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Noch ein Mammutministerium

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F

Diese Art Kompetenzumschichtung und -Verwirrung tritt auch für andere Ressörts auf. Das bisherige Bundesministe-

riumfürVerkehr, dessen Titel sich nun ergänzt mit „und verstaatlichte Betriebe“, erhält zu seinem weiten Bereich für Eisenbahnen, Post und Telegraphen aus der aufgelassenen Zentralstelle für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung den gesamten Komplex der verstaatlichten Betriebe (mit Ausnahme der verstaatlichten Banken) und aller Unternehmungen, die mit verstaatlichten Betrieben wirtschaftlich Zusammenhängen und an denen der Bund beteiligt ist, aber auch der Werkgenossenschaften an verstaatlichten Unternehmungen und der öffentlichen Verwaltung verstaatlichter Betriebe. Das ist ein Riesenstrauß aus den mannigfachsten Wirtschaftsmaterien, nicht wenigen sehr stachligen und höchste Fachlich- keit erfordernden darunter. Es gebührt selbstverständlich dem erwählten Minister, solange nicht das Gegenteil erwiesen ist, das volle Vertrauen auf seine hervorragenden Eigenschaften, aber dieser Minister für das Quodlibet einer solchen Kompetenzhäufung wird sich als ein Wunderkind bewähren müssen, wenn sein neues Mammutministerium nicht eine Fehlgeburt werden soll. Vielleicht wäre die gestellte Aufgabe dann zu bewältigen, wenn die zahlreichen, vielgestaltigen Unternehmungen, die jetzt in diesem Ministerium zusammengebündelt werden, als autonome Wirtschaftsbetriebe der selbständigen Führung von Fachleuten überlassen würden und der Minister sich mit seiner immer noch machtvollen und verantwortungsschweren Stellung als oberste Aufsichtsbehörde begnügte. Aber ist dies die letzte Absicht dieser unnatürlichen Häufu

politischer Hand? Man wird besorgt, wenn man vernimmt, daß die Eigenverantwortlichkeit der staatlichen Unternehmungen schon durch eine erfolgte Anordnung eine kritische Beschränkung erfährt, der zufolge alle größeren Arbeitsaufträge und alle größeren Lieferungen nicht mehr von der Betriebsführung, sondern von einer neuen Stelle im Ministerium vergeben werden. Die hier einsetzende Vermachtung eines Zentralapparats ist unter allen Umständen gefährlich, sie würde es aber erst recht, wenn allgemeines Volksgut parteiegoistischen Interessen dienstbar gemacht würde. Auf dem Pfad, der hier begänne, ist man noch in jedem Staat in eine böse Grube gelangt. Wenn bei uns zu Lande etwa das Beispiel der Labour Party als Vorbild dienen sollte, dann hieße das den Tag vor dem Abend der englischen Neuwahlen loben, in denen noch das nahe bevorstehende Urteil des englischen Volkes über die wirtschaftliche Vermassungspolitik abzuwarten ist.

Man lasse die Wirtschaft mit Parteipolitik in Ruhe. Es ist zum geringsten Teil österreichische Schuld, daß unsere Heimat ein armes Land geworden ist, dessen Notstände vor den Augen des einfachen Mannes noch durch die Marshall-Plan-Hilfe verdeckt werden. Zu romantischen Versuchen und Spekulationen, und wenn sie noch so sehr von parteipolitisdiem Ehrgeiz gelenkt würden, reichen unsere Mittel nicht. Sie können nur tiefer hinab in Sorge und Drangsal führen.

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1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Verstaatlichung und Sozialisierung von Unternehmungen

Wir sind im Begriffe, an die Verstaatlichung von Unternehmungen heranzutreten und wollen diese dann gleich auch sozialisieren, indem wir sie bis zur Hälfte in das Eigentum einer Genossenschaft überführen, deren Teilhaber die Angestellten und die Arbeiter des verstaatlichten Unternehmens sind.Nach dem von den Nationalräten Alten-burger, Grubhofer und Genossen eingebrachten Gesetzentwurf handelt es sich um die Unternehmungen in den Wirtschaftszweigen des Kohlenbergbaues, der Energiewirtschaft und der Erdölproduktion, also um recht bedeutende Unternehmungen in größerer Zahl. Es verlautet

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

Die Papierpyramide

„Österreich über alles“ nennt sich eine neu erschienene Schrift des „österreichischen Instituts zur Erforschung der öffentlichen Meinung“. Die Schrift entwickelt in einem Anhang die Ziele des Instituts, von dem bisher die Öffentlichkeit noch wenig unterrichtet war. Seine beabsichtigten Publikationen sollen vier Arbeitsgebiete umfassen: den österreichischen Staatsgedanken, die schöpferischen Kräfte Österreichs, das demokratische Gedankengut und das öster-reichertum in der Welt. Die uns vorliegende Schrift aus der Feder des ehemaligen Generalkommissars für Verwaltungsreform,

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Auf dem Stockgeleise

Das neue Jahr stellt die österreichisdien Großgemeinden vor schwerste Aufgaben. Sie sind fast alle von bedeutenden Kriegsschäden betroffen. In diesem Jahre muß nach einer Periode der Improvisationen und lobenswerten Einzelunternehmungen die Großplanung des Wiederaufbaues, die zielbewußte kommunale Wohnungsbeschaffungs-politik ans Werk schreiten. Das Jahr 1947 wird ein Jahr der Bewährung werden. Wohnbaupolitik heißt soziale, hygienische, bevölkerungspolitische und sittliche Fürsorge, sie wird zu alles überragender Verpflichtung, wo qualvolle Notstände wie heute im Wohnungswesen cjer

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

1948

England zwischen den Zeiten

Westminster, das Herzstück des alten imperialen England, hat das Gesicht der Vorkriegszeit noch nicht wieder erhalten. Ein Bombentreffer richtete Zerstörungen in dem ehrwürdigen Hause des Parlaments an und die neuen weißen Balken des Dachstuhles stechen seltsam heraus aus der Umgebung der gotischen Westminsterabtei und des hochragenden Big-Ben. Diese Vermischung von Altem und Neuem ist wie ein Symbol für das England von heute. Das Land steht augenblicklich in einer Umschulung, die viel verlangt, was dem alten englischen Geist zuwider ist. Die durch Jahrhunderte eingenommene Stellung des

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Vom Königreich zur Volksrepublik

Ohne Begeisterung, aber Schritt für Schritt hat Rumänien sich in die neue Ordnung des Südostens einfügen lassen. Einzelne Strecken des Weges fanden internationale Beachtung: der Übertritt von der Achsenpartnerschaft ins Gegenlager, vollzogen von König Michael am 23. August 1944, der dafür mit höchsten Sowjetorden ausgezeichnet wurde; die gewaltsame Ablösung der königstreuen Regierung Radescu durch das kommunistische Regime Groza im Februar März 1945; das vergebliche Florettfechten des Königs mit Herrn Wyschinski im Jahre 1946: der König entzog Groza sein Vertrauen und wollte ihn

1949

Englands soziale Demokratie

Einer der Hauptpunkte der Kritik an der Demokratie während des Krieges in England bestand darin, daß sie zu sehr „formale“ Demokratie sei. Positiv forderte diese Kritik vor allem die Fortbildung der politischen Demokratie in den wirtschaftlichen und sozialen Bereich hinein durch „Sozialreform“. Heute mehren sich in den Kreisen der Labour Party und der Gewerkschaften die Stimmen, die darauf hinwei- sen, daß die gegenwärtige Form der sozialistischen Planwirtschaft die Lösung einer unmittelbaren aktiven Mitverantwortung und Mitbestimmung des Arbeiters im Wirtschaftsleben nicht

1951

Das Deutsche Eigentum

Die rechtliche Durchführung der Verstaatlichung ist gegenwärtig noch nicht zur Gänze vollzogen (daher: Aufschiebung der Einsetzung der ordentlichen Gesellschaftsorgane und die Notwendigkeit der Bestellung öffentlicher Verwalter), da die meisten nach dem ersten Verstaatlichungsgesetz verstaatlichten Unternehmungen „Deutsches Eigentum“ darstellen, dessen Regelung dem Staatsvertrag vorbehalten bleibt; des weiteren das in der amerikanischen Zone gelegene „Deutsche Eigentum“ der Regierung nur treuhändig übergeben ist und gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages

Die Treuhander des Staates

Eine Frage, die in der vielfältigen Diskussion kaum berührt wird, die aber für •die Gesamtführung der Unternehmungen ebenso wichtig ist als das Problem der vorher angedeuteten .Grenzziehung“, ist die Frage der inneren Einstellung des leitenden Funktionärs zu seinem Werk. Vielleicht ist hier die Differenziertheit zwischen der Führung eines verstaatlichten Unternehmens und eines Privatbetriebes am schärfsten ausgeprägt. Grundsätzlich werden die Führungsleitsätze, soweit sie rein wirtschaftlicher Natur sind, in beiden Sektoren die gleichen sein, wenn die Rentabilität der

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Randbemerkungen zur woche

DAS HAUPTBLATT einer im Parlament vertretenen österreichischen Rechtspartei hat in den letzten Nummern die Diskussion zu dem Thema „Deutschland — Österreich“ eröffnet. Der erste Artikel dieser Reihe trägt den programmatischen Titel: „Unser Bekenntnis zur deutschen Nation.“ Er hat zwei Achsen. Die erste: „Es gibt keine österreichische Nation.“ Derartige „Phantasiegebilde und Wunschträume“ werden vom Verfasser „strikte abgelehnt“ „für solche Unsinnigkeiten“ ist er und sind wie er meint, die Amerikaner nicht zu haben. Die Amerikaner? Ach ja, denn es geht um

Briefe an den Herausgeber der „furche“

Der Arbeiter in der verstaatlichten IndustrieSehr geehrter Herr Herausgeberl„Jedem der 90.000 Arbeiter, die in dem gewaltigen Produktionskomplex der verstaatlichten Industrie Beschäftigung haben, sollte stets bewußt sein, daß er in einem verstaatlichten Betrieb tätig ist, der Eigentum des ganzen Volkes ist. Das bedeutet ein neues Verhältnis des Arbeitnehmers gegenüber seiner ,Vnternehmung', aber auch eine große Verpflichtung.Die Möglichkeit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist für alle Zeit in diesem Betrieb unmöglich gemacht. Die Leistung des einzelnen dient nicht

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1952

Der Staat als Unternehmer

Eine Analyse des Bundesvoranschlags zeigt, daß der österreichische Staat nicht mehr bloß für die Bedeckung hoheitsrechtlicher Verwaltungsmaßnahmen zu sorgen hat, sondern zum Wohlfahrtsstaat und zum wirtschaftlichen Großunternehmer geworden ist. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren in zunehmendem Tempo vollzogen, wie der folgende Überblick zeigt:Die Entwicklung geht demnach dahin, daß die Ausgaben des Staates zu einem immer geringeren Prozentsatz für die eigentlichen Hoheitsagenden aufgewendet werden und in unverhältnismäßig,großem Ausmaß dazu dienen müssen, das

Dradienkampf oder… ?

Kürzlich hat ein amerikanischer Kommentator der Debatten um die verstaatlichten österreichischen Geldinstitute, der Wiener Korrespondent der „New York Times“, für das dargebotene stürmisch bewegte Schauspiel eine interessante Analyse geliefert: Es gehe um den Mann an der Spitze der führenden Anstalt, die heute in Österreich „jenen Teil der österreichischen Wirtschaft beherrscht, die nicht von Minister Waldbranner verwaltet wird“. Verliere dabei die Volkspartei die Partie, dann könne man gewärtig sein, daß die verstaatlichten Banken dem Minister Waldbrunner überantwortet

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Regierungsbildung und „Entstaatlichung“

In den Parteienverhandlungen über die Regierungsbildung wurde ein Arbeitsprogramm festgesetzt, in dem der Forderung nach Ordnung in den verstaatlichten Betrieben besondere Bedeutung zukommt. Die verstaatlichten Betriebe müssen, so lautet die Forderung, aus der einseitigen politischen Atmosphäre, in die sie heute eingezwängt sind, herausgeführt und entpolitisiert werden.„Verstaatlichung — ein verbrecherischer Wahnsinn.“ Zu diesem Schluß gelangte kürzlich in einem Vortrag über die Verstaatlichung der englischen Eisen- und Stahlindustrie Lord M i 1 d e r t o n, ein von der Labour

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randhemerkungen zur woche

DER EMPFANG DES BUNDESKANZLERS RAAB UND SEINER BEGLEITER in Moskau vollzog sich in den besten Forme internationaler Höflichkeit. Es fiele schwer, die auf Aeußerlichkeiten nicht beschränkte, durch die russische Note vom 9. Apn7 unterstrichene Einleitung der Moskauer Verhandlungen für ein blendendes Feuerwerk zu halten, das bald in nächtlicher Finsternis erlöschen wird. — Ein kleines politisches, nicht alltägliches Intermezzo spielte sich zu Ostern im Zeitungsraume ab. In feierlicher Aufmachung richtete der Minister für Kultur der kommunistischen deutschen Ostrepublik an den

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Die Reprivatisierung der USIA-Betriebe

Die Institution des Privateigentums an den Produktionsmitteln hat einen mehrfachen Sinn; unter anderem soll der Arbeitsprozeß verper-sönlicht und das Interesse der Arbeitenden am Arbeitsergebnis in einer besonderen Weise angesprochen werden. Die geschichtliche Erfahrung lehrt, daß die Arbeitsintensität steigt, wenn der Arbeitende die Gewißheit hat, daß ihm das Arbeitsergebnis, soweit es einen Netto-' gewinn abwirft, auch übereignet wird. Außerdem erhöht sich dadurch das Sozialprodukt.Die Einrichtung ies privaten Eigentums an den Produktionsmitteln hat aber ihren Sinn und ihre

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

RANDBEMERKUNGEN zur woche

AUS ROM ZURÜCK! In zwei Sonderzügen sind die österreichischen Katholiken von ihrer Wallfahrt nach Rom heimgekehrt. Der Anlaß ist weit bekannt: Dank an Gott, an den Heiligen Vater, an die Mutter Kirche für die Freiheit, die unserem Lande geschenkt wurde und für die so viele Katholiken auf der ganzen Erde mit uns gebetet haben. Papst Pius XII. nahm seinerseits diese Wallfahrt zum Anlafj, um mit deren kirchlichem Führer, Bischol-Koadjulor Doktor Franz König, die offene Schwierigkeit zu besprechen, die für den Vatikan durch die Nichtanerkennung des Konkordats von 1934 durch die

1957

Kapitalismus und Marxismus

Anfang September dieses Jahres erscheint im Verlag Herold, Wien-München, das neueste Werk des Chefs des Hauses Habsburg „Soziale Ordnung von morgen”. Der Autor legt in dem Werk sein politisches, wirtschaftliches und soziologisches Grundkonzept dar, wobei nicht nur die ungemein vielseitigen Kenntnisse, sondern auch die Vielfalt neuer und konstruktiver Gedanken überraschen. Wir veröffentlichen aus dem Buch nachstehendes Kapitel.

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

Im Blickpunkt: die verstaatlichte Industrie

Das Jahresende und die mit seinem Herannahen sich häufenden Publikationen zeigen im allgemeinen eine Tendenz zu Rückblicken, und vermeiden es gerne, Ausblicke in die Zukunft zu versuchen oder gar auf ungelöste Probleme hinzuweisen. Das ist nicht unverständlich, denn kritisieren ist leichter als prophezeien, und auch der Arbeitsfreudigste weist zu irgendeinem Zeitpunkt gerne auf die getane Arbeit hin und unterläßt es in einem solchen Augenblick, an das zu denken, was unerledigt vor ihm liegt. Die IBV ist zu jungen Datums, um am Ende eines Jahres (das erste volle Jahr ihres Bestehens) auf

Zu sehr „verstaatlicht“, zuwenįg „vergesellschaftet“

Die Forderung der sozialistischen Arbeiterbewegung nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien entspringt dem Wunsche nach Sicherheit. Eine im Dienste der Allgemeinheit stehende Wirtschaft soll die Arbeiter und Angestellten vor den in einer kapitalistischen Gesellschaft immer wieder auftretenden Wirtschaftskrisen und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit und Not bewahren.Somit steht die Forderung nach Sozialisierung jedesmal im Vordergrund, wenn revolutionäre oder wirtschaftliche Beben ein Land oder die Welt erschüttern.Schon im März 1919 beschloß die damalige österreichische

1958

Wasser in den Wein

Das Vorjahr, aber auch die ersten Monate des neuen Jahres brachten Maßnahmen, die eine entscheidende Abkehr Prags vom Zentralismus, vor allem auf dem wirtschaftlichen Sektor zeigen, auch wenn man sich beeilt, zu erklären, wie dies etwa der Beschluß des Zentralkomitees der KPC vom 25. Februar 1958 tut, daß „der Umbau der Organisation und der Leitung ein bedeutsamer Schritt in der Verwirklichung der Grundsätze des demokratischen Zentralismus ist“.Im Verlauf der letzten Jahrzehnte schwankten die Tschechen immer wieder zwischen zentralistischen, dezentralistischen, ab und zu auch

Proporz

Der Proporz bei der Besetzung von Posten im Bereich der Gebietskörperschaften war stets ein willkommenes Füllmaterial für einen Teil jener Presse, die sich in Oesterreich als unabhängig bezeichnet. Nun ist es aber in der Sache des Proporzes bei der Vergebung von Stellen in der staatlichen Industrie zu einer interessanten Frontbildung gekommen, die so nebenher auch im Rahmen des grotesken Zeitungskrieges sichtbar geworden ist. Ein prominenter Sprecher der Vereinigung Oesterreichischer Industrieller ist wegen des Proporzes in eine Auseinandersetzung mit dem Obmann des OeAAB geraten. Dabei

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

Entmachtung der „Kleinen“?

Die Voraussage einer dem Lebensgesetz der modernen Wirtschaft entsprechenden fortschreitenden Ballung unternehmerischen Kapitals wird weithin durch die wirtschaftliche Entwicklung bestätigt. Anderseits hat sich die Annahme eines Absterbens der Klein- und Mittelbetriebe nicht bewahrheitet. Die letzte nichtlandwirtschaftliche Betriebszählung (1, September 1954) ergab für Oesterreich nicht weniger als zirka 260.000 Betriebe, nicht gerechnet die dauernd oder vorübergehend stillgelegten 40.000 Betriebe. Die einen besonders hohen Kapitaleinsatz erfordernden neuen technischen Verfahrensweisen,

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

1960

Volksaktien oder nicht -

Der Vorschlag des Generalsekretärs der Volkspartei, Dr. Withalm, der Bund möge einen Teil der Anteilrechte der verstaatlichten Böhler-Werke A. G. in Form von Volksaktien verkaufen, um mit dem Erlös einen zu gründenden Kulturbautenfonds zu speisen, hat den innenpolitischen Grabenkampf wieder etwas belebt. Die sozialistische Abneigung gegenüber allem, was mit dem Gedanken der Volksaktie zusammenhängt, äußerte sich in einer ebenso unsachlichen wie geschickten Replik auf den Withalm-Vorschlag, nämlich, den Böhler-Werken würden durch einen Verkauf von Aktien aus dem Bundesbesitz

Am Beispiel AEG-Union

Als vor einem Jahr — am 23. Juni 1959 — die AEG-Union Elektrizitätsgesellschaft mit der ELIN A. G. zu einer neuen Firma, der ELIN-Union, fusioniert wurde, hat die österreichische Öffentlichkeit diesen Vorgang so gut wie nicht zur Kenntnis genommen. Dies mag verwunderlich erscheinen, konnte doch noch die AEG-Union zu Weihnachten 1958 in einer beachtlichen Ausstellung in der Secession die Vielfalt ihrer Produktion vom Großgenerator und Großtransformator bis zum kleinen Haushaltgerät einer sehr großen Zahl von Besuchern und Interessenten vorführen.Allerdings erfolgte die Fusion zu

1961

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

Eine Realität

„Die verstaatlichte Industrie ist eine Realität“, auf diesen Tatbestand hat der Finanzminister vor kurzem mit einem angesichts der herrschenden Stimmung bemerkenswerten Mut hingewiesen.Die Unzukömmlichkeiten in einzelnen Unternehmungen der verstaatlichten Industrie und die nicht gerade glückliche Führung der Sektion IV haben vergessen lassen, daß die Errichtung eines Komplexes verstaatlichter Unternehmungen keineswegs eine tür-sozialistische Angelegenheit gewesen ist. Im Gegenteil. Es war die „bürgerliche“ Mehrheit, welche sich 1946 zusammen mit den Sozialisten entschloß, in

Bilanz von Kleßheim

Von jedem Ereignis muß man Abstand zu gewinnen suchen, ehe man sein endgültiges Urteil fällt. Nur allzu leicht wird man sonst Gefahr laufen, Opfer einer Stimmung des Augenblicks zu werden. So mußten wir auch die in der wirtschaftlichen Öffentlichkeit besonders aufmerksam verfolgte Konferenz in Kleßheim behandeln, auf der Vizekanzler DDr. Pittermann als Ressortminister für die verstaatlichten Unternehmungen und Finanzminister Dr. Klaus sich mit den Aufsichtsratsvorsitzern, den Vorständen und den aus dem Betriebsrat stammenden Mitgliedern der Aufsichtsräte berieten.Hervorgegangen war

„Verstaatlichte” und Dividende

Die Geschichte der Aktiengesellschaft in Österreich ist noch nicht sehr alt; aber ebenso alt ist die Diskussion über die Gewinnverteilung solcher Unternehmungen, die Diskussion über die Dividenden.Noch um die Jahrhundertwende und nach dem ersten Weltkrieg gerade in konservativen Kreisen, in Deutschland um Lej-eune-Jung, in Österreich in den Kreisen der katholischen Sozialreformer, als Trägerin des anonymen Kapitals mit Mißtrauen betrachtet und nicht selten bekämpft, fand man in der Aktiengesellschaft nach dem zweiten Weltkrieg die gewünschte privatwirtschaftliche und zivilrechtliche

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Der Saldo aus dem Pro und Kontra

Es gier Kerne taeaie ttgentumsora-nung. Ob totale Staatswirtschaft oder eine (ohnedies utopische) totale Privatwirtschaftsordnung: Jede Eigentumsordnung hat ihre Mängel. Auch jene Mischform, wie sie für Österreich charakteristisch und Anlaß vieler Erwägungen auch im Ausland ist.Der technische und der ihm verbun-dene wirtschaftliche Prozeß vollzieht sich weitgehend in einer Eigengesetzlichkeit. Die Großbetriebe sind nicht allein menschlicher Initiative entwachsen, sondern entsprechen den technischen Wirklichkeiten. Der Großbetrieb verlangt nun bei Errichtung und Finanzierung seiner

Grundsatzpolitik in der Wirtschaft

In jüngster Zeit hat „Die Furche“ ihre Leser mit einem Problem konfrontiert, das in näherer Zukunft sicherlich zu einem Gegenstand breiter Diskussion werden wird. Es war die Frage gestellt worden, inwieweit sich die Politik der Ersten Regierungspartei durch das Bestreben, möglichst breite Wählerschichten zu erfassen, sowohl in ihrem programmatischen Kern als auch in der Taktik verflacht habe. Das Aufwerfen dieser Problematik gibt Gelegenheit, die Frage auf das Gebiet der Wirtschaftspolitik auszudehnen, was wohl schon deshalb um so wichtiger ist, als es ja gerade die Probleme der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Unter dem Druck des Plansolls

Die Problematik ist, kurz gesagt, folgende: die übermäßige Konzentration der wirtschaftlichen Willensbildung in der Führungsspitze und die Beseitigung des Privateigentums sowie des privaten Gewinnes haben im Osten die Initiative und den Leistungswillen des einzelnen Betriebes und des einzelnen Menschen zerstört. Dazu kommt noch, daß eine starre Gesamtplanung bis ins Detail der Differenziertheit der modernen Wirtschaft nicht gerecht wird und ständig zu Stauungen und Engpässen führt. Marxistisch ausgedrückt, ruht ein kolossaler organisatorischer Überbau auf einer nicht tragfähigen

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

1964

Klein- und Mittelbetriebe sichern Konjunktur

Die österreichische Wirtschaft ist durch ein Vorherrschen von Klein- und Mittelbetrieben gekennzeichnet. Eine Tendenz zum Großbetrieb ist in Österreich noch wesentlich weniger festzustellen als in anderen Industriestaaten. Dies ist sowohl auf das relativ kleine Wirtschaftsgebiet, dessen geographische Randlage zu Westeuropa und die verhältnismäßig dünne Besiedlung Österreichs zurückzuführen wie auch auf die Tatsache, daß Österreich historisch der industriellen Entwicklung in Westeuropa mit einigem Abstand folgte. Auch der Zerfall der Donaumonarchie, die Inflation der Jahre nach dem

1965

Manches kam anders

Die alte Gewißheit des Sozialismus, die Gesellschaft benötige nichts anderes als einen institutionellen Wandel hin zum Gemeineigentum, ist durch die gesellschaftliche und ökonomische Wirklichkeit unserer Tage auch für den Sozialismus ernsthaft in Frage gestellt. Die wirtschaftliche Steuerungstechnik ist nicht unmittelbar von der Verfü-gungsmaoht über das Eigentum an Produktionsmitteln abhängig, Totalplanung einer entwickelten Industriewirtschaft wahrscheinlich nur unter weitgehendem politischem Freiheitsverlust, verbunden mit Wohlstandsminderung möglich. Die schrankenlose

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Die „ehernen Gesetze

Nun begegnet man leider einer ausgeprägten wirtschaftsfremden Einstellung gerade in Kreisen gebildeter Katholiken. Dieses Phänomen christlicher Wirtschaftsfremdheit läßt sich aber nicht damit abtun, daß hin und wieder ein Interessenverband überempfindlich reagiert, es auch katholische Länder durchaus nicht wirtschaftlich zurückgeblieben sind. Aber es scheint, als habe die Wirtschaftsfremdheit in Österreich nicht nur ihre Wurzeln in der Grundhaltung der Feudalzeit, in der es nur als standesgemäß galt, von den Erträgnissen des Grundbesitzes und der Landwirtschaft zu leben, sondern

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Garant eines besseren Lebens

Alle Fachleute sind der Ansicht, daß sich das wirtschaftliche Wachstum auf der ganzen Welt in den kommenden Jahren verlangsamen wird; das stürmische Tempo, in dem in der jüngsten Vergangenheit die Konjunktur immer neuen Rekordhöhen zustrebte und gelegentlich sogar schon Überhitzungserscheinungen zeigte, die Anlaß zu berechtigter Sorge gaben, kann nicht weiter durchgehalten werden. Die Entwicklung wird sich in einem ruhigeren Tempo fortsetzen, und die Zuwachsraten des Nationalproduktes werden in allen Staaten der freien Welt ein bescheideneres Aussehen haben als bisher. In jenen Ländern,

Sachgerechte Lösungen

Ein Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Lnternehmungen, Dipl.-Ing. Dr. Ludwig Weiß

Am Scheideweg der Finanzierungsfrage

Allein in diesem Bereich sind die Aufgaben umfangreich. Nach den bisher verlauteten Intentionen des Staatssekretärs soll im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie ein großer „Unternehmen sverband“ angestrebt werden, ebenso in der Elektroindustrie, in der eine Fusion (zwischen Elin und Wiener Schwachstrom- wenke) noch durch Umgestaltung des Erzeugungsprogramms und durch Arrangements mit ausländischen Partnern ergänzen werden sollen. Auch die ÖMV, die unter einem für Benzinprodukte zu kleinen Vertriebsapparat leidet, will ihren Produktionsumfang verbreitern, und die Stickstoffwerke sind

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

SPÖ-Programm mit Widersprüchen

Der letzte Entwurf des Wirtschaftsprogramms der ökonomischen Versammlung der SPÖ trägt den Titel „Reform der österreichischen Wirtschaft“ und gibt mit 143 Seiten Umfang Zeugnis von der intenvisen Arbeit einer Gruppe von Wirtschaftsexperten der Sozialistischen Partei.In 12 Kapiteln werden Probleme und Aspekte der österreichischen Wirtschaft berührt, analysiert und mit Lösungsvorschlägen bedacht. Das Programm gibt sich mit fundierter wissenschaftlicher Sachlichkeit und erweckt dem ersten Anschein nach den Eindruck der Vollständigkeit. Bald kann man allerdings erkennen, daß die

Nur für ein Jahr?

Das Problem der Kompetenzen in der Bundesregierung beschäftigt über besonderen Wunsch des Bundeskanzlers die Regierungspartei noch immer. Will man sich darüber ein klares Bild verschaffen, so muß man zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen kennen. Die Bundesverfassung kennt keine taxative Aufzählung der Bundesministerien und noch weniger eine Kompetenzabgrenzung. Diese Dinge sind in einfachen Bundesgesetzen geregelt. Das ist an sich sehr vernünftig. Der Verfassungsgesetzgeber von 1919 wollte damit klugerweise der Tatsache Rechnung tragen, daß sich die Staatsverwaltung den

1969

Die ÖIG vor neuer Kur

Der Rückzieher der Volkspartei im Herbst des vergangenen Jahres, als die SPÖ die Verlängerung der Marktordnungsgesetze an die Proporzverfestigung in der Verstaatlichten Industrie koppelte und eine Verlängerung einer bereits 1966 getroffenen Vereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode erzwang — war zugleich Auftakt für ernsthafte Überlegungen über eine Reform des ÖIG-Gesetzes, das ÖVP und SPÖ Ja gemeinsam im Parlament verabschiedet hatten. Denn in der ÖIG hat man bald nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Dezember 1966 erkannt, daß die Wahrnehmung der Eigentumsrechte des

ÖIG: Sadikoalition gescheitert

Nach der Entscheidung der ÖVP, den Aktienbesitz und alle sich daraus ergebenden Rechte an den verstaatlichten Unternehmen der ÖIG zu übertragen, erklärte Aufsichtsratspräsident Dr. Taus befriedigt: „Die ÖIG sieht nun auch international etwas gleich.“ raus vertrat ja bereits als Staatssekretär mit sehr viel Engagement die Meinung, es sei Wahnsinn, daß sich die Mini-Industrienation Österreich den Luxus völliger Dekonzentration leiste; kleinere Staaten als Österreich besitzen mit CIBA, Nestle, Saurer, Hoffmann-La Roche (Schweiz), Philips, Shell, Unilever (Niederlande), Volvo, Saab (Schweden) Großkonzerne von internationalem Format. Kernzellen für künftige große Einheiten in Österreich können nur die großen verstaatlichten Unternehmen sein, also müsse man der wirtschaftlichen Vernunft gehorchen und Fusionieren, große Einheiten schaffen.

1972

Ein Riese, der ständig wächst

Was hier interessiert, ist nicht so sehr der „ökonomische Effekt“ der „Koordinierung“, die eine monopolisierende Konzernierung ist, sondern Was wenigen Österreichern und noch weniger einem Ausländer deutlich vor Augen steht, ist der Umstand, daß dieses Land auch insofern eine, diesfalls pseudomarxistische, „Insel der Seligen“ zu sein scheint, auf welcher der anderswo meist blutige Vorgang der „Expropriation der Expropriateure“ ganz friedlich bewältigt zu sein scheint.

1974

„Pleitenvertuschungsholding“ ?

Feisal sei Dank, jetzt dürfen wir über den „Bauring“ als verantwortungsbewußte Staatsbürger eigentlich gar nicht mehr reden. Ein Aufatmen geht durch das Wiener Rathaus, welches allerdings nur ganz Naive mit einem frischen Wind verwechseln können.Daß man jenseits des Mittelmeeres eine sehr originelle Auffassung von Pressefreiheit hat und diese auch ungeniert sämtlichen anderen Staaten oktroyieren möchte, darüber kann man schon in verschiedenen Ländern ein Lied singen. Nun' scheint Österreich an der Reihe zu sein, denn Saudi-Arabien paßt es nicht, was österreichische Zeitungen

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1977

Die Demokratisierung betrieblicher Entscheidungen

Inwieweit müssen Manager auf gesellschaftliche Zielsetzungen Rücksicht nehmen? Müssen sie das überhaupt, wenn diese mit den Interessen der von ihnen geführten Unternehmungen teilweisą oder ganz im Widerspruch stehen? Kann und soll die in den Händen von Managern liegende Entscheidungsgewalt „demokratisiert” werden? Auf diese brennenden Fragen versucht Dr. Walter Fremuth, Generaldirektorstellvertreter der Giro-Zentrale, in seinem Vortrage „Management und Gesellschaft”, den er kürzlich im Innsbrucker Berufsforderungsinstitut hielt, eine Antwort zu geben. Unser Bericht faßt das

1978

ÖIAG-Kapitän: Experte und Parteisoldat

Am Donnerstag dieser Woche wird mit Beschluß des Aufsichtsrates der österreichischen Industrieverwal-tungs-Aktiengesellschaft (ÖIAG) ein neuer Mann an die Schalthebel der Macht eines 120.000 Arbeitsplätze umfassenden Verstaatlichten-Imperiums herangelassen: Der aus der Arbeiterkammer kommende Theoretiker Oskar Grünwald wird nach dem Abgang von Franz Geist in den Stuben und Produktionshallen der republikseigenen Industrie als neuer Generaldirektor für neuen Geist sorgen.Im Gegensatz zu seinem Vorgänger wird Grünwald von seinen Mitarbeitern als Mann geschildert, der keine spektakulären

Investitionsmilliarden als Gesellschaftspolitik

Pointiert könnte man das Rezept der Regierung ungefähr so umreißen: Man mache eine schlechte Wirtschaftspolitik und behaupte sodann, die Wirtschaft habe versagt, sie werde mit den Problemen nicht fertig, weshalb die Regierung intervenieren müsse. Um die Interventionen schmackhaft zu machen, garniere man sie mit „Geschenken“ für die Unternehmen, so daß diese, um nur ja auch einen Happen abzubekommen, der Regierung auch noch applaudieren müssen.So kann man Gesellschaftspolitik in Wirtschaftspolitik umfunktionieren, und sie dann noch als Beweis für die gesellschaftspolitische

Der Unfug mit den „unsinkbaren Schiffen”

Soll der Staat zunehmend auch zum Financier der Privatwirtschaft werden? ,JSIein!” argumentiert der bekannte Wirtschaftsjournalist Ronald Barazon („Salzburger Nachrichten”. „Der österreichische Volkswirt”). Wir stellen seine Gedanken zur Diskussion.

Verstaatlichte Unternehmungen brauchen veränderte Konzeption

Angesprochen durch eine seit den Zeiten des Wiederaufbaues nach 1945 nicht gekannte soziale und wirtschaftliche Herausforderung für die Industriestaaten, entwickelt sich auch das weitere Schicksal unserer verstaatlichten Unternehmungen.Verteuerung von Rohstoffen und Energie verlagern über die gewandelte Ertragssituation einen beträchtlichen Teil der Nachfrage nach Industriegütern in Entwicklungsländern.Gleichzeitig stehen immer mehr leicht transportierbare Produktionstechnologien zur Verfügung, welche mit Einsatz des neuen Kapitals und alten Bildungsinvestitionen immer intensiver

1983

Zeit, sich umzustellen

Obwohl es flächen- und bevölkerungsmäßig mit je etwa einem Siebentel an Gesamtösterreich Anteil hat, repräsentiert Oberösterreich ein gutes Fünftel der Produktionskraft und rund ein Viertel des Exportaufkommens. Dies gilt sowohl für das industriell-gewerbliche Erzeugungsvolumen wie für den landwirtschaftlichen Bereich. Weit überproportional ist ferner aufgrund der verkehrsgeographischen Situation und eines großen Massengutbedarfes wie auch Schwergutausstoßes die verkehrsmäßige Konzentration im Lande, das rund 35 Prozent des Güterumschlages der ÖBB auf sich zieht, etwa ein

1985

Auf dem Weg zur Dritten Republik

Nichts geht mehr in diesem Land: Regierung, Parteien und Sozialpartnerschaft sind zutiefst verunsichert. Eine fundamentale Erneuerung des Staates ist notwendig.

1986

Majorz statt Proporz

Vor einiger Zeit meinte Bundesminister Ferdinand Laci-na, daß es für ihn „unvorstellbar ist", daß nach der letzten, im Herbst 1983 vom Parlament beschlossenen Subvention in Höhe von 16,6 Milliarden Schilling „das Geld der Steuerzahler noch einmal in Staatsbetriebe fließen soll. Wer es jetzt - im Herbst 1985 -nicht schafft, muß alle Konsequenzen aus eigenem tragen".Doch es ist alles schlimmer, viel schlimmer gekommen. Das Unvorstellbare wurde wahr, und die Konsequenzen daraus müssen — wer sonst? — die Steuerzahler tragen.Am 16. Jänner nahm die Republik Österreich auf dem

Klischees rund um die Industrie

Die Mißerfolge der Verstaatlichten entstanden nicht durch ein Zuviel an Politik, sondern durch zu geringe Vorgaben und Kontrollen durch die Eigentümer.

1988

Eisern sparen in Krisenzeiten ?

In den letzten Jahren ist die verstaatlichte Industrie in die schwerste Krise seit ihrem Bestehen geraten. Hohe Zuschüsse an Steuergeldern waren notwendig, um sie vor der drohenden Insolvenz zu retten. Viele Arbeitsplätze gingen in diesen Betrieben verloren. Zahlreiche Sanierungsbemühungen brachten keine Erfolge, so daß man zuletzt eine tiefgreifende Strukturreform durch Zerschlagung der Großbetriebe in kleinere, flexible und ergebnisverantwortliche Einheiten vornahm. Es bleibt zu hoffen, daß diese Reform einen Erfolg bringen wird, zumal aus Erklärungen von Spitzenpolitikern hervorgeht,

1997

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

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