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Kann das Parlament iiberstimmt werden?

19451960198020002020

Das hat ihn aber nicht veranlafit, eine Entscheidung zu fibersturzen, von der er selbst in offener Parlamentssitzung gesagt hat, daB sie eine der ernstesten und schwerwiegendsten sei, die GroB- britannien je zu treffen habe, und zweifellos eine Spaltung der im Parlament von Westminster vertretenen Parteien herbeiffihren werde. Wenn er, wie aus dieser Erklarung zu schliefien ist, auch die Einheit der Konservativen Partei bedroht sieht, so gewifi in Ge- danken an ein Moment, welches die Gemiiter noch ganz anders bewegen wird, als die schon geniigend dorni- gen Fragen, die heute Gegenstand er- hitzter Debatten bilden; wie etwa der Schutz der englischen Landwirtschaft im Rahmen der Europaischen Wirt-

schaftsgemeinschaft oder die Wahrung der Interessen jener Commonwealth- Lander, mit denen GroBbritannien in mehrfacher Hinsicht besonders eng verbunden ist, also Kanadas, Austra- liens und Neuseelands. Die, wie er- wartet wird, unmittelbar bevorstehehde Bildung eines Politischen Sekretariats der EWG ist nicht das erste An- zeichen daffir, daB dem Vereinigten Konigreich mit seinem Beitritt zum Gemeinsamen Markt auch dauernde politische Bindungen und Verpflichtungen auferlegt wfirden, die, wie immer ihr Umfang und ihre weitere Entwicklung, im politischen Denken des britischen Volkes, welches in keiner Weise auf Beschrankungen seiner insularen Souveranitat durch fremden Willen vorbereitet ist, eine wahre Revolution hervorrufen mfiB- ten. Es fehlt Macmillan sicherlich nicht an Vertrauen in seine Fahigkeit, einen als richtig erkannten EntschluB durchzusetzen, aber die Frage etwa, wie sich die Nation dazu stellen wiirde, wenn eine mehrheitlich aus Kontinentalen zusammengesetzte legislative Versammlung dem Parlament an der Themse ihren Willen aufzwingen konnte, ist wohl geeignet, ihm Alp- traume zu verursachen.

DaB angesichts einer solchen Pro- blematik der Streit um die Wehrpoli- tik, die Labour nach einer allfalligen Riickkehr zur Macht verfolgen sollte, munter weitergeht, findet kaum noch Beachtung; ebenso gering ist der Widerhall, den einzelne, ungebetene Vorschlage zur Losung der Berlin- Krise durch ..Revision" der westlichen Politik in der Offentlichkeit hervorrufen. In seiner wiederholt erklarten Entschlossenheit, die westliche Position in Berlin in voller Einmiitigkeit mit den Verbiindeten unter alien llm- standen zu halten, weifi sich der Chef der britischen Regierung mit der Ge- samtheit der Nation eines Sinnes.

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1946

Der Krieg und die Erhaltung des Friedens

Der offene Gegensatz zwischen den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der verschiedenen Völker der Erde, bei ihrergleichzeitigen gegenseitigen engen Verbindung, äußert sich in unvermeidlichen scharfen Spannungen und unerträglichen Belastungen sowie auch im inneren Versagen, wenn die Beziehungen nach außen gestört werden. Esist eine törichte Annahme, das System des Krieges sei etwas für sich selbst, bestehe aus sich heraus und um seinetwillen. Es ist vielmehr der Ausdruck der angesammelten Spannungen, Uberlastungen und des Versagens, das die Spaltung und die Feindschaft der

An der Klippe Europas

Der südafrikanische Premierminister Smuts ist sicherlich einer der klügsten Köpfe des britischen Empires, ein Staatsmann ' mit unleugbarem Weitblick und bemerkenswerter Unvoreingenommenheit, aber das Wort „Westblock“, das er in einer sonst erkenntnisreichen Rede im Herbst 1943 zum ersten Mai- gebrauchte, hat sich seither als eine hödist i unglückliche politische Formel erwiesen. Da sie im Zusammenhang mit vorausblickenden Ausführungen über die künftige Machtstellung Rußlands vorkam, wurde sie in Moskau vom ersten Augenblick an in antirussischem Sinne verstanden. Das dadurch

Der Leviathan

Bs war eine Oberzeugung der Alten, die Mich Aristoteles teilte, daß die Verrichtung niederer Arbeiten die Ausbildung zum vollwertigen Menschen hindere, das heißt zum Mensch, der in seiner Persönlichkeit alle Begriffe der Arete in sich vereinigte. Keinem politischen Denker der Antike ist es daher eingefallen, an der Einrichtung der Sklaverei zu rütteln. Seither ist viel geschehen, um die Würde des Menschen zu einem allgemeinen Gute umzuwandeln. Die Sklaverei wurde abgeschafft; der Grundsatz von der Gleichheit der Menschen wurde in der Gesetzgebung fast aller gesitteten Staaten aufgenommen;

1947

Der bedrohte Plan

Schwerwiegende Gründe weisen die europäischen Festlandstaaten seit dem Kriegs-e- ' - unabweislicher als je auf eine Einigung \m stärksten sollte wohl das Ver-U nach Unabhängigkeit und Freiheit wirken und der Wunsch, sich aus Rivalitätskämpfen der großen Mächte herauszuhalten. Die Macht solcher Einsicht hat seinerzeit die Schweizer Kantone und die nordamerikanischen Staaten zusammengedrängt. Keiner der europäischen Kontinentalstaaten, außer Rußland, kann heute noch die Hoffnung hegen, seine Freiheit mit Erfolg zu verteidigen, solange er auf sich selbst angewiesen bleibt. Aber ebenso

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

Schicksalsjahr 1848

„Völkerfrühling“ das war das Wort, das man für jene Tage geprägt hatte, als die Völker wie nach einem langen Schlafe sich erhoben, um sich ein neues Dasein zu erkämpfen und zu formen. Wir können uns heute in der Tat kaum mehr eine richtige Vorstellung von der Freude, dem Enthusiasmus und dem überwältigenden Optimismus machen, der damals die Menschen ergriff und sie mit einer Daseinslust und Zuversicht erfüllte, die alle Herzen höher schlagen ließen. Der Schaffensfreude, die in jedem Menschen ruht, war plötzlich, fast über Nacht und ganz unerwartet, Tür und Tor geöffnet

Die dritte Stimme

Im vergangenen Herbst tauchte als Reaktion gegen die Truman-Erklärung über Griechenland und die Türkei einerseits und gegen die Konstituierung der Kominform andererseits die Idee der „dritten Kraft" auf; Es wurde darunter zweierlei verstanden: einmal ein demokratischer Sozialismus mit einer doppelten Front gegen östlichen Kommunismus und gegen westlichen Kapitalismus, zum andern eine neutrale Außenpolitik europäischer Festlandsstaaten. Beides war natürlich als wirksam nur auf der Grundlage einer internationaler Verständigung zwischen Ländern gedacht, die nicht genug östlich liegen,

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Pax Americana

Die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden großen angelsächsischen Weltmächte ist zu einem feststehenden Axiom im gegenwärtigen weltpolitischen Kräftespiel geworden. Und doch sind erst fünfzig Jahre seit jener denkwürdigen Rede des ersten und glänzendsten Trägers des Namens Chamberlain am 13. Mai 1898 in Birmingham vergangen, die eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Mächte einleitete. Wenn es auch im abgelaufenen halben Jahrhundert im Hinblick auf den weitgespannten Rahmen der politischen Interessen manche Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

Politische Entwicklungen am Rhein

Je weniger sich die Vierte Republik Frankreichs aus der nun schon steril werdenden Dauerkrise ihrer Formaldemokratie zu entwinden vermag, um so stärker richten sich die Blicke vor allem der kontrollierenden amerikanischen Öffentlichkeit auf das jüngste staatspolitische Wachstum in Westdeutschland. Dort werden die ersten, teils noch tastenden, teils schon festeren Schritte auf eine staatsrechtliche Union hin getan, di immerhin Teilzüge einer neugefundenen Souveränität trägt und vor allem einem Gebiet mit 46 Millionen Einwohner — mehr als Frankreich zählt — eine ausgewogene

Wahlschatten über Westminster

Wieder einmal fuhr König Georg VI. in ! der irischen Staatskarosse und von den windsorgrauen Schimmeln gezogen über den „Parliament Square", wieder einmal ritt die „Household Cavalry“ mit wehenden Federbüschen von Buckingham Palace nach Westminster. Es galt die Sondersitzung des Parlaments zu eröffnen, eine Tagung, in der die Regierung Attlee von dem kurzgewordenen Mantel der Lords noch ein Stückchen abzuschneiden gedachte.Kann ein konstitutionelles Detail wie die Vetogewalt des Oberhauses, um die es geht, in einem, mit weltgeschichtlichen Spannungen so überladenen Augenblick

Vom britischen Kolonialreich zur demokratischen Weltunion?

Der britische Schatzkanzler Sir Stafford Cripps bekräftigte unlängst in einer Versammlung seine im Jahre 1935 abgegebene Erklärung, die „Liquidierung” des britischen Empires sei ein wesentlicher Programmpunkt des englischen Sozialismus. „Gewiß, das ist es gerade, was wir im Falle von Indien, Pakistan, Burma und Ceylon getan haben”, lautete Sir Staffords Antwort auf die an ihn gestellte Frage.Der Schatzkanzler hat damit gewiß kein politisches Geheimnis der Labourregierung verraten. Seine hervorragende persönliche Rolle bei der „Liquidierung” des Kaisertums Indien und die

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

Ost und West im Kampf um Europa

Seit Kriegsende muß man sich mit dem Gedanken abfinden, daß in Zukunft die Großmächte Europas sich nicht mehr im Rahmen der Alten Welt in einem Gleichgewicht einigen und die übrige Welt zur Ausbalancierung dieses ursprünglich wesentlich europäischen Systems in den europäischen Kulturkreis einbezlehen können: von nun an wird es nur mehr ein Gleichgewicht der Weltmächte, Amerika und Rußland, geben und im Rahmen der Balance zwischen diesen beiden Mächten, die mit Europa primär nichts zu tun hat, wird unser Kontinent, wenn er sich nicht zu einer „Dritten“ Macht von weltpolitischer

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

1950

Vor großen Entscheidungen

In diesen Tagen fiel die Entscheidung der britischen Labourregierung, ob das vor Weihnachten vertagte Parlament am 24. Jänner zu einer letzten, etwa bis Juni dauernden Session zusammentreten oder durch den König aufgelöst werden soll, mit anderen Worten, ob die allgemeinen Neuwahlen im Februar oder im Sommer stattfinden werden. Der Führer der konservativen Opposition, Churchill, hat in einer Neujahrsbotschaft den Ausgang der bevorstehenden Wahlen als einen Wendepunkt in der Geschichte Großbritanniens bezeichnet. Bleibt die Arbeiterpartei an der Macht, so wird die Sozialisierung des

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Randhemerkungen zur woche

DER MAIBAUM IST IM VORDRINGEN. Der traditionelle Maiaufmarsch der Wiener Sozialisten — noch vor wenigen Jahrzehnten die Demonstration eines verbissenen Klassenkampfgeistes und Machtwillens — zeigte in diesem Jahr ein Gesicht, über das sich auch der nichtsozialistische Zuschauer freuen konnte. Symbol für die Wandlung vom militanten Aufmarsch zum Frühlingsund Volksfest waren die vielen Maibäume mit ihren roten und Weißen Bändern, die überall im Zuge mitgetragen wurden. Wie in der Propaganda für den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in den vergangenen Wochen kam so auch bei

Labour vor der Wahl

Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seitdem die englische sozialistische Partei die lang ersehnte, alleinige Macht im Staate gewann, und dies unter Umständen, die für die Durchführung ihres Programms denkbar günstig waren. Sie besaß eine Reihe von Männern, die als Mitglieder der Koalitionsregierung der Kriegszeit praktische Erfahrung in der Führung der Staatsgeschäfte erworben hatten; andererseits war die Nation am Ende des Krieges zu sehr erschöpft und auch an die kriegsbedingten Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte zu sehr gewöhnt, um sich noch tiefergehenden Veränderungen

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Sdiachspiel mit dem Frieden

In der groBen Reihe von Uberraschun- gen, die Moskaus diplomatisches Schadi- spiel der Welt seit sieben Jahren be- reitet hat, war keine so ganzlich uner- wartet und in ihrem Zweck so undurch- sichtig wie die jiingste sowjetische Initiative in Angelegenheit eines Friedensver- trags mit Deutschland. Wenn etwas un- wandelbar schien, so war es die Haltung, die Moskau dem deutschen Problem gegeniiber alsbald nach Kriegsende ein- genommen hatte — ihr Widerspruch zu den Abmadiungen der Alliierten des Weltkriegs lieB die neue Kluft zwischen Ost und West zuerst in Erscheinung treten. An dieser

Traditionslosigkeit und europaische Krise

Ztl den bedeutsamen kulturellen Ver- anstaltungen der letzten Zeit zahlte zwei- feilos die Diskussion iiber .Traditionslosigkeit und europaische Kulturkrise im „ Forum der Diskussdonen (Wien VI, AmerlingstraBe 6), die von hervorragen- den Personlichkeiten des wissensdiaftlidien Lebens bestritten wurde.Professor Hugo H a n t s c h stellte einleitend fest, daB der Begriff .Tradition in seiner eigentlichsten Bedeutung von der katholischen Kirche bewahrt werde, wenn sie die Tradition von eben- so gnundsatzlicher Bedeutung wie die Heilige Schrift selbst bezeidme. Der Tra- ditionsbewais hat

Dort, wo wir lieben, ist Vaterland

Zwei Schlagzeilen in einer deutsdien Zeitung sind charakteristisch und weisen auf die Initiatoren und Trager der .Wodie der Briiderlichkeit", zu der die Deutschen aufgerufen wurden: .Die fiinf Miinchner Hodischulen leiten Woche der Briiderlidi- keit ein und .Ein Gesprach der Konfes- sionen als AbsdiluBberidit .Eine Woche der Briiderlichkeit? Kann man fur Liebe Propaganda machen? Diese Frage stellte der deutsche Bundesprasi- dent in einer Eroffnungsansprache und erinnerte daran, daB jenes Wort, gegen das Wir so miBtrauisch geworden sind, einer kirchlidien Einriditung, der Congre- gatio de

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IWIEN WAR IN DIESEN TAGEN der Schauplatz einer einzigartigen. Demonstration des altösterreichischen Kosmos, von der hier zu berichten ist: weil sie nur wenige miterleben konnten und weil sie für alle kaum je wiederkehren wird. Im Schubert- Saal des Konzerthauses hatten sich zur Feier des neunzigsten Geburtstages von Alexander Spitzmüller- Harmersbach Freunde des Geehrten und Persönlichkeiten aus jenen Räumen und Reichen versammelt, denen jener gedient hatte: als Mann der Wirtschaft, als Minister, als Fachmann der Finanz und Verwaltung, der Wissenschaft, der Kunst Und Musik. Die Revue der

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

England im Krönungsjahr

Es sind noch mehr als sechs Monate bis zu dem Tag, da die jugendliche Königin: von Großbritannien und Nordirland mit: den Insignien ihrer Würde bekleidet werden soll, aber schon jetzt ist für die englische Öffentlichkeit nur wenig von solchem Interesse wie die Vorbereitung für diesen großen und feierlichen Akt. Dies zeigte sich auch im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Legislaturperiode; die majestätische Sicherheit, mitt der „Lilibeth“ vor dem versammelten Parlament aufgetreten war, verbunden mit ihrer gewinnenden Erscheinung, beschäftigte die Aufmerksamkeit der Massen

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

Randhemerkungen zur woche

DER RECHTSVORHALT DES BUNDES- 1 KANZLERS RAAB AN DIE MÄCHTE zum . 10. Jahrestag der Moskauer Deklaration wird . in der Geschichte der internationalen Politik und des Völkerrechts in die Kategorie jener . wichtigen Urkunden eingereiht werden, nach , denen die Nachwelt Leistung und Erfolg, l Schuld und Fehler der Fährer einer histori- . sehen Periode zu bemessen püegt. Dieses . Dokument ist eine Analyse der Hauptursachen . der jetzigen getährlichen Weltsituation. Mit ; unerbittlicher Logik häuft es aus den feier- , liehen Proklamationen der Siegetmächte des zweiten Weltkrieges und aus den

Die Schranken müssen fallen 1

Das Charakteristikum der europäischen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts ist ihr Internationalismus. Der Appell des Kommunistischen Manifests an die Arbeiter der ganzen Welt verband sich in der ersten Zeit mit dem internationalen Humanismus eines Giuseppe Mazzini, der lehrte, daß im Zusammenwirken und in der Teilung der Arbeit das nationale Leben das Instrument, das internationale Leben aber das Endziel sei. Aber der Gedanke, daß das internationale Leben aus der Koordinierung der nationalen Aktivität resultiere, wurde bald vom Sozialismus unterminiert, als dieser Anstalten traf, die

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER STAATSBESUCH DES STELLVERTRETENDEN MINISTERPRÄSIDENTEN DER SOWJETUNION, ANASTAS I. MIKQJAN, in Oesterreich steht, zum ersten, an der Spitze der sowjetischen Schönwetteroffensive, die es der UdSSR ermöglichen soll, das Eis und die Kälte zu überwinden, die sich seit der ungarischen Katastrophe um viele ihrer internationalen Beziehungen gebildet haben. Die freundlichen Worte an die Adresse des österreichischen Volkes, „dessen Arbeitsamkeit, Friedenswille und Leistungen für die Schatzkammer der Weltkultur’ anerkannt werden, wollen, ebenso wie der oftmalige Hinweis auf die guten

“Weltpolitischer Umzug

Die zweite Hälfte des Jahrhunderts wird im Zeichen der politischen Emanzipation der unterentwickelten Länder stehen. Dem Anschein nach überschattet wohl die Gefahr eines Atomkrieges alle anderen Probleme der kommenden Jahre, aber bei näherer Betrachtung liegt das Schwergewicht des Weltgeschehens doch nicht auf der Linie Washington-London, sondern in Südasien und Nordafrika. Es müßte ein Wahnwitziger kommen, um einen Atomkrieg auszulösen. Weder in Moskau noch in Washington liegt nun die Führung in solchen Händen. In Amerika wäre dies unter allen Umständen ausgeschlossen, weil die

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Hürden in der Zielgeraden

Als der britische Premier sich Anfang Jänner aufmachte, um fünf Weit entfernte Gliedstaaten des Commonwealth zu besuchen, konnte man wohl fragen, ob diese Tournee wichtig und dringend genug sei, um eine vielwöchige Abwesenheit des Regierungschefs unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Rücktritt des Schatzkanzlers Thorneycroft und zu einer Zeit zu rechtfertigen, da im Hinblick vor allem auf die prekäre Finanz- und Wirtschaftslage des Landes Entscheidungen zu , treffen ..waren, die keinen langen Aufschub duldeten. Heute, nach seiner Rückkehr, ist eine andere Frage aktuell geworden: die

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

RANDBEMERKUNGEN zu. woche

„HASELORUBER UND DIE FOLGEN“, 2. AKT. Während die Oesterreichische Volkspartei eben Vorbereitungen zu einer vollkommenen persönlichen Renovierung ihrer Wiener Filiale trifft, klirren eben erst im Laden des Nachbarn die ersten Scherben. „Haselgruber und die Folgen“ ist aber nicht nur, wie man von sozialistischer Seife gerne behauptet hat, ein „bürgerliches Trauerspiel“. Der zweite Akt dieser kleinen Tragödie unguter neuösterreichischer Verflechtung von Politik und Kommerz sieht in der Hauptrolle den bisherigen SPOe-Verwalter bei der Alpine Monfan AG., der in diesen Tagen seine

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

„SCHLUSS MIT DER SOZIALROMANTIK!“ Die Wiedergabe eines Vortrages Universitätsp'ofes-sor Dr. Johannes Messners in Salzburg benützte die Wochenzeitung des Wirtschaftsbundes „Die Wirtschaft“ zu einem ungerechtfertigten und der Sachkenntnis entbehrenden Angriff gegen die Vertreter der katholischen Soziallehre. In seinem Vortrag hat Dr. Messner eine Orientierung des sozialen Denkens der Katholiken an den wirtschaftlichen Realitäten gefordert und einzelne Experimente, wie etwa die Gewinnbeteiligung in ihrer klassischen Form der Lohnzurechnung und den „Investivlohn“ abgelehnt. Dazu

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Hat Macmillan „den Autobus versäumt“?

Der derzeitige Premierminister Ihrer Britannischen Majestät entstammt nicht zufällig dem harten Boden Schottlands. Dorther seine Zähigkeit und seine guten Nerven. Er hat sich ein bestimmtes Ziel in den Kopf gesetzt, welches er erreichent‘ 4fl, “beverf er die'Kiftiigfrrum die Auflösung des "Pa'rlärrrents 'Md "die AuŠsčhrėilkmg von Neuwahlen bittet, und daran hat ihn bisher nichts irremachen können; weder die glückliche Lösung der so lange und so hart umkämpften Zypernkrise, ein Erfolg, der dem Prestige seiner Regierung in hohem Maße zugute kam, noch die gelungene Ueberwindung

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SOMMERREISEN GEGEN ÖSTERREICH! DieMitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) planen die Aufstellung einheitlicher „Eurotour'-Reiseschecks, die nur in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staafen Gültigkeit haben sollen. Sie stellen also eine Art Reisewährung der EWG-Sfaafen dar. Um Devisen zu sparen, soll damit der Touristenstrom aus EWG- Staaten in die Nlchtmifgliedssfaaten eingedämmt werden. Wir denken in diesem Moment unwillkürlich an Hitlers Tausendmarksperre gegen uns. Oesterreich würde durch diese Einführung schwer betroffen

Der Schatten Winkelrieds

ieses Experiments kann von unabsehbaren Folgen für die Zukunft sein — nicht nur für Polen.

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KLARE BEGRIFFE — GUTE FREUNDE waren es vor allem, die Ignace Lepp, Kominternagent und heute katholischer Priester, in seinem aufsehenerregenden Wiener Vorfrag zu den Fragen von Christentum, christlicher Welt und Sozialismus vermittelte. Den Sozialisten, die ln_ grofjer Zahl in der Versammlung In den Ehrbar- Sälen anwesend waren, gab der Vortragende zu verstehen, dab sie im Christentum keine soziologische Erscheinung sehen dürften, keine Partei, in die man wie in eine andere politische Gruppe „einfreten" könnte. Das Christentum ist eine Sache des ‘Glaubens und des Glauben- dürfens.

1960

England und der Kontinent

So wie J. W. Stalin unter anderem als der eigentliche Urheber der NATO in die Geschichte eingegangen ist, so ist es unmittelbar auf Nikita Chruschtschow zurückzuführen, daß auf dem Weg zur Einigung Europas Fortschritte erzielt worden sind, die noch vor kurzem als utopisch erschienen wären. Das bezieht sich nicht bloß auf die deutsch-französische Verständigung, für deren Zustandekommen sicherlich nicht der geringste Hinweis in der Vergangenheit der beiden Nationen zu finden war. Kaum weniger überraschend, weil unvereinbar mit traditionellen Grundsätzen der englischen Politik, ist die

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

Schwere Tage in Downing Street

Der Zeitpunkt der diesjährigen Commonwealth-Konferenz ist der britischen Regierung sehr ungelegen gekommen, und wenn ein plausibler Grund zur Hand gewesen wäre, hätte sie zweifellos eine Verschiebung vorgeschlagen. Wenn es auch, abgesehen von dem dornigen Problem Südafrika, eine Reihe von Fragen gemeinsamen Interesses für die beteiligten Staaten zu besprechen gab — so die Voraussetzungen und Aussichten für eine allgemeine Abrüstung, die den Ereignissen im Kongo gegenüber einzunehmende Haltung, sonstige die UNO betreffende Angelegenheiten —, das wichtigste, alle Mitglieder des

Das Tabu der „Verstaatlichten“

Die verstaatlichte Wirtschaft so wie sie sicih; nun in Ostetbeich darbietet, ist ein Index fiir die Erreichung von Grundzielen des osterreichischen So- zialismus, der sich freilich anderseits in einer gemischten Wirtschaftsver- fassung einzurichten beginnt und den Bestand gewisser Formen privater Wirtschaftsweise als gerechtfertigt ansieht. Je mehr sich nun der Sozialis- mus auf seinen Ursprung besinnt und weltanschauliche Auseinandersetzungen an den Rand verweist, um so nach- driicklicher intensiviert er sein Inter- esse an okonomischen Problemen und um so heikler ist er gegeniiber alien

Die Verzichtserklarung

Der alteste Sohn des letzten Kaisers von Osterreich hat durch seifien Rechtsvertreter der osterreichischen Bundesregierung eirie Erklarung iiber- mitteln lassen, die ihm und seiner Fa- milie gemaB den ,,Habsburgergesetzen“' des Jahres 1919 den Weg in die Hei- mat ebnen soli. In dem am letzten Dienstag abgehaltenen Ministerrat, der gemaB der Bundesverfassung irn Ein- vernehmen mit dem HauptausschuB des Nationalrates zu befinden hat, ob eine solche Erklarung ausreichend ist, kam — wie zu erwarten — keine Einigung zustande. Damit ist der Antrag furs erste gefallen.Was nun? Wird der Chef des

Macmillan im Kreuzfeuer

„Begreifen Sie denn nicht", so apostrophierte der Labour-Abgeord- nete und Veteran vieler politischer Schlachten, Emmanuel Shinwell, in der letzten Unterhausdebatte uber die kiinftigen Beziehungen GroBbritan- niens zur EWG den Premierminister, „begreifen Sie denn nicht, daB die ganze Zukunft des Commonwealth auf dem Spiel fteht? Wir werden nicht zu- lassen, dafi von Ihnen oder wem immer sonst ein Ausverkauf des Common wealth veranstaltet wird." Der P. M., wie der Chef der Regierung ihrer Majestat im heute iiblichen Tele- grammstil genannt wird, blieb dem alten Kampfer — Shinwell ist 77

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

Spital und Technik

„Garantie“ durch fremde Machte be- deutungslos sei, ist weder im recht- lichen noch im tatsachlichen Bereich begrundet. Die Sicherung der Neutralitat, also ein eminentes nationales Interesse, verlangt groBe materielle Opfer — aber dies muB leicht wiegen, wenn dadurch im Ernstfall unver- gleichlich schwerere Verluste an Men- schen und Kulturgutern vermieden werden konnen.Merkwurdige ThesenEin letztes Wort schliefilich — und damit wird wieder der eingangs er- wahnte merkwurdige Zwiespalt be- riihrt — noch zur These, dafi der Ge- danke der Neutralitat fur Osterreich „neu“ gewesen

UBER DEN SNOBISMUS

Je mehr sich die sozialen Unterschiede verwischen, je geringer die Aussichten dafiir werden, daB sich noch eine gesellschaftliche Hierarchic bildet, und je schwieriger es wird, das voneinander zu unterscheiden, was man friiher ,,Oben” und ,,Unten” nannte, um so scharfer wird der Hunger nach sozialem Prestige. Obwohl es keine Oberschicht (auf franzdsisch ,,bonne compagnie”) mehr gibt, mochten immer mehr Leute ihr angehdren. Wir leben in einem Lande, in dem die Gleichmacherei bis zur Leidenschaft gesteigert ist, und trotzdem mochte jeder mehr gelten als der andere und sich unterscheidende

Dreiteilung des freien Europas

I. Neuer Stand des Integrations- konfliktes

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1965

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Mein Europa

De Gaulle in Moskau. Das bedeu- tet: seit Poincare ist zum erstenmal seit mehr als einem halben Jahrhun- dert wieder ein franzdsisches Staats- oberhaupt zu Besuch in Rutland. Das bedeutet ferner, dajl der General offenbar den Zeitpunkt fur be- sonders giinstig halt, Rufiland wieder nach Europa zuriickzufiihren, das wiirde ferner bedeuten, dajl die starre Politik der Blbcke zu Ende ist — freilich nur dann, wenn das Konzept de Gaulles auch ernsthafte Chancen hat, realisiert zu werden. Dennoch herrscht heute noch weit- gehend Vnklarheit daruber, wie dieses europaische Konzept denn nun

Die europaische Integration

Intensive Neutralitatsfiberlegun- gen der drei europaischen Neutralen, Schweiz, Schweden und Osterreich, haben zu einer grundsatzliche Ubereinstimmung fiber die Stellung der Neutralen zur Europaischen Integration gefuhrt. Sie waren sich einig in der Auffassung, daB die Neutralitat auch in einem poiitisch geeinten Europa ihren Wert als ein Element der Stabilitat behalten wurde. Die Neutralitatsvorbehalte, die die osterreichische Bundesregierung bei den Venhandlungen mit der Kommission der Euro- pdischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgebracht hat, sind ein bedeut- samer Versuch, das Wesen der

1967

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

1968

Die Resignation überwinden

60 Tage nach der Invasion einer Großmacht in ein kleines europäisches Land hat Europa noch immer nicht sein Gleichgewicht gefunden. Zwar hat sich — noch undefinierbar — ein stärkeres europäisches Bewußtsein herausgebildet, das im Europäer jenseits des Eisernen Vorhangs nicht mehr den russo- philen Halbasiaten sieht, weil auch hinter kommunistischen Masken Menschen europäischen Denkens und Fühlens sichtbar werden — doch drang dieses unzensurierte Europagefühl noch längst nicht in die Staatskanzleien vor.Der Beratenden Versammlung des Straßburger Europarates lag kürzlich ein

1969

Silberstreifen für Europa

Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber

1973

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

1974

Nur nodi heiliger Egoismus

Am 9. Mai dieses Jahres kann das westliche Europa einen Jahrestag begehen, der einer Erklärung von durchaus historischem Charakter gedenkt. Vor 25 Jahren gab Robert Schuman, Außenminister der Vierten Französischen Republik, bekannt, daß seine Regierung die übrigen Staaten des freien Europa einlade, die Grundstoffindustrien Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten. Mit dieser Deklaration wurden sämtliche Vorstellungen der europäischen Politik, wie sie seit Jahrhunderten gang und gäbe waren, in Frage gestellt. Die Hegemonie eines einzelnen Staates würde mit diesem Konzept ebenso verneint wie jenes „Gleichgewicht der Mächte“, das ein grundsätzliches Dogma der britischen Außenpolitik gewesen war.

1975

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1979

Fischer: „Positiv“ zum Schutz des Lebens

Betont konsensbereit gibt sich SPO-Klubobmann Heinz Fischer vor dem Beginn der neuen Legislaturperiode. Der Kirche und den glaubigen Menschen des Landes gegenuber ist Fischer „auf jeden Fall“ zu einer Versohnungsgeste be-reit. Das FURCHE-Gesprach mit ihm fiihrte Alfred Grinschgl.

1996

Das Gehirn des Planeten

Das Internet ist in. Binnen kur-zer Zeit hat es das erste Mai ein Datenkommunikationsmedi -um geschafft, offentliche Breite zu er-langen. Die Zeitschrift „TV Media" veroffentlicht www-page-collections und der Kampf zwischen Microsoft und Netscape um die kommerzielle Vorherrschaft am Web ist die meist-verfolgte Soap-Opera der Computer-industrie. Beihenweise werden eige-ne Plane fur private Netzwerke ein-gestellt, statt dessen trifft sich alles im scheinbar einheitlichen Kommunika-tionsraum, den freilich niemand mehr auch nur annahernd iiber-blicken kann.Mit nur einem Jahr Verzogerung zu

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

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