Deutsche Taurus-Lieferung für die Ukraine?

DISKURS

Deutsche Taurus-Lieferung für die Ukraine? Nein!

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Diese Woche streiten die FURCHE-Redakteurinnen Manuela Tomic und Brigitte Quint über die mögliche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine.

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Diese Woche streiten die FURCHE-Redakteurinnen Manuela Tomic und Brigitte Quint über die mögliche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine.

Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin

Ob man sich in Österreich erdreisten sollte, den Deutschen auszurichten, welche Waffen es zu liefern gilt, ist fraglich. Der Staat Österreich versteckt sich hinter seinem Neutralitätsstatus, ist damit beim Thema Waffenlieferungen fein raus. Deutschland hingegen lieferte bislang Waffen im Wert von 17 Milliarden Euro und übernimmt in Europa den Löwenanteil. Frankreich lieferte seit Kriegsausbruch nur Waffen im Wert von 540 Millionen Euro. Andere EU-Militärmächte musterten anfangs ihre militärischen Altbestände aus und halten sich seither mit Taten (nicht aber mit Worten) zurück. Dass Olaf Scholz aufgrund seines Vetos zu den Taurus-Marschflugkörpern von vielen europäischen Politikern (oder innerhalb der Ampel) kritisiert wird, ist verstörend. Als Emmanuel Macron das Thema Bodentruppen aufs Tapet brachte, war die Entrüstung dagegen groß. Ich frage mich aber: Wer entscheidet in diesem Diskurs über die roten Linien? Ist die rote Linie dort, wo die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler gut wegkommen?

Wenn dem so ist, dann ist Scholz doppelt gut beraten, den Taurus nicht in die Ukraine zu schicken. Mit dem Flugkörper, der als einer der modernsten in der Luftwaffe überhaupt gilt, könnte man weit im inneren des russisches Staatsgebietes Munitionsdepots, Bunkeranlagen, empfindliche Infrastruktur und vieles mehr treffen. Völkerrechtlich wäre diese Vorgehensweise seitens des ukrainischen Militärs legitim.

Deutsche Techniker streiten gerade darüber, inwiefern man die Reichweite dieser Waffe begrenzen könnte oder welche Bedingungen Deutschland an die Ukraine stellen müsste, um die Gefahren, die die Lieferung mit sich brächte, zu minimieren. Der rosa Elefant im Raum wird dafür totgeschwiegen. Es geht um Vertrauen. Die Ukraine ist das Opfer eines bestialischen Angriffskrieges und läuft Gefahr diesen Krieg zu verlieren. Wer könnte es diesem Staat verdenken, wenn er alles daraufsetzte, Russland maximal zu schwächen? Das wiederum könnte zu einer Eskalation führen, deren Ausmaß niemand abschätzen kann. Nich wenige Militär-Experten vermuten, spätestens dann kämen taktische Atomwaffen zum Einsatz. Noch ist für Putin die Drohung nützlicher als die Tat, doch das kann sich ändern.

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1946

Die Politik um die Atomenergie

Wie ein Alpdruck liegt über der Menschheit die Ungewißheit, wie sie mit der Entdeckung der Atomenergie fertig werden wird. Das Bangen darum stachelt die Phantasie von allerlei Sektenpredigern an, Weltuntergangspropheten, die schon die Posaunen des Jüngsten Gerichtes aus der Nähe schallen zu hören vermeinen, und wenn auch ihre verkündigten Termine bisher ereignislos verstrichen sind, so ist immer noch der amerikanische Prophet der „Adventisten vom siebenten Tage“ da, der für den 13. Dezember 1946 den letzten Tag der Menschheit ansagt. Aber fern von diesen wüsten Angstträumen

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Wissenschaft und Friede

Die Redaktion gibt hier dem bekannten Physiker und Friedenskämpfer das Wort, ohne sich mit seinen Anschauungen zu identifizieren, da diese eine uns notwendig erscheinende Bezugnahme zu den letzten Fundamenten der Ethik, Politik und Weltanschauung nicht aussprechen. Diese stellen aber an und ln sich ein bedeutendes Zeitdokument dar — ein wichtiges Belegstück für das ernste Ringen der modernen Naturwissenschaft- ler und Techniker um eine ethische Bewältigung der durch ihr eigenes Forschen der Menschheit zur Verfügung gestellten gigantischen Kräfte. Aus der Sorge um den rechten Gebrauch die er ungeheuren Machtmittel will der publizistische Einsatz und das öffentliche Auftreten dieser Wissenschaftler in Sachen, „die sie (scheinbar) nichts angehen“, gewürdigt werden. „Die österreichische Furche“

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Audi du kannst dich nirgends verstecken!

Im Herbst 1948 kehrte der amerikanische Flugzeugträger „Independence“ in den Hafen von San Franzisko zurück. Er kam auf Umwegen — erst nach mehr als zwei Jahren — aus Bikini zurück und mußte in größerer Entfernung von der Küste Anker werfen. Und die Zeitungen berichteten: „Weder Journalisten noch das Publikum dürfen sich dem Schiff nähern. Die amerikanische Marine hält es für das beste, dieses schreckliche Symbol einer möglichen Zukunft von einem der Hügel um San Franzisko aus sicherer Entfernung zu betrachten.“ Denn die „Independence“ war ein aussätziges

1952

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

1953

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randhemerkunaen zur woche

GUTE REISE UND GLÜCKLICHE HEIMKEHR, HERR KANZLER! Das ganze österreichische Volk ist in diesen Wünschen vereinigt, wenn am Ostermontag Bundeskanzler Raab mit seiner Begleitung die Fahrt nach Moskau antritt. Hoffnung, Friedenssehn-sucht und Furcht schwingen in den Wünschen mit. Seit 1917, da zu Homburg im deutschen Hauptquartier bei Kaiser Wilhelm II. der junge österreichische Herrscher seinen vergeblichen Friedensversuch zur Beendigung des ersten Weltkrieges unternahm, hat es keine so spannungsgeladenen Apriltage gegeben wie die der kommenden Woche. Die Thematik der Aussprache wird in

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

Pakte, Takte, Katarakte

Man hört in diesen Tagen manchmal, daß, während die nordatlantische Paktorganisation im Verblassen sei, das Gestirn der Vereinten Nationen mit erhöhter Leuchtkraft am politischen Firmament aufsteige. Soll dies eine poli-' tische Momentaufnahme sein, die nach Bruchteilen von Sekunden gemessen wird, mag das Bild hingehen. Will man jedoch mit solchen Worten den Beginn einer Entwicklung andeuten oder die These vertreten, daß die verschiedenen Pakte von Bagdad bis Warschau und von SAETO bis NATO der Wirksamkeit der UNO entgegenstehen, so beweist man nur, daß man weder die Anatomie des

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KAUFT (MEINE) ÖSTERREICHISCHEN WAREN. Eins Werbung, darauf gerichtet, einheimischen Waren einen guten Absatz zu sichern, verträgt sich auch mit den Prinzipien der Liberalisierung und des gemeinsamen Marktes. Leider legen aber manche Unternehmer den Werbeslogan „Kauft österreichische Waren’ sehr subjektiv aus. So weist die Firma A darauf hin, dal; man sich, kaufe man ihre Erzeugnisse, um den Absatz österreichischer Waren sehr verdient mache. Anders ist die Sache aber, wenn die Firma A selbst z. B. Maschinen für ihre Erzeugung einkauft. Dann ist man nicht bereit, dem selbst so laut beim

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AM ACHTEN GRUNDUNGSTAG DER NATOwarnte der sowjetische Rundfunk Westdeutschland, Holland und Großbritannien vor sowjetischen Vergeilungsschlägen mit Atomwaffen, wenn nämlich diese Länder den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von ihrem Hoheitsgebiet aus gestatten. Zuvor hafte in den letzten Wochen Bulganin in mehreren Noten die skandinavischen Staaten mit Warnungen und Drohungen eingedeckt. Zugleich hörte man von der Errichtung sowjetischer Abschufjbasen für Raketen in Ungarn. Was steckt hinter dieser massiven Propaganda des Schreckens? Die Sowjets befinden sich seit dem ungarischen

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EINE LANZE FÜR DEN „WEISSEN SONNTAG" hat im Rahmen einer von einem Wiener Mittagsblatt veranstalteten Umfrage der Bundesminister für Unterricht gebrochen. Weißer Sonntag? Unter diesem Namen versteht man alle jene Bemühungen, die darauf abzielen, wenigstens einen Sonntag im Monat auch für alle Minister, Mandatare und sonstigen Männer des öffentlichen Lebens zu dem zu machen, was eigentlich jeder Sonntag sein soll: ein Tag der Ruhe und Besinnung, fern allem Getriebe des Alltags. Denn das ist einer der großen Widersprüche unserer Zeit. Die Technik nimmt dem Menschen viel von seiner

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Mnner am Druckknopf

Wie stark der Eindruck ist, den die Widerstände der Atomforscher, der Publizisten und eines großen Teiles der öffentlichen Meinung auf die „Männer am Druckknopf“ gemacht haben, wurde mir selbst durch eine Begegnung mit einem hohen Offizier des NATO-General* Stabs klar.Dieser Mann, den ich seit Jahren kenne, kam eines Abends, scheinbar zufällig, in Wahrheit aber wohl mit einer ganz bestimmten Absicht, bei gemeinsamen* Freunden in Neuilly vorbei. Er hatte, wie er uns erzählte, gerade zuvor einen internen Informationskurs im NATO-Haupt-quartier von Paris über atomare Strategie ab*

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

RANDBEMERKUNGEN zu. woche

„HASELORUBER UND DIE FOLGEN“, 2. AKT. Während die Oesterreichische Volkspartei eben Vorbereitungen zu einer vollkommenen persönlichen Renovierung ihrer Wiener Filiale trifft, klirren eben erst im Laden des Nachbarn die ersten Scherben. „Haselgruber und die Folgen“ ist aber nicht nur, wie man von sozialistischer Seife gerne behauptet hat, ein „bürgerliches Trauerspiel“. Der zweite Akt dieser kleinen Tragödie unguter neuösterreichischer Verflechtung von Politik und Kommerz sieht in der Hauptrolle den bisherigen SPOe-Verwalter bei der Alpine Monfan AG., der in diesen Tagen seine

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1961

Ein österreichisches Memento

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K Winter an Bundeskanzler Schuschnigg fort.Jedenfalls scheint die europäische Situation auf der ganzen Linie zu bestätigen, daß Deutschland wenig Zeit hat, um Österreich gleichzuschalten. Vorläufig hat Hitler eine moralische Niederlage von historischen Ausmaßen erlitten. Wahrscheinlich war sie das Gastgeschenk, das Mussolini ihm im voraus sandte! Österreich ist in diesem italienischen Spiel die Karte, die einmal gegen England, dann wieder gegen Deutschland gespielt

Au den Rand geschlieben

RASCHER ABSCHIED. Recht schlicht und ohne den früher üblichen hochsommerlichen Gesetzestoriauf wird der Nationalrat schon in dieser Woche seine Session beschließen und nicht vor Mitte Oktober wieder zusammentreten. Uber die Bilanz der gesetzgeberischen Arbeit wird noch zu sprechen sein. Wir notieren auf der Habenseite immerhin die erfreuliche Grundsatzregelung des Protestantengesetzes (trotz des einen oder anderen Schönheitsfehlers), den hoffnungsvollen Ansatz einer neuen Geschäftsordnung des Nationalrates und das eine oder andere. Aber böse sieht es auf der Sollseite aus: Kein

1964

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

1965

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Politik des Don Quichotte

In ein und demselben Zeitungsbericht stand kürzlich zu lesen, die USA hätten in Westeuropa 5000 Atombomben gelagert, die im Verlaufe des nächsten halben Jahres um 1000 weitere vermehrt werden sollten, und es sei den USA „mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit Moskaus in dieser Frage und auf das relativ gute Einvernehmen, das zur Zeit zwischen Moskau und Washington besteht”, peinlich, daß diese Tatsache durch eine Indiskretion an die große Glocke gehängt worden sei.Man muß diesen Satz zweimal lesen, um den ganzen politischen Irrsinn, der sich darin manifestiert, als solchen voll zu

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

1970

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1971

Naturschutzgärtner

Der Wahltag rückt immer näher. Die Themen scheinen weitgehend abgeklärt. Die Fabeln vom schöneren, besseren Leben, destillierbar aus roten oder schwarzen Programmen, haben alles erfaßt. Fast hat es den Anschein, als wäre die Eskalation der Geschenke für die jungen Ehepaare, die Omas und Opas, die berufstätigen Mütter und die strapazierten Bergbauem abgesprochen. Niemand hingegen redet — einträchtig — etwa von jenen Fragen, die die Existenz dieses kleinen Landes berühren, die an den Kem seiner Sicherheit, an die Wurzeln seiner exponierten Stellung in einer offensichtlich in

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Entspannung mit dem Würgegriff?

In Bonn hat sich ein Szenenwechsel vollzogen. Mit Willy Brandt ging auch der Chefplaner der Ostpolitik, Minister Egon Bahr. Zwischen Ost-Berlin und Bonn ist durch den Fall Guillaume eine neue Eiszeit hereingebrochen. Alle diese Ereignisse haben Illusionen zerstört; daß der „Ausgleich“ mit dem Osten nicht nui bereits eine dauerhafte Entspannung in Europa und eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR, sondern auch die Sicherung Berlins ermöglichen könnte.

Kanonenbootpolitik oder Partnerschaft?

Zuerst kamen ungewohnt harte Töne aus Washington. Die Rede, in der Präsident Gerald Ford einer erschreckt aufhorchenden Welt die möglichen Folgen anhaltend hoher ölpreise, bis hin zum Krieg, vor Augen führte, fand ein vielstimmiges Echo, das in der Dritten Welt noch immer grollend nachhallt. Kern der Rede war die von Außenminister Kissinger und vom Schatzsekretär wiederholte und bekräftigte Forderung, die Erdölländcr müßten die ölpreise drastisch senken, widrigenfalls mit den schlimmsten Folgen zu rechnen sei. Der Präsident der Vereinigten Staaten sagte zwar nicht, daß die USA einen Krieg beginnen würden aber das Wort Krieg blieb im Raume stehen.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

1979

Amerika am Ende?

Ehe die USA es glauben können, ist der Schah gestürzt. Ihre Botschaft in Teheran wird gestürmt, ihr Botschafter in Kabul erschossen. Statt sich auf den Kriegsausbruch in Indo-china zu konzentrieren, reist der US-Präsident nach Mexiko und wird dort durch das Staatsoberhaupt öffentlich gedemütigt. Saudiarabien und Kuweit blocken Anbiederungsversuche ab. Begin wollte nicht zum Gipfel kommen. Kann man Jimmy Carter überhaupt noch etwas zutrauen? Sind die USA als Großmacht am Ende?

1981

Wehrdienst hilft den Frieden sichern

Durch die Erfahrungen, die die gesamte Menschheit und damit auch die Kirche auf Grund des Zweiten Weltkrieges gemacht hat, ist eine zunehmende Neubesinnung über das Thema „Krieg und Frieden“ in Gang gekommen.Seit dieser Zeit wendet sich die Kirche mehr und mehr von der traditionellen Lehre übgr den „gerechten Krieg“ ab und sucht in Theorie und Praxis „Wege des Friedens“ zu gehen. Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb das Hauptthema der katholischen Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Ähnlich verhält sich die evangelische Kirche.Das große Ziel ist

Dem Weltenbrand ein Stück nähergerückt?

Der israelische Donnerschiaggegen Irak, das unüberhörbare Kettenrasseln an den Grenzen von Polen, die unheilvoll knirschende Wiederingangsetzung der amerikanischen Superwaffenproduktion: Das ist die eine Seite des Bildes. A uf der anderen Seite wächst die A rmee der naiven Pazifisten, deren Idealismus sie unangreifbar und deren Irrationalismus sie gefährlich macht. Was tun?

Zwei Standpunkte -zwei eigene Welten

27. August, FS 2: Nach einem streckenweise sich eher hinziehenden,, Club 2" zum -Thema Kernkraft geriet plötzlich um Mitternacht ein Dialog zweier Teilnehmer zu einem zeitgeschichtlichen Dokument. Wir geben ihn nach einem privaten Mitschnitt auszugsweise im Wortlaut wieder, wobei auf Text-,, Verschönerungen "für die schriftliche Version bewußt verzichtet wurde.

Europa muß sich in Freiheit bewähren!

Wie können wir ohne Krieg leben und in Frieden weiter frei bleiben? Der Autor, von 1972 bis 1978 westdeutscher Verteidigungsminister, versucht Antwort darauf zu geben.

1983

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

1984

Neue NATO-Zauberformel

„Konventionalisierung" der NATO-Verteidigung lautet die neue Zauberformel für viele westliche Militärexperten, um vom frühzeitigen Atomwaffeneinsatz wegzukommen. Sie setzen dabei vor allem auf eine neue Generation „intelligenter" Waffensysteme. Zu Recht?Strategie-Experten haben die Diskussion schon lange in ihren Zirkeln geführt, die breite öffentliche Diskussion über die NATO-Nachrüstung hat das Problem dem interessierten Publikum transparent gemacht, nämlich: Wie glaubwürdig ist die gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort beziehungsweise abgestuften Abschreckung (flexible

Zwang zu neuer Konzeption

Frankreichs jüngster Luftwaffengeneral Etienne Copel erregte dieser Tage Aufsehen mit einem als antikonformistisch betrachteten Buch, dessen Veröffentlichung ihn veranlaßte, kurz vorher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, obwohl ihm eine brillante Karriere vorausgesagt wurde.Seine Gedanken sind weder sensationell noch umwälzend. Sie sollen vor allem zum Nachdenken veranlassen. Von den offiziellen Thesen weichen sie durch die offene und teilweise etwas brutaleFeststellung ab, daß die jetzige Rüstungspolitik und -Strategie in einer Sackgasse enden muß, weil auf die Dauer das nukleare

„Umrüstung :Wer kauft die Pflüge?

Das Bundesheer braucht Waffen, auch aus heimischer Erzeugung. Die Industrie braucht den Export. Aber der Rüstungshandel ist ein garstig Ding. Was tun?

1985

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

1987

Auf dem Weg zur Selbstauslöscnung

USA und UdSSR verhandeln ab 15. Jänner wieder in Genf. Das Österreichische Friedensforschungsinstitut durchleuchtet die Sicherheitsphilosophie der Supermächte.

Die NATO in der Krise

„Die NATO-Doktrin ist bankrott”, verkündete der ehemalige Chef des Pentagons, Robert McNamara. Er sprach damit aus, was viele längst dachten.

1995

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

1998

Soldaten zwischen Krieg und Frieden

Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann Militärdienst zum Friedensdienst werden?

1999

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

2006

Blauhelme als Notlösung

Seit 28 Jahren scheitert die internationale Friedenstruppe an der israelisch-libanesischen Grenze - und das wird sobleiben, solange das UN-Kontingent nur geringfügig verstärkt wird.Die Planungen für eine internationale Friedenstruppe im Libanon laufen auf Hochtouren, doch ihre Entsendung verzögert sich immer mehr. Dies, obwohl alle Hauptakteure die Stationierung einer derartigen Truppe fordern oder sich zumindest damit abfinden: Für Israel bildet sie eine Möglichkeit, sich ohne weitere Verluste und ohne totalen Gesichtsverlust aus dem Libanon zurückzuziehen. Die libanesische

2014

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

2018

Das Comeback der Schurken-Staaten

"Nach dem EU-Austritt Großbritanniens würde Frankreich als EU-Atommacht die erste Geige spielen. Eine EU-Atombombe ist immer wieder in Diskussion, Strache hat Ähnliches vorgeschlagen."Auf dem Spielfeld der Nuklearwaffen ist Bewegung. Sowohl die Zusammensetzung der Teams, die Spielregeln, das Ziel des Spiels und sogar der Name des Spiels sind strittig. Der Unterschied zwischen Sturm und Verteidigung verwischt sich sowieso. Die USA nennen das Spiel gemäß ihrem im Februar beschlossenen Nuclear Posture Review "Rückkehr der Konkurrenz der Großmächte". Das Instrument: Modernisierung des

Wie halten wir es mit Russland?

"Joschka Fischer schreibt in seinem neuen Buch, dass derzeit die globalen Trends so ziemlich alle gegen Europa laufen: der demographische, der technische und der machtpolitische."Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nachgesagt, er wolle die EU spalten. Bei den Politikern und bei manchen Intellektuellen scheint ihm das ohnedies schon gelungen zu sein. Gegner und Versteher liefern einander heftige Wortgefechte. Irgendeinen Fortschritt gibt es dabei nicht.In der komplexen Welt von Heute sind einfache und klare Lösungen ohnehin meist nur um den Preis von Realitätsverzicht zu haben.

2021

Taliban China - © Foto: LI RAN / AFP / picturedesk.com

Diplomatie: Ein Kaffee gegen die Eskalation

Ob in der Ukraine oder nun in Afghanistan: Diplomatie besteht zu einem Gutteil aus informellen Gesprächen. Alexander Hug weiß um deren Wichtigkeit – und um die Erschwernis diplomatischer Lösungen durch Twitter.

2022

Ukraine - © Foto: APA / AFP / Anatolii Stepanov

Ukraine: Ein Krieg durch Wortgefechte

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen ist nicht unlösbar. Aber zuerst müssten beide Seiten verbal abrüsten, meint Heinz Gärtner.

Putin - © Foto: Mikhail Svetlov/Getty Images

Christian Tuschhoff: „Putin würde sich überheben“

Eine Außenpolitik, die Werte exportieren will, hat es schwer, mit Staaten wie Russland oder China Gemeinsamkeiten zu finden, die Stabilität garantieren. Das behindert auch eine Lösung im Ukrainekonflikt, meint der Politikwissenschafter Christian Tuschhoff.

Panzer Ukraine - © Foto: picturedesk.com / Reuters / Alexander Ermochenko

Heiko Pleines: „Putin hat alle seine Ziele verfehlt“

Russlands Präsident scheint den Westen vor sich herzutreiben. Doch das wirkt nur aufs Erste so, meint Osteuropa-Experte Heiko Pleines im Interview.

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Gregor Gysi: "Mit Putin bin ich fertig"

Die Geheimdiplomatie ist das letzte Mittel, um das Blutbad in der Ukraine zu stoppen, sagt Gregor Gysi. Über Abrüstung angesichts der Angst vor Angriffen.

Kiew Straßensperre - © Foto: APA / AFP / Sergei Supinsky

Ukraine-Experte: „Es kann keinen Sieger geben“

Kann es mit Putins Russland Verhandlungen, kann es mit Russland Frieden geben? Politikwissenschafter Heinz Gärtner meint, man müsse sich darauf einstellen, nachgeben zu müssen, um etwas zu bekommen. Maximalforderungen - auch des Westens - hätten keine Chance.

Ukraine Krieg betende Soldaten - © Foto: APA / AFP / Sergey Bobok

Ukraine-Krieg: Die Illusion Pazifismus

Die Bereitschaft zum Dialog und eine glaubhafte Verteidigungsbereitschaft schließen einander nicht aus. Über das Recht der Ukraine auf bewaffneten Widerstand gegen die russische Invasion.

Olaf Scholz und seine passive Rolle im Ukraine-Konflikt

Aus Angst, angreifbar zu werden, macht sich Olaf Scholz angreifbar. Fürchtet er die atomare Eskalation? Über einen deutschen Kanzler, dessen Passivität augenfällig wird.

nato - © Foto: Votava / Imagno / picturedesk.com

Naive Friedensfreunde?

Dass – verstärkt durch offene Briefe – das alte Blockdenken auflebt, wirkt gespenstisch. Ein Gastkommentar über einstige Friedensmärsche und heutige NATO-Alternativen.

Ukraine - © Foto: APA / AFP / Genya Savilov

Ukraine-Krieg: Kein Frieden ohne Waffen!

Richard David Precht hat sich im letztwöchigen FURCHE-Interview einmal mehr gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Wie er glauben nicht wenige, dass ein russischer „Sieg“ geradewegs zu Frieden führen würde. Wenn es nur so einfach wäre. Eine Replik.

Die Illusion einer atomwaffenfreien Welt

Warum eine Sicherheitsordnung ohne atomare Abschreckung gegenwärtig nicht denkbar ist - und was das für die Friedensethik der christlichen Kirchen bedeutet. Ein Gastkommentar.

Ukraine-Krieg: Stellung beziehen, jetzt

Von Putin ist keine Bereitschaft erkennbar, in einen diplomatischen Prozess einzutreten. Im Gegenteil. Wie weit gehen die Verbündeten, um der Ukraine beizustehen? Eine klare Antwort ist überfällig.

Putin - © DIE FURCHE · 23 International Foto: APA / AFP / Sputnik / Anton Novoderezhkin

Geostratege Albert A. Stahel: "Wir müssen die Welt neu aufteilen"

Dass in Europa die atomare Bedrohung greifbar wurde, ist auf ein Versäumnis der Clinton-Regierung zurückzuführen, sagt der Schweizer Geostrategieexperte Albert A. Stahel. Über realpolitische Auswege.

Joe Biden - © Foto: APA / AFP / Mandel Ngan

Historiker Bernd Greiner: "Die USA denken nur militärisch"

Der deutsche Historiker, Politikwissenschafter und Amerikanist Bernd Greiner über die außenpolitische Halbzeitbilanz von US-Präsident Joe Biden, alternative Sicherheitspolitiken gegenüber Russland und die Gefahren eines Atomkonflikts.

2023

Krieg in der Ukraine: Das Opfer in der "Pflicht"?

Unlautere Zugeständnisse an Russland verletzten die Würde des ukrainischen Volkes dauerhaft, meint der Philosoph Peter Strasser. Über riskante Fragen, noch riskantere Forderungen und ethische Grenzlinien.

"Waffen sind Brandbeschleuniger"

Weitere Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine rücken ein Ende des Krieges in zeitlich unbestimmbare Ferne, sagt Jan Opielka. Ein Contra.

"Die Ukraine würde aufhören zu existieren"

Waffenlieferungen an die Ukraine sind eine schlechte Lösung, aber die einzige, sagt Brigitte Quint. Denn Putin würde nur die Sprache der Gewalt verstehen. Ein Pro.

Kriegsherr Putin: Den Tyrannenmord erwägen!

Ohne westliche Waffen würde sich das Blatt in der Ukraine binnen Wochen zugunsten Russlands wenden. Wie weit darf, muss oder soll Unterstützung gehen? Über „Ver-Antwortung“ als Denken des anderen und Denken im Antworten.

Ukraine - © Illustration: Rainer Messerklinger

Liana Fix: „Regime change ist kein Ziel“

Verhandlungen würden den Krieg gegenwärtig verlängern, sagt Liana Fix vom „Council on Foreign Relations“. Ein Gespräch über Apathie, Naivität und die potenzielle Zeitenwende im Weißen Haus.

Ukrainischer Botschafter: "Es gibt keinen Plan B"

Die russische Gesellschaft sei besessen vom neoimperialistischen Gedankengut, sagt Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Österreich. Über Friedensdebatten, Trugschlüsse und Putins mögliches Ende.

Sicherheitsexperte Frank Sauer zu Putins Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren

Warum kam es seit 1945 nie zu einem weiteren Kernwaffeneinsatz? Eine Frage, die der Sicherheitspolitik-Experte Frank Sauer jahrelang beforschte. Ein Interview über Angst, Abschreckung, Abwägung – und Atombomben in Belarus.

Würden Sie Österreich mit der Waffe verteidigen?

Die hiesige Regierung lehnt Assistenz bei der Entminung der Ukraine ab, weil dies eigene Soldaten gefährden würde. Ist diese Argumentation legitim? Ein Gastkommentar über Post-Heroismus.

Heer - Eine Gruppe Männer des Bundesheers marschiert. - © Foto: picturedesk.com / Alex Halada

Thomas Starlinger: „Die FPÖ gefährdet die Sicherheit der Österreicher“

Die Ukraine will mit den USA über Sicherheitsgarantien sprechen, die in einen NATO-Beitritt münden sollen. Und Österreich? Ein Gespräch mit Thomas Starlinger über Neutralität, Sky Shield und die NATO-Zukunft.

Hiroshima - © Foto: picturedesk.com/ imagebroker / Moritz Wolf

Atomares Minenfeld

Soll und kann die Ukraine Atomwaffen erhalten? Die Frage steht zumindest im Raum – doch die Konsequenzen eines solchen Schrittes könnten verheerend sein. Eine Analyse.

2024

Friedensforscher Hans-Georg Ehrhart über den Ausgang im Krieg in der Ukraine

Die nationalistischen Lager in Russland wie in der Ukraine stehen einer Verständigung im Wege, sagt Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) . Ein Gespräch über die Hürden, die den Frieden in der Ukraine verunmöglichen.

Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Gerhard Mangott über die "Bauern" im geostrategischen Spiel

Es sei falsch, zu glauben, die Ukraine würde selbst ihre Kriegsziele bestimmen. Vielmehr sei es der Westen, der die Fäden in Händen halte. Österreichs führender Russland-Erklärer und -Einordner, Gerhard Mangott, zieht Bilanz.

Lass uns streiten - © Foto: Rainer Messerklinger

Deutsche Taurus-Lieferung für die Ukraine? Ja!

Diese Woche streiten die FURCHE-Redakteurinnen Manuela Tomic und Brigitte Quint über die mögliche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine.

von

Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin