Fragen der Solidarität

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Die Auseinandersetzung um den Umgang mit der neuen Flüchtlingskrise und der Tsunami rund ums Coronavirus bedürfen einer Haltung, die zuletzt politisch desavouiert wurde.

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Die Auseinandersetzung um den Umgang mit der neuen Flüchtlingskrise und der Tsunami rund ums Coronavirus bedürfen einer Haltung, die zuletzt politisch desavouiert wurde.

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So schnell kann es gehen: War am Wochenende noch die Flüchtlingskatastrophe an der Südostgrenze Europas auch innenpolitisch ein heiß diskutiertes Thema, so toppen seit Dienstag die rigorosen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung alles andere.

Die reale humanitäre Katastrophe in den griechischen Lagern, die auch eine Folge der politischen Katastrophe in Syrien sowie deren Instrumentalisierung durch alle möglichen Player (vom türkischen Präsidenten abwärts) ist, verschwindet durch den Blick auf die näher liegenden Problemlagen nicht. Schon von daher ist es nicht möglich, den Blick vor dieser Realität zu verschließen. Das zeigt ja auch die normative Kraft des Faktischen: Während die Bundesregierung die Maßnahmen in Sachen Coronavirus beschließt, weilt der griechische Ministerpräsident Konstantinos Mitsotatiks ob der Flüchtlingskrise in seinem Land, die in Wirklichkeit eine europäische Krise ist, in Wien.

Es geht da beileibe nicht nur um die Gleichzeitigkeit von Ereignissen mit politischem Tsunami-Potenzial. Sondern es betrifft Haltungen und daraus folgende Handlungen der Gesellschaft – hierzulande wie in Europa überhaupt. Ein Schlüsselbegriff dabei ist jener der Solidarität.

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