Stillstand bei Klima- und Bodenschutz: Sind wir erneuerbar?

Österreich wird nicht die Welt retten: Diese Binsenweisheit hat man in diesem Land weitgehend internalisiert. Weder die Herausforderungen durch Flucht und Migration noch die existenzielle Frage der Erderhitzung samt häufigerer Stürme, Dürren und Fluten – wie zuletzt im ohnehin vom Bürgerkrieg verheerten Libyen – werden von hier aus zu lösen sein.

Die zweite, dazugehörige Binsenweisheit wird freilich gern unter den Teppich gekehrt: dass nämlich dieses kleine, im Weltmaßstab unfassbar wohlhabende und von der Geschichte bevorzugte Land bei der Lösung der globalen Probleme zumindest seinen gerechten Anteil leisten muss.

Wie nachhaltig man daran scheitert, zeigt die jüngste Blockade beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) - neben dem ebenfalls fehlenden Klimaschutzgesetz eine wichtige Etappe zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Eigentlich schon vor zehn Monaten von ÖVP und Grünen im Ministerrat paktiert, hat VP-Energiesprecherin Tanja Graf zuletzt im Kurier mit der Aussage aufhorchen lassen, dass das Gesetz „von der Struktur her falsch aufgebaut“ sei und nochmals „genau geprüft“ werden müsse.

Wo genau das Problem liegt, ließ Graf im Dunkeln. Vermutlich dürfte aber ein Blick nach Deutschland mitgespielt haben, wo die Ampelregierung nach heftigen Kontroversen gerade ein – reichlich verwässertes – Heizungsgesetz durch den Bundestag brachte. Selbst in Neubauten müssen demnach nur 65 Prozent des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Und auch der Einsatz von „grünem Gas“ (statt fossilem) ist möglich. Für jene, die „Technologieoffenheit“ trommeln, der praktikablere Weg. Für Klimaökonominnen wie Sigrid Stagl hingegen ein „fauler Kompromiss“: Wie E-Fuels seien diese teuren Energieträger in der Industrie besser aufgehoben. Und: Je später Neuregelungen für langlebige Heizungen starten, desto höher die Abschreibungen und volkswirtschaftlichen Kosten. "Unklug" wäre dies, meine Stagl abgeklärt.

Zwei-Drittel-Desaster

Selbige Vokabel passt auch ganz gut zur Suche der Regierung nach der nötigen Zweidrittelmehrheit beim EWG. Seit März ist man hierzu nicht mehr an die SPÖ herangetreten. Die türkis-grünen Klubobleute betonen zwar nun, dass die Verhandlungen „zügig weitergingen“, dennoch sitzt man vor den Scherben der eigenen strategischen Kurzsichtigkeit. Professionelles Regieren sieht anders aus.