgart ist geschlagen. Nun ist man damit beschäftigt, den Schaden zu besichtigen und die Trümmer aufzuräumen. Hans Filbinger hat im Amt des Ministerpräsidenten einen Nachfolger gefunden: den bisherigen Innenminister und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag Lothar Späth. Vordergründig könnte also zumindest in Baden-Württemberg alles wieder im Lot sein. Doch der Fall Filbinger hat ganz offensichtlich noch nicht völlig vernarbte Wunden wieder aufgerissen und neue geschlagen.

1980

Von Sachpolitik ist wenig die Rede

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

1982

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

Ein Jahr nach der „Wende“ in der BRD

Vor rund einem Jahr, Anfang Oktober 1982, wurde durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Bonns damalige sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt durch eine christlichliberale unter Helmut Kohl abgelöst. Wie sieht ein Jahr nach dieser Wende die politische Landschaft der BRD aus?

1984

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1985

Bonn: Zittern vor dem 10. März

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Die nächste Wende kommt bestimmt

Das Friedrich-Funder-Institut und die Konrad-Ade-nauer-Stiftung hatten zu einem Lokalaugenschein nach Bonn, Berlin und Hamburg geladen: Was blieb von der „Wende“?

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt!

FpRCHE: Innerhalb der SPD wurde ein Diskussionspapier erarbeitet, das — verkürzt gesagt — auf eine Neutralisierung Deutschlands abzielt. Wie beurteilen Sie diese Tendenzen in der Deutschlandpolitik der Sozialdemokraten?KARL DIETRICH BRACHER: Das sind sehr gefährliche Tendenzen. Auf dem Kölner Parteitag 1983 hat die SPD mit Mehrheit die Politik von Helmut Schmidt vom Tisch gewischt. Seither wird die SPD in der Deutschland- und Ost-West-Politik für unzuverlässig gehalten. Die SPD marschiert heute mit ihren außenpolitischen Vorstellungen eindeutig in Richtung Neutralismus.FURCHE: Sind

1986

Cocktail aus Marx & Grün

Mit dem Bad Godesberger Parteiprogramm von 1959 vollzog die SPD die Abkehr vom Marxismus. Nun liegt der Entwurf für ein 'neues Grundsatzprogramm vor.

1987

Die CDU auf dem Weg zu sich selbst

Beim Streit von CDU und CSU geht es um die (parteipolitische Bewältigung eines Wertewandels. Etikettierungen sind fehl am Platz. Wem öffnet sich die Union?

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1988

Wenn die Katee ein Pferd wäre ...

Es brennt in der bundesdeutschen CDU. Wo steht die Partei? Brandbekämpfung ist angesagt. Am Wiesbadener Parteitag im Juni soll der Richtungsstreit gelöst werden.

1989

Land der Freiheit

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Die Bundesrepublik Deutschland war entstanden. Was ist aus ihr geworden? Stecken ihre Parteien in der Krise?

1992

Ein einig Vaterland gegen Bevormundung

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf die politische Landschaft der neuen Bundesländer Deutschlands die Idee der Gründung einer „Ostpartei". Zwei ehemalige, einander in der letzten Volkskammer vollkommen kontrovers gegenüberstehende Politiker wurden zu Bahnbrechern dieses Vorschlags: der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel und der Chef der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), Gregor Gysi.

1993

DAS WARTEN AUF EIN WUNDER

Im Sog des Nationalismus können sich Christdemokraten in Osteuropa nur schwer behaupten. Der Pluralismus macht ihnen ebenso zu schaffen. Ein Dossier über die Schwierigkeit, im ehemals kommunistischen Osten heute Christdemokrat zu sein.

1994

Die Gegner stehen links

Am kommenden Sonntag, drei Wochen vor der Bundestagswahl, wählen die Bayern ihren neuen Landtag: Eine „ghnahte Wies’n“ für die CSU?

Der Westen treibt der PDS Wählerscharen zu

Die FDP kämpft ums Überleben, Bayern hat’s gezeigt, die SPD fiir den Wechsel, die CDU setzt auf Kontinuität Als Zünglein an der Waage fungieren diesmal die Grünen und die PDS.

1998

Das Ende der Bonner Republik

Die Wähler spürten offenbar instinktiv, daß die Berliner Republik nicht das Deutschland Helmut Kohls sein würde.

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen lebenBundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente

2003

"Das Bestehende hat Vorrang"

Alexander Gauland, deutscher Publizist und Autor des Buches "Anleitung zum Konservativsein", über das Spannungsverhältnis zwischen Bürgertum und Globalisierung, tradierten Werten und Liberalisierung, Hofmannsthal und Craig Venter. - Nicht bei dem, der an Bestehendem festhält, liegt die Beweislast, meint Gauland, sondern bei dem, der verändern will.Die Furche: Wer ist in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Österreich und Deutschland um die Zukunft des Sozialstaats auf der "konservativen" Seite - die Gewerkschaft oder die Regierung?Alexander Gauland: Das ist eine ganz schwierige

2005

Auf den Hund gekommen

Deutschlands Konservative scheuen das Bekenntnis zur Freiheit.Die Feuilletons diskutieren über den Konservatismus - und die cdu debattiert über den Mehrwertsteuersatz von Windeln und Hundefutter. Die cdu ist also auf den Hund gekommen, zumindest programmatisch.Dieses Beispiel wirft ein Schlaglicht auf den Wahlkampf. Fast alle Kommentatoren schreiben schon seit Monaten, die Bundesregierung sei intellektuell ausgelaugt und wisse nicht mehr, wohin die Reise gehen soll. Doch mittlerweile hat sich das Blatt wieder gewendet, da das neue Linksbündnis nicht nur in Ostdeutschland zu einer

Das Desaster der Großen

Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger,

2006

"Virus der Lethargie"

Die berühmten "100 Tage" ist nun die Große Koalition in Deutschland an der Macht. Anlass zu einem sorgenvollen Blick auf den Zustand der Demokratie.Der Begriff "Politikverdrossenheit" ist zu einem modischen Schlagwort geworden, das keinen mehr verschreckt. Eigentlich müsste korrekter von der "Politikerverdrossenheit" die Rede sein. Doch dies hören die Damen und Herren nicht mehr so gern, die unlängst "mehr Ehrfurcht" von Unternehmern und Managern forderten. Kritik am Zustand unserer Demokratie ist noch gefährlicher, denn derjenige, der sie vorbringt, könnte als Anti-Demokrat ins

2009

Die SPD hört die Signale – wo keine sind

Die CDU verliert teils massiv in drei Bundesländern, die SPD verliert in einem Land und gewinnt mäßig in zweien: Daraus einen großen Erfolg für die Sozialdemokraten herauslesen zu wollen, ist gewagt. Noch dazu, wo durch die Absage von Rot-Rot im Bund keine linke Wende möglich ist.München ist anders: In Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde am vergangenen Sonntag gewählt. In der bayerischen Hauptstadt hat am gleichen Tag mit nicht viel weniger Publikums- und Medieninteresse Ulkfilme-Macher „Bully“ Herbig seinen Kinostreifen „Wickie und die starken Männer“ präsentiert. Für

Blassrote Schriftzeichen

Die Sozialdemokratie, die sich immer als internationale Bewegung verstanden hat, hat ihren Kompass verloren. Das notorische bürgerliche Trauerspiel verschwindet deswegen noch lange nicht von den Spielplänen.„Das ist das richtige Zeichen in diesen Zeiten. Heiratet und kriegt Kinder!“, rief der Redner spontan, als ein frisch getrautes Paar in einer Kutsche den Platz querte. Der – laut Zeitungsbericht – solches sprach, war indes kein christdemokratischer oder konservativer Politiker und auch kein Kleriker, sondern der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck.Gewiss, die

2016

Suche nach Alternativen

Der deutsche Wahlsonntag war ein bitterer Tag sowohl für die Linksparteien als auch für die CDU. Moralische Entrüstung über den Erfolg der AfD wird freilich zu wenig sein.

Das neue rechtskonservative Milieu

Allzu lange haben die etablierten Medien ihren links-grünen Einheitsbrei gekocht. Nun brodelt es, und die Grenze des Sagbaren wird nach rechts verschoben. Ein Biotop entsteht, welches insbesondere der Christdemokratie zu denken geben müsste. Ein Gastkommentar.

2017

AFD in Deutschland: Im Land der Notbremser und Stop-Sager

Die Alternative für Deutschland, eine ideologische Mischung aus Tea Party und rechtskonservativen und xenophoben Strömungen, könnte drittstärkste Partei im Bundestag werden. Warum hält ihr Aufschwung an?

Jamaika, warum nicht?

Vielleicht "schafft" Angela Merkel ja auch eine Regierung aus ideologisch sehr heterogenen Parteien. Künftige Verwerfungen in der Union sind jedenfalls vorprogrammiert.

Die Bedeutung der AfD

Befremdlich, wenn man als Deutsche ausgerechnet in Israel Typen wie Alice Weidel und Alexander Gauland in Siegerpose von den Zeitungs-Titelseiten grinsen sieht. Die Spitzenkandidaten der AfD haben es auf die Frontseiten aller israelischen Publikationen geschafft.Dass 72 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Deutschland eine Partei im Parlament sitzt, noch dazu als drittstärkste Kraft, die aktiv die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis zu relativieren versucht, sorgt in Israel natürlich für Unbehagen. Der Historiker Moshe Zimmermann sagt über die AfD: "Erst geben sie sich als gute

Die Anziehungskraft der NÜCHTERNHEIT

"Angela Merkel muss gar keine große Koalition eingehen, um eine solche zu führen. Sie selbst ist die personifizierte große Koalition.""Merkel übernimmt das, was ihr am Programm von Koalitionspartnern vernünftig erscheint und erhebt es in den Rang mehr oder weniger alternativloser Politik."Es hat etwas Beruhigendes, wenn die Schwächen einer Politikerin derart offenkundig sind: Angela Merkel ist wahrlich keine Meisterin des Wortes, sie kann ihre politischen Optionen nicht zu packenden Bildern bündeln und ihre demonstrative protestantische Nüchternheit fordert Respekt, entwickelt aber

2018

"Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin"

"Merkel hat immer wieder die Stammkundschaft verprellt. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union denn eigentlich noch steht.""Eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel dürfte der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will."Die zwölfjährige Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ist für ihre Partei nicht ohne Folgen geblieben. Zentrale Grundpfeiler der CDU-Programmatik wurden geräumt. Die Partei steht nicht mehr für den Wehrdienst, die friedliche Nutzung der Atomenergie,

"CSU muss Politik der Öffnung betreiben"

Gero Neugebauer ist Politikwissenschaftler und renommierter Experte für das deutsche Parteiensystem. Ein Gespräch über den Rechtsruck, Bayern und Potenziale der AfD.Die Furche: Herr Neugebauer, mit der Bayern-Wahl fiel die letzte deutsche Bastion einer traditionellen Volkspartei. Die CSU verlor zum erst zweiten Mal in 56 Jahren ihre absolute Mehrheit und erzielte ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Was bedeutet diese Zeitenwende politisch?Gero Neugebauer: Das bedeutet eine Normalisierung des Parteiensystems in Bayern und eine Angleichung an die Verhältnisse im übrigen

2019

Merkel - © Foto: APA / AFP / POOL / Axel Heimken

Die CDU war nie nur konservativ

Warum Thomas Biebricher in seinem Buch über die „Erschöpfung des deutschen Konservatismus“ von falschen Voraussetzungen ausgeht.

2020

Ackermann - © Foto: picturedesk.com / Mirjam Reither

Ulrike Ackermann: „Merkels Zeit ist vorbei“

Die Politikwissenschafterin Ulrike Ackermann über das Desaster von Thüringen, die fatalen Fehler der Großparteien, die Einbindung der AfD in die Regierungsarbeit und den „Volkspartei-Retter“ Sebastian Kurz

Interview Gerhart Baum - © llustration: Rainer Messerklinger

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

Deutsche Wiedervereinigung: Eine enttäuschte Liebe

30 Jahre deutsche Wiedervereinigung. Einheitskanzler Helmut Kohl garantierte nach der Wende „blühende Landschaften“ und meinte damit die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Gleichstellung aller Bundesbürger. Ein politisches Versprechen, das heute wie eine Utopie anmutet.

2021

Ansgar Lange

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Ansgar Lange