Die große Koalition stärkt den Protest

In Wien verhandeln SPÖ und ÖVP über eine große Koalition. In Graz wird debattiert, welche Nachteile eine solche Regierung zwangsläufig mit sich bringt.

Wäre es Absicht, man spräche von einer Parallelaktion. In Wien wurde diese Woche der neu gewählte Nationalrat angelobt, starteten Sozialdemokraten und Volkspartei ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen große Koalition. Nahezu zeitgleich lud der steirische ÖVP-Chef LHStv. Hermann Schützenhöfer eine ausgewählte Runde Intellektueller nach Graz ein, um nachzudenken, ob dies ein tauglicher Weg sei, "wieder die Politik in die Politik zu holen", denn "die große Koalition ist ja seit 1966 tot". Sein kritischer Befund deckte sich weitgehend mit jenem des großen Gastes des Abends, des Philosophen Rudolf Burger, und jenem der anderen Gäste, etwa des Soziologen Manfred Prisching oder des Politologen Klaus Poier.

Der "quantitative Niedergang" der ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ sei ein "säkularer Prozess", etwas steuerbar, aber jedenfalls im Gange, konstatierte Burger. Ursache sei "ein Erosionsprozess" in den "ideologischen Kernbeständen". Es fehle etwa in der SPÖ an der klassischen "Rekrutierungsorganisation", es gebe keine "sozialistische Ordnung" mehr. Den Bürgerlichen mangle ein "ausformulierbares Gesellschaftsbild", an dem Politik ausgerichtet werden könnte, die Weltanschauungslager "erodieren".

Semantische Verwahrlosung

Die für manche überraschend hohen Stimmenanteile für FPÖ und BZÖ bei der Nationalratswahl am 28. September erklärt Burger mit dem seiner Ansicht nach zu Recht erhobenen Vorwurf, die Parteien seien "abgehoben" von der Lebensrealität vieler junger Menschen, vor allem von jener des sub-proletarischen Milieus. Dort werde eine "harte Auseinandersetzung" geführt, um Jobs und Arbeit, um den öffentlichen Raum, ja um Frauen. Ältere Sozialdemokraten würden aber nicht wie die heutigen stets von "Hacklern" sprechen, diese Gruppen als "Modernisierungsverlierer" oder "bildungsferne Schichten" bezeichnen. Hier gebe es "überhaupt kein G'spür mehr", sondern eher eine "praktische und semantische Abgehobenheit". Zugleich sei eine "semantische Verwahrlosung" festzustellen, etwa im "pathetischen Gebrauch" der Vokabel "Asyl und Einwanderung". Denn bei Einwanderung denke jedermann an die klassischen Einwanderungsländer wie Kanada, Australien oder die USA. Europa hingegen sei ja stets ein Kontinent der Auswanderung gewesen. Aber mit Einwanderung verbinde man "eine Marginalisierung der Einheimischen". Burger: "Und das schwingt dann mit, wenn jemand sagt, Österreich sei ein Einwanderungsland." Es würden, bemängelt der Philosoph, "notwendige semantische Differenzierungen unterlassen", es gebe eine "vernachlässigte kategoriale Wahrnehmung der Wirklichkeit": "Wie soll denn da Politik entstehen?", fragte Burger den Gesprächskreis um Schützenhöfer, um zu antworten: "Genau deswegen haben diese Wähler sich für Strache entschieden." Ja, sagt der Soziologe Prisching, denn die Populisten würden die Menschen unter ihre Obsorge nehmen, ihre Ängste ausdrücken und das Ressentiment bedienen. Die Demagogie eines HC Strache sei, so Burger, eigentlich "linkspopulistisch". Nach der "Auflösung der Lager" zeige sich heute eine "ideologische Fetzenlandschaft" mit dem Dritten Lager als stärkster Arbeiterpartei, meint Prisching. Und Burger sieht vor sich eine Politik der "Interessenkämpfe ohne ideologischen Hintergrund". Das sei "auch kein erstrebenswerter Zustand". Stellt sich die Frage: Was tun?

"Aus strategischem Kalkül" wäre es für die beiden - ehemaligen - Großparteien "richtiger", die große Koalition nicht einzugehen, empfiehlt Burger. Die Fortführung einer "Zentrumskoalition" würde nur deren quantitativen Niedergang beschleunigen, denn der Aufstieg des Dritten Lagers oder eben der Freiheitlichen (heute in Summe mit dem BZÖ zu betrachten) "hängt wesentlich mit der Wahrnehmung der großen Koalition zusammen". Die Entwicklung der Stimmenanteile der Freiheitlichen verlaufe seit 1986, mit einer Unterbrechung, linear nach oben. Der "Triumphalismus der Rechthaberei" sei ihm fremd, meint Burger, aber seine Thesen und Überlegungen seien aktuell: Eine große Koalition bedeute Stimmengewinne für das Dritte Lager, also möge man dieses wie zuvor unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Regierung beteiligen. Burger: "Wenn man nicht will, dass Strache die ganze Macht kriegt, dann muss man ihm einen Teil davon geben." Das sage er nicht aus Sympathie, das sei vielmehr ein strategisches Kalkül.

Mehrheitswahlrecht als Alternative

Um die völlige Aufsplitterung der politischen Landschaft, deren Molekularisierung" in "Interessenkämpfe ohne ideologischen Hintergrund" zu vermeiden, "wünscht" sich Burger ein Mehrheitswahlrecht. Dies sei, so der Soziologe Prisching, zur Vermeidung einer großen Koalition zu begrüßen, denn diese Koalition habe einen Konstruktionsfehler im System: Beide Parteien, SPÖ und ÖVP, würden ja stets den Führungsanspruch für die gesamte Politik stellen und "passen daher nicht in ein Korsett". Große Koalition bedeute zudem "die Verschmierung von Gegensätzen" und eine Auslagerung von Entscheidungen in die Sozialpartnerschaft: "Genau davon haben die Leute die Nase voll." Wobei der Politikwissenschafter Poier, den Philosophen Sir Karl Popper zitierend, einen weiteren Konstruktionsfehler sieht: Eine große Koalition nehme dem Wähler die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen.

Die gegenwärtige politische Parallelaktion der Volkspartei - in Wien über die Regierung verhandeln, die andernorts etwas in Frage gestellt wird - könnte noch andauern. Schützenhöfer beansprucht für sich nicht, Intellektueller, aber der ",Stachel im Fleisch", der "Unbequeme" zu sein. Das sei eine Gesinnung, "die wir in der Steiermark pflegen", sagt er mit erkennbarem Stolz. Vielleich aber ist das Ganze doch Absicht. Denn die ÖVP erhöht damit den Druck auf die koalitionswilligen Sozialdemokraten.