EDU auf Reagans Spuren

Zum dritten Mal seit ihref Gründung 1978 hatte sich die Europäisch Demokratische Union (EDU) das am Stadtrand von Salzburg gelegene alte Bischofsschloß Kleßheim für ein Treffen der Parteiführer auserkoren. Und glaubt man den Worten von EDU-Exe-kutivsekretär Univ.-Prof. Andreas Khol, so war diese insgesamt vierte Parteiführerkonferenz der „Schwarzen Internationale" am 3. und 4. Juli die bisher erfolgreichste überhaupt.

Der Vorwurf jedenfalls, daß die in der EDU zusammengeschlossenen konservativen, christdemokratischen und andere nichtkollektivistischen Parteien immer nur die „zweite Garnitur" zu den jährlichen Obmänner-Treffen entsenden, war diesmal nur schwer zu erhärten. Immerhin 17 Parteiführerbeziehungsweise Stellvertreter hatten am diesjährigen Treffen teilgenommen, darunter solche Spitzenleute wie CDU-Chef Helmut Kohl, der britische Außenminister und stellvertretende Tory-Chef Lord Carrington oder der Chef der gemäßigten Sammlungspartei Schwedens, Gösta Bohmann.

Allein diese doch relativ prominente Beteiligung kann doch als Indiz dafür gewertet werden, daß die EDU sich allmählich konsolidiert.

Ein anderer richtungsweisender Akzent: Bei dieser 4. Parteiführerkonferenz wurde ein weiterer Schritt von einer EDU in eine Internationale Demokratische Union (IDU) gemacht. Als assoziierte Mitglieder wurden die Liberaldemokratische Partei Japans, die Liberale Partei Australiens und die Nationalpartei Neuseelands neu aufgenommen. Diese drei Parteien aus dem pazifischen Raum kreuzten auch gleich mit ihren Parteiführern in Salzburg auf.

Was die innenpolitischen Probleme angeht, mit denen sich alle Mitgliedsparteien in ihren Herkunftsländern zu beschäftigen haben, scheint innerhalb der EDU schon seit ihrem Bestehen alles bestens zu laufen. In Fragen der Familien-, Erziehungs-, Bildungs-, Wirtschafts- oder Beschäftigungspolitik herrscht stets weitestgehende Übereinstimmung - und das nicht nur was die Ziele, sondern auch was die Mittel betrifft.

Umso schwieriger fällt es der EDU aber, in außenpolitischen Fragen zu gemeinsamen Positionen zu finden - vor allem was Fragen des Ost-West-Verhältnisses anbetrifft. Hier scheint es schon zu einer Art Frontbildung zwischen den Unionsparteien der Bundesrepublik auf der einen, der Nationalen Samfniungspartei Finnlands auf der anderen Seite gekommen zu sein. Aber auch andere Parteien aus neutralen Ländern scheinen nicht immer bedingungslos bereit zu sein, im NATO-Fahrwasser mitzuschwimmen.

Was Ost-West-Probleme angeht, kam auch heuer wieder kein völliger Konsens zustande. Ein Papier dazu, ausgearbeitet vom Unterausschuß „Europäische Strukturen und europäische Politik" unter dem Vorsitz des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, löste in einigen Punkten Diskussionen aus und wurde denn auch vorläufig noch nicht veröffentlicht.

Die wichtigsten Thesen dieses Papie-res gab Ministerpräsident Albrecht dennoch in einer Pressekonferenz bekannt und sie sollen auch die Zustimmung fast aller in Kleßheim vertretenen 26 Teilnehmerorganisationen erhalten haben. Dazu gehören:

• das Bekenntnis zur Politik des militärischen Gleichgewichts, verbunden allerdings mit politischen Initiativen, die den Frieden sicherer machen sollen, etwa Abrüstungsbemühungen. Ziel müsse es sein, das militärische Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau zu halten;

• Festhalten am Doppelbeschluß der Nato vom Dezember 1979;

• die Entschlossenheit, notwendige finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, um in Zukunft das militärische Gleichgewicht zu sichern;

• ausdrückliche Betonung der Rolle der neutralen Staaten, die ein Klima der Zusammenarbeit schaffen und zur

Wahrung des Kräftegleichgewichts in Europa, beitragen sollen.

Alles in allem verfolgt der Großteil der in der EDU vertretenen Parteien außenpolitisch einen Kurs, der sehr stark an Positionen der neuen amerikanischen Regierung in Washington erinnert. Und Gesprächspartner aus der EDU betonten in Gesprächen gegenüber Journalisten auch ausdrücklich die grundsätzlich positive Beurteilung der Außenpolitik der Reagan-Administration.

Einig scheint man sich innerhalb der EDU mit den Amerikanern auch bezüglich der kommunistischen Regierungsbeteiligung in Frankreich zu sein: dies sei ein teuflisches Spiel mit hohen Einsätzen, ein Sicherheitsrisiko allerhöchsten Ausmaßes, das zur Destabili-sierung unseres Kontinents beitragen könne - vor allem auch deshalb, weil das französische Experiment Beispielwirkung für Italien haben könne.

Allerdings: Noch will die EDU mit einer klaren Beurteilung der Ereignisse in Paris abwarten, wenngleich sie in ihrem Grundsatzpapier „Die europäische Linke" vom vergangenen Jahr klipp und klar festhält, daß „Parteien als echte Feinde der Demokratie betrachtet werden müssen, wenn sie mit nichtdemokratischen Parteien zusammenarbeiten".

Jedoch,’ so EDU-Exekutivsekretär Khol: „Die Dinge in Frankreich könnten sich letztlich ja auch zum Positiven wenden, wenn die französische KP durch diese Beteiligung in ihrer Substanz praktisch ausgezehrt, von Mitterrands Sozialisten absorbiert wird. Wir werden die Dinge jedenfalls mit großer Aufmerksamkeit beobachten."

Die weitgehende Zustimmung der EDU zur amerikanischen „Politik der Stärke" wird die Konfrontation der Mitte-Parteien mit den stark antiamerikanisch angehauchten pazifistischen ‘ sogenannten „Friedensbewegungen" wahrscheinlich noch verstärken. Sowohl EDU-Vorsitzender und ÖVP-Obmann Alois Mock wie CDU-Chef Helmut Kohl sehen jedenfalls von einer unkritischen Pazifismus-Bewegung, die von der Moskauer Friedensund Abrüstungspropaganda ausgenützt wird, große Gefahren ausgehen. Die EDU will sich für diese Konfrontation noch besser wappnen, ein eigener Unterausschuß soll sich mit den Fragen des Neutralismus und Pazifismus intensiv befassen.