Barcelona, das die letzte Brücke Picassos zu Spanien nach Verlassen des Landes im Jahr 1917 darstellt, ist seit einigen Jahren mit seiner Zustimmung zu einem Brückenkopf für die Heimkehr seiner Werke geworden. Eine Heimkehr nicht in den heutigen spanischen Staat, mit dem der überzeugte Republikaner Picasso gebrochen hat, sondern in die Stadt, die seinem Werdegang in Spanien tiefe Impulse verlieh, in der seine Mutter und seine Schwester Dolores bis zu ihrem Tode lebten und aus der sein engster Freund und Sekretär, Jaime Sabartes, stammte.Sabartes war es, der mit der Schenkung seiner
Zu den schwersten ZusammenstoBen seit einem Jahr kam es an den Madrider Universitaten, wo die bewaffnete Polizei im Stahlhelm nur mit Miihe die Ruhe und Ordnung wieder-herstellte. Das Resultat waren 500 Festnahmen in einer Woche, Verletzte auf beiden Seiten, 75.000 Studenten im totalen Aus-stand und unter anderem der Riicktritt des Direktors der Archi-tektenschule, der zusammen mit anderen Professor en von den Ordnungskraften ebenfalls verpriigelt wurde.
Unter dem Motto „Gott, König und Vaterland“ haben sich vor einigen Tagen irgendwo in Katalonien, unter Wahrung strikter Geheimhaltung, rund 200 führende Carlisten getroffen. Es handelt sich ausnahmslos um ehemalige Mitglieder der carlisti-schen Studentenorganisation (Agru-paciön Estudiantes Tradicionalistas), die in den Jahren zwischen 1945 und 1970 ihre Studien an der Universität Barcelona absolvierten. Dabei zeigte sich erneut der klare Wille zur Demokratie und zur sozialen Monarchie. Die Carlisten um den politisch sehr profilierten und aufgeschlossenen Prinzen Hugo Carlos von Parma
Seit kurzem zirkuliert in Rabat hartnäckig das Gerücht einer bevorstehenden Abdankung Hassans II. zugunsten seines Sohnes und Kronprinzen Mulay Mohammed. Die Ankunft von hundert Sowjetexperten — meist Geologen und Bergbauingenieure — steht unmittelbar bevor, die Falken innerhalb der Armee sprechen offen von einer vollständigen Machtübernahme durch die Streitkräfte, und die ausländischen Investoren bringen ihr Geld heimlich außer Landes.
Spanien ist aus seiner sozialen Sommerruhe aufgeschreckt worden: Ein gemeinsames Streikkomitee der illegalen Arbeiterkommissionen und der sozialistischen UGT hat die Bauarbeiter Madrids zu einem einwöchigen Streik aufgerufen. Dem Streik war ein blutiger Anfang beschieden und Erinnerungen an die tödlichen Zusammenstöße der Polizei mit Bauarbeitern vor einem Jahr in Granada drängen sich auf.
Vor einem knappen Jahr gab es in Spanien einen ausgewachsenen Skandal um die „Türme des Kolumbus“, welche auf dem gleichnamigen Platz in Madrid nach dem Aufhängeprinzip in geschickter Kombinierung der Elemente Stahl und Beton gebaut wurden. Seit einem Jahr stehen aber die Bauarbeiten, da offenbar um neun Meter über die zulässige Bauordnung hinausgebaut wurde und der Prozeß der Stadtverwaltung gegen die Baufirma vor dem Obersten Gerichtshof noch immer zu keinem Abschluß gekommen ist.
Alles deutet darauf hin, daß die Pessimisten, die in Portugals neuem Ministerpräsidenten eher einen Mann der Beharrung als der grundlegenden Reformen sehen, recht behalten. Die am 15. Juni begonnenen Parlamentsdebatten, die zu einer sehr zaghaften Reform der Verfassung von 1933 und zur Annahme des neuen Gesetzes über die Religionsfreiheit geführt haben und sich derzeit mit der Pressefreiheit befassen, haben dem Land keineswegs eine Öffnung beschert, die es einen Schritt näher zur Demokratisierung bringen könnte.
„Essentielle Wurzel und Hauptteil der Bewegung“ nannte der spanische Einheitsbewegungsminister, Fernandez Miranda, die Falange anläßlich eines feierlichen Aktes zum Gedenken an die 37. Wiederkehr der Fusionierung von Falange und JONS (nationalsyndikalistische Angriffsgruppen) in Valladolid. Aus diesen Worten und der Tatsache, daß zum erstenmal nach dreizehn Jahren ein Minister diesem Akt präsidierte, erkennt man eine Aufwertung der Falange, die erst vor einem Jahr offiziell totgesagt worden war, sich aber nicht in dieses Geschick fügen wollte.Seit den fünfziger Jahren begann mit dem
Bekanntlich ist es noch keiner Diktatur gelungen, den politischen Witz auszumerzen. Im Untergrund, hinter vorgehaltener Hand weitergeflüstert, gedeiht er. Auch in Spanien war es so, bis der damalige Informationsminister Fraga Iri- baime, der jetzt wieder als liberalisierender und fast oppositionell zu nennender Konferenzteilnehmer Triumphe auf der internationalen politischen Bühne feiert, 1966 sein Pressegesetz vorleigte.Die Karikaturisten, oft den Kommentatoren voraus, begannen bereits vor seiner Verabschiedung die dreißigjährige Monotonie der spanischen Presse zu durchbrechen, in der sie
Niemand kann bestreiten, daß das Lebensniveau der Spanier sich in den letzten Jahren bedeutend gebessert hat, daß sie besser gekleidet, besser ernährt sind und besser wohnen. Daß dies noch lange nicht für alle sozialen Klassen ein Auskommen, geschweige denn Wohlstand bedeutet, ist auch -unbestritten. Nach der Mitte März vorgenommenen Mindestlohnerhöhung auf 136 Peseten pro Arbeitstag gaben selbst Offizielle unumwunden zu, daß dieser Lohn unzureichend ist.In welcher Lage sich aber ein Teil der spanischen Arbeiter tatsächlich befindet, wurde jetzt durch einen Bericht der Madrider
Das langsame Verblassen des Salazarismus in Portugals öffentlichem Leben hat jetzt auch die Kirche erfaßt. Kardinal Cere- jeira, Patriarch von Lissabon und damit seit 42 Jahren Oberhaupt der katholischen Kirche Portugals, sowie engster Freund des verstorbenen Diktators Antonio de Oliveira Salazar, gab seinen Rücktritt in Gegenwart des Staatspräsidenten, Admiral Amėrico Thomas, und vor einer großen Menschenmenge im Nationalheiligtum von Fatima bekannt.
Maurice H. Stans, US-Handelsminister, sagte es den Spaniern klipp und klar: Entweder allgemeine Präferenzen mit den USA oder Vorzugsabkommen mit der EWG. Die spanisch-amerikanische Freundschaft, durch die vorjährige Verlängerung des Stützpunktabkommens gekittet, bröckelt wieder kräftig. Die Antwort der spanischen Regierung auf diese „Alternative” fiel ebenso eindeutig aus. Der Wirtschaftsausschuß der Regierung erklärte nach der Abreise des amerikanischen Gastes, daß er keinesfalls diese Meinung teile, da die USA sich damit der Integration Spaniens in den Wirtschaftsraum entgegenstellen, zu dem es geographisch gehört.
Hätten nicht an die 300 junge Pazifisten — Spanier, Schweizer, Franzosen, Engländer und Deutsche — den in Genf gestarteten und auf der internationalen Brücke zwischen Bourg-Madame und Puigcer-dä blutig beendeten Solidaritätsmarsch für ihre spanischen Kollegen unternommen, wäre die ausländische Öffentlichkeit vermutlich weiterhin über ein Problem hinweggegangen, das viele Spanier und seit einigen Jahren auch hier die Regierung beschäftigt. Das der Wehrdienstverweigerer.
Thomas Allende y Garcia-Baxter, seit 1969 spanischer Landwirtschaftsminister, hat sich eine Aufgabe gestellt, die einer der Gründe für das Scheitern der Republik und eines der — allerdings nie erfüllten — Ziele der Falange war: die Agrarreform. Bereits in seinem Antrittsjahr erklärte er, die beiden Hauptprobleme der spanischen Landwirtschaft seien das niedrige Lebensniveau der Landbevölkerung, verglichen mit dem der Städter, und das fehlende Produktionsgleichgewicht innerhalb der verschiedenen Agrarzonen des Landes.
Spaniens CarListen sind eifrig bemüht, sich in ein echtes Oppositionsmosaik einzufügen. Das Regime, zu dessen Installierung sie mit ihrer Bürgerkriegsteilnahme bedeutend beigetragen haben und in dessen Einheitsbewegung sie eingegliedert worden sind, geht ihnen dabei ungewollt zur Hand. Den neuesten dieser unbeabsichtigten Dienste erwies es den Carlisten mit der Ausweisung der Prinzessin Cėcile von Bourbon-Parma, Tochter dies Oarlisten-,,Königs” Xavier von Parma. Die Prinzessin, die sich wegen eines während ihrer Tätigkeit als Krankenschwester in Biafra zugezogenen Halsleidens bei
Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Entwurf für das neue spanische Gewerkschaftsgesetz in namentlicher Abstimmung schnell vom Plenum des Parlaments verabschiedet. 451 Abgeordnete stimmten dafür, elf dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Zu den wendigen Abwesenden zählten die drei Bischöfe mit Parlamentssitz.Verglichen mit dem seit 30 Jahren gültigen alten Gewerkschaftsgesetz, weist das neue wenige Änderungen auf: Die Ausweitung der Wählbarkeit auf die Präsidenten der nach Berufszweigen gegliederten Provinzgewerkschaften sowie auf die der nationalen Gewerkschaften, Schutz für
Spaniens Innenminister, Tomas Garicano Gofti, erklärte einer Zeitung der Kanarischen Inseln, daB die Suspendierung des Artikels 18 der spanischen Grundrechte so lange aufrecht bleibt, wie die Subversion fortbesteht. Wahrscheinlich wollte er damit hoffnungsfrohen Gerüchten entgegentreten, die von einer vorzeitigen Abschaffung des im Dezember auf sechs Monate dekretierten „kleinen Ausnahmezustands" angesichts der ruhigen Lage wissen wollen.
Spaniens Streitkräfte haben die Aufgabe, „Frieden und Recht des Vaterlandes zu hüten". Diese Definition wurde von ihrem obersten Befehlhaber, Generalissimus Francisco Franco, formuliert. Die spanischen Politiker haben besonders nach dem Kriegsgerichtsprozeß von Burgos keine Gelegenheit ausgelassen, die Bedeutung der Streitkräfte zu unterstreichen und hohe Offiziere wetteifern mit Erklärungen, in denen sie ihr Pflichtbewußtsein, das Vaterland gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen, hervorheben. Zu dieser Verteidigung stehen insgesamt 350.000 Soldaten, 520 Generale und ungefähr 30.000 Offiziere bereit.
Prinz Juan Carlos von Spanien arbeitet sich in die Aufgaben eines Staatsoberhauptes ein. Nach seinem offiziellen Besuch in Frankreich, vi^ohin er im Vorjahr von Debrė eingeladen worden war, besucht er jetzt als Gast Nixons für zwei Tage die USA. Diese Reise kann als Erwiderung der Nixon-Visite 1970 in Madrid angesehen werden, da der Generalissimus Spanien nie verläßt.
Portugals Premier, Marcelo Caetano, hat dieser Tage einen Beweis für seinen Willen zur schrittweisen Liberalisierung des Regimes erbracht: Er tibergab der Nationalversammlung, dem portugiesischen Parlament also, einen Gesetzentwurf über Religionsfreiheit. Zwar bestand in Portugal seit Ausrufung der Republik im Jahre 1911 eine gewisse Religionsfreiheit, die auch den Nicht-katholiken die Kultausübung gestattete, ihnen jedoch nicht die Rechtsgleichheit mit den Katholiken gab. In einem Staat aber, dessen offizielle Religion der Katholizismus ist, können Andersgläubige kein Staatsamt bekleiden.
Monatelang rätselten Portugals politisch interessierte Kreise über eine Organisation herum, die im Februar von 147 Personen in Lissabon gegründet worden war, sich SEDES, .Assoziation für wirtschaftliche und soziale Entwicklung“ nennt und bereits in fünf Städten des portugiesischen Mutterlandes über Filialen verfügt. Die einen meinten, es handle sich um eine gemäßigte Opposition, die anderen sahen in ihr einfach eine Förderungsgesellschaft für die Liberalisierungsziele der Regierung. Bisher hat sich nur eines geklärt: nämlich, daß es sich keinesfalls um eine wie immer geartete
In der ersten Novemberhälfte werden vom Kriegsgericht in Burgos und unter Ausschluß der Öffentlichkeit 16 Miglieder der revolutionären sep arati stischen Jugendorganiisat ion ETA, darunter zwei Geistliche und zwei Frauen, in einem seit langem im In- und Ausland erwarteten Prozeß abgeurteilt werden. Sie alle werden in Zusammenhang mit dem ersten erfolgreichen politischen Attentat während des Franco-Regimes gebracht, das die Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Baskenprovinz Guipuzcoa im August 1968, die Festnahme von Hunderten von Geistlichen, Anwälten, Ärzten, Intellektuellen und
Spaniens politische Maschinerie beginnt sich nach den langen Sommerferien wieder langsam in Bewegung zu setzen. Wenn man den politischen Wetterprognostikern glauben will, wird der sich bereits ankündigende Herbst interessant und vielleicht auch stürmisch werden. Die besonders Eifrigen unter den Regierungsmitgliedern hielten bereits ihre ersten Pressekonferenzen und gaben Erklärungen ab. Gonzalo Fernändez de la Mora, gesprächiger Minister für öffentliche Arbeiten, sagte im Madrider Internationalen Presseklub, daß die „Ernennung eines Regierungspräsidenten eine legale Möglichkeit
König Hassan II. von Marokko kann mit dem Erfolg seiner Politik zufrieden sein: Im Referendum vom Juli dieses Jahres wurde seine Verfassung, die ihm eine mit jener des Präsidenten der USA zu vergleichende Macht gibt, mit überwältigender Mehrheit angenommen und bei den soeben in zwei Etappen durchgeführten Wahlen für das neue Einkammerparlament siegten seine Leute auf der ganzen Linie.
Zu den letzten legislativen Arbeiten des spanischen Parlaments vor Ferienbeginn gehörte die Verabschiedung des während drei Monaten debattierten und in ganz Spanien sehnlichst erwarteten Erziehungsgesetzes, das dem Land die durchgreifendste Schulreform seit 1857 bringt. Das in der spanischen Erziehungsgeschichte als revolutionär betrachtete Gesetz beschert den Spaniern Errungenschaften, die in den meisten Ländern der westlichen Welt seit Jahrzehnten als selbstverständlich gelten: Schulpflicht, Schulgeldfreiheit vom 6. bis zum 14. Lebensjahr und die Vereinfachung der bisher etwas
Spaniens flinker Außenminister, Gregorio Lopez Bravo, hat wieder einmal für eine Überraschung gesorgt: Früher als vorausgesehen flog er über Paris nach Washington und unterzeichnete den fünfjährigen „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit“, durch den das seit 1953 bestehende spanischamerikanische Stützpunktverhältnis neu geregelt wurde. Seine Eile ist durch den gegen den Vertrag gerichteten Vorstoß des Vorsitzenden des amerikanischen außenpolitischen Senatsausschusses, Fulbright, zu erklären, der den Vertragstext als zuungunsten der USA ausdehnbar betrachtete. Außerdem bestanden Anzeichen dafür, daß die amerikanische Regierung im letzten Augenblick noch Änderungen durchführen wollte.
Marokko hat seinen fünfjährigen politischen Genesungsschlaf beendet. Der Ausnahmezustand, der von König Hassan II. 1965 als letztes Mittel zur Rettung des Landes vor dem wirtschaftlichen und politischen Chaos verhängt worden war, hat seinen Zweck erfüllt. Die wirtschaftliche Lage hat sich ausgeglichen und der Parteienhader ist verklungen. In einem vom König auf den 24. August festgesetzten Volksentscheid wird er seinem Volk die neue Verfassung demokratischen Zuschnitts unterbreiten. Sollte sie angenommen werden — worüber kaum Zweifel bestehen —, finden am 21. und 28. August
Noch nie war es in der Geschichte der fünfhundertjährigen diplomatischen Beziehungen Portugals zum Vatikan zu einem derartigen Tiefpunkt gekommen wie in den letzten Tagen. „Eine unerwartete Schmähung“ und „Doppelte Beleidigung“ nannten Portugals Zeitungen die Audienz, die Papst Paul VI. im Rahmen des allwöchentlichen Kollektivempfanges drei Führern der Rebellion in Portugiesisch-Afrika gewährt hatte. Augustinho Neto von der MPLA (Volksbewegung zur Befreiung Angolas), Amilcar Cabral, Begründer der PAIGC (Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit Guineas und der Kapverdischen
Drei Jahre hat es gedauert, bis den Spaniern ein Gesetzesvorentwurf über „Assoziation politischer Aktion innerhalb der Bewegung“ zur Kenntnis gegeben wurde. Ein Entwurf, der wegen seiner strikten Einordnung innerhalb des Eineitsbewegungsge-setzes und seiner zahlreichen Gebote und Verbote jegliche Möglichkeit einer Assoziation, die auch nur die geringste Ähnlichkeit mit politischen Parteien im allgemein üblichen Sinne aufweist, völlig ausschließt und die besten Aussichten hat, demnächst Gesetz zu werden. Sinn dieser Assoziationen ist es, an den politischen Aktionen der
Drei Gründe waren es, die Portugals Premier C a e t a n o ver. anlaßten, seinen ersten europäischen, Auslandsbesuch Spanien abzustatten: die Aktualisierung und zehnjährige Verlängerung des vor 31 Jahren geschlossenen iberischen Paktes, seine Erweiterung auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Anbahnung eines kulturellen Verständnisses zwischen den beiden iberischen Nationen.
Die Freiheit, die Spaniens Presse seit vier Jahren durch die 1966 mit Inkrafttreten des Pressegesetzes erfolgte Abschaffung der obligatorischen Vorzensur genießt, ist in Gefahr. Mit der im letzten Ministerrat beschlossenen Preiserhöhung von 2,64 Peseten pro Kilogramm Zeitungspapier, mit dem Wegfall der staatlichen Subvention für die Papierindustrie und der vom Finanzministerium seit 42 Jahren an die Tageszeitungen gewährten und aus der Pressesteuer stammenden Unterstützungen geraten die wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes in eine prekäre Lage. Denn die im gleichen Ministerrat
Zum erstenmal seit hundert Jahren wird das Plenum des obersten spanischen Gerichtshofes über Verfehlungen von Ministern zu urteilen haben, die diese bei der Ausübung ihres Amtes begangen haben. In einer mehrstündigen Vollversammlung nahm das Plenum bereits seine Kompetenz im Fall „Matesa“, der hier als „Finanzskandal des Jahrhunderts“ bekannt wurde, als gegeben an. Der Skandal, der gegen Ende des vergangenen Jahres aufgeflogen war, hatte den spanischen Steuerzahler nicht weniger als 10 Milliarden Peseten gekostet, die sich „Matesa“ über die staatliche Industriebank für
Der 46stündige offizielle Besuch des bundesdeutschen Außenministers und Vizekanzlers Walter Scheel in Madrid ist dazu angetan, das offizielle wie auch das politisch andersdenkende Spanien zu einer Neubewertung seiner Einschätzung gegenüber der Bundesrepublik zu veranlassen. Weder kann Madrid die bisherige Illusion einer tatkräftigen deutschen Unterstützung seiner Anschlußbemühungen an die EWG aufrechterhalten noch massive offizielle Wirtschaftshilfe für seine Entwicklungsprojekte erwarten. Selbst seine zähen Bemühungen, der Welt den Liberalisierungswillen des Regimes zu beweisen, dürften fehlgeschlagen sein. Aber auch der Opposition zeigte Scheel die kalte Schulter.
Die innenpolitische Ruhe, die Portugals Ministerpräsident Caetano durch die Fortführung eines gemäßigten Salazarismus gewährleisten wollte, ist gestört worden. Die Opposition, die aus den vorjährigen Nationalratswahlen gestärkt hervorgegangen ist, geht unverschleiert zum Direktangriff auf das Regime über.
Vor fünf Jahren begann mit dem spanischen Fressegesetz eine Periode der inneren Liberalisierung, deren Fortsetzung man vor drei Jahren durch den Einzug der „Familienabgeordneten“, erstmalig im Begime, direkt gewählte Volksvertreter also, sah. Von der im Oktober in die Begierung berufenen neuen Equipe, die den Europäismus als Leitmotiv gewählt hat, erwartete man eine weitere Öffnung des Regimes. In den letzten Wochen aber sind in Spanien Symptome aufgetreten, die das vorläufige Ende der Liberalisierungsperiode bedeuten.
Viele von Spaniens großen Männern, die in der Fremde das für ihr Schaffen unerläßliche freiheitliche Klima fanden, gedenken bei der Bilanzziehung ihrer Heimat. Pablo Ruiz Picasso bildet keine Ausnahme. 900 seiner Zeichnungen, Skizzen, Graphiken und Ölgemälde hat er dem Museum in Bacelona, dem ehemaligen Palast des Herzogs von Berenguer, vermacht.Diese Sammlung, die sich bisher im Hause seiner dortigen Familienangehörigen befand, ist während seiner Barceloneser Zeit entstanden. Picasso, der mit 14 Jahren in Kataloniens Hauptstadt kam, stellte dort erstmalig im „Hostal dels Cuatre
1970 ist für Spanien das Jahr der Umstellung und Umstrukturierung seiner außenpolitischen, wirtschaftlichen und kirchlichen Beziehungen. Der spanisch-amerikanische Stützpunktvertrag läuft endgültig im September ab, das Verhältnis zur EWG wird demnächst durch die Unterzeichnung eines Vorzugsabkommens enger gestaltet und das Konkordat zwischen Madrid und dem Heiligen Stuhl befindet sich im Stadium der Revision. Spaniens fliegender Außenminister, Gregorio Lopez Bravo, hat auf allen drei Gebieten seit seinem Amtsantritt im vergangenen Oktober wichtige Vorarbeit geleistet. Einer seiner
Bisher ging es in Spanien bei der Erfüllung ausländischer Auslieferungsbegehren recht formel-juri-stisch zu: Falls mit dem reklamierenden Land kein Auslieferungsvertrag bestand, wurde das Ausweisungsgesetz von 1958 in Anwendung gebracht, das die Übergabe des Betroffenen an jenes Land verbietet. Andernfalls fand ein Prozeß statt, in dem, wenn der Angeklagte rein politische Beweggründe für seine im Ursprungsland als Delikt oder Verbrechen bestraften Taten anführen konnte, das Begehren oftmals abgelehnt wurde. Jetzt hat Spanien ein neues, von den Madrider Anwälten als „unerhört“
Die „reinen“ Falangisten haben ihr letztes Fanal verloren: Manuel Hedilla Larrey, direkter Nachfolger des Falange-Begründers Josi Antonio Primo de Rivera und als solcher zweiter und letzter Falange-Chef, ist in Madrid im Alter von 67 Jahren an einem Lungenkrebs gestorben. Jahrelang wurde sein Name nur im Flüsterton ausgesprochen: Im ersten Bürgerkriegsjahr war er von General Franco verhaftet und von einem Kriegsgericht zweimal zum Tode verurteilt worden. Diese Strafen wurden später in 50 Jahre Haft umgewandelt. 1947 begnadigte ihn Franco. Seither lebte der Mann, der die Ideologie Josi
2594 „Arbeitskonflikte“, also schlicht Streiks, waren laut offiziellen Angaben von 1963 bis einschließlich 1968 in Spanien zu verzeichnen. Die am stärksten bestreikte Provinz ist Oviedo mit dem asturischen Kohlenbecken. Nach Produktionszweigen geordnet, stand 1968 der Bergbau mit 145 Streiks, die 41,3 Prozent der Gesamtausstände ausmachten, an der Spitze.In diesem Jahr scheint Oviedo wiederum den nationalen Streikrekord aufzustellen. Seit mehr als einem Monat liegen 50 bis 75 Prozent der asturischen Gruben still. Teils werden sie von den Bergarbeitern bestreikt, teils sind sie als
Monatelang bildete die nach den Nationalratswahlen fällige Regierungsumbildung das Tagesgespräch der politisch interessierten Kreise in Portugal. An der Gerüchtebörse herrschte Hochbetrieb: Namen wurden quotiert, Ministerien für Angola und Mozambique geschaffen, von einer grundlegenden Kabinettsumbildung und der endgültigen Ent-salazarisierung der Regierung ge-sprochen. Die hochgespielten Erwartungen gingen nicht in Erfüllung. Der Gerüchteberg hat eine Maus geboren.Was Ministerpräsident Caetano den Portugiesen nämlich über den Bildschirm verkündete, kann man bestenfalls als eine
„Europa“ heißt die Marschrichtung der spanischen Regierung, und „An-gleichung an europäischen Standard“ ist das Leitmotiv in Spaniens Handel, Wirtschaft und öffentlichem Leben. Eine Tageszeitung europäischen Formats müßte also in das Bild eines sich langsam wandelnden und Resteuropa näherkommenden Spaniens passen, dachte sich der millionenschwere Fachzeitschriftenverleger Garcia Peri und montierte eine nationale Morgenzeitung mit dem anspruchsvollen Namen „Nivel“ (Niveau). Allein, Senor Garcto Peri sollte sich irren.Zwischen „Le Monde“ und „Daily Mail“Getreu ihrem
Salazar-Nachfolger Marcelo Cae-tano, der seit seinem Amtsantritt bemüht ist, das Regime dem Volk näherzubringen und einen persönlichen, familiären Kontakt mit ihm herzustellen, hat einsehen müssen, daß ihm dies bisher nicht recht gelungen ist. Im letzten seiner „Familiengespräche“, die er periodisch über Funk und Fernsehen mit den Portugiesen führt, konnte er „es nicht vermeiden“, über einen wichtigen und angeblich bisher unbekannten Punkt der Nationalratswahlen vom Oktober zu sprechen: die vierzigprozentige Stimmenthaltung. Ebensowenig erfreut ist Caetano über die Kritik an
Der letzte Akt der mit der Regierungsumbildung vom Oktober eingeleiteten Wachablösung hat sich kürzlich in Spanien abgespielt: Auf Vorschlag des Rates des Königreichs ernannte Staatschef Franco den bisherigen Nationalrat und Altfalangisten Alejandro Rodrigues de Val- cärcel zum neuen Parlamentspräsidenten. Schon eine Woche vorher kursierte sein Name an der Madrider politischen GerüchtebörSe als Nachfolger des vier Jahre lang dieses Amt bekleidenden Antonio Itur- mendi, des letzten Vertreters des Traditionalismus im derzeitigen Regime. Auf eigenen Wunsch und aus Gesundheitsgründen, so
Vier Wochen vor den Wahlen für die portugiesische Abgeordnetenkammer wurde soeben am ersten Jahrestag der Machtübernahme des Ministerpräsidenten Marcelo Caetano die Kampagne eröffnet. In seiner aus diesem Anlaß gehaltenen Rede legte er Rechenschaft über die vergangenen zwölf Monate ab: „Ich bin nicht ganz zufrieden mit dem von mir Geleisteten. Ich wünsche, es wäre mehr gewesen!”, bekannte er vor den Portugiesen. Mit dieser äußerst geschickt auf die Mentalität des Volks abgestimmten Rede hat er eine Welle der Sympathie einerseits, anderseits aber auch heftige Proteste
Spaniens letzte Sommertage künden nicht nur mit meteorologischen, sondern auch mit politischen Stürmen den nahen und bewegten Herbst an. Um Gibraltar, das seit über 200 Jahren Streitobjekt zwischen London und Madrid ist, hat sich sowohl in der spanischen Innen- wie auch Außenpolitik ein gehöriger Wirbelwind erhoben. Verstärkt wird er durch den von den Vereinten Nationen festgesetzten Termin für die Entkolonialisierung der Felsenfestung, den 1. Oktober, und die von spanischer wie auch britischer Seite hierzu getroffenen Vorbereitungen.Empörung über „Provinz Gibraltar”Spaniens
In Spanten ist etwas Unerhörtes, Ungeheuerliches geschehen: Zum erstenmal seit Bestehen des Franco- Regimes wurde öffentlich der Rücktritt von Ministem gefordert. Das falangistische Nachrichtenmagazin „SP“ und die im gleichen Verlag erscheinende Tageszeitung gleichen Namens brachten auf ihren Titelseiten die grell aufgemachte Forderung: „Die Wirtschaftsminister müssen zurücktreten!“ Gemeint sind damit diie sogenannten Technokraten, also Entwicklungsplanminister Lopez Rodö, Finanzminister Espinosa San Martin und Handelsminister Garcia Moncö, die von den Zeitungen für den
Spanien, dessen Handel und Politik jahrzehntelang einseitig nach dem Westen ausgerichtet waren, rückt durch seine schrittweise Öffnung nach dem Osten in eine MitteBage zwischen den beiden Blöcken. Dieser Prozeß, der sich vor drei Jahren erstmals sichtbar machte, führte jetzt zur Aufnahme konsularischer Beziehungen zwischen Madrid und Warschau. In Paris, Spaniens fast schon traditionell zu nennendem Kontaktort mit dem Osten, unterzeichneten Spaniens und Warschau Botschafter ein entsprechendes Abkommen, durch das die bisher auf den beiderseitigen Handel beschränkten Beziehungen bestätigt
In Spanien tat man recht erstaunt und etwas betreten, daß der Papst in seiner letzten Ansprache über die Weltprobleme sich besonders Spanien widmete und es in die Kon-fliiktzonen einschloß. Einige Zeitungen, wie zum Beispiel das Madrider gewerkschaftseigene „Pueblo“,machten aus ihrer Entrüstung über die Papstworte kein Hehl. Denn, obzwar er „gewisse Situationen“, die durch die Handlungsweise junger Priester hervorgerufen wurden, nicht rechtfertigte, so drückte er ihnen gegenüber doch „ein nachsichtiges Verstehen“ aus. Und gerade dieses „Verstehen“ hat ein gewisser Teil
Überraschung hat in Portugal das Schlußfeoramundque der in Fatima versammelten Bisohofskonferenz ausgelöst: Es besagt nämlich, daß sie sich entschieden hat, angesichts der nahen Parlamentswahlen den katholischen Geistlichen die Kandidatur zu verbieten. Dieses Verbot ist ein eindeutiges Zugeständnis an die öffentliche Meinung, die zunehmend Kritik an der politischen Bindung des portugiesischen Klerus übte und eine unabhängige Geistlichkeit wünschte. „Es ist der Wunsch dieser Metropolitenkonferenz“, heißt es in der Verlautbarung, „die Kirche nicht in eine Lage zu versetzen, die
Zum zweitenmal innerhalb weniger Tage mußte sich der Bischof von Santander, der gleichzeitig apostolischer Verwalter der Baskenprovinz Vizcaya ist, an seine Gläubigen und Geistlichen wenden, um auf das Recht der katholischen Kirche gegenüber dem spanischen Staat zu pochen, auf deren „schwerste Probleme“ hinzuweisen und — in seinem soeben veröffentlichten Hirtenbrief der „Gewaltanwendung der Einzelpersonen, der Gruppen und der Autorität“ ein energisches „Nein“ entgegenzurufen.Anlaß zu dieser bisher heftigsten Auseinandersetzung eines spanischen Bischofs mit Polizei und
„Unsere Stützpunkte in Spanien und unsere freundschaftlichen Beziehungen sind wichtig.“ Diese anläßlich seiner ersten Pressekonferenz vom neuen amerikanischen Außenminister, William Rogers, geäußerten Worte sind die bisher positivste Erklärung, die Madrid von seinem amerikanischen Bündnispartner in der leidigen Stützpunktgeschichte zu hören bekam. Sie sind wenig mehr als ein Trostpflästerchen auf den gekränkten spanischen Stolz und kaum geeignet, die graue politische Stimmung in Spanien aufzuhellen.Bekanntlich sollte das 1953 zwischen USA und Spanien geschlossene
Einen Monat nach Ausrufung des Ausnahmezustandes in ;ßpanien ist nichts festzustellen, das der Bedeutung* dieser bisher sAwerwiegend-sten und anfänglich Besorgnis und Beunruhigung hervorrufenden Maßnahme entspricht. Das Land ist in ein Schweigen gehüllt, das nur durch Gerüchte über Verhaftunigen von Geistlichen, Studenten und Arbeitern und über die Deportierung von Intellektuellen der zweiten politischen Garnitur unterbrochen wird Die Pressezensur hat Spaniens Zeitungen, die vor dem Ausnahmezustand ein lebendiger Spiegel des täglichen politischen Lebens waren, in die graue
In einem nur dreistündigen Ministerrat unitetr Vorsitz General Francas traf die spanische Regierung die bisher schwerstwiegende Entscheidung der Nachbürgerkriegszeit: die Ausrufung des Ausnahmezustandes auf die Dauer von drei Monaten. Fünf Artikel des Grundrechts der Spanier werden damit außer Kraft gesetzt. Das heißt also, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf freie Wohnungswahl, auf Unverletzbarkeit des Domizils, auf Versammlungsfreiheit und das „Habeas corpus“ aufgehoben werden.Wenige Stunden nach Beendigung der Ministerratssitzung berief Informationsminister Fraga
Als das spanische Regime vor zwei Jahren mit seinen neuen Grundgesetzen die ersten direkten Wahlen von Parlamentsabgeordneten nach dem Bürgerkrieg ermöglichte, hatte es sich gewiß nicht träumen lassen, daß es damit ein Kuckucksei in die Madrider Cortes, das Parlament, gelegt hatte. Die 108 Abgeordneten — also 19 Prozent der „Cortes“ —, die von Spaniens Familienoberhäuptern gewählt wurden und dadurch den Beinamen „Familienabgeordnete“ erhielten, haben sich nicht als das entpuppt, was man von ihnen den Umständen entsprechend erwartet hatte. Denn die meisten von ihnen sind
Die Unruhen, die sich an Spaniens Universitäten, hauptsächlich in Madrid und Barcelona, seit nunmehr mehr als drei Jahren abspielen und die soeben zu schwersten Zusammenstößen mit der Polizei und zu mehr als 150 Verhaftungen geführt haben, sind gewiß nichts Neues. Auch 'die Ziele der Studenten, nämlich die Reform der Universität und der Sturz des Regimes, haben sich nicht geändert, wohl aber die Taktik, die — wie es offiziell heißt — von einer „Minorität“ angewendet wird. Sie veranlaßt® den Rektor der Madrider Universität, Professor Josė Botella Llusiiä, zu der in einer
Etwas verspätet, aber heftiger als anderswo, machen sich in Spanien die Reaktionen auf demokratisierende Empfehlungen des Zweiten vatikanischen Konzils bemerkbar. Der Klerus, der jahrzehntelang als festgefügter Pfeiler des Regimes, galt, hat sich in Spanien in zwei Lager gespalten. Hie hohe Geistlichkeit, mehrheitlich Franco verbunden, hie niedere Geistlichkeit, dem Regime gegenüber kritisch eingestellt und dem Volk nahe. Während sich diese beiden Lager bisher auf kleine Scharmützel beschränkten, ist in den letzten Wochen ein Stellungskrieg ausgebrochen, der in Barcelona begann und sich
Admiral Luis Carrero Blanco, Vizepräsident der spanischen Regierung, übt de facto die Funktion eines Ministerpräsidenten aus und ist die Schlüsselfigur der konfusen politischen Situation, in der sich Spanien heute befindet.Die Verordnungen des Staatschefs, durch die der bisherige Minister für Erziehung und Wissenschaften seines Amtes enthoben und Prof. Josė Luis Villar Palasi an seine Stelle ernannt wurde, sind vom Admiral gegengezeichnet. „Dies ist eine formelle Neuerung, deren Tragweite noch nicht erklärt worden ist“, lautete hierzu das Kommentar eines Leitartikels der
Als vor wenigen Tagen der Rat des Königreichs Spanien zusammentrat dem ein entscheidendes Wort bei der Nachfolgebestimmung des Staatschefs zusteht, herrschte an der Madrider Gerüchtebörse Hochbetrieb. Übereifrige zitierten bereits Namen des möglichen Nachfolgers Francos, den dieser Organismus angeblich vorgeschlagen habe. Eine allgemein seriöse ausländische Presseagentur verlangte von ihrem Madrider Büro gar den Lebenslauf des Staatsoberhauptes in spe.Hochbetrieb vor GerichtFast täglich hört man von Verhaftungen von Kommunisten und sonstigen Nichtkonformisten, das Gericht für
Spanien ist beleidigt und verärgert. Großbritannien hat sich, statt auf den spanischen Vorschlag der Entkolonialisierungsgespräche über Gibraltar, die Ende Jänner in Madrid fortgesetzt werden sollten, einzugehen, eine von Spanien völlig unerwartete Antwort einfallen lassen, die offensichtlich den vollsten Beifall der Vereinigten Staaten findet: Die kleine Mittelmeerflotte des Vereinigten Königreiches, die nur aus fünf Minensuchbooten besteht, paradiert derzeit, sekundiert von achtzehn Schiffen der VI. Amerikanischen Flotte, Spanien vor der Nase herum. Im Hafen von Gibraltar
Vor dem Madrider Gericht für öffentliche Ordnung ging ein Prozeß gegen fünf Führer der auf Parteiunabhängigkeit Anspruch erhebenden „Arbeiterkommissionen“ über die Bühne, der als einer der spektakulärsten der letzten Zeit gewertet werden kann. Diese Wertung verdient er zum einen wegen der ungefähr 2500 Personen, die versuchten, Einlaß in den maximal 800 Personen fassenden Gerichtssaal zu erhalten und zu diesem Zweck stundenlang Schlange vor dem Gerichtsgebäude standen, zum anderen wegen des ungeheuren Polizeiapparats, der in Erwartung von Sympathiemanifestationen oder sonstigen
gleichwohl veranlaßt haben, eine formale Änderung vorzunehmen: „Das größere Wohl der Seelen, das in nicht geringem Maße von einer organischen Administration abhängt auch ohne Änderung der bestehenden Diözesangrenzen oder Errichtung neuer kirchlicher Einheiten; die Möglichkeit des Heiligen Stuhle, ich kürzlich ein Bild von der religiösen Lage in diesen Gebieten zu machen (Anspielung auf die drei Polenreisen Monsignore Casarolis!); wiederholte Bitten des Herrn Kardinals Wyszynski und des polnischen Episkopats; und andere pastorale Gründe, die — besonders nach dem Zweiten
„Der Radau hört auf und jetzt beginnt die Schießerei!“ hatte Federico Garcia Lorca in einem noch heute gesungenen Lied behauptet, das sich besonderer Beliebtheit bei den spanischen Studenten erfreut. Diese Behauptung findet heute in kondensierter und vorläufig noch gemäßigter Form ihre Bestätigung. Bei den Studenten- und Arbeiterkrawallen der letzten Oktobertage gab die Polizei auf dem Madrider Universitätsgelände und in der Innenstadt sowie in einem Industrievorort Warnschüsse ab. Es war dies zum erstenmal seit vielen Jahren, daß man in Spaniens Hauptstadt Schüsse hörte. Es
Einen lag naen tter itucKKenr aus den Sommerferien machte sich Spaniens Staatsichef, Generalissimus Franco, mit einem für sein hohes Alter beachtlichen Eifer daran, sein Haus für den Winter zu richten. Wie es die im Dezember des Vorjahres durch Volksentscheid angmommene „Ley Organica“, die neue Verfassung also, vorsieht, designierte er 40 Nationalräte und 24 Parlamentsabgeordnete. Außerdem ernannte er den Ministersekretär der Regierungspräsidentschaft, den Admiral Luis Carrero Blwnco, zum Regierungsvizepräsidenten.Diese Ernennungen zeichnen nicht nur den politischen Weg Spaniens in
Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die politische Hochspannung, die seit einiger Zeit in Spanien herrschte, in den Begeisterungsrufen einer unübersehbaren Menschenmenge in Madrid und in der einstimmigen Akklamation des Verfassungscharakter tragenden „organischen Gesetzes“ durch die Cortes, das spanische Parlament, entladen. Nach einer einstündigen Rede, die der Caudillo im Schein einer grünen Schirmlampe und auf einem Thronsessel sitzend verlas — beide Gegenstände werden für derartige Anlässe stets aus dem Madrider Königspalast ln das Parlamentsgebäude transportiert —i,
Wintersemester. In ganz Spanien haben sich die Universitäten langsam wieder gefüllt. Professoren und Studierende kehrten zurück. Für viele gibt es aber keine Rückkehr. In der spanischen Presse erschienen dieser Tage ihre Namen. Es sind die Lehrkräfte und Studenten, gegen die auf Grund der turbulenten Ereignisse an Spaniens Universitäten akademische Verfahren durchgeführt wurden. In Barcelona allein sind es 105 Sanktionierte, davon 69 Professoren, die mit zweijährigem Lehr- verbot belegt wurden, weil sie in einem Brief an den spanischen Erziehungsminister die rebellierenden Studenten
Das Madrider Gericht für öffentliche Ordnung, vor dem trotz der bei anderen spanischen Behörden herrschenden Sommerruhe fast täglich politische Prozesse abrollen, fällte in dem seit fast einem Jahr anhängigen und besonders im Ausland mit Spannung erwarteten Prozeß gegen einige Mitglieder des Madrider Führungsgremiums der sogenannten ASO, der Gewerkschaftlichen Arbeiterallianz, ein auffallend mildes Urteil. Der Hauptangeklagte, der Anwalt Manuel Fernandez Mon- tesinos, ein Neffe Garcia Lorcas, erhielt sechs Monate Gefängnis, die drei anderen Angeklagten Quesada, Nuero und Nogues je
Der Tourist und auch der Journalist, der sich während 14 Tagen in Spanien aufhält, um sich ein „umfassendes Spanienbild“ an Band von Augenschein in Großstädten, Entwicklungszentren und Tourismusknotenpunkten, untermauert und erweitert durch Gespräche mit publicitybewußten Offiziellen und Offiziösen, zu verschaffen, wird befriedigt feststellen, daß in Spanien innerhalb von wenigen Jahren der' Wohlstand ausgebrochen ist. Nach dem deutschen Wirtschaftswunder also nun ein spanisches. Nur ohne Marshallplangelder... Dafür aber mit einer Touristenflut-von jährlich mindestens 14
Am 6. Jänner trat der 26jährige baskische Student Josė Luis Zalbide im Provimzialgefängnis von San Sebastian in einen unbefristeten Hungerstreik, weil er als politischer Häftling miit gemeinen Sträflingen eine Zelle teilen muß. Zalibide war im Dezember in Kontumaz wegen illegaler Propaganda und unerlaubter Assoziierung zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Aus Frankreich kommend, wurde er bei einem Verkehrsunfall verletzt. Man fand eine Schußwaffe und — seine Identität heraus. Eines weiteren Prozesses wegen illegalen Waffenbesitzes dürfte er sicher sein,
Hunderte Madrider Studenten hatten sich um die Mittagszeit im Foyer des Madrider Justizpalastes versammelt, um einem jungen Studentenanwalt ihre Solidarität zu beweisen.Die Geschichte des „Vergehens“, dessen sich Eduardo Cierco Sanchez, 34 Jahre alt, christlicher Demokrat und Mitglied der Madrider Anwaltskammer, zu verantworten hatte, begann mit einem am 22. Mai dieses Jahres an den Madrider Erzbischof, den Nuntius und das Staatssekretariat des Heiligen Stuhls gerichtetenBrief. In diesem führte er, gestützt auf die durch das kanonische Recht jedem Katholiken auferlegte Verpflichtung,
„Ein Mittelding zwischen Priester und Soldat, engstirniger Fanatiker, dem religiösen Dialog verschlossen, Sozialismus und Religionsfreiheit ablehnend, das ist der Prototyp des Carlisten, wie er im Ausland gesehen wird! Dieses falsch gezeichnete Bild haben wir einer fanatischen Gruppe in unseren Reihen zu verdanken, deren Stimme im Ausland Gehör und Glauben fand.“ Diese bittere Klage trugen uns zwei in engem Kontakt mit Prinz Hugo Carlos stehende Persönlichkeiten in einem Madrider Luxushotel vor, in das sie uns bestellt hatten, um uns von der Weltoffenheit des Carlismus und seiner
Verschwindend klein und lakonisch erschien in der spanischen Presse eine Notiz aus dem Staatsanzeiger, in der bekanntgemacht wurde, daß Don Jose Miguel Orti Bordas seines Amtes als oberster Leiter des spanischen Studentensyndikats enthoben worden ist.Dies und die jüngsten Entwicklungen im S. E. U., dem spanischen Studentensyndikat, scheinen darauf hinzuweisen, daß die Regierung eilige Vorbereitungen trifft, um die mühsam hergestellte Ruhe an den spanischen Universitäten zu Semesterbeginn im Oktober zu sichern. Anfang April, als die diesjährigen Studentenunruhen — in ihrem Ausmaß und
Wie es Portugals Verfassung vorsieht, hielten 585 Mitglieder des Wahlgremiums um neun Uhr Einzug in den Palast von Säo Bento, das portugiesische Parlament, um an einer Wahl teilzunehmen, die nichts weiter als eine reine Formsache und deren Ausgang schon seit Monaten vorausbestimmt war. Mit 556 Stimmen — 13 waren „ungültig“, weü Gegenstimmen, und 16 Stimmenthaltungen — wurde der einzige Präsidentschaftskandidat der Staatspartei Uniäo Nacional und, in Ermangelung eines oppositionellen Gegenkandidaten, ganz Portugals, der bisherige Staatspräsident Americo Thomaz, für eine
Für alle diejenigen, die Spaniens Innenpolitik aufmerksam verfolgen, kam Francos Regierungsumbildung nicht als Überraschung. Hatte man doch bereits zu Jahresbeginn von einer technischen Wachablösung in einigen Ressorts gesprochen. Allerdings hatten politische Beobachter hier angenommen, daß der Ministerwechsel umfangreicher ausfallen und vor allem sich nicht nur auf den Innenpolitischen Bereich beziehen würde.Gerüchten zufolge soll den letzten Anstoß zu der Kabinettsneubildung eine Unstimmigkeit zwischen dem jetzt ausgeschiedenen Handelsminister UUastres und dem ebenfalls
ter Torypolitiker vom Gegenteil, hat sich der Druck rechter Konservativer verstärkt, die Einwanderung farbiger Bürger des Commonwealth weitgehendst einzuschränken. Um nicht etwa wichtige Nachwahlen zu verlieren, mußte die Arbeiterpartei nachgeben und wird demnächst ein Gesetz einbringen, welches die Bestimmung des bestehenden Immigration Act verschärfen wird. Dem Exponenten der reaktionären Tories, Mr. Selwyn Lloyd reichten die Verschärfungen des sozialistischen Vorschlages nicht aus; vergangenen Samstag forderte er in einer Rede in seinem nordwestenglischen Wahlkreis, daß nur dann
Es ist fast eine akademische Tradition in einigen spanischen Universitäten geworden, daß die Studenten sich kurz vor den Examina stärker politisch betätigen als sonst. Demonstrationen für Parteienfreiheit und Gewerkschaftsfreiheit von 'Seiten der>- verschiedensten- Fakultä-. ten und politischen- Richtungen stehen beinahe an der Tagesordnung. Ernst wurden diese Demonstrationen von der Regierung kaum genommen. Ihr einziger Erfolg war stets ein negativer: Festnahmen und Sanktionen.Dieses Jahr scheint es jedoch anders werden zu. wollen. Die Hartnäckigkeit, mit der die Studenten ihre
Niedergeschlagen sitzt Argentiniens Exdiktator, General Juan Domingo Peron (69), am Strand des spanischen Badeorts Torremolinos bei Malaga. Sein Versuch, die Macht in der Corned-beef-Republik wiederzuerobern, die er 1955 durch einen Offiziersputsch verlor, verlief in Spaniens Küstensand. In Rio de Janeiro, wo sein Flugzeug die. erste Zwischenlandung machte, wurde er ohne viel Federlesens festgenommen und nach Spanien zurückspediert. Aber glaubte er, der weit über vier Jahre ein komfortables Emigrantendasein in Madrid führte, überhaupt je. an das Gelingen seiner „Operation Rückkehr",
