Nußbaumers Welt

„Schickt sie zurück!“ – und wir?

1945 1960 1980 2000 2020
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Es ist ein riskantes Ritual: Sobald die frisch gedruckte FURCHE da ist, lese ich den Text meiner Kolumne noch einmal kritisch. Überzeugt er mich halbwegs? Habe ich Wichtiges vergessen? Würde ich ihn jetzt anders schreiben? „Schickt sie zurück“ war zuletzt mein Thema. Ein besorgter Blick auf Donald Trump und um seine giftige VorwahlSaat von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Mauerbau. Beim Wieder-Lesen sind mir dann Zweifel gekommen: Habe ich es mir nicht zu leicht gemacht – als Europäer und Österreicher? Steckt nicht enorm viel „Trump“ auch in unserer Politik, flüchtende Menschen möglichst nicht an uns heranzulassen – ganz egal, was da hinter ihnen liegt? Und: Stehen wir in der Seenotrettung nicht gnadenlos auf der Bremse? Mit furchtbaren Folgen – nur um Europas Küsten möglichst unerreichbar zu machen? Haben wir zuletzt nicht schon mehr gegen Retter als gegen Schlepper gekämpft?

Gnadenlos auf der Bremse?

Mehr noch: Wie konnten uns die Menschenrechte so sehr aus dem Blickfeld geraten? Hätte nicht jeder Flüchtende ein Grundrecht, zumindest gehört zu werden, ehe wir ihn abweisen? Ja, auch abweisen müssen. Jede Einwanderung hat Grenzen.

Es ist ein riskantes Ritual: Sobald die frisch gedruckte FURCHE da ist, lese ich den Text meiner Kolumne noch einmal kritisch. Überzeugt er mich halbwegs? Habe ich Wichtiges vergessen? Würde ich ihn jetzt anders schreiben? „Schickt sie zurück“ war zuletzt mein Thema. Ein besorgter Blick auf Donald Trump und um seine giftige VorwahlSaat von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Mauerbau. Beim Wieder-Lesen sind mir dann Zweifel gekommen: Habe ich es mir nicht zu leicht gemacht – als Europäer und Österreicher? Steckt nicht enorm viel „Trump“ auch in unserer Politik, flüchtende Menschen möglichst nicht an uns heranzulassen – ganz egal, was da hinter ihnen liegt? Und: Stehen wir in der Seenotrettung nicht gnadenlos auf der Bremse? Mit furchtbaren Folgen – nur um Europas Küsten möglichst unerreichbar zu machen? Haben wir zuletzt nicht schon mehr gegen Retter als gegen Schlepper gekämpft?

Gnadenlos auf der Bremse?

Mehr noch: Wie konnten uns die Menschenrechte so sehr aus dem Blickfeld geraten? Hätte nicht jeder Flüchtende ein Grundrecht, zumindest gehört zu werden, ehe wir ihn abweisen? Ja, auch abweisen müssen. Jede Einwanderung hat Grenzen.

Mit dem Nationalismus und Populismus wachsen auch die Unmenschlichkeiten. Und in den Kernländern Europas verfällt die politische Mitte.

Zugegeben: Das „Schickt sie zurück!“ bzw. „Lasst sie gar nicht herein!“ verdeckt auch viel Unvergleichbares zwischen Trumps Politik und der unseren: Der US-Präsident macht ja nicht nur Grenzen dicht, er spielt sogar mit dem Hinauswurf von US-Bürgern. Wir dagegen wollen uns „nur“ von allem Fremden – Afrikaner, Muslime – abschotten. Aus Angst vor Überfremdung, Kulturverlust, Überforderung.

Die Stunde der Bürger

Und doch ist es Zeit, darüber nachzudenken, wie sehr Europas Werte-Modell bereits auf dem Prüfstand steht. Die Krise der EU wurzelt ja auch in der Kluft zwischen denen, die ein Gefühl für Solidarität und Zivilisation haben; denen, die sich in der moralischen Dunkelheit eingerichtet haben – und denen, die es zwar besser wüssten, deren „Erregungs- und Protestfaktor aber eingeschlafen ist“ (© Opern-Intendant Nikolaus Bachler im Kurier). Denn mit dem Nationalismus und Populismus wachsen auch die Unmenschlichkeiten. Und in den Kernländern Europas verfällt die politische Mitte.

Es hat mich betroffen gemacht, was unserem jungen Ex-Kanzler dieser Tage als Erstes und Wichtigstes eingefallen ist, als er im ORF-Interview nach den für ihn „nicht verhandelbaren Punkten einer künftigen Koalition“ befragt worden ist. Nein, nicht „Bildung“ oder „Soziales“, nicht ein „Mehr an Streitkultur“ oder „Konsensfähigkeit“ hat er spontan genannt. Sondern: Er stehe „für eine sehr konsequente Linie in der Integrationsfrage!“ Ist das heute wirklich unser Thema Nr. 1? Ich fürchte, auch andere Parteiführer würden so reagieren. Wir Österreicher stehen vor einer bedeutsamen Wahl. Es ist die Stunde der Bürger, um unseren Repräsentanten die politischen Prioritäten für die nächsten Jahre mitzugeben.