Von Washington bis Israel: Friedrich Merz, der Bundesaußenkanzler

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

1949

Atlantikpakt, Europaföderation und die Ruhr

Die Verhandlungen über den sogenannten Atlantikpakt stehen unmittelbar vor dem Abschluß oder sind bei Erscheinen dieser Zeilen bereits abgeschlossen. Der Vertrag besteht in einer Erweiterung des Brüsseler Verteidigungspaktes zwischen Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg vom März 1948 durch Beitritt und militärische Garantien der Vereinigten Staaten und Kanadas. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die offenbar nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommen ist, lassen, soweit sie bekannt sind, vor allem erkennen, daß die beteiligten

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1951

Deutsche Einigung und Atlantikpakt

Das letzte Vierteljahr 1951 beginnt im Zeichen einmaliger Möglichkeiten der sowjetischen Außenpolitik. Mögen diese der Geschicklichkeit oder dem Glück des Kremls zugeschrieben werden, eines ist gewiß: zum ersten Male seit langer Zeit ist diese Chance nicht aus den wirklichen oder scheinbaren Irrtümern westlicher Diplomaten entstanden.Was die Einigung der Bundes- und der .demokratischen“ Republik für die Deutschen dies- und jenseits der Elbe bedeuten mag — die Erörterung dieser Frage wollen wir der hiezu berufenen deutschen Auslegung überlassen. Unsere Aufgabe scheint nur eine

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Der Pakt von London

Vier Wochen nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft einigten sich auf der Londoner Konferenz die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Belgiens, Hollands, Luxemburgs und der westdeutschen Bundesrepublik auf eine neue Formel für die Aufrüstung der Bundesrepublik.Die „Londoner Akte", die am 3. Oktober 1954 unterzeichnet wurden, sehen die Aufnahme Westdeutschlands in den erweiterten Brüsseler Pakt (der 1948 gegen eine Expansion Deutschlands abgeschlossen worden war) und in die NATO sowie die Zuerkennung der Souveränität vor.

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

Schwerterklirren gegen Säbelgerassel ?

Bei einem Treffen der Grenzschutzabteilung Golani in der alten Kreuzfahrerstadt Akko rief David Ben Gurion, der alte Pionier des Zionismus und Ministerpräsident des Staates Israel, den Truppen zu: „Wenn feindliche Araber unser Land angreifen sollten, so werden wir sie in ihrem eigenen Land niederringen.“ Dieser Satz fiel kurz vor der Ausbootung des Außenministers Moshe Sharett und enthält das Programm der neuen Außenpolitik Israels, die nun Golda Meyerson anvertraut worden ist.West und Ost kümmern sich gleicherweise wenig um Israels Sicherheitsbedürfnis. Von der Organisation der

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ANTWORT. Der Wochenzeifung der „Freiheitlichen Partei" hat es gefallen, die „Furche” anzugehen. In der Handhabung des Floretts als journalistische Watte scheinbar unerfahren, hat man hier zur vertrauteren Holzkeule gegriffen. Wer mit solchem Gerät auftritt, darf von uns keine Antwort erwarten. Er muß sie sich vom Gericht holen. Die „Furche" hat durch ihren Anwalt die Klage bereits eingereicht,AUF DEN ZAHN GEFÜHLT sah sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch die Forderung der Zahnärzte und Dentisten nach bundeseinheitlicher Regelung der Leistungsverträge, nach

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Hürden in der Zielgeraden

Als der britische Premier sich Anfang Jänner aufmachte, um fünf Weit entfernte Gliedstaaten des Commonwealth zu besuchen, konnte man wohl fragen, ob diese Tournee wichtig und dringend genug sei, um eine vielwöchige Abwesenheit des Regierungschefs unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Rücktritt des Schatzkanzlers Thorneycroft und zu einer Zeit zu rechtfertigen, da im Hinblick vor allem auf die prekäre Finanz- und Wirtschaftslage des Landes Entscheidungen zu , treffen ..waren, die keinen langen Aufschub duldeten. Heute, nach seiner Rückkehr, ist eine andere Frage aktuell geworden: die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1961

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

1962

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

„Privatinitiative“ in Ägypten

Die Affäre Pilz-Krug-Kleinwächter, die in den letzten Wochen viel Staub in der Weltpresse aufwirbelte, erhielt nach Festnahme eines Israeli (Josef Ben Gal) und eines österreichischen Staatsbürgers (Dr. Otto Joklik) in der Schweiz eine politische Wendung, die f'Vi heute fast schon nichts mehr mit den beiden Inhaftierten zu tun hat.Bereits vor anderthalb Jahren begann die israelische Regierung ihre inoffiziellen Bemühungen, die Bonner Regierung zu veranlassen, westdeutsche Atom- und Raketenspezialisten aus Ägypten zurückzurufen. Die israelische Regierung basierte diese Forderung auf der

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

1967

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1969

Zwang zum Frieden

Wenn am Karfreitag Prozessionen der christlichen Pilger durch Jerusalem ziehen, strebt Palästina einem neuen Golgotha entgegen: der Friede im Nahen Osten ist femer denn je. An den Grenzen, die der Waffenstillstand des Nahostkrieges gezogen hatte, stehen sich Juden und Araber haßerfüllt gegenüber, in den von Israel besetzten Gebieten herrscht der Terror arabischer Guerillas, und es vergeht kaum eine Woche, in der nicht israelische Flugzeuge. mit Ver-geltungsischlägen tief in arabische Gebiete vordringen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen langsam. Araber feiern ihre

1971

Labilität nach Maß

Ein Alarmbericht aus dem Nahen Osten scheint den anderen, ein Hoffnungsstrählchen das andere zu jagen, aber, jedesmal pendelt sich die Nadel des politischen Barometers schnellstens wie gehabt wieder auf die Marke „Veränderlich” ein. Die Waffenruhe am Suezkanal, ein Waffenstillstand im Waffenstillstand nach dem Krieg im Kriege (der Junikrieg war ja kaum etwas anderes als eine Phase der Kampfhandlungen innerhalb eines bereits damals seit zwei Jahrzehnten bestehenden Kriegszustandes) lief ab, wurde verlängert und lief wieder ab, Ägyptens Präsident Sadat hielt einmal kriegerische und dann wieder beschwichtigende Reden und auch Israel gab sich einmal etwas kompromißbereiter, dann wieder intransigent.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Ewiger europäischer Friede?

Gibt es einen sogenannten „Geist von Moskau““? Was verbirgt sich nach dem Gipfel zwischen Nixon und Breschnjew für uns Europäer hinter dieser aus der Geschichte abgeleiteten Hoffnung auf eine Besserung des politischen Klimas? Eine zwangsläufige Enttäuschung wie nach den Treffen der Regierenden in Genf, Camp David oder Wien? Gibt das nukleare Arrangement der Supermächte eine genug breite Verständigungsbasis für eine künftige Neuordnung Europas? Die beiden Kürzel, das Konsonantenungetüm MBFR, stellvertretend für den englischen Ausdruck „Mutual Balanced Force Reductions“ (zu deutsch: beiderseitige ausgewogene Truppenverminderung), und die Kurzbezeichnung KSE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), werden aller Voraussicht nach die Schlagworte für die Argumentation und Diskussion in der politischen Arena der nächsten Jahre abgeben. Grund genug, um sich mit ihnen kritisch auseinanderzusetzen.

1973

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Lehren aus einem „heißen Frieden“

Was Militärexperten beider Blöcke in monatelanger Vorarbeit als Grundlage der nun beginnenden Gespräche um eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa erarbeiteten, scheint durch die politisch-militärische Entwicklung seit dem Ausbruch des vierten Nahostkrieges überholt zu sein.Wie die gleichen Fachleute inzwischen erkannt haben mögen, lehrt dieser Waffengang nämlich, von anerkannten Prinzipien der Kriegstechnik abzurücken — der Situation im spanischen Bürgerkrieg nicht unähnlich. Beide Auseinandersetzungen boten einst und heute ein ideales Prüffeld: sowohl für politische

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Alte Frau im Nahen Osten

Bei Bekanntwerden der wohl endgültigen Demission der „Zionistischen Passionaria“ Golda Meir als Ministerpräsidentin Israels jubelte man in Damaskus zunächst, dies sei der eigentliche arabische Sieg des „Ramadan-Krieges“ im vorigen Oktober. Doch die Freude über den Abgang der alten Dame von der politischen Bühne des Vorderen Orients wich erstaunlich rasch sorgenvollen Überlegungen. Die Syrer hatten gehofft, Israel durch den von ihnen ausgelösten und seit zweiunddreißig Tagen andauernden blutigen Stellungskrieg auf dem Golan-Plateau zu größerer Zugeständnisbereitschaft zwingen

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

1977

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

1981

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1992

EIN HINDERNIS FÜR DEN FRIEDEN

US-Außenminister James A. Baker hat zwar dementiert, unlängst während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus in bezug auf die israelische Regierung einen deftigen Kraftausdruck verwendet zu haben. Das Gerücht erregte trotzdem großes Aufsehen und ist bezeichnend für die Verstimmung zwischen den beiden Regierungen in Washington und Jerusalem.Bei all den Munkeleien über die getrübten Beziehungen zwischen den USA und Israel darf nicht übersehen werden, daß James Baker wiederholt klarstellte, daß Israel der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten ist und bleibt. Dafür seien, so

2000

"Jetzt wäre die Zeit für Kontakte"

Die Debatte. Zu Recht in der Isolation?

2006

USA und Israel: "Selbstmord eines Freundes"

Ist die amerikanische Außenpolitik gefangen in den Klauen der "Israel-Lobby" oder ist Israel ein Zögling der USA von seiner Gründung an?

2014

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2020

Wer wird neuer CDU-Chef?

Deutschlands Zukunft hängt in der Warteschleife. Coronabedingt. Wer „AKK“ auf den Chefsessel der Christdemokraten folgen wird, steht in den Sternen. Nur eines ist fix: Ohne Söders Segen geht nix.

Trump von hinten - © Foto: APA / AFP / Mandel Ngan

US-Wahl: Trump, war alles schlecht?

Wenn der US-Präsident einen Superlativ zu Recht führt, dann wohl diesen: der bestgehasste Politiker der freien Welt. Aber er produzierte nicht nur Fehler und Skandale. Einige wenige Punkte finden sich auf der Haben-Seite.

2021

Angela Merkels Abschied: Zaudern und Zögern war gestern

Nach der deutschen Bundestagswahl gilt es auch, das Verhältnis zu Russland, China oder den USA auszutarieren. Über neue Rollenansprüche auf der weltpolitischen Bühne.

Taliban China - © Foto: LI RAN / AFP / picturedesk.com

Diplomatie: Ein Kaffee gegen die Eskalation

Ob in der Ukraine oder nun in Afghanistan: Diplomatie besteht zu einem Gutteil aus informellen Gesprächen. Alexander Hug weiß um deren Wichtigkeit – und um die Erschwernis diplomatischer Lösungen durch Twitter.

2022

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Gregor Gysi: "Mit Putin bin ich fertig"

Die Geheimdiplomatie ist das letzte Mittel, um das Blutbad in der Ukraine zu stoppen, sagt Gregor Gysi. Über Abrüstung angesichts der Angst vor Angriffen.

Joe Biden - © Foto: APA / AFP / Mandel Ngan

Historiker Bernd Greiner: "Die USA denken nur militärisch"

Der deutsche Historiker, Politikwissenschafter und Amerikanist Bernd Greiner über die außenpolitische Halbzeitbilanz von US-Präsident Joe Biden, alternative Sicherheitspolitiken gegenüber Russland und die Gefahren eines Atomkonflikts.

2023

Krieg in der Ukraine: Das Opfer in der "Pflicht"?

Unlautere Zugeständnisse an Russland verletzten die Würde des ukrainischen Volkes dauerhaft, meint der Philosoph Peter Strasser. Über riskante Fragen, noch riskantere Forderungen und ethische Grenzlinien.

Ukraine - © Illustration: Rainer Messerklinger

Liana Fix: „Regime change ist kein Ziel“

Verhandlungen würden den Krieg gegenwärtig verlängern, sagt Liana Fix vom „Council on Foreign Relations“. Ein Gespräch über Apathie, Naivität und die potenzielle Zeitenwende im Weißen Haus.

Israel: Kabinett Netanjahu IV liebäugelt mit Vertreibung

In Israels ultrarechter Regierung wird offen mit einer Vertreibung aller Palästinenser(innen) geliebäugelt, sagt Nahost-Experte Peter Lintl. Im Gespräch mit der FURCHE erklärt er, warum er von „De-facto-Annexionen“ des Westjordanlandes ausgeht, die umstrittene Justizreform in eine illiberale Demokratie führen wird – und weshalb Protestanten laut „Orbibi“ rufen.

Ukrainischer Botschafter: "Es gibt keinen Plan B"

Die russische Gesellschaft sei besessen vom neoimperialistischen Gedankengut, sagt Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Österreich. Über Friedensdebatten, Trugschlüsse und Putins mögliches Ende.

Ben Segenreich über 75 Jahre Staat Israel: "Der Letzte löscht das Licht aus"

Vor 75 Jahren wurde der Staat Israel ausgerufen. Der langjährige ORF-Korrespondent Ben Segenreich über das Experiment einer „Start-up“-Nation, die sich als robuster erweist, als viele glauben wollen.

Der tiefe Riss

Bei der israelischen Bevölkerung geht die Angst vor einem Bürgerkrieg spürbar um. Viele spielen mit dem Gedanken, dauerhaft auszuwandern. Ein Ortstermin.

Iron Dome - © Foto: APA / AFP / Mahmud Hams

Neue Weltordnung: Globale Ordnungsstifter

Der Nahost-Krieg ist Teil des Ringens um eine neue internationale Ordnung. Der Westen steckt wie in der Ukraine im Konflikt mit autoritären Mächten.

Ukraine in der EU: Brüsseler Insider sprechen von Jahrzehnten

Der Europäische Rat wird Mitte Dezember darüber entscheiden, ob mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Seitens der Kommission hofft man auf die Geschlossenheit der 27 Staats- und Regierungschefs. Viele Beobachter halten das für blauäugig.

2024

Friedensforscher Hans-Georg Ehrhart über den Ausgang im Krieg in der Ukraine

Die nationalistischen Lager in Russland wie in der Ukraine stehen einer Verständigung im Wege, sagt Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) . Ein Gespräch über die Hürden, die den Frieden in der Ukraine verunmöglichen.

collage - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung von Bildern von APA / AFP / POOL / Leo Correa bzw APA / AFP / John Macdougall)

Deutschlands Olaf Scholz und seine Angst vor dem Wespennest

Laut "New York Times" ist Deutschlands Kanzler Olaf Scholz der unbeliebteste westliche Regierungschef weltweit. Warum seine außenpolitischen Fehltritte auf interne Zwickmühlen zurückzuführen sind und inwiefern ihm das Wagenknecht-Bündnis im Nacken liegt.

Wenn es wirklich um den Sieg geht, müsste der Westen in den Krieg eintreten

Aus Washington dürften bald 61 Milliarden Euro gen Kiew fließen. Der Entschluss im Repräsentantenhaus lässt viele aufatmen. Aber es gibt auch Bedenken darob.

Herfried Münkler Politikwissenschafter - © Foto: picturedesk.com / Anna Weise / SZ-Photo

Politologe Münkler: „Österreich verliert immer mehr Einfluss“

Der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler über die nötige Abkehr der EU vom Einstimmigkeitsprinzip, Österreichs selbstgewählte "Bedeutungslosigkeit“, Viktor Orbáns Gewieftheit und Indien als Schlüssel einer neuen Weltordnung.

Philosoph Andrzej Leder: "Netanjahu ist ein Verbrecher"

Das Vorgehen Israels in Gaza sei eine „ethnische Säuberung“, meint der polnische Philosoph Andrzej Leder. Ein Gespräch über das politische Abgleiten der israelischen Politik, Antisemitismusvorwürfe und die Proteste der Jugend.

Ismail Hanija, „Chefdiplomat“ der Terrororganisation Hamas - Ismail Hanija, „Chefdiplomat“ der Terrororganisation Hamas (hier auf einem Archivbild aus 2005 in Gaza Stadt), wurde am 31. Juli in Irans Hauptstadt gezielt getötet. Mittlerweile wurde Gaza-Führer Jahja Sinwar, der als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 gilt, zu Hanijas Nachfolger bestimmt. Israel will nun auch ihn „schnell eliminieren“. - © Foto: Getty Images / AFP / Mohammed Abed

Getötete Hamas-Führer: Warum Israel eine Eskalation in Kauf nimmt

Nach Israels gezielter „Eliminierung“ der Spitzen von Hamas und Hisbollah herrscht nun banges Warten auf Vergeltung. Eine Analyse auf Basis eines Gesprächs mit einem Ex-Mossad-Offizier.

Soldat Israel - Ein israelischer Soldat hält im Norden Israels Ausschau nach der libanesischen Grenze. Die Hisbollah feuert längst regelmäßig Raketen, Mörser und explosive Drohnen ab

Welche Strategie die Mullahs fahren

In Israel warten die Bewohner in Ungewissheit und Sorge auf den iranischen Vergeltungsschlag. Parallel dazu machen die USA – nach eigener Darstellung – den letzten Versuch, die Eskalation abzuwenden. Ob das gelingt, dürfte von der Person Benjamin Netanjahu abhängen.

Israel, Palästina, Demonstration, Protest, Flaggen, Hamas, Krieg, Nahost - © Fotos: APA / dpa / Stefan Sauer; APA / dpa / Jörg Carstensen

ONLINE
FIRST

Ein Jahr nach dem 7. Oktober: Tom Segev über die Unmöglichkeit von Versöhnung

Den Nahostkonflikt kann man nicht lösen, sondern nur managen, sagt der israelische Historiker Tom Segev. Benjamin Netanjahu wiederum sei für diese Aufgabe denkbar ungeeignet. Ein Gespräch anlässlich des genozidalen Massakers der Hamas, das sich am 7. Oktober erstmals jährt.

Das Pilgerhospiz in der Jerusalemer Altstadt - © Paul Wuthe/Kathpress

Pilgerhospiz-Rektor Bugnyár: "Die Nerven liegen blank"

Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ist Jerusalem ein Schmelztiegel mit ständiger Eskalationsgefahr – aktuell ist das Vertrauen zwischen Palästinensern und Israelis auf dem Tiefpunkt.

Palästinenser-Demo - © Foto: APA / AFP / Jeff Kowalsky

Islamwissenschaftler Lohlker: "Europa sollte sich im Nahost-Konflikt neu positionieren"

Der Blick der islamischen Welt auf den Gaza-Konflikt ist ein anderer als der des Westens, das wird nach den Ereignissen des 7. Oktobers noch deutlicher. Die geopolitische Solidarität der Muslime mit den Palästinensern wird nicht nachlassen - eine Analyse.

Panzer - © Valeria Mongelli/Bloomberg via Getty Images

ONLINE
FIRST

Der Krieg in der Ukraine und die Angst vor Trump als Katalysator für eine EU-Rüstungspolitik

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig ihre Rüstungsgüter gemeinschaftlich anschaffen. Auf die Art will die Kommission bilaterale Waffengeschäfte mit den USA reduzieren. Wie realistisch ist dieses Vorhaben?

ONLINE
FIRST

Scholz ebnet Weg zu Neuwahlen in Deutschland: "So. Doof."

Erst Vertrauenskrise, dann Ampelbruch und nun Neuwahlen in Deutschland. Über eine politische Ego-Parade, die erst richtig an Fahrt aufnimmt.

2025

Trump Inauguration Geiseln Israel - © Foto: APA / / AFP / Jim Watson

ONLINE
FIRST

Welche Pläne hat Donald Trump für den Nahen Osten?

Donald Trumps Inaugurationsrede war mit brachialen Ansagen, Drohungen und Superlativen gespickt. Auch die jüngste Freilassung israelischer Geiseln hat er für sich reklamiert. Doch was ist insgesamt von Trump für Gaza und Israel zu erwarten? Eine Analyse.

Friedrich Merz am 30.1.25 - © APA/dpa/Kay Nietfeld

Friedrich Merz: Der Fettnäpfchenjäger

CDU-Chef Friedrich Merz dürfte ziemlich sicher der nächste deutsche Bundeskanzler werden. Das liegt weniger an seiner Person als an der Tatsache, dass sich die Konkurrenz selbst demontiert hat. Ein Porträt.

Friedrich Merz - © Foto: IMAGO / Funke Foto Services

Merz, Asyl und die AfD: Die deutsche Gretchenfrage

CDU-Chef Friedrich Merz provoziert verbal jene Bilder, die alle fürchten und die scheinbar unausweichlich sind: Schutzsuchende, die in einer Art Niemandsland stranden. Auch lässt er die Brandmauer gegen die AfD bröckeln. Dennoch: Mit seiner Problemdiagnose hat er recht. Eine Analyse.

Demonstration gegen Afd und gegen Rechts - © APA / dpa / Sebastian Gollnow

Kirchen und CDU: Deutsche Entfremdung

Der Versuch der CDU, mit der AfD eine verschärfte Asylpolitik durchzusetzen, stieß aufseiten der Kirchen auf Kritik. Die Distanz zwischen Union und den Bischöfen wächst aber bereits seit Jahren. Eine Analyse.

Friedrich Merz, Unions Kanzlerkandidat und CDU Bundesvorsitzender - © APA/dpa/Michael Kappeler

Friedrich Merz als möglicher Kanzler: Zeit, sich zu arrangieren

Die Aufgabe des nächsten deutschen Kanzlers ist vergleichbar mit jener Konrad Adenauers: Er muss den Architekten der Zeitenwende geben. Ist Friedrich Merz (CDU) dafür gewappnet?

Hegseth - Während J. D. Vance in München polterte, fand US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Warschau warme Worte für seinen polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. - © Foto: Getty Images / Omar Marques

Warum die USA die NATO geißeln und Polen hochloben

Nicht alle europäischen Staaten werden derzeit von der Trump Administration vorgeführt: Wer in US-Waffen investiert, kann auf politische Nachsicht hoffen.

Keir Starmer, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj. - © Foto: APA / AFP / Pool / Justin Tallis

Verteidigung Europas: Der große Aufbruch

Innerhalb der EU, aber auch im Europa außerhalb der EU, konstituiert sich eine neue Entschlossenheit. Mit der verteidigungspolitischen Initiative will man die ungewisse Zukunft in die Hand nehmen. Über die MAGA-Ära und ihre Folgen.

Oslo-Friedensabkommen - Jassir Arafat (links), Shimon Peres (re.) und Norwegens ehemaliger Außenminister Bjørn Tore Godal nach einer Konferenz im Zuge des Osloer Friedensabkommens am 19. August 1994 in Gaza-Sta - © Foto: APA / AFP / Sven Nackstrand

Jossi Beilin im Interview: "Die Hamas wird alle Geiseln freilassen"

Die Palästinenser sind die einzigen, die Donald Trump und seine Aussagen zu Gaza ernst nehmen, sagt „Jossi“ Beilin, u. a. ehemaliger Außenminister Israels. Warum er weiter an einem palästinensischen Staat festhält und welche Rolle dabei Benjamin Netanjahu zukommt, erzählt er im Interview.

Netanyahu, Trump - © APA/ AFP / Saul Loeb

Rechts-religiöse Hardliner in Israel: In der Verachtung vereint

Israels Gesellschaft ist gespalten und geprägt von Frust und Traumatisierung. Gleichzeitig verschiebt sich das Kräfteverhältnis in Richtung rechts-religiös. Es sind die Hardliner, die die Zukunft des Landes in Händen halten.

ONLINE
FIRST

Israels Botschafter David Roet: „Der Krieg in Gaza kann sofort vorbei sein“

David Roet, seit 2023 israelischer Botschafter in Österreich, über die Folgen des 7. Oktober, das Vorgehen seines Landes in Gaza und die Grenze zwischen Regierungskritik und Antisemitismus.

ONLINE
FIRST

Friedrich Merz startet mit einem Kratzer im Lack ins Amt

18 Abgeordnete des Lagers von Friedrich Merz haben beim ersten Wahldurchgang offensichtlich nicht für ihn gestimmt. Dadurch wurde die Handlungsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel gesetzt.

Militärhistoriker Sönke Neitzel, Universität Potsdam - © Foto: Kai Bublitz Fotoproduktion

ONLINE
FIRST

Militärhistoriker Sönke Neitzel: „Die Zukunft ist nicht geschrieben“

Es gilt, sich auf einen Krieg vorzubereiten, damit es nicht zu diesem Krieg kommt, sagt der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel. Über russische Gelegenheiten und europäische Vorsichtsmaßnahmen.

Wolfgang Schüssel - © Foto: Carolina Frank

ONLINE
FIRST

Wolfgang Schüssel: „Kickl ist Trumpismus auf Österreichisch“

Vor 80 Jahren, am 7. Juni 1945, wurde Wolfgang Schüssel geboren, vor Kurzem hat er ein neues Buch herausgebracht: „Mit Zuversicht“. Ein Gespräch über die weltpolitischen Verwerfungen, die hiesige Dreierkoalition, das Verhältnis von Recht und Politik, die politische Mitte und den neuen Papst.

Benjamin Netanjahu Israel.png - Porträtfoto: Benjamin Netanjahu in Anzug vor blauem Hintergrund mit weißer Aufschrift - © APA/AFP/POOL/Leo Correa

Israel und Iran im Krieg: Der große Moment des Benjamin Netanjahu

Was hat Israels Premier Netanjahu zu seinem folgenschweren „Präventivschlag“ gegen den Iran bewogen? Eine Analyse.

Vier Jahre Krieg in der Ukraine

Susanne Glass

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.