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Der Liberalisierungsprozeß...

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Wie die Dinge in Spanien heute liegen, stehen die Universität und in vielleicht noch stärkerem Ausmaß die Kirche im Mittelpunkt des spanischen Liberalisierungsprozesses. Das zeigte sich unmißverständlich in den Auseinandersetzungen um die besonders unglückliche Situation an der Universität Barcelona und nicht zuletzt auch bei der endgültigen Formulierung des Statutes für die religiöse Freiheit, das bei einzelnen politischen Gruppen alt-autoritärer Färbung auf Widerstand stieß, von der Mehrheit der Kirche, insbesondere aber von katholischen Laienorganisationen, wie der Katholischen Aktion und dem Opus Dei, ungemein aktiv gestützt und befürwortet wurde. Dieser Demokratisierungstrend offenbarte sich auch in der Madrider Bischofskonferenz, die sich mit der Neugestaltung der Katholischen Aktion und ihrer Zweigorganisationen, wie der katholischen Arbeiterbruderschaften, der Arbeiterjugend und anderer Verbände, beschäftigt, wobei ganz selbstverständlich, wenn auch unausgesprochen, die Probleme der christlichen Demokratie Spaniens als der zukünftigen Sammelpartei der Mitte im Hintergrund standen. Von der Einheit und Wirksamkeit einer solchen christlichen Gruppierung wird für die politische Zukunft Spaniens sehr viel abhängen, und man erwartet, daß General

Franco, wenn er auch, dem Druck der alten Regimekrdse nachgebend, im Augenblick noch nicht die Parteienfreiheit wiederherstellt, bei seiner bevorstehenden Regierungsumbilddung, die durch das Reformgesetz und die in ihm festgelegte Einsetzung eines verantwortlichen Regierungschefs unaufschiebbar geworden ist, zumindest den Parteien, sowie sie in Kaderorganisationen faktisch bestehen, eine entsprechende Vertretung im Kabinett gibt.

Das müßte ganz automatisch den Christlichen Demokraten, die im Augenblick nur über einen Minister, den jungen und äußerst aktiven Ressortchef für öffentliche Arbeiten, Silva Munoz, verfügen, eine Reihe weiterer Kabinettssitze zugestehen. So spricht man auch davon, daß Professor Ruiz Jimenez, der Präsident der Pax Romana und Wortführer des liberalen Flügels der Christlichen Demokratie, als Außenminister in die Regierung gerufen werden soll. Diese Aufteilung der Regierung unter die offiziell nicht anerkannten, tatsächlich aber vorhandenen politischen Parteien würde General Franco nicht nur seine Suche nach neuen Männern erleichtern, sie könnte auch den natürlichen Übergang zu einer Parteienfreiheit bilden, ohne die Spanien nicht seine politischen Zukunftsaufgaben zu lösen imstande sein wird.

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