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Finnlands Seiltanz

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Finnlands Staatsminister Koivisto gab in einem Fernsehinterview bedrückt zu, daß die scharfen Angriffe norwegischer Industrieller Kreise gegen die nordische Wirtschaftsunion, die von Handelsminister W i 11 o c h und einflußreichen Zeitungen unterstützt worden waren, die finnische Regierung veranlaßt haben, alle weiteren Verhandlungen um diese Wirtschaftsunion aufzuschieben. Innenpolitische Uneinigkeiten spielten ebenfalls eine Rolle, doch zu schärferen inneren Gegensätzen wäre es ohne die NORDEK-feindliche Aktivität norwegischer und zum Teil auch dänischer Wirtschaftsgruppen wahrscheinlich gar nicht gekommen, denn bis in die letzten Tage hinein beteuerten alle finnischen Parteien ihr Interesse an einer engeren nordischen Zusammenarbeit

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Martin Grill

Koivisto sagte jedoch auch, daß auch die Argumente der NORDEK-Freunde, nach denen der Zusammenschluß der vier Länder den Weg in die EWG erleichtern würde, die Position Finnlands (gegenüber russischen Einwendungen!) verschlechtert haben: Finnland könne nun einmal keinen Weg betreten, der in die EWG führe und der seine neutrale Haltung in Frage stellen könnte! Daß die NATO-Außenminister die auch von Finnland befürwortete Europäische Sicherheitskonferenz auf eine ferne Zukunft verschoben, das heißt, praktisch genommen, abgelehnt haben, mußte in Helsinki ebenfalls Besorgnis erregen. Nun hatte man alles getan, um für die SALT-Konferenz in Helsinki eine möglichst günstige Atmosphäre zu schaffen. Russen und Amerikaner hatten diese Verhandlungen als die sachlichsten, ruhigsten und erfolgreichsten seit vielen Jahren bezeichnet, und dann lehnte man in Brüssel die Sicherheitskonferenz unter dem Vorwand ab, daß Moskau Verhand-lungswillen zeigen und einen Erfolg der- Konferenz garantieren müsse! Berücksichtigt man noch die norwegischen Angriffe gegen die Neutralitätspolitik Finnlands und Schwedens, dann erscheint, vom finnischen Horizont aus gesehen, die außenpolitische Lage zweifellos düster. Gegen den wirtschaftlichen Teil der NORDEK-Pläne hat Finnland nach wie vor nicht das Geringste einzuwenden, doch zu Zugeständnissen auf politischem Gebiet wird sich keine finnische Regierung bereit finden, auch jene nicht, die nach Koitnsto im nächsten März gewählt werden wird.

Was die spezifisch finnischen Gründe

der NORDEK-Krise anbelangt, so muß festgehalten werden, daß Außenminister Karjalainen zweifellos die Bremsen stärker anzog, als außenpolitische Rücksichten erfordert hätten. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß Moskau gegen die NORDEK-Pläne Stellung genommen oder gar diesen drastischen finnischen Beschluß auf Abbruch der nordischen Verhandlungen verlangt

hätte! Karjalainen und seine Parteifreunde befürchteten offenbar einen zu raschen erfolgreichen Abschluß der NORDEK-Verhandlungen, der Koivisto und seinen Sozialdemokraten eine gute Ausgangsposition im kommenden Wahlkampf gegeben hätte. Die norwegischen Querschüsse

dürften deshalb den Agrariern, denen die rechtsradikale Landvolkspartei Vennamos große Schwierigkeiten bereitet, eigentlich recht gelegen gekommen sein. Das Argument, daß so weittragende wirtschaftliche Bindungen von der neuen Regierung unterzeichnet werden sollten, kann ebenfalls nicht in den Wind geschlagen werden.

Der dänische Staatsminister Bauns-gaard hat vorgeschlagen, die Verhandlungen ohne Finnland — oder möglicherweise nur mit finnischen Beobachtern — zu Ende zu führen. Die Norweger benützen den finnischen Umfall, um zu betonen, daß man ohne Finnland überhaupt keine Wirtschaftsunion bilden könne, was zweifellos falsch ist, denn drei können sich immer noch leichter einigen als vier. Dänemark wäre durchaus einverstanden, statt der NORDEK eine SKANDEK zu büden und Finnland die spätere Assoziierung freizustellen. Schweden möchte, wenn irgend möglich, die Union in der ursprünglich gedachten Form retten.

Politik der kleinen Schritte Bei der Beurteilung der Situation sollte man nicht vergessen, daß die Zusammenarbeit im Norden bereits einen hohen Grad erreicht hat und daß sie — ob mit oder ohne NORDEK — ununterbrochen verstärkt wird. Vielleicht ist diese Politik der kleinen Schritte wirklich der richtige Weg. Erst in den letzten Tagen hat man neue Abkommen über die An-gleichung sozialer Leistungen in den nordischen Ländern und die Übertragbarkeit sozialer Ansprüche getroffen. Diese Annäherung geht also pausenlos weiter, wenn auch einige der wichtigsten Fragen, wie etwa der gemeinsame Landwirtschäftsmarkt, die Atomenergiezusammenarbeit und die Schaffung einer interskandinavischen Investitionsbank wahrscheinlich nur im Rahmen einer Wirtschaftsunion gelöst werden können.

Ganz sicher aber können sie am leichtesten gelöst werden, wenn wirtschaftliche Fragen unabhängig von der Außenpolitik der betreffenden Länder in Angriff genommen werden können. In der Frage der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik wird man diese vier Länder niemals unter einen Hut bringen können!

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1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Skandinavien zwischen West und Ost

Schwedens Sozialdemokratie bleibt im neugewählten Parlament die stärkste Partei des Landes. Auch jedes andere Resultat hätte jedoch an der Außenpolitik dieses skandinavischen Königreiches kaum wesentliches verändert.Wer in Stockholm mit führenden Persönlichkeiten der drei großen Parteien — Sozialdemokraten, Liberale und Konservative — spricht, der weiß, daß sie allesamt ausnahmslos vorsichtige Taktiker sind und bei Bejahung enger nordischer Zusammenarbeit ein Minimum sonstiger Bindungen, also konsequenterweise ein Höchstmaß an wenn auch gut bewaffneter — Neutralität sehen

1950

Finnland im Brennpunkt

Unter allen mittel- und osteuropäischen Staaten, die an der Seite Deutschlands gegen die Sowjetunion Krieg geführt haben, ist Finnland der einzige, der dem politischen System der westlichen Demokratie treu bleiben konnte. Das tapfere kleine Volk hatte es verstanden, sogar als Bundesgenosse des Dritten Reichs seine Institutionen zu wahren und jedes wesentliche Zugeständnis an die Diktatur zu vermeiden. Die Finnen erstreben vor allem, Herren ihres eigenen Geschicks zu sein. Wenn sie irt ihrer Mehrheit sich vor allem den Angelsachsen verbunden fühlen, so hat das seine Ursache in der

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

1951

Deutsche Einigung und Atlantikpakt

Das letzte Vierteljahr 1951 beginnt im Zeichen einmaliger Möglichkeiten der sowjetischen Außenpolitik. Mögen diese der Geschicklichkeit oder dem Glück des Kremls zugeschrieben werden, eines ist gewiß: zum ersten Male seit langer Zeit ist diese Chance nicht aus den wirklichen oder scheinbaren Irrtümern westlicher Diplomaten entstanden.Was die Einigung der Bundes- und der .demokratischen“ Republik für die Deutschen dies- und jenseits der Elbe bedeuten mag — die Erörterung dieser Frage wollen wir der hiezu berufenen deutschen Auslegung überlassen. Unsere Aufgabe scheint nur eine

1952

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Finnischer Reitermarsch

Am 2. September 1944 wurde dem deutschen Gesandten in Helsinki) Wipert von Blücher, eine Note überreicht, die den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Finnland Und Deutschland beinhaltete. Bezeichnenderweise erhielt am gleichen Tag der deutsche General im finnischen Hauptquartier, Waldemar Erfurth, ein Schreiben, das än Hitler gerichtet War, in dem es wörtlich hieß:,,Ih dieser Stünde, da schwere Entscheidungen bevotstehed; habe ich das Bedürfnis, Sie dat- übei- aufzüklären, daß ich zü det Uebetzetigütig gekomrden bin, daß die Rettung meines Volkes mir die Pflicht

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

1956

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1959

Haie und kleine Fische

rr Wenn sich-=der (britische -Erstminister .Macmillan in diesen Tagen nach Moskau begibt, um- dort mit den sowjetischen Staatslenkern wichtige Unterredungen zu führen, so dürfte unter den Themen dieser Gespräche an vorderem Platz auch die politische und militärische Entwicklung rings um das Baltikum stehen. Für Großbritannien ist diese Frage vielleicht die wichtigste nach der des Schicksals der Kontinentalküste des Aertrtelkanals. Napoleon hat von Antwerpen als von einer Pistole gesprochen, die gegen England gerichtet werden kann. Um sie nicht in feindlichen Händen zu lassen, hat

Wohin steuert Finnland?

Seit dem Kriegsende haben die Finnen nicht weniger als 18 Regierungen in das klassizistische Reichstagsgebäude in der Hauptstadt ein- und wieder ausziehen sehen. In dieser Zeit hat sich bereits eine gewisse Tradition der Regierungskrise gebildet: die Finnlandexperten in Skandinavien wissen einige sichere Anzeichen einer bevorstehenden Krise zu nennen. Sollten sie recht behalten, so wäre spätestens bis zum Herbst dieses Jahres mit einem erneuten Regierungswechsel in Finnland zu rechnen. Und in der Tat besteht kein Grund, die erneut aufziehenden Gewitterwolken am politischen Himmel Helsinkis

Streit um Waffen am Oeresund

erhitzen, ist die Verteidigungsfrage. An diesem Punkt stoßen alljährlich die Abgeordneten im Kopenhagener „Folketinget“ hart aufeinander, und immer wenn der Verteidigungsminister Poul Hansen sich dem Parlament stellt, munkelt man in Kopenhagen von Regierungskrisen, Zusammenbrüchen der Dreierkoalition, ja, außerordentlichen Neuwahlen. Die Herbstsession im Folketinget begann diesmal eben’mit der — von der Regierung immer wieder hinausgezögerten — großen Verteidigungsdebatte.Warum die Debatte über Militärfragen in Dänemark so hart geführt wird, findet eine einfache Erklärung

1960

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

England und der Kontinent

So wie J. W. Stalin unter anderem als der eigentliche Urheber der NATO in die Geschichte eingegangen ist, so ist es unmittelbar auf Nikita Chruschtschow zurückzuführen, daß auf dem Weg zur Einigung Europas Fortschritte erzielt worden sind, die noch vor kurzem als utopisch erschienen wären. Das bezieht sich nicht bloß auf die deutsch-französische Verständigung, für deren Zustandekommen sicherlich nicht der geringste Hinweis in der Vergangenheit der beiden Nationen zu finden war. Kaum weniger überraschend, weil unvereinbar mit traditionellen Grundsätzen der englischen Politik, ist die

Es begann in der Sauna.

i Der Kamg| Finnkr^m Je EFTAtytte im, gleichen Moment begonnen, als in Stockholm 4ie ersten ^Kontakte zwischen Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark, ÖsterreichT Portugal und der Schweiz aufgenommen wurden. Die nordksjfchen Staaten hatten auf ihre kleine Freihandelszone, den „Nordischen Markt“, zugunsten der EFTA verzichtet — Finnland geriet auf Grund der starken handelspolitischen Verflechtung mit den Oststaaten in eine Abseitsposition. Die ersten schüchternen Versuche Helsinkis zur Mitarbeit am Zustandekommen der Siebenergemeinschaft wurden in Moskau übel vermerkt. Das

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

Die „Dynastie weinen

Nicht nur die finnische KP war seit eh und je eng mit der sowjetischen Entwicklung verknüpft. Der finnische Staat selbst stand seit seiner Entstehung im Jahre 1917 dicht im Schatten der Sowjetunion.Eine — weniger aus Spannung als vor Kälte — zitternde finnische Regierungsdelegation stand an einem bitteren Dezembertag des Jahres 1917 in einem ungeheizten Raum des Petersburger Smolny-Instituts vor Lenin, um die Entscheidung entgegenzunehmen. Sie wurde wenig gnädig gegeben. Lenin drehte sich, nachdem er die Anerkennung der finnischen Republik ausgesprochen hatte, zu dem gleichfalls

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

An den Raud geslirieber

WER — WEM — WAS! Gleich zwei seriöse Wiener Blätter überraschten die österreichische Öffentlichkeit rum vergangenen Wochenende mit einer wahren Tatarennachricht. „Gewisse Kreise sollen allen Ernstes erwägen, den Zentralen der NATO und des Warschauer Paktes ein freies Durchmarschrecht im Kriegsfall für das gesamte österreichische Territorium an- zubiefen. „Man würde damit ein für allemal eine Gefährdung des Landes selbst und seiner Bevölkerung vermeiden. Vor allem brauchte man so nicht den schon 1914 gerügten Fehler zu wiederholen, eine so schöne, fesche Arnitee aufzubauen

An den Raud geslireben

KEINE NIEDERLAGE FÜR SUDTIROL.Als einen halben Erfolg — einer „zweiten Sieg” im Duell — kann man das Abschneiden der österreichischen Delegation in der Südtirol-Auseinandersetzung vor dem UNO-Forum immerhin buchen. Die Weltöffentlichkeit, deren Verständnis für unsere Sache 'm Verhältnis zum Vorjahr ein wenig gewachsen zu sein scheint, hat uns wieder auf den Weg der zweiseitigen Verhandlungen gewiesen. Auch das Finden einer friedlichen Schliohtungsinsfanz wird wohl oder übel wieder gemeinsam verhandelt werden müssen. Den letzten, aber wirklich allerletzten Vorhalt, nach

1962

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

Interregnum im Außenhandel

Nach der Unterbrechung der Verhandlungen Großbritanniens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befindet sich der Kontinent in einer reichlich verworrenen handelspolitisehen Lage. Einige Prinzipien und Verordnungen des neuen Gemeinsamen Agrarmarktes erschweren anscheinend eine tragbare Regelung der Agrar-importe aus dem Commonwealth, so daß niemand eine Voraussage wagt, ob Brüssel im Spätherbst der endgültige Kompromiß gelingfeicadee, swh Großbritarftriettc“trötz dem-Omsk'oder Vereinigten Staaten einfach mit einem erweiterten Wirtschaftsabkommen begnügt. Österreich steht

Seiltanz über dem Polarkreis

„WIR HABEN HOLZ UND GRANIT.“ Der Sprecher des finnischen Reichstages zeigte,auf die Wände des Kongreßsaales, die mit kostbarem Holz schwer vertäfelt waren. Durch die Fenster konnten wir den Platz vor dem Parlamentsgebäude sehen: Granitfelsen mitten in der Stadt.Wochen später sah ich den Reichtum Finnlands vom Flugzeug aus. Unübersehbare Wälder, endlose Ketten von Seen, schwarze Felsmassive. Beim Nachtflug preßt man die Stirn an die Scheibe, um am Lichtschein die Häuser zu entdecken, die dort unten in der Dunkelheit der Wälder an den Seeufern verloren liegen. Von oben wirkt das

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

1963

NATO: Theorie und Praxis

Aber schon die trinnerung an diesen Versuch läßt heute viele Dänen und Norweger die Frage stellen, ob nicht doch die schwedische Alternative zur NATO-Mitgliedschaft die bessere Lösung gewesen wäre. Was 1940 falsch war, die Neutralität kleiner abgerüsteter Länder in der Nachbarschaft des hochgerüsteten Hitler-Reiches, mußte nicht gerade auch 194JS falsch sein. Beide Länder sind treue Mitglieder der NATO, in persönlichen Gesprächen, auch mit Personen in verantwortungsvoller Stellung, kann man häufiger als eine NATO-freundliche eine neutralistische und skandinavische Auffassung

Wohin, Suomi?

Es gibt kaum ein europäisches Land, über dessen Situation und Probleme man so weit auseinandergehende Ansichten hören kann wie über Finnland. Das kleine Land ist zu einem großen Teil vom sowjetischen Territorium umgeben; die Ausfahrt von Helsinki liegt nahezu in Sichtweite der Russen; nach dem verlorenen Krieg mußte das Land erst weite Bereiche seiner Wirtschaft den Bedürfnissen Rußlands anpassen und dann einen Freundschaftsund Beistandspakt abschließen, der es in kritischen Zeiten an die Seite Rußlands stellt. Ein Land in einer solchen Position muß anders gesteuert werden wie etwa

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Krise des „Skandinavismus“?

Künftige Geschichtsschreiber werden sich vielleicht mit der Frage beschäftigen, ob das Treffen der nordischen Staatsminister in Oslo nicht das Ende der Idee des modernen Skandinavismus — der engen Zusammenarbeit aller skandinavischen Länder — einleitete.Im Hintergrund jeder Diskussion stand die den Norden zersplitternde Europamarktfrage und die Frage um den Bestand oder das Zerbrechen der nordischen Zusammenarbeit. Doch nicht einmal diese Frage wagte man, trotz eindringlicher finnischer Vorhaltungen und pathetischer Mahnungen K. A. Fagerholms aus Finnland, offen auf die Tagesordnung zu

Ostwind -Westwind

In Skandinavien lebende Mitarbeiter deutschsprachiger Zeitungen und Zeitschriften beklagen sich mitunter über das geringe Interesse für skandinavische Fragen, auf das sie bei „ihren“ Zeitungen immer wieder stoßen. Von Hamburg nach Stockholm braucht das moderne Passagierflugzeug nur noch zwei Stunden, aber es scheint so, als läge jenseits des schmalen Wassergrabens der Ostsee eine andere Welt. Die Länder, die erst tausend und mehr Jahre nach Wien, Köln und Aachen in den Bannkreis der griechisch-römischen Zivilisation einbezogen wurden, sind dem Mitteleuropäer auf seltsame Art fremd

„Unbegreifliches“ Finnland?

Wer die Kommentare liest, die in der deutschsprachigen Presse über die politischen und wirtschaftlichen Probleme Finnlands erscheinen, stellt sich mitunter die Frage, ob Finnland wirklich noch — wenige Flugstunden von dem Erscheinungsort der Zeitungen entfernt! — in unserem Erdteil liegt und woher diese Kommentatoren ihre Informationen bezogen, wo sie ihre Eindrücke gewonnen haben. Diese Un-inforiniertheit und die daraus entspringende Geneigtheit, vollständig falsche Schlüsse zu ziehen, fällt sogar so ausgeprägten Parteipolitikern wie Herbert Wehner in Bonn auf, der im

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

1964

Idyll mit Fragezeichen

Die kleinen Länder Nordeuropas liegen, nach Auffassung mancher Beobachter, weitab von den Brennpunkten des politischen Geschehens und führen dort ein beschauliches, von großen Problemen verschontes Dasein. Junge Menschen aus anderen Ländern suchen im Norden Abenteuer und ein hohes Einkommen oder auch nur Romantik und das verlorengegangene Idyll. Sie finden weder das eine noch das andere! Auch durch die Länder des Nordens pulsiert die Unruhe und die Angst dieser fiebergeschüttelten Zeit; der menschenarme Norden ist längst zu einem Idyll mit Fragezeichen geworden!Das Geschehen von Dallas

Reino Lehto's hundert Tage

Kein demokratisches Land Europas sah seit Ende des zweiten Weltkrieges seine Existenz so oft in Frage gestellt wie das kleine Finnland. Kein anderes Volk auch kämpfte unter so schweren Umständen mit so zäher Verbissenheit um die Bewahrung seiner nationalen Unabhängigkeit und seiner Freiheit. Finnland dürfte auch das einzige Land in der neueren Zeit sein, das — von einem übermächtigen Gegner militärisch besiegt — die auferlegten Kontributionen bis zum letzten Heller und Pfennig bezahlt hat, und das zum Großteil mit Produkten einer Industrie, die es zum Kriegsschluß noch nicht

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Endlich „Frieden schließen

Kuusi forderte in einigen Vorträgen im vergangenen Sommer die Sozialdemokraten auf, mit Kekko-nen endlich Frieden zu schließen und die Außenpolitik Finnlands, wie sie von Paasikivi und Kekkonen geformt worden ist, als die in der gegebenen Situation einzig mögliche anzuerkennen. Kuusi glaubt, daß man dabei ist, die Kluft zwischen Ost und West zu überbrücken und daß dabei die finnischen Sozialdemokraten eine hervorragende Rolle spielen könnten. Die kommunistischen Länder sind so intensiv damit beschäftigt, ihre Wirtschaft aufzubauen und ihren Wohlstand zu erhöhen, daß ihnen für

Westliche Winde über Suomi

Finnland ist jenes Land im Norden, dem in den Augen eines politischen Beobachters trotz der scheinbaren Einfachheit seiner Verhältnisse immer ein Rest des Schwerverständlichen und Unerklärlichen anhaftet. Finnlands Volk, seine Parteien und seine Regierung handeln in einer bestimmten Situation oft anders, als sie nach Meinung eines Mitteleuropäers handeln müßten. Das verunsacht manche Irritation, gibt jedoch auch der Beobachtung dieses kleinen und lebenstüchtigen Volkes im äußersten nordöstlichen Winkel Westeuropas einen besonderen Reiz: Neben den Spekulationen über seine Herkunft,

NATO-Manver im Norden

Eine zweite Ursache ist die zweifellos schon vorhandene stärkere Aktivität der NATO im Norden Europas. Deutsche Truppen üben in Dänemark, deutsche Offiziere nehmen an anderen Übungen in Nordnorwegen teil, darunter in Gebieten, die von den Sowjets seit jeher mit größtem Mißtrauen und voll von Befürchtungen beobachtet werden. Die Zahl der Polaris-U-Boote nimmt rasch zu, und ihre Bestückung ist der der sowjetischen U-Boote weit überlegen. Wichtige sowjetische Häfen und Industriezentren sind für sie auch dann erreichbar, wenn sie sich westlich und nördlich des öre-sund befinden. Die

Fronten in Bewegung

bezahlten und mächtigen Beamtenkaste und einiger routinierter Partei- und Interessenverbändeführer! Diese Entwicklung wird “besonders für Schweden noch einige wirklich ernste Probleme schaffen, die weit schwerer wiegen dürften als die von verschiedenen rasenden Reportern so breitgetretene sogenannte Unmoral und Jugendkriminalität.Achtzehn weise MännerDie politischen Fronten in Finnland sind heute in voller Bewegung. Die abgesplitterten linkssozialistischen „Simoniten“ sind dabei, zur sozialdemokratischen Mutterpartei zurückzukehren; da der verbleibende Rest kaum eine Chance hat,

„Nordische“ statt „Nato“?

Eine ganze Reihe von Meldungen berichtete in der letzten Zeit von Bestrebungen, die nordischen Staaten nach Ablauf des NATO-Vertra-ges im Jahre 1969 zu einer Nordischen Verteidigungsunion zusammenzuschließen. Zwar wurde die Richtigkeit dieser Meldungen sofort entweder von Stockholm oder von Oslo dementiert, doch sie entsprachen allzusehr den im Norden herrschenden Stimmungen und den Diskussionen in internen Parteikreisen, als daß man sie mit einer Handbewegung abtun könnte. Eine kritische Betrachtung läßt im Gegenteil klar erkennen, daß sich hier eine Entwicklung anbahnt, die zu völlig

Finnischer Herbst

Spätestens im Frühherbst 1966, wahrscheinlich aber schon früher, werden in Finnland die Wahlen zum Reichstag stattfinden. Es werden die ersten Wahlen nach dem Sturze Chruschtschows sein, nach einer Änderung des Namens und teilweise auch der politischen Zielsetzung der regierenden Agrarpartei, nach dem Vordrängen junger Politiker bei den Liberalen und bei der Linken, nach einem schmerzlichen Umstellungsprozeß bei den kommunistischen Volksdemokraten, nach der Überwindung der ärgsten Folgen der Parteispaltung bei den Sozialdemokraten und nach dem Aufkommen eines neuen Bewußtseins der

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

Rot-grüne Sterne über Finnland

Als nach siebenmal sieben Tagen schwerer Verhandlungen die bevorstehende Bildung einer finnischen Volksfrontregierung bereits angekündigt worden und in der Weltpresse als sicher bevorstehend gemeldet worden war, kämpfte man im Parteirat der finnischen Sozialdemokraten noch durch volle sieben Stunden um die Zustimmung zur Regierungsbildung auf Grund des von Rafael Paasio vorgelegten Programmes! Schließlich siegte Paasios Vorschlag mit einem Stimmenverhältnis von 24 zu 13. Da man in Finnland bei allen wichtigen Abstimmungen eine Zweidrittelmehrheit zu verlangen pflegt, hatte Paasio in

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Erlander zwischen zwei Feuern?

Vor einem Jahr noch herrschte ganz allgemein die Auffassung vor, daß man die sozialdemokratischen Regierungen der skandinavischen Länder als die stabilsten der Welt betrachten könne. Allzu flüchtige Reiseeindrücke und glattgestrichene Reportagen mangelhaft informierter Journalisten ließen das Bild eines „Wohlstand-Schwedens“ entstehen, das niemals existiert hat. Kritisch veranlagte Schweden erkannten natürlich die groben Fehler in solchen vereinfachenden Zeichnungen, doch sie sahen keinen Anlaß, sie zu korrigieren und nahmen sie deshalb— mag sein mit einem verlegenen Lächeln —

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Ausweg aus der Sackgasse

Die Barrikaden vor Brüssel, die den Alleingang Österreichs versperren, stellen Handel, Gewerbe und Industrie vor die zwingende Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen, der zugleich Ersatz für die Gewinne und Vorteile bieten könnte, die sich die Öffentlichkeit von einem Vertrag besonderer Art mit der EWG erhofft hat. Alle Vorgänge in Brüssel sind gegenwärtig entmutigend, in keiner Weise verlockend, weil die Hegemonie Frankreichs einen neuen Streit um die Beziehungen zu allen Drittländern entfacht, dessen Ausgang letzten Endes den Entscheid fällen wird, welche Politik und Methoden die

1968

Scharfer Wind von rechts

Vor allem in den Städten blies der Wind hart von rechts. Die Volksdemokraten, deren Kader unerschütterlich schien, verloren in Helsinki din Drittel ihrer Wählerzahl, im ganzen Land fielen sie von 21,2 auf 19,1 zurück, was als Beweis dafür dienen kann, daß die roten Bastionen in den Wäldern ungebrochen sind. Südfinnland jedoch erhielt mit 121.811 gegen 108.143 eine konservative Mehrheit. Auch die Liberale Volkspartei, die außerhalb des demokratischen Wahlverbandes stand, doch für die AußenpolitikKekkonens eintritt, verlor in Helsinki die Hälfte ihrer früheren 34.400 Stimmen; im

EWG-Geduld ist keine Tugend

50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42

Vereinigter Norden?

Es gibt viele norwegische Politiker, die sich heute in einer Stunde des Nachdenkens fragen, ob es wirklich so klug war, im Jahre 1905 die Auflösung der schwedisch-norwegischen Union zu erzwingen. Nicht wenige von ihnen wagen es sogar, die kühl ablehnende Haltung der norwegischen Regierung zu den schwedischen Vorschlägen auf Bildung einer Verteidigungsunion in den Jahren 1947 48 zu kritisieren. Der Beschluß, der NATO beizutreten, war von allzuvielen eigentümlichen Umständen begleitet, als daß man diese ereignisreichen Tage ganz einfach vergessen könnte. Es ist schon immer sehr leicht

1969

Finnlands gefahrliche Freunde

Wenn man in der Sprache des Meteorologen die heutige Situation Finnlands schildern wollte, so müßte das folgendermaßen lauten: „Ein größeres Hochdruckgebiet verschiebt sich langsam von Westen nach Osten. Langsam aufheiternd, später wieder Neigung zu Niederschlägen. Mäßige Westwinde.“ Und diese Charakterisierung kann sowohl für den wirtschaftlichen wie auch für den politischen Bereich gelten.Es besteht kein Zweifel darüber, daß die wirtschaftlichen Probleme des kleinen Landes an der Nordweststrecke des riesigen Sowjetimperiums immer noch schwer und vielfältig sind. Doch sie

Sorgen um Finnland

Die Außenpolitik Finnlands ist für viele 'ausländische Beobachter immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Anderseits muß man zugeben, daß es die Regierung Finnlands und ihr Präsident Kekkonen den politischen Zeichendeutem nicht gerade leicht machen: Jeder erinnert sich noch an finnisch-russische Anglerausflüge in die finnischen Schären, an überraschende finnische Jagdausflüge nach Kardien und an zwischenstaatliche Saunabesuche, bei denen es nicht die Finnen waren, die bei einer Dampftemperatur von 90 Grad auf der Strecke blieben. In den letzten Tagen hatten wir den Kekkonen-Besuch in

Silberstreifen für Europa

Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

Finnlands Balanceak

Als Finnlands Staatspräsident, Dr. Urho Kekkonen, seinen ersten Staatsbesuch in den USA durchführte — es war dies im Oktober 1961 —, erreichte ihn gegen Ende der Reise in Hawaii die Nachricht von der Überreichung jener berüchtigten Sowjetnote, in der unmittelbare militärische Konsultationen auf Grund des finnisch-russischen Beistandspaktes vom Jahre 1948 verlangt wurden. Die politische Spannung, die sich in den vorausgegangenen Monaten Schritt für Schritt verschärft hatte, erreichte damals einen neuen Höhepunkt.

„Traum vom Wiener Kongreß...

Es war fast dieselbe Stunde, da der Außenminister der Bundesrepublik in Moskau zur ersten Visite seines Kollegen Gromyko antrat und in Wien das österreichische Außenministerium ein Memorandum zur europäischen Sicherheitskonferenz veröffentlichte.Der Termin ließ nicht nur die interessierte Öffentlichkeit aufhorchen — er könnte auch — wie man von Kreisen des Ballhausplatzes hörte — beabsichtigt gewesen sein. Der Vorschlag für eine europäische Sicherheitskonferenz wurde ursprünglich von einer Konferenz der Warschauer-Pakt-Staaten erstattet. Ostblockdiplomaten machten lange Zeit

„Nicht käuflich“

FURCHE: Welche Gemeinsamkeiten sehen sie zwischen einer Neutralität nach finnischem Muster und der österreichischen, der schwedischen und der Schweizer Neutralität? Wo liegen die fundamentalen Unterschiede? LESKINEN: Wenn man über Neutralität diskutiert, kann man wohl aus guten Gründen sagen, daß es von der Neutralität ebensoviel Arten gibt, wie Neutralitätspolitik betreibende Staaten. Neutralität kann man also nicht für einen absoluten Begriff halten. Für die Schweizer Neutralität sind die alten Traditionen und die allseitige Enthaltung von Stellungnahmen in internationalen

Abstinenz in Freiheit

Mit der vorzeitigen Verlängerung des finnisch-sowjetischen Vertrages „über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“, dessen Laufzeit kürzlich bis 1990 prolongiert wurde, obwohl er noch fünf Jahre mit anschließender automatischer Fortwirkung in Kraft geblieben wäre, hat sich Finnland noch dauerhafter, aber keineswegs enger an die Sowjetunion gebunden.

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

1972

Das Jugendteam

Seit dem 4. September hat Finnland eine neue Regierung. Es ist die 56. seit Gründung der Bepublik. Wie oft hier die Regierungsmannschaft gewechselt wird, kann aus dem Umstand ersehen werden, daß einer der Minister — es ist der Vorsitzende der Zenterpartei Virolainen — nun zum zwölftenmal Mitglied einer Regierung geworden ist, woraus man nur den Schluß ziehen kann, daß hier entweder die Regierungen kein langes Leben haben, oder die Minister sehr alt werden. Aber Virolainen, diesmal Finanzminister, ist erst 58 Jahre alt...

1973

Der elfte Russe

Wahrscheinlich gibt es keinen heute regierenden Staatsmann der ersten Garnitur, der auf dem mitunter recht gefährlichen internationalen Parkett solche Flexibilität bewiesen hat wie der Präsident der Republik Finnland, Dr. Urho Kekkonen. Im vergangenen Jahr hat eine Reihe von widerspruchsvollen Handlungen und Unterlassungen die Frage aufkommen lassen, ob das Staatsschiff Finnlands wirklich vom Geiste höherer Einsicht gesteuert wird, oder ob sich hier nicht doch eine gute Portion Exzentrizität um jeden Preis dokumentiert, die man schwer mit dem Signum staatsmännischer Weisheit versehen kann.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

Steinchen zwischen Blöcken

Die alljährlichen Sessionen des Nordischen Rates zeichnen sich keineswegs durch aufregende Ereignisse aus. Man kann eher mit einem gewissen Recht sagen, daß seit dem Scheitern der NORDEK-Pläne und dem Eintritt Dänemarks in die EG diese Zusammenkünfte vom Hauch einer müden Resignation umgeben sind. Dänemarks halber Austritt aus der Nordischen Gemeinschaft, Norwegens kompromißlose NATO-Treue, Finnlands Rücksichtsnahme auf die Interessen der Großmacht im Osten, Islands wirtschaftliche Schwäche und sein Unvermögen, eine unabhängige Politik zu betreiben, alles das bewirkt, daß die

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

1977

Kekkonen wurde den Nachbarn unbequem

„Schwedens Verhältnis zu fremden Mächten ist gut!” Diese einleitenden Worte zu jeder Thronrede, die bei der feierlichen Eröffnung des Parlamentes gehalten wurde, bis, von vielen beklagt, vor drei Jahren das glanzvolle Schauspiel durch eine farblose und langweilige Zeremonie ersetzt wurde - diese Worte also könnte der König heute nicht mehr ohne Bedenken aussprechen, denn Schwedens Verhältnis zu der einen und der anderen auswärtigen Macht ist heute alles andere als gut. Und geradezu getrübt ist das Verhältnis zu Finnland, zu jenem Land, auf dessen prekäre Lage zwischen den

1978

Zersplittert Sicherheitspolitik die nordischen Einheitsträume?

Es ist bereits einige Jahre her, als die Postverwaltungen der Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden Briefmarken mit einem einheitlichen Motiv herausgaben. Sie zeigte fünf stolze Schwäne im Flug, einem gemeinsamen, irgendwo in westlicher Ferne liegenden, Ziel zustrebend. Es war eine ebenso rührende wie eindrucksvolle Geste, die die brüderliche Verbundenheit dieser Länder dokumentieren sollte. Schon damals hatte man allerdings den mißlungenen Versuch hinter sich, den europäischen Norden zu einem Verteidigungsbund zu vereinen, einem Ziel, dem sich vor allem der

1979

Kleines Wunder am Rand der Welt

Die Bezeichnung „Wirtschaftswunder“ ist allzu oft und allzu leichtfertig mißbraucht worden, als daß man es wagen könnte, sie ohne Bedenken auf die Situation eines Landes in unserer Zeit anzuwenden. Dieses Wort drängt sich aber geradezu auf, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung Finnlands mit jener in einigen anderen Ländern vergleicht.Bei solchen Vergleichen schneidet Finnland schon deshalb besser ab, weil man sich in diesem Lande über die Größe der zu bewältigenden wirtschaftlichen- und übrigens auch der politischen Probleme niemals Illusionen hingegeben hat. Von mancherlei

1980

Schweigen in Helsinki

Von allen europäischen Demokratien hat erwartungsgemäß Finnland mit der stärksten Zurückhaltung auf die sowjetische Invasion in Afghanistan reagiert. Mit seiner Stimmenthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, als dort der Einmarsch verurteilt werden sollte, hat sich Helsinki wieder einen kleinen Schritt aus der westlichen Gemeinschaft entfernt.Auf die Invasion antwortete das offizielle Finnland zunächst mit ein paar Tagen völligen Schweigens. Erst am Silvestertag gab Außenminister Paavo Väyrynen die erste Stellungnahme ab: Lakonisch konstatierte er im Namen der

1981

Finnischer Balanceakt

Mitteleuropäische Kommentatoren haben sich an gewöhnt, die Nase zu rümpfen, wenn von Finnlands A ußenpolitik die Rede ist. Neutralität ä la Helsinki scheint vielen nicht ganz geheuer zu sein. Da klingen dann A ndeutungen durch, Präsident Kekkonen spiele das Spiel Moskaus. Solche Töne gipfelten darin, daß man das Wort „Finnlandisierung“ erfand, um Länder zu brandmarken, die ihre eigenen Interessen der Rücksichtnahme auf große Nachbarn opfern. Helsinki ist über diese Wortschöpfung indes zu Recht empört.

Finnische Neutralität ist keine Importware

Als optimale Linie Tür uns hat sich im Laufe der Zeit eine auf finnischem Grund und Boden entstandene und einzig auf finnischen Entscheidungen beruhende Neutralitätspolitik herauskristallisiert.Ehrlicherweise muß man jedoch zugeben, daß das Wahrnehmen der Folgerichtigkeit in der Neutralitätspolitik von Zeit zu Zeit Glauben an und Vertrauen in die Richtigkeit unserer Grundsatzentscheidung fordert, denn man kann es sich nicht leisten, mit dem Schicksal einer Nation von der relativen Größe der finnischen zu spielen - weder jetzt noch irgendwann.Noch mehr als zu seiner Zeit

Atomwaffenfreie Zone Skandinavien: Kein Alleingang der NATO-Nordflanke

Der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnjew hat Bewegung in eine alte Diskussion gebracht. Seit er in einem Interview mit der finnischen sozialdemokratischen Parteizeitung orakelhaft andeutete, die Sowjetunion könnte bereit sein, sich mit eigenen Gebieten und eigenen Waffen an einer „atomwaffenfreien Zone“ in Nordeuropa zu beteiligen, verstummen die Debatten übereine Friedenszone Skandinavien nicht mehr.Was früher einmal als Sondereinlage des finnischen Präsidenten Urho Kekkonen galt, hat plötzlich Gewicht bekommen. Die Form freilich ist leicht verändert.

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

Politik mit dem Kreml im Rücken

Nach den nächstjährigen Parlamentswahlen könnte es in Finnland zu einem Bruch mit einer jahrzehntelangen Praxis kommen, ist es doch gar nicht ausgeschlossen, daß die bisherige Regierungskoalition aus Sozialisten und Zentrumspartei unter Einschluß der Kommunisten von einer Koalition der Konservativen mit der Sozialistischen Partei abgelöst wird; und das unter Ausschluß der Kommunisten. Eine finnische Regierung ohne KP-Beteiligung scheint im europäischen Westen fast unglaublich. Vielleicht wird sie 1983 aber finnische Realität.Finnische Politiker machen ein saures Gesicht, spricht man

1983

Die Früchte der Arroganz

Seit Schwedens „U-Boot-Kommission” festgestellt hat, daß die Eindringlinge im Stockholmer Schärengürtel letzten Oktober russische U-Boote waren, kriselt es in den sowjetisch-skandinavischen Beziehungen.

1989

Der Geist des Winterkrieges

Am 30. November 1939 begann Stalin den Krieg gegen Finnland. Vorausgegangen war enormer politischer Druck. Das kleine Finnland trotzte aber dem mächtigen Diktator.

1990

Die Abrechnung Finnlands

Nichts haben die Finnen bisher so ungern gehört wie den mit "Finn-landisierung" fixierten Begriff einer Teilsouveränität ihres Staates von Kremls Gnaden. Slogans und manche Begriffe - auch "Neutrali-tät" fällt darunter - haben es so an sich, daß sie griffig sind und im Gedächtnis haften bleiben. Finnland hatte Jahrzehnte damit zu kämpfen, in der europäischen Staa-tengemeinschaft für nicht ganz voll genommen zu werden. Und das obwohl es für seine Unabhängigkeit im Winterkrieg 1939/40 einen fast aussichts-, aber im Endeffekt nicht ganz erfolglosen Krieg mit der Sowjetunion Stalins

1992

Schwitzkur für die finnische Wirtschaft

Die Liste der EG-Beitrittskandidaten wird wieder länger: Finnlands Regierung hat die Absicht, im März ein entsprechendes Ansuchen abzugeben. Sie will ihr Begehren noch in der gleichen Verhandlungsrunde zusammen mit Schweden und Österreich behandelt sehen. Umfragen zufolge ist nur die Hälfte der Finnen für einen Beitritt.

1994

„Von fremden Händeln fernhalten66

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

„Von fremden Händeln fernhalten“

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

von

Martin Grill

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Martin Grill