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Werden Neuwahlen Ian Smith helfen?

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Gerhard Lang

Die Auflösung des rhodesischen Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen für den 31. August dieses Jahres überraschten selbst politisch gut orientierte Kreise in Salisbury. Die Überlegungen, die Ian Smith zu diesem Schritt bewogen haben, entbehren aber eines hohen Maßes an Logik nicht.

Nach dem Absprung von zwölf Abgeordneten seiner Partei, denen Ministerpräsident Smith den Schwarzen gegenüber zu nachgiebig erschien, verfügt der Premier nur noch über 37 von 66 Sitzen. Anläßlich der letzten Verhandlungen über die britisch-amerikanische Rhodesieninitiative ließ man Smith spürpn, daß seine Basis schmal geworden sei und daß nicht mehr ganz klar sei, für wieviele Rhodesier er noch sprechen könne. Die Verhandlungen zerschlugen sich allerdings nicht deswegen, sondern weil Großbritannien sich nicht bereitfand, eine Friedenstruppe des Commonwealth nach Rhodesien zu entsenden.

Da Smith nun wieder dazu übergegangen ist, nach einer internen Lösung zu suchen, benötigt er dringender denn je eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Jede neue Ordnung im Land bedingt eine gründliche Revision der Verfassung, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muß. Gerade die westlichen Nationen sollten eigentlich Verständnis für rechtsstaatliches Denken aufbringen und von Smith nicht die Zustimmung zu einer radikalen Lösung erwarten, für die er kein Mandat und keine Befugnis hat.

Die führenden Köpfe unter den abtrünnigen Parlamentariern sind der Dentist Dr. Colin Barlow und der frühere britische MajörTed Sutton-Price. Barlow erhebt gegen die Regierung den Vorwurf, sie vergeude unnütz Zeit mit Verhandlungen, die zu keinem guten Ziele führen könnten. Die Führer der schwarzen nationalistischen Organisationen würden sich nie zu einer für die Weißen akzeptablen Lösung bereit finden. Ihr ganzes Sinnen und Trachten ziele auf die totale Auslieferung des Landes an sie ab. Was Smith erreicht.habe, sei ein wachsender Vertrauensschwund seitens der Weißen und der Schwarzen in Rhodesien, und die Weißen erbrächten den Beweis für seine Behauptung „mit dem Votum ihrer Füße” - ein Hinweis auf die besorgniserregende Abwanderung, die im Mai einen Höhepunkt erreichtę.

Sutton-Price war einmal einer der engsten Vertrauten des Regierungschefs. Seine Sprache ist nicht so scharf wie die Barlows; er konzentriert sich nicht so sehr auf Kritik, sondern versucht, eigene Ideen zu entwickeln. Er ist, kann man sagen, um die Quadratur des Zirkels bemüht; so wenig realisierbar nämlich dürften seine Gedanken betreffend eine multirassische Entwicklung unter Respektierung des Individuums und Vermeidung einer effektiven Herrschaft der Schwarzen sein. Sie wären vielleicht diskutabel, wenn Sutton-Price sagen könnte, wer eine so delikate neue Struktur gegen die Radikalen schützen sollte, die, von den UN unterstützt, im südlichen Afrika den Ton angeben und ungeduldig darauf warten, endlich loszuschlagen.

Die aus der rhodesischen Front des Ministerpräsidenten Smith ausgetretenen Rebellen haben inzwischen eine eigene Partei gegründet, von der man erwarten kann, daß sie unter ihrem Namen „Rhodesische Aktionspartei” am 31. August gegen „Old-Smithy” an- treten wird. Es ist zu früh, Prognosen zu stellen. Viel hängt davon ab, ob sich die neue Partei in so kurzer Zeit konsolidieren kann, noch mehr wahrscheinlich davon, wer einen glaubwürdigen Ausweg aus der Sackgasse, in der Rhodesien nun einmal steckt, zeigen kann.

Die Reaktionen auf die Ausschreibung von Neuwahlen waren in aller Welt überwiegend ungünstig. Zu Unrecht, denn es steht jeder Regierung zu, eine innenpolitisch unklare Situation durch ein neues Votum des Volkes zu bereinigen. Von einer „konfusen Reaktion”, wie der amerikanische UN-Botschafter Young sich ausdrückte, kann keine Rede sein. Es ist weltweite Gepflogenheit geworden, alles, was in Salisbury unternommen wird, abzuqualifizieren.

Am 31. August werden 50 Weiße und 16 Schwarze zu Abgeordneten gewählt. Leider werden keine Rückschlüsse auf die Stimmung unter den Schwarzen möglich sein, da nur eine verschwindende Minderheit von ihnen wahlberechtigt ist.

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1946

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

1947

Am Rand einer neuen Epoche Englands

Es wäre wertvoll, einmal zu untersuchen, warum auch der gebildete und aufgeschlossene Festlandbewohner, ganz gleich ob er jetzt in Wien, Prag, Mailand oder Warschau lebt, es bei allem gutem Willen so sdiwer findet, den Lebens- und Schicksalsfragen der britischen Welt gerecht zu werden. Bei der Be-sdiäftigung mit dieser, der tragischen Aspekte nicht entbehrenden Materie würde man wahrscheinlich zur Ansicht kommen, daß das Leben auf den britischen Inseln, äußerlich konservativ und gelassen, sich doch in einem viel rascheren Tempo verändert, als man anzunehmen geneigt ist, und daß daher

Winston Ghurchill im englischen Alltag

Als die englische Arbeiterpartei in den ersten Parlamentswahlen, die seit zehn Jahren auf den britischen Inseln stattgefunden hatten, ihren großen Sieg errang und nicht jene Gestalt nach Potsdam zurückkehrte, die seit Dünkirchen zum Symbol eines beinahe unerklärlichen Siegesglaubens geworden war, sondern der „ruhige Mann mit der ruhigen Stimme“, Clement Attlee, da mögen wohl alle, deren Sinn noch genug Muße hatte, im Lavastrom der Ereignisse — schon war das Kernland des alten Europas zerstört, noch die Bombe auf Hiroshima nicht gefallen — an Winston Spencer Churchill gedacht

1948

Ein Brief von Anastasius Grün

Unter meinen Familienpapieren befindet sich ein Brief, den Anastasius Grün im Jahre 1849 an den Professor E r. A. Kola c z e k nach Stuttgart gerichtet hat. Dieser war im Alter von 27 Jahren vom Bezirk Ostrau als Abgeordneter in die Nationalversammlung in Frankfurt gewählt worden, wo er in nähere Verbindung mit dem Grafen Anton Auersperg (Anastasius Grün) trat, der vom Bezirk Laibach in die Paulskirche entsendet worden war.Bekanntlich hat Anastasius Grün bereits im September 1848 sein Mandat zurückgelegt, während Kolaczek im Juni 1849 mit dem Rumpfparlament nach Stuttgart übersiedelte.

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Zu seinem goldenen Priesterjubiläum hatte Papst Pius XIL sich alle Feierlichkeiten verbeten. Jetzt sei nicht Zeit für große Feste. Nur gebetet iverden sollte auf dein ganzen Erdenrund zur Buße für alles geschehene Unrecht und um die göttliche Barmherzigkeit für alle Irrenden. Aber die Kinder Roms durften dem Heiligen Vater ihre Blumenkränze bringen, ihn mit ihrem Jubel, ihren Gesängen und den Wünschen ihrer kleinen Herzen umfangen. Ihrer fünfzigtausend waren gekommen. Unter ihnen gab es keinen Unterschied der Stände und keinen der Partei. Sie waren die Boten des ganzen Volkes und

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Mit einem kunstvoll verschlungenenNetz von Erhöhungen der staatlichen Tarife, Steuern und Abgaben wird jetzt den Symptomen des Übels, das die Staatswirtschaft befallen hat, zu Leibe gegangen. Die angewandte Energie ist von unbeirrbarer Schärfe, sie trifft den kleinen Mann und sie schlägt den großen. Die kommunistische Parole: Die Reichen sollen zahlen! kommt zu spät. Für das Zahlen ist gesorgt. Denn man will die Defizite des Staatshaushaltes, seiner Bahnen und Wirtschaftsbetriebe, auslöschen. Sie sind Symptome eines kranken Haushaltes. Nur sie decken, verdecken und nicht die Folgen,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Welt hat auf die Wahlen in Österreich geantwortet. Abgesehen von einigen östlichen Pressestimmen — nach Ansicht der „Prawda" gingen die Nationalratswahlen in Österreich zum Beispiel „in einer Atmosphäre des Terrors und der Provokationen“ vor sich —, gab es viel anerkennende Worte, die vor allem der Disziplin der österreichischen Bevölkerung, ihrer hohen Wahlbeteiligung und der Festigung der Demokratie und ihrer Formen galten. Sehr bemerkenswert ist eine Wahlbetrachtung, die, von dem Direktor des „O s s e r v a- tore Romano“, Conte Dalia Torre, stammend, das vatikanische

1950

Vor großen Entscheidungen

In diesen Tagen fiel die Entscheidung der britischen Labourregierung, ob das vor Weihnachten vertagte Parlament am 24. Jänner zu einer letzten, etwa bis Juni dauernden Session zusammentreten oder durch den König aufgelöst werden soll, mit anderen Worten, ob die allgemeinen Neuwahlen im Februar oder im Sommer stattfinden werden. Der Führer der konservativen Opposition, Churchill, hat in einer Neujahrsbotschaft den Ausgang der bevorstehenden Wahlen als einen Wendepunkt in der Geschichte Großbritanniens bezeichnet. Bleibt die Arbeiterpartei an der Macht, so wird die Sozialisierung des

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Randhemer hungert ZUR WOCHE

EINE ERFREULICHE INITIATIVE hat die Journalistengewerkschaft ergriffen Sie will nicht länger tatenlos Zusehen wie journalistische Fairneß und die Trennung zwischen Sache und Person bei den übermäßig erhitzten Pressefehden — die letzten Wochen boten hiezu genügend Anschauungsmaterial — außer acht gelassen werden. Man erinnert daran, daß es einen „Ehrenrat“ der Journalistengewerkschaft gibt, der bei unqualifizierten Angriffen künftig angerufen werden soll. Ein schöner, und vor allen Dingen leider notwendiger R Appell. Nur auf dem Papier allein darf er nicht bleiben.„DAS WAR

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1953

Randbemerkungen zur woche

KNAPP VOR TORSCHLUSS: DIE PARTEIEN SCHLIESSEN IHRE KANDIDATENLISTEN AB; schnell wird noch auf die Waagschalen des Für und Wider ein Argument aufgelegt, ein anderes wegdisputiert, in die Liste ein Name eingetragen, ein anderer ausgestrichen. Die Interessierten unter den Wählern werden neugierig, beginnen zu munkeln und raunen von angenehmen und unangenehmen Überraschungen: so soll, heißt es, eine der beiden Regierungsparteien nicht gesonnen sein, jenen Mann als Kandidaten wieder zu nominieren, der jahrelang — und oft genug als einziger! — die Interessen der geistig Schaffenden vor den

Randhemerkungen zur woche

DER ERSTE MAI 1953 präsentierte der aufhorchenden Welt besonders eindrucksvoll, was unsere Zeit, was die Zukunft an Möglichkeiten, an Verheißungen des Schrecklichen und des Guten in sich birgt. In Buenos Aires tielen wieder Bomben, Mahnungen für die prekäre Innerer Lage aller Diktaturen; in Tunis bildeten eine Reihe von politischen Gewaltakten den Auftakt für die Wahlen, ein düsteres Pegelzeichen für den Stand der Beziehungen zwischen europäischen Kolonialmächten und eingeborener Bevölkerung; die Hauptstadt von Laos, Luang Prabang, bereitete sich aut eine Entscheidungsschlacht mit

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Randbemerkungen zur woche

IN DER MINISTERRATSSITZUNG vom 27. Oktober 1953 brachte Bundeskanzler Raab das Demissionsgesuch des Leiters der Bundestheaterverwaltung, Sektionschet Dr. Egon H i 1-be r t, zur Kenntnis. Die Demission wurde angenommen.EIN BLICK AUF DAS TIROLER „WAHL-BAROMETER“ zeigt, daß alle jene, die Sensationen oder „Erdrutsche“ erwartet haben, nicht aui ihre Rechnung kommen. Die Barometernadel hält aui „keine wesentliche Aenderung der politischen Großwetterlage“. Die OeVP kann „Stabilisierung“, ja sogar „Aufhellung“ ablesen, die SPOe muß zur Kenntnis nehmen, daß der „Höhepunkt

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Randbemerkungen zur woche

ES VERGEHEN LEIDER OFT VIELE MO- , NATE, bis über eine Beschwerde beim Ver- waltungsgerichtshof entschieden wird. Das hängt mit der Arbeitsüberlastung dieser Behörde zusammen. Um so dringlicher muß getrachtet werden, die alljährlich .durch Erreichung der Altersgrenze ausscheidenden Richter ehestens wieder zu ersetzen. Kommt es doch bei dieser Arbeitsfülle auf jeden einzelnen Richter an. Als Ende 1953 zwei Mitglieder des Verwaltungsgerichtsholes in den Ruhestand traten, beeilte sich die Vollversammlung des Gerichtshofes, der Bundesregierung Besetzungsvorschläge zu erstatten, damit diese

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

Randbemerkungen zur woche

HERZLICH BEGRÜSST VON DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG, traf Bundeskanzler Raab von seiner großen Fahrt nach den Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich wieder in Wien ein. Er selbst sagte in seiner ersten Rede nach seiner Ankunft: die Stimme Oesterreichs werde nie verstummen; diese Gewißheit nehme er mit aus Amerika. Die reiche Resonanz, die er bei Staatsmännern, im amerikanischen Volk, nicht zuletzt bei den vielen Auslandösterreichern fand, bestätigen ihm diese Hoffnung. Nun: als Stimme Oesterreichs war er selbst nach dem Westen gefahren, in einem kritischen Moment, in dem die

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

Zwischen Weltgeschichte und Wahlen

Paris, im NovemberEine Reihe von Ereignissen, die Frankreich in den letzten Wochen auf das unmittelbarste berühren, geben dem Historiker Gelegenheit, über die Größe und die Vergänglichkeit der politischen Macht zu meditieren. Dem politischen Beobachter gestatten sie, Schlußfolgerungen um die Zukunft von Ländern, die sich nun endgültig emanzipiert haben.Die Rückkehr des Sultans Ben Jussef nach Marokko erhebt sich daher weit über den Rahmen einer orientalischen Intrige zu dem eindrucksvollen Bekenntnis des Landes zur Unabhängigkeit. Die letzte europäische Kolonialmacht ist gezwungen,

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

RANDBEMERKUNGEN zur woche1

HÄNDE WEG VON DER VERFASSUNG! Gespräche über Wahlen sind belieb). Gibt es an den vergangenen nichts mehr zu interpretieren, so beginnt man — langsam, ganz tangsam — mit den Prognosen für die nächsten. Mitunter sogar beschäftigt man sich mit den übernächsten. So ist es heute gar nicht mehr besonders originell, von den voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindenden National-rafswahlen zu sprechen. Politische Feinschmecker widmen ihre Konversation bereits der Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 1957. In all den zu diesem Thema zu hörenden und zu lesenden Ueberlegungen hält

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„SIE TASTEN SICH ERST AB...“ Diese Bemerkung kann man von den zünftigen Anhängern des Boxsports hören, wenn ihre Matadore sich in den ersten Runden gegenüberstehen. Ein solches gegenseitiges .Abtasten“ charakterisiert auch den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eines nur steht bereits fest: von beiden Seiten liegt die ernste Absicht vor, die Zusammenarbeit zwischen den beiden grofjen Parteien auch im neuen Kabinett tortzusetzen. Etwaigen Träumen von .bayrischen“ oder „belgischen“ Lösungen — das heißt von Arbeifsbündnissen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

OHNE REISEPASS! Maßgebende Stellen des Innenministeriums prüfen zur Zeit die Aufhebung des Reisepaßzwanges nach den Ländern der OEEC. Diese Nachricht ging vor kurzem durch beinahe alle Tageszeitungen. Nicht wenige klatschten dieser Nachricht Beifall. Die idyllische Vision der Welt von 1913 wurde beschworen, in der man, mit dem nötigen Kleingeld ausgerüstet, quer durch Europa reisen konnte. Nur für das Reich des Zaren aller Reußen war ein solches Dokument notwendig ... So lieblich dieses Stilleben ist, es gehört der Vergangenheit an. Unwiderruflich. Auch der fehlende Reisepaß in der

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VORARLBERG GIBT EIN BEISPIEL. Die Vorarlberger sind eigenwillige Leute. Dos haben sie schon mehr als einmal bewiesen. Die Vorarlberger sind auch nicht die schlechtesten Demokraten. Auch dafür gibt es in der österreichischen Geschichte seit 1918 gar nicht üble Beispiele. Nun haben sie sich wieder etwas in den Kopf gesetzt: die Parfeizentralen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen waren wahrscheinlich nicht wenig überrascht, als sie, während gerade die Pläne für die Ländertournee des überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Professor Dr. Denk ausgearbeitet wurden, von ihren

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

RANDBEMERKUNGEN zu. woche

„HASELORUBER UND DIE FOLGEN“, 2. AKT. Während die Oesterreichische Volkspartei eben Vorbereitungen zu einer vollkommenen persönlichen Renovierung ihrer Wiener Filiale trifft, klirren eben erst im Laden des Nachbarn die ersten Scherben. „Haselgruber und die Folgen“ ist aber nicht nur, wie man von sozialistischer Seife gerne behauptet hat, ein „bürgerliches Trauerspiel“. Der zweite Akt dieser kleinen Tragödie unguter neuösterreichischer Verflechtung von Politik und Kommerz sieht in der Hauptrolle den bisherigen SPOe-Verwalter bei der Alpine Monfan AG., der in diesen Tagen seine

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

„SCHLUSS MIT DER SOZIALROMANTIK!“ Die Wiedergabe eines Vortrages Universitätsp'ofes-sor Dr. Johannes Messners in Salzburg benützte die Wochenzeitung des Wirtschaftsbundes „Die Wirtschaft“ zu einem ungerechtfertigten und der Sachkenntnis entbehrenden Angriff gegen die Vertreter der katholischen Soziallehre. In seinem Vortrag hat Dr. Messner eine Orientierung des sozialen Denkens der Katholiken an den wirtschaftlichen Realitäten gefordert und einzelne Experimente, wie etwa die Gewinnbeteiligung in ihrer klassischen Form der Lohnzurechnung und den „Investivlohn“ abgelehnt. Dazu

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Der Gang nach Innsbruck

Zu den Aufgaben, die der Oesterreichischen Volkspartei heute gestellt sind, gehört vordringlich die Lösung der Persönlichkeitsfrage. Die Partei hat derzeit offensichtlich einen Mangel an solchen Persönlichkeiten, die für die Massen attraktiv sind. Ganz besonders auf den unteren Ebenen, in den Dörfern und den kleinen Städten. Eine Massenpartei braucht aber nicht nur auf „höchster Ebene“ Persönlichkeiten, sondern auch in der kleinen Welt des Lokalen. Die „kleinen Leute“ sehen nun zuerst auf jene Menschen, die ihnen in das Blickfeld kommen, auf den Bürgermeister, den sie

1959

Kleine Frau, was nun ?

So lautet in der schweizerischen Bundesverfassung Artikel 74: „Stimmberechtigt bei Wahlen und Abstimmungen ist jeder Schweizer, der das 20. Altersjahr zurückgelegt hat … Es bleibt jedoch der Gesetzgebung des Bundes Vorbehalten, über diese Stimmberechtigung einheitliche Vorschriften aufzustellen.”Am 1. Februar hatte das Volk eine Aende- rung dieses Artikels zu begutachten. Ebenso eindeutig wie ungewöhnlich ist der Entscheid, den es getroffen hat. Eindeutig sprechen die Zahlen: 320.000 Männer waren gesonnen, den Frauen in eidgenössischen Angelegenheiten Stimm- und Wahlrecht zu

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Hat Macmillan „den Autobus versäumt“?

Der derzeitige Premierminister Ihrer Britannischen Majestät entstammt nicht zufällig dem harten Boden Schottlands. Dorther seine Zähigkeit und seine guten Nerven. Er hat sich ein bestimmtes Ziel in den Kopf gesetzt, welches er erreichent‘ 4fl, “beverf er die'Kiftiigfrrum die Auflösung des "Pa'rlärrrents 'Md "die AuŠsčhrėilkmg von Neuwahlen bittet, und daran hat ihn bisher nichts irremachen können; weder die glückliche Lösung der so lange und so hart umkämpften Zypernkrise, ein Erfolg, der dem Prestige seiner Regierung in hohem Maße zugute kam, noch die gelungene Ueberwindung

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

Riß durch Afrikas Mitte

Wortführer, die für eine Solidarität des Menschengeschlechtes kämpfen, die brandmarken, daß das Volk von den Reichtümern seines Landes nur Tränen hat. Sie sehen in Fidel Castro ihren Vorkämpfer, ihr Beispiel, wenn sie auch Moskaus Einmischung zurückweisen. Auch in Westindien hatten von den Segnungen britischer Kolonialherrschaft nur wenige Nutzen. Von den 3 Millionen Einwohnern leben einige Dutzend im üppigen Luxus, der Rest in bitterster Not, in Wellblechschuppen. „Die Urbevölkerung der indianischen Kariben, wie sie Columbus traf, ist ausgerottet, aber die Bewohner von heute

1961

Schwere Tage in Downing Street

Der Zeitpunkt der diesjährigen Commonwealth-Konferenz ist der britischen Regierung sehr ungelegen gekommen, und wenn ein plausibler Grund zur Hand gewesen wäre, hätte sie zweifellos eine Verschiebung vorgeschlagen. Wenn es auch, abgesehen von dem dornigen Problem Südafrika, eine Reihe von Fragen gemeinsamen Interesses für die beteiligten Staaten zu besprechen gab — so die Voraussetzungen und Aussichten für eine allgemeine Abrüstung, die den Ereignissen im Kongo gegenüber einzunehmende Haltung, sonstige die UNO betreffende Angelegenheiten —, das wichtigste, alle Mitglieder des

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Nyerere sammelt seine Kräfte

Da waren in kurzer Aufeinanderfolge drei Affären von internationalem Nachhall, die miteinander im engen ursächlichen Zusammenhang stehen. Über sie, die im Mittelpunkt der Gespräche in den eingeweihten Sphären standen — und wer zählt sich unter der polnischen Intelligenz nicht zu diesen der Geheimnisse Kundigen? —, war in der Presse nichts als eine kleine Todesanzeige zu lesen. „Zycie Warszawy“ vom 28. Dezember brachte an verstecktem Ort: „Am 21. Dezember starb eines tragischen Todes im Alter von 41 Jahren Henryk Holland, Doktor der Philosophie, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Ich sprach mit Matanzim

IN EINEM FREUDENTAUMEL traf Ich Umtata, die kleine Hauptstadt der südafrikanischen Provinz Transkei, an. Der Oberkommissär für Bantuangele-genheiten, Mr. Leibbrandt, hatte im Auftrag der Regierung eine Erklärung abgegeben, nach der das Land 1963 seine Unabhängigkeit erhalten soll.Unter der Menge, die aus allen Gegenden zusammengeströmt war, befand sich auch der große, schlanke Kaizer Matanzima, der alle Aussicht besitzt, im kommenden Jahr von seinem Xhosavolk zum ersten schwarzen Premier in Südafrika gewählt zu werden. „Für uns ist der heutige Tag ein Tag des Jubels!“ beendete er

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Der Tragödie entgegen

Noch vor wenigen Tagen kennzeichnete die Mienen der britischen Politiker gedämpfter Optimismus. Es schien so, als ob fünf Minuten vor zwölf die weiße Regierung der britischen Kolonie Südrhodesien doch noch Einsicht zeigte und vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung zurückschreckte. Die letzten Nachrichten aus Salisbury, der Hauptstadt Rhodesiens, lassen allerdings befürchten, daß Premierminister Ian Smith die Kontrolle über die Ereignisse verloren und der extremrechte Flügel der Regierungspartei (Rhodesian Front) schließlich doch die Uberhand behalten hat. Zumindest deutet

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Kurs auf Neuwahlen

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Labour in der Sackgasse?

Wer jetzt in England weilt, dem fällt es schwer, seine Aufmerksamkeit von den Ereignissen rund um den World Cup 1966 wegzulenken. Sicherlich erregt auch eine Änderung der Mannschaftsaufstellung Englands die Gemüter mehr als die Kabinettsumbildung, die durch den Rücktritt Frank Cousins ausgelöst worden ist. Dennoch kennzeichnete dieser Schritt die gegenwärtige innenpolitische Lage Großbritanniens,indem er der Öffentlichkeit die verborgen gebliebenen internen Schwierigkeiten der Arbeiterpartei und des Kabinettes Wilson aufzeigt.Als Grund für seine Demission gab Mr. Cousins, der vor

England handelte unter Druck

Die Haltung Englands, zumindest offiziell, war und ist durch einen Druck einzelner afrikanischer Staaten auf das Commonwealth erklärlich, denn die Handlungsweise Smiths kam für England weder überraschend, noch kann sie — schon aus der geschichtlichen Entwicklung Südrhodesiens im Verband des Commonwealth — als wirkliche „Rebellion“ angesprochen werden. Rhodesien denkt daran, so waren auch wiederholte Äußerungen seines Premiers Smith zu verstehen, zwar unabhängig zu sein, jedoch keineswegs die Bande mit England und der Krone zu zerreißen. Die Masse der weißen Bevölkerung in

Weiß neben Schwarz

Die Parlamentarier der Republik Südafrika haben zum Zeichen ihrer Souveränität als Gesetzgeber des Staates das verbriefte Recht, selbst während der Sitzungen des Parlaments den Hut auf dem Kopf zu behalten, um so zu symbolisieren, daß sie vor niemandem das Haupt entblößen müssen. Um diese alte Tradition zu pflegen, erscheint am letzten Sitzungstag jeder Legislaturperiode jeweils ein Abgeordneter mit seinem Hut in der illustren Versammlung. Als am 20. Oktober der Oppositionsabgeordnete Jack Higgertz mitten im vollbesetzten „Volksraad“, wie das Parlament genannt wird, unter einem

1967

Die Zukunft Rhodesiens

Mr. Austin, wie sehen Sie die gegenwärtige Situation der Regierung Smith?Die Regierung Smith hält in Rhodesien eine Gesellschaftsordnung aufrecht, die den Grundsätzen der britischen Kolonialpolitik entgegengesetzt ist. Das war auch der Grund, der zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung führte. Die zwei Grundlagen des Smith-Regimes sind die Aufrechterhaltung der rassischen Ungleichheit und die Praktizierung autoritärer Methoden. Wegen dieser beiden Gründe müssen meiner Meinung nach Großbritannien und die ganze Welt von diesem Problem Notiz nehmen.Wie steht es mit den Menschenrechten

Notstand in Uruguay

Anziehungskraft auf alle Interessens-gemeinschaften und auf Sondervorhaben bedachten Gruppen aus, die Sich mit ihnen amaigamieren, zeitweise verbünden und sowohl mit ihnen operieren als auch mit sich operieren lassen.Zu spät!Zu spät ergriffen Männer wie der mutige und gescheite Rubin das Wort. Seine These vom „Tag der Wahrheit“ hätte, um Jahre früher aufgestellt und angewandt, aus der FDP tatsächlich eine Partei machen können, die sich vor der Zukunft nicht fürchten mußte. Denn ausgehend von den zunächst nur real-politischen Erkenntnissen Rubins, daß das Jahr 1945 eine Zäsur

1968

Wilsons schwache Nerven

Premier Harold Wilson haben bisher seine Gegner gute Nerven nachgerühmt. Von Oktober 1964 bis April 1966 hat er mit einer unsicheren Majorität regiert, noch dazu mit einer unvorbereiteten Majorität, beinahe ohne Programm.Die Seelenruhe und die guten Nerven verließen Harold Wilson nun ganz plötzlich. Seine Partei ging ihm schon manchmal auf die Nerven, einmal waren seine Gegner alte Veteranen der Arbeiterbewegung, dann wiederum junge Rebellen, meistens Leute mit mehr Temperament als klarem Denken, mit mehr Pathos als diskutablen oder gar ernsten Zielsetzungen. Nun zeigte sich endlich ein

1969

Silberstreifen für Europa

Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber

1972

Die weißen Sieger

Wenige Tage ist es her, daß die aufsehenerregende Meldung vom Settlement zwischen Rhodesien und England durch die Weltpresse ging. Mit dem zwischen dem rhodesischen Premier Smith und dem englischen Chefverhandler Sir Doug-las-Home erreichten Verhandlungs-ergebnds scheint sich eine Lösung des sechs Jahre dauernden Konfliktes zwischen Großbritannien und Rhodesien anzubahnen.Wie kam es zu diesem Konflikt im Jahre 1965? Auf der einen Seite stand Großbritannien, das sich seit Jahren mit viel politischem Geschick aus seiner Herrscherrolle in vielen afrikanischen und überseeischen Kolonien

Schwarzes Nein

„Die Europäer in Rhodesien sind vernünftig genug, sich einen Dreck darum zu kümmern, was im britischen Unterhaus gesagt wird.“ (Lord Malvern, erster Ministerpräsident der Zentralafrikanischen Föderation, in einer Rede vom Jahre 1959.)Am 23. Mai scheiterten die jüngsten Bemühungen Großbritanniens, die sechs Jahre alte Rhodesienkrise zu beenden. Eine britische Kommission unter Leitung des Richters Lord Pearce kam nach monatelanger Meinungsforschung unter der schwarzen Bevölkerung Rhodesiens zu dem Ergebnis, daß die schwarze Majorität die im November des Vorjahres zwischen London

1973

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

Trumpf am Kap

Die politischen Konflikte im Süden des afrikanischen Kontinents verdienen immer mehr die Aufmerksamkeit des alten Europa, das mit seinen Grenzziehungen am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts hier zum Teil gegen seine eigenen und gegen die Belange der dort lebenden Negervölker operiert hat. Darüber hinaus ergab sich in den Gebieten mit konzentrierter Ansiedlung von Europäern der Gegensatz zwischen „Schwarz” und „Weiß”, der seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in der gesamten Südafrikanischen Union bestimmend wurde. Gegenwärtig wird versucht, die überall südlich des

Rhodesische Wolken

Im Salonwagen des südafrikanischen Ministerpräsidenten John Vorster fand eine denkwürdige Unterredung zwischen dem rhodesischen Ministerpräsidenten Ian Smith und Vertretern der nationalistischen Bewegung der Schwarzen in Rhodesien unter Führung des geächteten Bischofs Abel Muzorewa statt Nach wenigen Sitzungen gingen die Verhandlungspartner wieder auseinander, ohne zu positiven Resultaten gelangt zu sein, ja ohne auch nur eine gemeinsame Plattform für weitere Gespräche gefunden zu haben. Vorster und der Präsident von Zambia, Kaunda, hatten auf dieses Treffen gedrängt, ein Repräsentant der Apartheid und ein Vertreter der schwarzafrikanischen Staatenwelt. Beide wissen, daß es um nicht weniger als um die Entscheidung über Krieg oder Frieden im südlichen Afrika geht.

1976

Doch ein zweites Angola?

Die rhodesische Regierung Smith intensiviert die Gespräche mit Vertretern der schwarzen Bevölkerung, hat aber darüber hinaus keine Möglichkeit, das Gesetz des Handelns an sich zu reißen.„Mit Angola ist eine vollständig neue Dimension ins Spiel gekommen“, erklärte der Premierminister. Die Möglichkeit eines direkten Eingreifens der Kubaner und Sowjetrussen, bisher gar nicht ins Kalkül gezogen, sei in Zukunft nicht mehr von der Hand zu weisen.Das Ausland hielt Rhodesien seit der Unabhängigkeitserklärung im November 1965 für ein unstabiles Gebilde. Mit anderen Augen betrachteten

Hoffen auf die Bantus

Im südafrikanischen Krisengebiet geht es um das Uberleben der Weißen. In engem Zusammenhang damit steht die Frage, ob diese Region auch in Zukunft wirtschaftlich, kulturell und militärisch der freien westlichen Welt zuzuzählen sein wird.Am hoffnungslosesten ist die Lage in Rhodesien. Nach dem erfolglosen Abbruch der Gespräche zwischen Ministerpräsident Smith und dem gemäßigten Vertreter des Afrikanischen Nationalkongresses Joshua Nkomo weiß eigentlich niemand, was geschehen könnte, um den anstehenden Konflikt in einer für alle Teile zufriedenstellenden Weise zu lösen. Smith ist

1977

Auf dem Wege zu einer „internen Lösung“

Die vorzeitigen Parlamentswahlen vom 31. August brachten Premierminister Smith einen überwältigenden Sieg. Seine „Rhodesische Front“ errang sämtüche Sitze, die Weißen Vorbehalten sind.Diese Wahl war in erster Linie eine Persönüchkeitswahl. Die Kritiker des Premiers, die von einer kopflosen Flucht nach vorne gesprochen hatten, wurden eines Besseren belehrt. Smith kann jetzt mit Fug und Recht behaupten, die weiße Bevölkerung Rhodesiens stehe geschlossen hinter ihm. Seine Position in den stets laufenden Verhandlungen ist bedeutend gefestigt. Seinen Gegenspielern Nkoono und Mugabe

Senator Chief Chirau - Ian Smith’s neuer Mann

Vor wenigen Tagen verkündeten Schlagzeilen der Weltpresse, eine Rhodesienlösung zeichne sich ab, Smith sei mit Negerführern einig geworden. Der neue Plan sehe den Übergang zum allgemeinen Wahlrecht vor, über die unabdingbaren Verfassungsgarantien zum Schutz der Weißen müsse noch verhandelt werden.Der rhodesische Premier betonte in den letzten Jahren immer wieder, sein Ziel sei ein faires Übereinkommen mit gemäßigten Persönlichkeiten unter den Schwarzen. Seinen Landsleuten versprach er vor den letzten Parlamentswahlen, er werde gegenüber jedem Radikalismus fest bleiben, unzumutbare

Polarisiert sich die Innenpolitik?

Die Parlamentswahlen in Südafrika brachten, wie erwartet, einen klaren Sieg der Nationalen Partei des Ministerpräsidenten Vorster. Niemand hatte mit einem so durchschlagenden Erfolg Vorsters gerechnet: Im Ringen um die 165 Sitze der Volksvertretung eroberte die Nationale Partei nicht weniger als 134; sie hatte bisher 117 Sitze. Es wird von allen Kommentatoren darauf hingewiesen, daß Vorster - wie Smith in Rhodesien - gestützt auf eine solche Majorität praktisch alles durchsetzten kann, was er will.Weit abgeschlagen wurde die bisher stärkste Oppositionspartei, die Neue Republikpartei. Von

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Hektische Verhandlungstätigkeit: Alle stehen unter Zeitdruck

Der Weltöffentlichkeit bot sich ein eigenartiges Schauspiel: Während Premierminister Smith, in dessen Händen die eigentliche Macht in Rhodesien liegt, in Salisbury mit drei angesehenen schwarzen Politikern über die Zukunft des Landes konferierte, traf Großbritanniens Außenminister Owen auf Malta mit anderen schwarzen Führern zusammen, um eine andersartige Lösung des Konfliktes auszuhandeln. Die Gesprächspartner Smith', Bischof Muzorewa, Pastor Si-thole und der Chef des Häuptlingrates, Senator Chirau, gelten als gemäßigt, während Außenminister Owen und der ihm assistierende

Der Kreml mischt noch immer mit

Am 21. März beendete die weiße Regierung unter Ministerpräsident Ian Smith ihre Tätigkeit, und die dem internen Ubereinkommen entsprechende Ubergangsregierung trat ihr Amt an. Die vier Mitglieder des Exekutivrates - es sind dies die Unterzeichner des Vertrages Premierminister Smith, Bischof Muzorewa, Pfarrer Si-thole und Senator Häuptling Chirau -wurden vor einem schwarzen Bischof vereidigt. Der Vorsitz in diesem Gremium wird nach einem vorausbestimmten Turnus gewechselt. Die einzelnen Ressorts werden von je einem weißen und schwarzen Minister gemeinsam geführt.In der Ubergangsphase,

1979

Süden Afrikas: Siegt Vernunft?

Rhodesien (künftig Zimbabwe) hat nach 88jähriger Weißenherrschaft seinen ersten schwarzen Premierminister gewählt: Bischof Abel Muzorewa, 54. Die hohe Wahlbeteiligung (64 Prozent) hat allgemein überrascht und der „internen Lösung“ in Rhodesien, indirekt aber auch einer gemäßigten Lösung in Namibia (Südwestafrika), bescheidene Chancen verschafft. Südafrika träumt schon von einer neuen Staatenallianz, aber davon ist man noch meilenweit entfernt.

1980

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

2017

Mr. Smith und die Verarmung der Nation

Was hätte wohl der Gründungsvater der Ökonomie, Adam Smith, zum Brexit gesagt? Die Antworten wären vermutlich sehr klar gewesen. Anhaltungen und Standpauken für die aktuelle britische Regierung aus dem Standardwerk der Ökonomie, dem "Reichtum der Nationen".

von

Gerhard Lang

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Gerhard Lang