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Alte Denkmuster haben ausgedient

1945 1960 1980 2000 2020

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

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Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Nur die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, glaubt noch daran, daß Österreich als Neutraler für eine gesamteuropäische Friedensordnung mehr leisten kann, als durch seine Mitgliedschaft im atlantischen Bündnis. Für die Grüne ist sogar eine „Neubelebung der österreichischen Neutralitätspolitik” vordringlich, wie sie kürzlich vor der Österreichischen Offiziersgesellschaft darlegte. Dabei soll eine ureigene europäische Institution, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, genannt (hervorgegangen aus der KSZE), jene sicherheitspolitische Rolle auf dem Alten -Kontinent spielen, die andere mit Blick auf die militärische Logistik dem nordatlantischen Bündnis, wieder andere unter Berufung auf die Beistandsverpflichtung einer nur theoretisch starken WEU (Westeuropäische Union), die in die EU übergeführt werden soll (siehe Beitrag auf Seite 2), zukommen lassen wollen.

Kollektiver Sicherheitsmechanismus

Wie stellt sich Petrovic eine künftige europäische Friedenspolitik vor? Ihr Grundgedanke orientiert sich an dem aus dem seinerzeitigen Helsinki-Prozeß herausgewachsenen und in der OSZE mit ihren verschiedenen Institutionen des Krisenmanagements verfeinerten „Sicherheitsmechanismus”. „Nur ein kollektiver europäischer Sicherheitsmechanismus ist imstande, langfristig Frieden zu schaffen.” Gewaltverzicht, Grundidee und eines der Hauptmotive der europäischen Integration, steht in ihrem Denken im Mittelpunkt. Die Grüne Klubobfrau beruft sich dabei auf den deutschen Friedensforscher und Ostdiplomaten Egon Bahr, der vor kurzem in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit” betont hatte, daß das Prinzip Gewaltverzicht zur Folge hätte, „daß jede Gruppe, die gegen den Gewaltverzicht verstößt, die Unterstützung der europäischen Staatengemeinschaft verliert, sie umgekehrt aber gewinnt, wenn sie ihre Bestrebungen gewaltfrei verfolgt”.

Österreich kann in diesem neuen Europa nach den Worten Petrovic' aufgrund seiner Neutralität, „die das größte friedenspolitische Potential beinhaltet”, eine auch historisch begründbare politische Brückenfunktion im Zentrum Europas übernehmen. Österreich sollte also seine außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten, die sich aus Neutralität und Unabhängigkeit ableiten lassen, voll nützen für eine friedliche Entwicklung in Europa und der Welt. Aber gerade das ist der springende Punkt: Noch wird militärisches Engagement, das berühmte „den Kopf-Hinhalten”, als das eigentliche Instrument zur Friedenserhaltung betrachtet und jede andere Form des Friedensengagements als „Tritt-brettfahrertum” auf dem durch militärische Beistandspflicht gesicherten Zug europäischer Sicherheitspolitik angesehen.

Abseits stehen bedeutet Neutralität für Madeleine Petrovic jedoch nicht. „Für Krisen- und Konfliktregionen muß die österreichische Diplomatie in Zukunft voll ihre guten Dienste anbieten und alles für eine Krisen- und Kriegsvermeidung in Europa unternehmen.” Ein Kleinstaat wie Österreich müsse an Kriegsvermeidung und gewaltfreier Konfliktlösung ein grundlegendes sicherheitspolitisches Eigeninteresse haben. „Nur eine stabile Friedensordnung aller europäischer Nationen schließt Kriege in der Zukunft aus.”

Perspektivisch schwebt Petrovic unter der Voraussetzung, daß es Rußland gelingt, Friedenslösungen in Tschetschenien und in der Kaukasusregion zu finden, sogar ein europäischer Entspannungsprozeß unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten vor, wodurch ein „weitergehendes kooperatives Sicherheitsinstrument in Euro- * pa” entstehen könnte, „das letztlich der OSZE zuor-denbar wäre”. „Diese Perspektive wieder könnte die OSZE mit jenem Reformschub beleben, den dieses sicherheitspolitische Forum dringendst nötig hat.”

Nach Auffassung Petrovic' bedürften alle diese Vorschläge, die sich auch ohne NATO-Mit-gliedschaft verwirklichen ließen, „keinerlei Steigerung des österreichischen Wehrbudgets, sondern einer glaubwürdigen Neuentwicklung österreichischer Friedenspolitik”, was allerdings eine völlig neue außenpolitische Orientierung zur Folge haben müßte. Wien könnte als UNO- und OSZE-Standort ausgebaut und damit zu einem „echten Stabilitätsfaktor” im internationalen und im eigenen Interesse werden. Für das Bundesheer kann sich Petrovic eine Umrüstung auf eine „Hilfstruppe für Katastrophen” und auf eine zehn- bis fünfzehntausend Mann starke „Blauhelmtruppe” vorstellen, die friedens-erhaltende Einsätze im UNO-Auftrag durchführt.

Ein bißchen in diese Richtung denkt auch die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Hilde Hawlicek, von der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE). Sie hat entscheidend an den Berichten des EU-

Parlaments für die Regierungskonferenz 1996 mitgewirkt und auch den österreichischen Neutralitätsstandpunkt eingebracht. „Natürlich wissen auch wir”, so Hawlicek zur FURCHE, „daß - sollte es einmal die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geben - es auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik in der EU geben wird. Aber das wird noch diskutiert, das wird noch Jahre dauern.” Osterreich werde sich „vor allem mit humanitären Aktionen” daran beteiligen, sagt Hawlicek, die aber darauf hinweist, „daß wir um finanzielle Beiträge nicht herumkommen werden”.

Noch vor dem Sommer wird eine Gruppe der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament unter der Leitung des außenpolitischen Koordinators, des Griechen Janius Sakeliou, zusammentreten, um den Stand der Neutralen - Schweden, Finnland, Irland, Österreich - bei der Entwicklung sicherheitspolitischer Strukturen in der EU zu definieren. Hawlicek sieht die sozialdemokratische Position am engsten mit jener der OVP verbunden: Neutralität wird ”””””” nicht einfach für obsolet erklärt, nicht einfach in den „Tabernakel der Geschichte” gestellt, wie dies am vergangenen Wochenende Parteiobmann Wolfgang Schüssel in Rom bei einem Symposion „Osterreich und Italien - Chancen in einem neuen Europa” so klar wie kaum zuvor für die ÖVP - und wohl auch für die österreichische Außenpolitik - festgestellt hat. Auch in der Auffassung, daß sich eine europäische Sicherheitspolitik „Schritt für Schritt” entwickeln müsse, dürfte sich Schüssel mit der SP treffen. „Wir sollten uns vorsichtig vortasten”, sagte Schüssel in Rom - er hat offenbar aus Fehlern, die durch rasches Vorpreschen entstehen, gelernt - „und eine österreichische Antwort finden. Das sind wir der österreichischen Bevölkerung schuldig.”

Der Wehr- und Sicherheitssprecher des Liberalen Forums, Helmut Moser, verweist im Gespräch mit der FURCHE darauf, daß die zukünftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik „keine supranationale sein kann und darf”, sie müßte „in-tergouvernmental” strukturiert sein, „damit in letzter Instanz die nationalen Parlamente das auch mittragen können - alles andere ist undenkbar”.

Moser bezeichnet des Europäische Parlament in der Frage der Position der Neutralen bezüglich Sicherheit und Verteidigung für nicht kompetent, deswegen sei auch eine „Wi-schi-Waschi-Erklärung” zustandegekommen, nicht Fisch und nicht Fleisch.

Nationalstaatliches über Bord werfen!

Der Idee der europäischen Integration und einer Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik wäre es allerdings nach den Worten Mosers abträglich, „wenn wir zweierlei Maß hätten”. Wenn man auf eine GASP zusteuere, müsse man auch in diesem Bereich „nationalstaatliche Denkweisen übör Bord werfen und auf dem Altar der GASP opfern”. Moser denkt, wenn es möglich war, im Golfkrieg Allianzen von Schweden über Polen und USA zustandezubringen, dann müßte es auch möglich sein, „im Rahmen der GASP der Europäischen Union eine Allianz zustandezubringen, die die alten Mechanismen, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, endlich ablöst”. Die alten Denkmuster stehen gegen die europäische Idee. ■Es sei „doch alles kleinkariert”, wenn heute noch Deutsche für Kroaten, Engländer und Franzosen für Serben und so weiter stünden, gibt Moser ein Beispiel dafür, wo die Überwindung alter Denkschemata einsetzen müßte.

Für einen möglichst raschen NATO-Beitritt Österreichs und eine Vollmitgliedschaft in der WEU treten eigentlich nur die Freiheitlichen ein. Rainer Rüge, der im österreichischen Parlament ein Koordinationsbüro zwischen EU und dem F-Club leitet, fordert, daß diesbezüglich die Regierung rascher handeln sollte. „Wir müssen versuchen, unsere Wehrpolitik neu zu strukturieren. Es geht um eine Harmonisierung der Wehrsysteme und um Modernisierung. Europa muß sich absichern gegen ethnische Konflikte, vor allem in Osteuropa, Europa soll endlich mit einer Stimme sprechen.” Die Erklärung des Europäischen Parlaments zu den Neutralen hält Rüge für „nicht sehr glücklich”, sie sei zudem auch widersprüchlich. Für die Regierung bestehe jetzt „die letzte Chance, sich elegant aus einer Zwangslage zu befreien”. Allerdings müsse man das ganze „den Österreichern auf den Tisch legen und sich nicht mit neuen Lügen, wie bei den angeblich bevorstehenden Preissenkungen nach einem EU-Beitritt, hinwegschwindeln”, so Rüge zur

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