U-Ausschuss: In der Sackgasse der Unversöhnlichkeit

1945 1960 1980 2000 2020

Warum die Regierung parlamentarische Luft zur Umsetzug ihres Programmes braucht - und größere Offenheit zur Zusammenarbeit zu wünschen wäre.

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Warum die Regierung parlamentarische Luft zur Umsetzug ihres Programmes braucht - und größere Offenheit zur Zusammenarbeit zu wünschen wäre.

Wieder einmal musste der Bundespräsident ausrücken, um an Grundregeln des politischen Zusammenlebens zu erinnern. In einer Video­botschaft appellierte er an Respekt vor dem Rechtsstaat, Fairness und besseren Umgang miteinander. Jeder seiner Auftritte erinnert mich daran, wie (a….)knapp er die Präsidentschaftswahl gegen den „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“-Mitbewerber gewonnen hat. Nicht auszudenken, wie wohl ganz anders dieser nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos mit unserer Verfassung umgegangen wäre.

Meinem Grundverständnis nach sollte neu gebildeten Regierungen nach Möglichkeit parlamentarische Luft zum Atmen und zur Umsetzung ihres Programms gegeben werden, bevor ein nächster Wahlkampf beginnt. So lautete ja auch 2007 die Begründung für die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Schon deshalb steht auch der türkis-grünen (und nur durch glückhafte, ibizaeske Fügung nicht mehr türkis-blauen) Koalition ein angemessener Spielraum zur Umsetzung ihrer ambitionierten Vorhaben zu. Umso mehr, als die soziale und wirtschaftliche Bewältigung der Covid-Krise im internationalen Vergleich als durchaus herzeigbar gelten kann und ab sofort alle Energie in die Minimierung von deren Folgekosten investiert werden sollte.

Modus ständiger Wahlkämpfe

Aber da habe ich wohl die Rechnung ohne jene gemacht, die sich schon so an den Modus ständiger Wahlkämpfe gewöhnt haben, dass sie einander den nötigen Spielraum schlicht nicht einräumen wollen. Die Stunde der Parteilichkeit, von der man erwarten sollte, dass sie mit geschlagener Wahl endet, will einfach kein Ende nehmen.

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