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To the point

19451960198020002020

Peter Rindl

Der neue Herr ist in sein Ministerium eingezogen. Würdevoll und ruhig. Die Scheinwerfer waren abgeschaltet, Massenmedien nahmen kaum Notiz. Es wurde auch von Programmen nicht gesprochen. Befürchtungen und Hoffnungen ersterben in dieser Nüchternheit. Das war so, wie es der Persönlichkeit des neuen Außenministers entspricht und wie es der hohen Diplomatie und der traditionsreichen Beamtenschaft ziemlich erscheint.

Doch die Aufgaben, die auf den neuen Außenminister zukommen, sind mit den Tugenden und Eigenschaften eines Modelldiplomaten nicht unbedingt kongruent. Sicher wird aber der neue Außenminister über den bewährten

Generalsekretär hinauswachsen. Sicher wird es seine Gewissenhaftigkeit nicht zulassen, daß er als platzhaltender und stellvertretender Außenminister in Erinnerung bleibt. Er kennt die Gefahren einer Außenpolitik, die zur Nur-Diplomatie degeneriert; er wird vermeiden, daß seine Amtsperiade als eine Periode des außenpolitischen Interregnums in Erinnerung bleibt. Freilich hat der neue Außenminister nur kurze Zeit, der österreichischen Außenpolitik seinen Stempel aufzuprägen. Der nächste Wahl-termin ist von Österreich wahrscheinlich genauso weit entfernt Wie der Pensionierungstermin vom Veteran der österreichischen Diplomatie.

Botschafter Bielka wird in einer Zeit' österreichischer Außenminister, in der Erfolge auf der Internationalen Bühne nicht mehr ganz die Lückenhaftigkeit eines außenpolitischen Konzepts verdecken. Und gerade ein kleines, vom Provinzialismus stets bedrohtes Binnenland bedarf der großen Vision seines Einsatzes in der internationalen Politik. Sicher gibt es außenpolitische Erfolge. Sicher sind die außenpolitischen Möglichkeiten noch größer. Doch es gibt auch Erscheinungen der Stagnation.

Österreichs Erfolge liegen ohne Zweifel im Rahmen der UNO. UNO-Generalsekretär Waldheim — aber auch Österreichs UNO-Botschaflter Jankowitsch — haben dort das Prestige unseres Landes weit über dessen materielle Bedeutung gehoben. Auf der UNO-Rohstoffkonferenz hatte Österreich als Inbegriff der agierenden Neutralität eine Schlüsselposition des Vertrauens beider Lager, der Rohstoffverbraucher und der Rohstoffbesitzer. Diese Vertrauensposition zeigt Österreichs Möglichkeiten in der sonst mißtrauischen Dritten Welt. Doch sie kann nicht über die Stagnation der österreichischen Europa- und Nachbarschaftspolitik hinwegtäuschen. Hier beginnt das Profil verschwommen zu werden; Österreichs Beziehungen mit den europäischen Großmächten sind — nicht so schlecht; nach Bernhard Shaw ist aber nichts so schlecht wie etwas, das nicht so schlecht ist. Die Naehbarschaftsbeziehungen mit Jugoslawien hängen noch immer an der Ortstafelmalaise, die Nachbarschaftsbeziehungen mit der CSSR an Prags Intransi-genz. Österreichs EG-Perspektive ist unklar und bleibt unformu-liert. Das Liebkind Europas ist auf dem Weg, zum Mauerblümchen Europas zu werden. Gelingt dem neuen Außenminister, auf diesem gefährlichen Weg kehrtzumachen, beweist dies, daß nicht ein parteitaktisches, sondern das außenpolitische Konzept zu seiner Berufung führten.

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1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Osterreich der kleine Staat

Europa zählt neben 5 Großmächten und 7 Zwergstaaten noch 6 Mittel- und 18 Kleinstaaten; zu den letzteren sind alle Staaten mit einer Einwohnerzahl unter 10 Millionen zu rechnen. Die Anschlußfreunde, die von der Lebensunfähigkeit Österreichs redeten, haben von diesem Staatenbild Europas grundsätzlich nicht Notiz genommen, es gibt aber auch heute noch Menschen genug, die sich über die Stellung Österreichs innerhalb Europa kein zutreffendes Bild machen. Die 18 Kleinstaaten sind nach Größe ihrer Bevölkerung in abnehmender Reihe die folgenden: Belgien, Ungarn, Niederlande, Österreich,

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

1952

Wandlung des Diplomaten

Der zweite Weltkrieg, der das Antlitz Europas in so vielen Teilen wesentlich veränderte, hat unbemerkt auch eine europäische Institution einem Wandlungsprozeß unterworfen, die bisher alle Katastrophen zu überdauern vermochte: die europäische Diplomatie. Durch Jahrhunderte gehörten die Diplomaten zum Gesamtbild Europas. Durch Jahrhunderte waren sie, gleich den Generalstäblern, die großen Könner ihres Metiers, die cdlein die hundertfältigen Riten ihres Berufes beherrschten und deshalb allen Regimen unentbehrlich waren: diese be-, dienten sich ihrer, dhne auf ihre persönliche

1953

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Wie denken Sie über Rumänien?

Zur Zeit des Berliner Kongresses von 1878, der den unter dem Namen Rumänien vereinigten bisherigen Donaufürstentümern die völkerrechtliche Unabhängigkeit brachte, machte ein geflügeltes Wort die Runde: Wie denken Sie über Rumänien? Das eben epst von der türkischen Oberhoheit befreite Land gab den europäischen Staatsmännern genug Anlaß zum Kopfzerbrechen. Seine gebildete Oberschicht hatte französische Politur, die Gelehrten und politischen Ideologen neigten im Namen der angeblichen Herkunft von den Legionären de Römischen Kaisers Trajan zu Italien; die harten Notwendigkeiten der

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Im Hintergrund: Dulles

Die amerikanische Außenpolitik steht gegenwärtig im Scheinwerferlicht .der Weltöffentlichkeit. Die Reise des englischen Premiers Eden nach Washington dient dem Zwecke, die englischen und amerikanischen Interessen aufeinander abzustimmen, nachdem die sowjetische Wirtschaftsoffensive in Asien und die politische Offensive im Nahen Osten eine Uebereinkunft der Westalliierten dringend nötig macht. Der Brief Bulganins mit dem Angebot eines zwanzigjährigen Freundschaftspaktes an Eisenhower verfolgt verschiedene Zwecke, unter ihnen aber auch den einen, offensichtlichen: die USA von ihren alten Verbündeten zu isolieren und zu diskreditieren. Die rasche, nach manchen amerikanischen Urteilen vielleicht allzu rasch erfolgte ablehnende Antwort Eisenhowers läßt jedenfalls den guten Sinn erkennen, in der freien Welt keinen Zweifel über die Festigkeit der USA aufkommen zu lassen. Beides aber, die Eden-Reise und der Briefwechsel Bulganin—Eisenhower machen darauf aufmerksam: in einem für die Weltpolitik des Westens kritischen Jahr steht die amerikanische Außenpolitik wie vielleicht nie zuvor seit dem Debakel in China und dem Kampf in Korea vor der Aufgabe, neue, positive, konstruktive Planungen zu entwickeln, will sie nicht im Schlepptau der Reaktionen auf die Taten anderer den kürzeren ziehen ... „Die Furche“

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Ein junger Mann namens Sehnsucht

Dimitrij Schepilow war der kurzlebigste Außenminister in der sowjetischen Geschichte. Es sind noch keine neun Monate vergangen, seit er auf diesen Posten berufen wurde, und schon ist er wieder geschieden. Nun, von wirklich weittragender Bedeutung für die sowjetische Außenpolitik ist der Wechsel auf dem Außenministerposten nicht. Als Schepilow ernannt wurde, war es von vornherein bekannt, daß es keine Schepilowsche Außenpolitik geben würde, sondern nur ein Mann gesucht war, der als Leiter eines diplomatischen technischen Apparates die außenpolitischen Direktiven des Parteipräsidiums

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

1959

Ehrlicher Mittler und Makler

Wie immer auch die österreichischen Großparteien ihre Gegensätze herausstellen, so wird doch von den politischen Kräften Oesterreichs die Außenpolitik als eine Einheit aufgefaßt, deren Grundzüge und Richtung nicht zur Diskussion stehen.Trotzdem wird sich Oesterreich in Zukunft mehr als bisher mit außenpolitischen Problemen beschäftigen müssen. Die Außenpolitik eines kleinen Staates besteht darin, die Interessen des Volkes so wahrzunehmen, daß sie in Einklang mit den Nachbarvölkern gebracht werden und dem Zuge der internationalen Politik der Großen folgen können. Diese Interessen

1960

Die Technik der Diplomati

Die Diplomatie ist ein sehr dankbares Objekt für Schlagworte und sonderbare Vorstellungen. Wer hat nicht schon davon gehört, die Diplomaten seien bezahlte und akkreditierte Spione, amtliche Lügner und Heuchler, anderseits sehen sie 60 manche nicht anders als im — oft noch goldgestickten — Frack, im märchenhaften Auto, auf rauschenden Festen mit schönen Frauen, das Champagnerglas in der Hand. Die Wirklichkeit ist natürlich ganz anders, hinter der glänzenden Fassade verbirgt sich ein ungemein aufreibender und höchste Anforderungen stellender Beruf, und wer diesen nicht näher kennt,

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

Drücken wir uns wieder?

Zuweilen liebt die Geschichte, für einige ihrer minder begabten Lieblingsschüler eine Wiederholungsprüfung zu gewähren. Und zuweilen setzt sie diesen Termin an einem leicht einprägbaren Jahrestermin fest, so etwa an dem eines Vierteljahrhunderts. Blättern wir also zurück:,Am 25. September 1935 stand der Völkerbund mitten in seiner schwersten Existenzkrise; an deren prakr tischer Nichtbewältigung er wenige Jahre später zugrunde gehen sollte. Eine der damaligen europäischen Großmächte rüstete offen zu einem Angriffskrieg, zu einer kolonialistischen Intervention in Afrika: Italien

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

40 Jahre Wiener Messe

Im September 1921, also vor genau 40 Jahren, öffnete die „Wiener Internationale Messe“ zum erstenmal ihre Pforten. Ein solches Jubiläum ist geradezu prädestiniert dafür, Vergleiche zwischen der damaligen und der heutigen wirtschaftlichen Situation anzustellen, zumal jene Periode, in der die Wiener Messe entstanden ist, als die Ausgangsbasis für unser heutiges Österreich angesehen werden kann.An die Spitze aller vergleichsweisen Betrachtungen möchte ich meine feste Überzeugung setzen, daß die wirtschaftliche Situation Österreichs, wie sie sich im Jahre 1921 präsentiert hat,

Deutsch sprechen — Österreicher sein

Diplomatenmemoiren präsentieren sich In verschiedenem Gewand, sie sind das eine Mal amüsante Milieuschilderungen oder persönliche Rechtfertigung, das andere Mal diplomatisch-politische Geschichtsschreibung oder — meist sehr spät — publizierte Tagebücher. Jederzeit müssen sie eine gewisse Zurückhaltung beobachten, wie es auch beim Botschafter Clemens Wildner in seinem Buch „Von Wien nach Wien” der Fall ist, das bloß schildert, „soweit es möglich und in diesem Rahmen angezeigt erschien”. Wildner, der durch 42 Jahre auf 17 Posten in elf Staaten und vier Kontinenten seine

1962

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1964

Diplomatie ohne Degen

Österreich blickt mit Stolz auf eine jahrhundertealte Tradition seiner Diplomatie, die in vielfältiger Weise trotz der großen Erschütterungen unserer Zeiten bis auf den heutigen Tag fühlbar ist. Etwas von dieser altehrwürdigen Tradition der geheimnisumwitterten Diplomatie empfindet wohl jeder Bürger unseres Landes, der die barocken Pforten des Ballhausplatzes überschreitet, in dem das Herz des österreichischen auswärtigen Dienstes schlägt.Die Männer, die in diesem Haus arbeiten, sind zwar theoretisch Beamte wie in den übrigen Ministerien, sie stellen aber tatsächlich einen ganz

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Neutralität: freiwillig und selbst gewählt

Die österreichische Neutralität ist eine selbstgewählte, eine freiwillige und unter keinem äußeren Druck zustande gekommene. Sie wurde beschlossen einen Tag nachdem der letzte ausländische Soldat im Jahre 1955 österreichischen Boden verlassen hatte. Selbstverständlich ist es nicht möglich, das Zustandekommen der österreichischen Neutralität aus dem politischen Konnex zu lösen, der für das Jahr 1955 charakteristisch war.Die seit dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages betriebene österreichische Außenpolitik wurde von allen Mächten, die am Abschluß des

Das richtige Konzept

Aus diesen Hinweisen ist ersichtlich, daß sehr tiefgehende Meinungsverschiedenheiten über die Frage der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Integration Europas innerhalb der okzidentalen Welt bestehen. Wir glauben mit General de Gaulle, daß es richtig ist, wenn er meint, daß die Verteidigung Europas und der Werte Europas mit der Verteidigung der eigenen Vaterländer beginnt, mit der Verteidigung all dessen, was Haus und Hof und Heimat, Familie, die enge Bande des Blutes für den einzelnen bedeuten. Was wir an seiner Konzeption schätzen müssen, ist die richtige Erkenntnis,

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Neutralitat verpflichtet

Alljährlich taucht im Zusammenhang mit den Wiener Messen das Wort von Österreich als einer „Drehscheibe zwischen Ost und West“ auf. Ohne Zweifel ist jede Masseveranstaltung mit einer Tradition, wie sie die Wiener Messe aufweist, eine „Drehscheibe“. Das Wort hat aber einen aktuellen Akzent dadurch erhalten, daß in jenem Teil Europas, der geographisch mit „Ost- und Südosteuropa“ lokalisiert wird und für den sich heute wieder langsam der Begriff der Zugehörigkeit zu „Mitteleuropa“ einbürgert, ein nicht mehr zu übersehender Auflockerungsprozeß im Gange ist, der seinerseits

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

1968

Die Resignation überwinden

60 Tage nach der Invasion einer Großmacht in ein kleines europäisches Land hat Europa noch immer nicht sein Gleichgewicht gefunden. Zwar hat sich — noch undefinierbar — ein stärkeres europäisches Bewußtsein herausgebildet, das im Europäer jenseits des Eisernen Vorhangs nicht mehr den russo- philen Halbasiaten sieht, weil auch hinter kommunistischen Masken Menschen europäischen Denkens und Fühlens sichtbar werden — doch drang dieses unzensurierte Europagefühl noch längst nicht in die Staatskanzleien vor.Der Beratenden Versammlung des Straßburger Europarates lag kürzlich ein

„Ostkontakte auf jeden Fall fortsetzen..

FURCHE: „Herr Minister, Sie haben in Ihrem Vortrag vor der Industriellenvereinigung vor wenigen Tagen festgestellt, daß man die Außenpolitik eines Landes nicht auf dem Reißbrett durchexerzieren kann, sondern daß diese vom internationalen Kräftespiel abhängt Österreich betrifft dies vor allem als Nachbar so vieler Oststaaten wohl besonders in der Ostpolitik. Wie steht es damit nun nach der CSSR-Krise?”WALDHEIM: „Ich wollte mit meiner Erklärung nicht nur einen Teil des Kräftespiels nennen, sondern das gesamte Kräftespiel — und dazu gehört selbstverständlich auch der Westen.

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1972

Waldheims UNO

Für Österreich war es ein Erfolgsfest, dieses Weihnachten 1971. Ein Österreicher an der Spitze der Weltorganisation — das ist für heimische Gazetten schon fast so viel wie eine Goldmedaille bei Olympischen Spielen. Der Vergleich hinkt?Tatsächlich hat die Wahl des Doktor Kurt Waldheim so mächtig wie schon lange nicht die bekannten nationalen Minderwertigkeitskomplexe entlang des Alpenhauptkammes überwinden geholfen. Vom Lehrerbuben aus Sankt Andrä zum Chef des Palastes am East River! Die große, weite Welt, der man sonst nur respektvoll Nachrichten unterhalb heimischer Wichtigtuereien

Amerikas fatale Doktrinen

Es sollte öfter betont werden: Amerika treibt im strengen, eigentlichen Sinn des Wortes gar keine Außenpolitik. Amerika erfüllt vielmehr eine nach außen gerichtete Mission, indem die Nation für auswärtige Ereignisse im Interesse der Freiheit anderer in mehr oder weniger ausgeprägter Form Verantwortung trägt. Verantwortung zu tragen, ist jedoch etwas wesentlich anderes, als ein eigenes außenpolitisches Interesse zu verfolgen. Denn außenpolitisches Interesse im klassischen Sinn knüpft an machtpolitischen Faktoren an, auswärtige Ereignisse zu beeinflussen oder zu beherrschen. Verantwortung, wie sie Amerika trägt, zeigt zwar auch diese Züge — manche bezeichnen die amerikanische Außenpolitik sogar als „imperialistisch“ —, aber sie treten doch hinter der Verantwortung zurück, die Amerika, durch den Lauf der Geschichte bedingt, für Freiheit und Selbständigkeit anderer Nationen übernommen hat.

An der March - die europäische Zukunft

Im Sommer 1965 besuchte ich mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Hartmann das Marchfeldschloß von Schloßhof. Meine schon damals gefaßte Absicht, dieses seit “dem 19. Jahrhundert dem Verfall und der Ausplünderung preisgegebene Schloß mit seinen weit mehr als hundert Räumen und seinem an die hundert Hektar reichenden Park,, seinen breiten Terrassen und Gärtenstiegen einer der Jugend gewidmeten internationalen Bestimmung zuzuführen, fand seine lebhafte Zustimmung. Auch bei den Kollegen im Ministerrat erhob sich kein Widerspruch; im Gegenteil, die Mittel für die Restaurierung wurden verstärkt. So konnte ich vor dem Europarat in Straßburg am 2. Oktober 1969 eine österreichische Initiative ankündigen, die der europäischen Jugend, ihrem Idealismus, Selbstverständnis und besseren kennenlernen dienen sollte. Ich wies auf die Unruhe bei einem Teil der europäischen Jugend hin; diese sei verständlich und nicht zuletzt auf das Ausbleiben der nach 1945 mit so großen Worten angekündigten europäischen Einigung zurückzuführen. In diesem Zusammenhang biete Österreich den Jugendorganisationen aller europäischen Staaten aus Ost und West die Gründung einer Internationalen Jugendakademie in Österreich an.

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

Nixons Koexistenz

Obwohl die Vietnamverhandlungen alle Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen, sind sie bloß ein Ausschnitt der globalen außenpolitischen Pläne der Regierung Nixon. Natürlich standen im letzten Wahlkampf innenpolitische Probleme obenauf, und auch das Thema Vietnamkrieg wurde bloß in seinen innenpolitischen Aspekten von beiden Kandidaten behandelt. Aber die Außenpolitik ist Präsident Nixons besonderes Interessengebiet. Diese Tatsache spiegelt sich schon in der Verwaltung und Wahrnehmung außenpolitischer Interessen wider.

1973

Flexibler im Palais Czernin

Die Paraphierung des tschechoslowakisch-deutschen Vertrages und die ihr vorausgehenden Außenministergespräche zwischen Österreich und der Tschechoslowakei in Linz deuten unmißverständlich eine Aktivierung der tschechoslowakischen Außenpolitik an. Jetzt versteht man erst auch richtig, warum es im Dezember 1971 zu dem damals sensationellen Wechsel im Prager Außenressort gekommen ist und warum Jan Marko in die Wüste geschickt wurde, der seit September 1969 dem Prager Außenministerium vorstand.

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

To the point

„Dort wird sich Europas Schicksal entscheiden“, sagte mir ein Diplomat mit Asienerfahrung aus der Umgebung des Bundeskanzlers. Wir sprachen über die Dritte Welt im allgemeinen, über Asien im besonderen. Und s war am Tag, nachdem der österreichische Außenminister Österreichs Bundespräsident geworden war.„Wo gibt es zwischen uns und unseren westlichen Nachbarn einen Berg Hebron, daß Waldheim und seine Österreicher uns dort jenen UNO-Geist und jenes Neutralitätsbewußtsein vorexerzieren, die wir in Asien nicht mehr kennen, und die im Westen außer Österreich, fast kein Staat je

Außenpolitik als Krämerei?

Zur oft angeschnittenen Frage, ob Bundeskanzler Kreisky ein ebenso ideen- wie erfolgreicher Außenpolitiker ist, gibt es sehr ambivalente Meinungen. Er selbst versucht immer wieder in Erinnerung zu rufen, daß er der letzte Überlebende aus jener Gruppe von Männern (Julius Raab, Leopold Figl und Adolf Schärf) sei, die am’ Zustandekommen des Staatsvertrages maßgeblichen Anteil hatten. Nun hört man gar, daß ihn Regierungspartei und Bundesregierung in den Mittelpunkt der Jubiläumsfeiern anläßlich der zwanzigsten Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung des Staatsvertrages stellen

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

Sozialpartnerschaft auf internationalem Parkett

Österreichs außenpolitische Aktivitäten unter, b^sc^dsrer.Berücksichti., gung der durch Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz vorgegebenen Rahmenbedingungen standen im Kreuzfeuer der Diskussion anläßlich der von Generalkonsul Dr. Bruno Buchwieser veranstalteten 3. Politischen Matinee im Wiener Europahaus. Der Diskussion stellten sich Außenminister Dr. Willibald Pahr und die Abgeordneten Dr. Franz Karasek (ÖVP) und Dr. Otto Scrinzi (FPÖ). Wie schwer die Subjektfrage, wer bei uns Außenpolitik mache, zu trennen war von der Frage, was heute überhaupt Außenpolitik vom Gegenstand her sei

Der „Wiener Schmäh“ und die UNO

Während Österreichs Karriere-Diplomat Nummer 1, Kurt Waldheim, mit seiner per acclamationem durch die UN-Generalversammlung bestätigten Wiederwahl zum Generalsekretär der Vereinten Nationen persönliche Triumphe feierte, hatten Österreichs Beamte im Außenministerium auch allen Grund, sich zu freuen und ihre Politik bestätigt zu sehen: Waldheims Erfolg ist zu einem guten Teil sicher auch darauf zurückzuführen, daß es dem kleinen Land Österreich mit bescheidenen Mitteln und aus einer bescheidenen Position heraus sehr wohl gelungen ist, innerhalb der - sicherlich oftmals kritisierten -

1977

Welcher Magier ist nicht stolz auf sein Kunststück?

Das Wiedersehen mit dem UNO-Ge- neralsekretär Kurt Waldheim (das letzte Pressegespräch des FURCHE- Mitarbeiters mit ihm fand vor drei Jahren im Februar des Jahres 1973 statt) war die Begegnung mit einer wesentlich sicherer gewordenen, erfahrenen Persönlichkeit.Damals noch erpicht, Verdienste aus allen Winkeln zu holen, zugleich aber nirgends anzustoßen - und der Ecken gibt es in einer 147 Mitglieder umfassenden Organisation zahlreiche - ist Waldheim heute ein selbstsicherer Politiker, der über eigene Leistungen ebenso frei und bereitwillig berichtet, wie er Versagen und Rückschläge

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1979

„Ihr Fehltritt, hüte!'

Mit einem Schlag stand Österreichs Außenminister Willibald Pahr im Rampenlicht der in- und vor allem ausländischen Medienöffentlichkeit: Auf die in diesem Zusammenhang gefallenen rufschädigenden Anschuldigungen, denen der Minister bereits mehrfach in bisher glaubhafter Form entgegengetreten ist, wollen wir an dieser Stelle gar nicht eingehen.Uns interessiert vielmehr die Frage: Ist die Tatsache, daß sich der österreichische Außenminister im Ausland neuerdings auf offener Straße niederschlagen lassen muß, nicht so etwas wie eine mit spitzer Feder gezeichnete Karikatur der heimischen

Insel der Interesselosen

Untersuchungen über den Grad der Informiertheit und des Interesses für Politik im allgemeinen und für Außenpolitik im besonderen ergeben ein düsteres Bild: Zwar geben laut Erhebungen des Fessel- und des IMAS-Institutes 13 Prozent der Befragten an, daß sie sich „sehr“ für Politik interessierten, 33 Prozent tun dies nur mehr „etwas“, der Rest von mehr als 50 Prozent interessiert sich aber „eher wenig“ für diese Materie.Demgegenüber ist es sehr aufschlußreich, daß nur vier Prozent der Österreicher sich über Außenpolitik „sehr gut“ und 21 Prozent sich „gut“

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

Nun ein Bindeglied

In den ersten Nachkriegsjahren befand sich Österreich in einer schwierigen Situation. Gewisse Kreise des Westens versuchten, die Österreich-Frage zur Verschärfung der Lage in Mitteleuropa auszunutzen. Im Ergebnis sah sich das Land Anfang der fünfziger Jahre unmittelbar mit der Gefahr einer Spaltung und der Umwandlung seines westlichen Teils in ein vorgeschobenes Aufmarschgebiet der NATO konfrontiert.So schaute die Lage aus, als ich .nach Österreich abkommandiert wurde und dort meinen Dienst im Apparat des Hochkommissars der UdSSR im Alliierten Rat antrat.Wie wir heute wissen, sahen die

1982

Die Österreicher und die Außenpolitik

Das Interesse der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik ist nach wie vor alles andere als überragend. Erste Ergebnisse eines großangelegten Forschungsprojektes-jüngst beim XVI. Außenpolitischen Gespräch in Hernstein/NÖ vorgestellt -bestätigten dies. Hier einige interessante Details aus dieser Untersuchung.

1985

USA—Österreich: Wo es kriselt

lm Erinnerungsjahr 1985 erscheint es angebracht, nicht nur über das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung Österreichs und den Staatsvertrag nachzudenken, sondern auch das Verhältnis unseres Landes zur Führungsmacht des Westens näher zu untersuchen. An dieser Stelle tut das unser Botschafter in den USA.

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

Unser Skandal-Image und die Welt

Österreichs Ansehen in der internationalen Staatenwelt hat durch die vielen Skandale der letzten Zeit stark gelitten. Dabei stellt gerade dieses Ansehen einen Grundpfeiler unserer Außenpolitik dar. Nun gilt es, dem Ausland zu zeigen, daß unsere Institutionen sehr wohl zur Selbstreinigung fähig sind.

1987

Humanitäre Außenpolitik

Image-Pflege auf österreichisch heißt noch immer, das Neujahrskonzert als Aushängeschild zu betrachten. Welchen Stellenwert hat die Außenpolitik? In welchem Umfeld?

Yergeßt nicht die Humanität!

Gelegentlich wird Außenminister Alois Mock vor gewissen außenpolitischen Engagements gewarnt: Der Blick nach Osten rentiere sich für Österreich kaum, mitteleuropäische Ambitionen seien bestenfalls ein romantischer Traum. Man müsse Anschluß an den Westen suchen. Wirtschaftliche Interessen sollten offenbar allein die Außenpolitik bestimmen.Mit der Abkehr von außenpolitischen „Abenteuern“ — etwa im Bereich des Nahen Ostens, in der arabischen Welt, in Nikaragua - soll nach dem Willen bestimmter Kreise die Wende in Österreichs Außenpolitik manifest werden.Doch diese Wende wurde

1988

Die kleine, heile Welt

Wieder einmal liegt ein Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik vor. Österreichs Medien studierten erst gar nicht den 614 Seiten starken Band (Berichtszeitraum 1987). Sie konzentrierten sich auf den Schlagabtausch zwischen Außenminister Alois Mock und seinen sozialistischen Kritikern Klubobmann Heinz Fischer und Peter Janko-witsch.Ohne auf Inhalte der Kritik zu achten, erteilten Medien außenpolitischen Dissonanzen eine Absage. Ein österreichisches Groß-format mit dem weiten Horizont meinte sogar, nirgends in der Welt werde Außenpolitik in Form eines Problemkatalogs dargestellt.Der

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Quo vadis, Austria ?

In den siebziger Jahren meinte Bruno Kreisky, daß die Aufgabe der Außenpolitik Österreichs als neutraler Staat darin bestehe, das Vertrauen der Freunde zu bestärken und das Mißtrauen der anderen — da ein neutrales Land eigentlich keine Feinde habe - nicht zu erregen. Derzeit scheint die österreichische Außenpolitik fast ausschließlich Mißtrauen zu erregen—im Ausland sowohl bei manchen „Freunden“ als auch bei den, „anderen“ und im Inland zwischen den Koalitionspartnern.Die koalitionsinterne Zwistig-keit über die Zeit und Form einer EG-Annäherung trägt zu einer

Was nun, Uncle Sam ?

Im Mai 1989 hielt US-Präsident George Bush zwei programmatische Reden. Mitte des Monats verkündete er in Texas das Ende der US-Politik der „Eindämmung“ (Containment) und den Beginn einer Politik der Integration mit dem Endziel „die Sowjetunion wieder in der (demokratischen) Weltordnung zu begrüßen“, und verlangte: „Reißt den Eisernen Vorhang nieder“. Ende des Monats anläßlich eines Besuches in der Bundesrepublik sprach er die obligate amerikanische Forderung auch aus. Seine Vision war nicht ein gemeinsames europäisches Haus ä la Gorbatschow, sondern global: „eine

1991

Die UNO & wir

Das starke Interesse Österreichs an der Existenz, an der Aufrechterhaltung und Stärkung der UNO ist in erster Linie ein sicherheitspolitisches: Als neutraler, paktungebundener Kleinstaat an einer -bislang - geopolitisch und strategisch brisanten Schnittlinie, mit einem äußerst marginalen Verteidigungspotential und der daraus resultierenden Maxime der Sicherung durch außenpolitische Mittel, sah Österreich bereits vor Erringung der staatlichen Unabhängigkeit die UN-Mitgliedschaft als eines seiner primären außenpolitischen Ziele an. Der Hauptzweck der Mitgliedschaft bestand in einem

Klestil: Fakten zählen, nicht die Moral

Der vor kurzem veröffentlichte außenpolitische Bericht 1990, der elfte in Form eines Buches, strahlt Optimismus aus. Trotz vieler Risken - so Außenminister Mock im Vorwort - überwiegen die Chancen, „nun zu einer besseren Weltordnung zu gelangen”.

1992

Österreich darf sich nicht seiner Kleider entledigen

FURCHE: Die Situation der UNO in Wien sieht negativ aus. Warum?PETER JANKO WITSCH: Ich halte die Lage für sehr ernst. Wir müssen uns im klaren sein, daß die seinerzeitige automatische Österreich-Freundlichkeit vorüber ist. Was immer man über Altbundespräsident Kurt Waldheim sagen kann, bei der UNO war er - in Zusammenarbeit mit Bruno Kreis-ky - unser großes Asset. Heute müssen wir uns diese Sympathiewerte neu erkämpfen. Wir beginnen von vorne. Für UNO-Generalsekretär Boutros Ghali spielt Österreich im Nahostkonflikt keine bedeutende Rolle mehr. Und dann passieren noch solche

1994

Nach EU-Beitritt Neue Perspektiven?

Österreich hat sich für die EU entschieden. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für seine Politik? Ein Sammelband stellt Überlegungen an.

1995

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

2001

Wolfgang Schallenberg über Reisediplomatie: "Abwesende haben immer Unrecht"

Wir dürfen nicht glauben, dass andere Regierungen Tag und Nacht an Österreich denken. Wir müssen vielmehr immer wieder sagen: Hier sind wir, das können wir, wir wollen mitspielen.

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2007

"Multilateralität im Blut"

Außenministerin Ursula Plassnik über das Neue in der EU-Außenpolitik, das gleichzeitig immer schon ihren ureigensten Kern gebildet hat.Beginnen wir mit einem weitverbreiteten Klagelied: Die Außenpolitik der EU ist im "denkbar miserabelsten Zustand", "sie wird von den großen alten Mächten nicht ernst genommen". "Keine Weltmacht ohne Militärmacht", "die EU als wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg"… Diese und ähnliche Versatzstücke bilden das Lieblingslied der Nostalgiker klassischer Machtpolitik früherer Jahrhunderte. Ihre Krokodilstränen entspringen meist enttäuschter

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

2020

Peter Rindl

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Peter Rindl