Europa muss Teamarbeit sein, von der Gemeindeebene bis hinauf in die Bundesregierung. Mit zwei Initiativen des Außenministers wird dieses EU-Team besser in den Regionen verankert.
Subsidiarität – das Wort ist nicht nur schwierig auszusprechen, noch schwieriger ist es, dieses politische und gesellschaftliche Prinzip aus der katholischen Soziallehre mit Leben zu erfüllen. Subsidiarität bedeutet: Soviel Hilfe als notwendig, soviel Eigenleistung und Selbstverantwortung als möglich! Was der einzelne und die kleinere Gemeinschaft aus eigenen Kräften zu vollbringen imstande ist, soll ihnen nicht von gesellschaftlichen Großgebilden abgenommen werden. Erst wenn die Kräfte nicht mehr ausreichen, hat die Hilfe der größeren Gemeinschaft einzusetzen.
„Europa darf nicht nur dem Europaminister ein Anliegen sein“, sagt in diesem Sinne der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Spindelegger, denn „nur wenn alle Ebenen, auch die Länder und Gemeinden, ihren Teil der Verantwortung übernehmen, wird es uns gelingen, die EU in Österreich verständlicher zu machen.“
Um den Dialog über und mit Europa in Österreich zu intensivieren, hat der Außenminister angeregt in möglichst vielen Gemeinden einen „Europa-Gemeinderat“ zu bestellen, der sich um die EU-Agenden auf lokaler Ebene kümmert. „Das ist der erste, unmittelbare Level der Politik“, sagt Spindelegger, hier müsse man ansetzen, um die EU besser zu vermitteln. Diese „EU-Beauftragten“ vor Ort wären die zentrale Anlaufstelle für Europa-Themen in den Gemeinden – ähnlich wie Gemeindereferenten für Umwelt-, Finanz-, Bau oder Jugendfragen. Sie stehen als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung, geben Erstinformationen und leiten ihre Expertise übersteigende Fragen an die entsprechenden Stellen weiter.
Landtage als EU-Drehscheibe
Von vielen Städten und Gemeinden ist diese Initiative des Außenministers sehr positiv aufgenommen worden. Zur Umsetzung der Idee ist bereits für den 25. Februar eine Auftaktveranstaltung geplant, in der mit Bürgermeistern, Gemeinderäten und Vertretern der Europäischen Kommission in Österreich ein Konzept erarbeitet wird, um diese Initiative umsetzen zu können.
Dabei soll diskutiert und erarbeitet werden, welche Hilfestellungen und Weiterbildungsangebote die EU-Verantwortlichen auf Gemeindebene brauchen und wie eine effektivere Vernetzung der Akteure auf den verschiedenen Ebenen erreicht werden kann.
Spindelegger möchte seine Intensivierung des Europa-Dialogs aber auch noch auf der politischen Ebene über den Gemeinden realisiert sehen: „Die Europa-Ausschüsse der Landtage sollen zu einer Drehscheibe werden“, schwebt ihm vor, „sie müssen so eine Art Plattform, ein Europaforum in den Bundesländern werden.“ Mit den Landtagen ist vereinbart, dass sie in Zukunft regelmäßig vom Außenministerium über EU-Themen informiert werden, bzw. dass die Abgeordneten zum EU-Gedankenaustausch ins Ministerium kommen können. Denn Spindelegger will gewährleisten, dass dieser EU-Dialog nicht nur vom Minister geführt wird. Alle, die mit Europa zu tun haben, sollen sich in den Dienst der Sache stellen. Spindelegger: „Europa muss Teamarbeit sein – von der Gemeinde bis zur Bundesregierung.“
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