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ÖVP-Wirtschafi
,Mehr Chancen, mehr Fairneß“ nennt die ÖVP ihr neues, vorige Woche in Villach vorgestelltes Wirtschaftsprogramm. Der einzelne soll, nach den Vorstellungen dieses Programms, in Zukunft mehr Chancen erhalten, selbst initiativ zu werden und mit eigener Kraft Ziele zu erreichen, wobei der notwendige Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen nach dem Prinzip der Fairneß und nicht durch die Mühle der Bürokratie erfolgen soll.
Man muß der ÖVP und im Interesse einer Versachlichung der Politik wünschen, daß dieses Programm auch mehr Chancen bekommt, fair diskutiert zu werden, als die vorangegangenen Programmpapiere der Volkspartei. Es ist die sehr sachliche, ausgewogene (im industriepolitischen Teil, der die Handschrift Josef Taus' erkennen läßt, sogar brillante) Analyse unserer wirtschaftlichen Situation, der jeweils jene Maßnahmen gegenübergestellt werden, die eine OVP-Regierung zu einer Verbesserung ergreifen würde. Erfreulicherweise verzichteten die Programmschreiber dabei auf polemische Ausfälle gegen den politischen Gegner (viele Abschnitte könnten auch in den Monatsberichten des neutralen Wirtschaftsforschungsinstituts stehen).
Das Programm enthält, bei aller Würdigung der Umweltaspekte, ein klares Bekenntnis zu einer starken österreichischen Industrie und verliert in den Aussagen auch dort nicht an Deutlichkeit, wo man eine Kollision von ÖAAB und Wirtschaftsbundinteressen vermuten könnte: Es gibt eine klare Absage an die 29 Punkte Dallingers, eine ebenso klare Absage an eine lineare Arbeitszeitverkürzung und eine nachdrückliche Forderung nach mehr Mobilität und Flexibilität (sprich: weniger Pragmatisierung) im öffentlichen Dienst und nach liberaleren Ladenschluß Zeiten.
Somit stellt sich für mich die große Frage: Wird es die Volkspartei diesmal schaffen, daß dieses Programm so lange diskutiert wird, bis es wirklich ins Bewußtsein jedes Österreichers eindringt? Und werden sich auch alle Spitzenfunktionäre, voran die Landeskaiser, in der Tagespolitik an die Programmatik halten? Mit seinem Vorstoß in Sachen CA-Konzern-Finanzierung hat Steiermarks Josef Krai-ner jedenfalls schon eindeutig gegen den Punkt 19 auf Seite 21 verstoßen. Dort heißt es nämlich: „Verluste im Bereich der verstahtlich-ten und teilverstaatlichten Betriebe sind künftig nicht primär aus dem Budget, sondern aus dem Verkauf von gewinnbringenden Beteiligungen und Guthaben der betroffenen Konzerne abzudecken.“
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