Alles andere ist primär

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Rudolf Mitlöhner

Über (Nicht-)Politik im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft.

Österreich rüstet sich für das große Spektakel, alles andere ist primär (siehe auch das Dossier dieser Ausgabe, S. 21 ff.). Die Fanmeile wird demnächst aufgebaut, die Autos zeigen schon kräftig Flagge, Krone-Minister Werner Faymann sei Dank. Ein Land richtet sich geistig vor dem TV-Gerät ein - Biertender, wir danken Dir: Der Werbespot für die Hauszapfanlage fängt etwas von der geistigen Befindlichkeit der Republik ein - Dinge werden zurechtgerückt oder verschoben, je nach Sichtweise. Alles andere ist primär.

Für Alfred Gusenbauer kommt die Euro sowieso gerade zur rechten Zeit - bevor die Nachfolgespekulationen (Erwin Buchinger, Gerhard Zeiler), die es laut Josef Kalina gar nicht gibt, weiter ins Kraut schießen. Bis zum Parteitag im Oktober hat der SP-Chef damit ein wenig Luft gewonnen. Und wenn die Europameisterschaft gut läuft, wird etwas vom Glanz des Festes auch auf den Kanzler und die Regierung fallen, bevor sich diese in die Sommerpause verabschieden. Und wenn es dann auch noch fußballerisch für Österreich nicht ganz schlecht (also besser als erwartet) läuft, muss sich Hickersberger nicht mehr "Gusenbauer des ÖFB" nennen lassen. Last not least darf sich auch der "Gusenbauer des ORF", Alexander Wrabetz, dem es genügt, Alexander Wrabetz und Generaldirektor zu sein, auf Fernsehfestspiele - siehe oben - freuen.

Es könnten also herrliche Zeiten auf Österreich zukommen, für die beiden Regierungsparteien nur ein wenig durch die Tiroler Landtagswahlen getrübt, die für Rot und Schwarz nicht so herrlich ausfallen dürften (siehe auch S. 2, 3). Und natürlich die Ärzte. Aber ob die wirklich streiken? Immerhin hat Kammerpräsident Walter Dorner im Interview mit der Kleinen Zeitung beruhigt: "Wir lassen die Leute sicher nicht auf der Straße liegen." Soviel Hippokrates muss sein.

Ansonsten aber wird alles gut: Wir werden sozusagen dem "Verlies des Grauens" endgültig entsteigen - hinauf zum gleißenden Licht der Fanzonen. Nicht nur Josef F. oder der Hackenmörder verblassen langsam, auch Kleinigkeiten wie Gesundheitsreform (siehe S. 7), die Zukunft der AUA bzw. Privatisierung ganz allgemein, Steuerreform und dergleichen mehr machen Platz für den nationalen Biertender.

Dumm nur, dass die genannten "Kleinigkeiten" deswegen nicht von der politischen Agenda verschwinden, sondern die Regierung spätestens im Herbst wieder auf den Boden der politischen Realität holen werden. Für Schadenfreude besteht indes kein Anlass - zu wichtig sind die Themen, die es dazu verhandeln gilt, zu essentiell für die Zukunft des Landes, als dass sich die Bürgerinnen und Bürger unbeteiligt zurücklehnen dürften. Sollte aber die amtierende Koalition daran scheitern oder nur halbherzige Lösungen zustandebringen - wofür die bisherige Erfahrung spricht -, wird jede künftige Regierung von diesen Fragen erst recht wieder eingeholt werden. Wobei dazugesagt werden muss, dass aufgeschobene Reformen noch schmerzhafter werden und vertagte Entscheidungen dann oft nur mehr zweit- oder drittbeste Lösungen zulassen - von der zunehmenden Schwierigkeit der politischen Durchsetzbarkeit ganz abgesehen.

Warum findet beispielsweise in diesem Land keine sachliche, unaufgeregte Debatte über Privatisierung statt? Der Haider (ein Verschnitt von Erich und Jörg), der in vielen Politikern unterschiedlichster Couleur sitzt, schreit jedesmal laut auf, wenn das Thema aufs Tapet kommt und fordert eine "österreichische Lösung". Rot-weiß-rote Heckflosse, jawohl. Noch Fragen? Die humanistisch Gebildeten unter den Fundamentalgegnern der Privatisierung verweisen dann noch darauf, dass "privat" von lat. privare (= berauben) kommt, Eigentum also Diebstahl sei - quod erat demonstrandum. Am anderen Ende des Spektrums stehen jene, die zwischen Energieversorgern und Schraubenfabriken keinen Unterschied erkennen können. Schluss der Debatte.

Dabei wäre eine Große Koalition ja eigentlich dazu da … Lassen wir das. Freuen wir uns lieber - mit den beiden für das Fußball-Dossier Verantwortlichen - auf die Euro, lassen wir das runde Leder rollen. Mögen die Gusenbauers des Landes vom großen Spektakel profitieren. Alles andere ist primär.

rudolf.mitloehner@furche.at

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1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Saure Wochen

Das „frohe Fest“ ist vorüber: Die „sauren Wochen“ stehen vor der Tür. Bald wird es auch aus sein mit der Ruhe, die während der Feiertage Stadt und Land erfüllte. Nur noch wenige Tage, dann weiden die ersten politischen Plakate auf den Litfaßsäulen auftauchen, Lautsprecherwagen werden wieder durch die Straßen fahren und wenn die Post ins Haus kommt, so wird sie statt gut gemeinter Feiertagswünsche Werbebroschüren und Flugzettel im Briefkasten zurücklassen — der Wahlkampf 1956 fordert sein Recht.Es ist eine ernste Entscheidung, zu der aufgerufen wird. Auch dann, wenn

1958

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

1960

Ein Wort von rechts

Sehr geehrter Herr Dozent!Es ist schon einige Wochen her, seit ich in der „Furche“ Ihren „Brief an einen nationalen Freund“ gelesen habe. Obwohl Ihr Brief, sofern er nicht überhaupt lediglich fiktiven Charakter trägt, sicher nicht mich betrifft, hat mich dieser doch sehr bewegt und vieles Erörternswerte in mir aufklingen lassen.Sie haben da ein politisch-weltanschauliches Lebensbild unserer Generation aufgezeigt, das ich in manchem Punkt gerne bestätigen möchte. In anderen Hinsichten ist Ihre Optik anders als die meine. Oder soll ich gleich „Ihre — unsre“ sagen? Denn Sie

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Wählen: ja, aber wann?

% Wählen oder nicht wählen — in diesem Herbst: das ist nun wieder einmal die Frage. Seitdem zu Jahresbeginn für so manche Auguren unserer Innenpolitik die Vorverlegung der im Frühjahr 1963 in zeitlicher Nähe der Volkswahl des Bundespräsidenten termingemäß fälligen Nationalratswahlen beschlossene Sache war, sind drei Monate vergangen. Wer, wie wir es immer taten und immer tun werden, bekennt, daß er aus prinzipiellen Gründen dagegen ist, Legislaturperioden unseres Parlaments nach Gutdünken wie eine Ziehharmonika zu dehnen oder zusammenzudrücken, wird heute nicht mehr laut als

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Der Sieben-wöchige Krieg

Allmählich wird es ernst. Auf den Plakatwänden machen die letzten Pal-mers-Mädchen den grimmigen, auf den Schilling niederfahrenden drei Pfeilen Platz. Dort, wo gestern noch OMO sich für die „milde Wäsche“ empfahl, prangt heute eines aus der soeben angelaufenen Kitschplakat-Serie der SPÖ (Mutter mit Kind, Großpapa mit Wellensittich usw.). Mit dieser „weichen Welle“ glaubt die zweite Regierungspartei anscheinend, den Geschmack des verschnulzten Normalkonsumenten am besten ansprechen zu können. Der FPÖ-Blinde lächelt seinen größeren SPÖ-Kollegen gerade dort an, wo vor noch

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

An den Rand geschrieben

FORMEN UND SINN DER DEMOKRATIE. Politikerreden gehören bekanntlich nur selten zu den bleibenden Dokumenten der politischen Ideengeschichte, denn sie werden nur zu off dem Augenblick und dem Publikum angepaßt. Diese Fehlerquellen darf man nie vergessen, wenn man prominente Politiker, wie neulich wieder den Vizekanzler, in öffentlichen Reden über Sinn und Formen der Demokratie, des Parlamentarismus oder gar der Zusammenarbeit dozieren hört. Der schönste Gedanke kann da einen Hintersinn haben, der die nicht ganz gleichwertige Absicht merken läßt. Aber es ist trotzdem bedauerlich und

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

1969

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Die herbstliche Weichenstellung

Wie jedes Jahr, so auch heuer, fängt die politische Herbstsaison erst richtig gegen Ende September an. Die Volkspartei hat freilich bereits die erste Hürde hinter sich, eine Hürde allerdings, die sie selber aufgestellt hat. Die Öffentlichkeit mag dem recht überflüssigen Kraftakt eher ratlos zugeschaut haben, und die SPÖ konnte sich freuen wie über ein Geschenk des Himmels. Übrigens, was ist das, ein Klubobmann? Hat es mit Zeitungslesen und Tarockieren zu tun? Niemand hat es für notwendig gefunden, während der langwierigen Debatten die Öffentlichkeit, sei es durch das Fernsehen, sei

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Kommt jetzt der „Kronen-Kurier“?

Die schöne Szene ist gewiß noch jedermann in Erinne rung: SPÖ- und Regierungschef Kreisky, umringt von aufge regten Journalisten und Gewerkschaftlern, meditiert vor de TV-Kamera über die notwendige Transparenz des Zeitungs marktes. Von vielem ist die Rede.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Pakt-Proporz-Paralysierung... ?

„Wer ins Volk hineinhorcht, hört jetzt bereits den Wunsch zur Zusammenarbeit heraus. Eine große Koalition in kritischen Zeiten hat durchaus ihre Berechtigung“, besann sich Professor Fritz Kienner schon in der November-Ausgabe der Ideologiezeitschrift „Zukunft“ auf eine „altmodische Institution, die immerhin in schwerer Zeit den Staatsvertrag errang“. Klenner nannte damals auch die Gründe für seine Nachdenklichkeit: Die für die nächste Legislaturperiode zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Situation und—„wenn man kein Illusionist ist“ — die vage Aussicht

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

Ganz im Gegenteil!

Es ist schon so, daß unsere Welt längst zur verkehrten Welt geworden ist. Es handelt sich exakt um die aus der Kinderzeit, welche in jenem Gedicht geschildert wird, aus dem wir erfahren haben, daß das Schiff Alpenreisen mache, die Gemse im Meer wohne, Eisen gering wiege und Flaum schrecklich schwer sei.Prinzipien, die regieren. Und zwar mit Ausschließlichkeit.“Wann hat's damit angefangen? Der Augenblick läßt sich mit ziemlicher Genauigkeit bestimmen, denn er war zugleich ein Punkt des Uim-schlagens wie in einen anderen Aggregatzustand. Es muß damals etwas geschehen sein, dem Phänomen

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1979

Es gibt Gründe, schwarz zu sehen

Wenigstens der Kaffeesatz, aus dem jetzt alle lesen, ist noch schwarz. Analyse gerät wieder zur bekannten Mischung von Besserwisserei und Resignation. Wenn wir aber schon einmal dabei sind, dem sogenannten Fußvolk, das ja am meisten verloren hat, wenig erbauliche Nachschuß-lorbeeren zu streuen, ist es nur recht und billig, hier ungefragt den Abbau von Illusionen ein bißchen zu beschleunigen.Basisarbeit steht für das Bemühen, große Politik an den kleinen Mann zu bringen. Allenfalls gemildert durch die Idee der Servicepartei, wird hier eine überholte Leistung forciert: Die Leute leiden

1984

Koalition bedeutet weniger Transparenz

FURCHE: Warum ist die Innenpolitik im Zeichen der Regierung Sinowatz/Steger so ereignisarm geworden?MINISTER HEINZ FISCHER: Ist sie es? Oder spielt sich nur die öffentliche Diskussion darüber anders ab als früher? Ich bin sicher, daß 1984 ein Jahr wichtiger Entscheidungen sein wird: Pensionsreform, Zwentendorf, Strukturprobleme der verstaatlichten Industrie, Abfangjäger, kleine Steuerreform, Verfassungsreform im Sinn der Bundesländer -alle diese Fragen sind in ein Endstadium getreten. Nur ist es eben der Stil von Bundeskanzler Sinowatz, Probleme intern auszudiskutieren und möglichst

1994

Da steh' ich nun, ein armer Tor...

Hat die Regierung die Österreicher angemessen über die Folgen des EU-Beitrittes informiert?

Warten auf das Ende

Totgesagte leben länger. Das ist aber auch der einzige Grund, warum die Koalition zwischen Franz Vranitzkys SPÖ und Erhard Buseks ÖVP länger Bestand haben könnte, als angenommen.Die prominenten Kommentatoren des Landes sind sich einig: die Tage der Großen Koalition sind gezählt. Es sei eine „gute Nachricht“, daß „wir diese Regierung wohl nicht lange haben werden“, spottete etwa Kurier-Chefredakteur Peter Rabl. Und profil-Herausgeber Hubertus Czernin urteilte: „Der Politiker Franz Vranitzky hat sich ebenso überlebt wie die von ihm präsentierte neue Koalition.“Wer das

Warten auf das Ende

Totgesagte leben länger. Das ist aber auch der einzige Grund, warum die Koalition zwischen Franz Vranitzkys SPÖ und Erhard Buseks ÖVP länger Bestand haben könnte, als angenommen.

1995

Angriffslustig: Jörg Haider pur

Jörg Haider rechnet mit der OVP als Partner. Gegnern wirft er „nationalsozialistische Propaganda” vor.

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

„Zurück zum Vertrauensgrundsatz!”

Trotz Jubels auf dem SP-Partei-tag über Brigitte Ederers frei gehaltene Rede, ist die Schwäche der Sozialdemokraten -zum Schaden Österreichs - unübersehbar. Dies hat auch zur momentanen Regierungskrise entscheidend beigetragen.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

Endlich erfolgt die Rückkehr zur Politik

Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.

1997

Das Ende der Vertrautheit

Heftig wird der Zeitdruck beklagt, unter dem die Pensionsverhandlungen stehen. Doch die Probleme waren längst bekannt.

1998

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

Enttäuscht wovon? Wütend worüber?

Ein Versuch, die Ursachen der Verhaiderung Österreichs zu ergründen: Die kleinen Leute fühlen sich politisch nirgends mehr geborgen.

2000

Verwirrung in der Republik

Wer und was hält Österreich noch zusammen? Eine verantwortungsvolle Politik wird gerade unter den veränderten Bedingungen sehr sorgsam mit den bestehenden Engagement-Ressourcen umgehen müssen.Von Lothar Müller Das besondere Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden prägte jahrzehntelang das politisch-institutionelle Profil der Alpenrepublik, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Zu den Vorteilen zählte sicher das Berücksichtigen der Zumutbarkeitsgrenzen des anderen. Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen dürfte dieses atmosphärische Plus verdunstet sein.Wenig bis ganz

Möglichst laut schreien?

Die politische Konstellation hat positive (Furche Nr. 11/16. März), aber auch sehr negative Seiten.

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2001

Die Sprachspiele der Schmähtandler

In Österreich wird mittels überbordender Sprache Politik gemacht. Doch auch öffentliche Auseinandersetzung bedarf der Ethik.

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2002

In schlechter Verfassung

SP-Chef Gusenbauer hat mit einem interessanten Vorschlag aufhorchen lassen. Leider interessiert sich niemand dafür.Also das mit der "normalen Mitte-Rechts-Partei" wird nicht so recht. Diesmal Susanne Riess-Passer, die Chefin selbst. Sie, an der sich die - wohl immer schon allzu kühn gewesenen - bürgerlichen Hoffnungen festmachten, man werde schon auch einmal mit der FPÖ fein essen gehen können, ohne sich ständig für deren schlechte Tischmanieren genieren zu müssen - wenn man nur erst einmal lang genug beim Wirten am Eck geübt haben werde.Nein, Riess-Passer hat EU-Kommissar Fischler

Reformer ans Steuer!

Show oder Showdown? Inszeniert Haider den Untergang? Was wird aus der Regierung? Und was kommt danach? Viele Fragen, wenig Antworten.Anderswo profitieren die Regierenden von außerordentlichen Notsituationen wie etwa einem Hochwasser. So machen uns jedenfalls die Experten der öffentlichen Meinung glauben. In Österreich droht eine Regierung im Gefolge der Jahrhundertflut unterzugehen, ob sie noch rechtzeitig das Ufer erreicht, ist ungewiss.Und das alles, im Grunde ist es ja skurril, wegen einer Steuerreform. Nein, nicht wegen einer radikalen wirtschaftspolitischen Weichenstellung, über die

Für dumm verkauft

Die Macht der Quote und die Grenzen der Demokratie.Nach jeder Wahl rühmen Politiker den Souverän ob seiner weisen Entscheidung. Das gehört sich natürlich so. Ob es den Tatsachen entspricht, ist eine andere Frage. Wahlkampagnen jedenfalls lassen keine große Wertschätzung des Souveräns erkennen. Wir wissen nicht, ob der Wähler mehrheitlich blöd ist. Politiker indes halten ihn offenbar dafür - worin sie sich mit denen einig wären, die deutsche Fernsehprogramme verantworten.Was aber, wenn beide recht hätten? Wenn die Wahlbürger Parteien und Regierungen etwa so verantwortungsbewusst

Was bisher war

Die VP/FP-Regierung hat einige richtige Akzente gesetzt. Für ihre Nachfolgerin bleibt freilich noch genug zu tun.Den einen galt sie schlicht als "falsche Regierung" - legal, aber nicht legitim. Womit sich für jene, vielfach in der Kritischen Theorie geschult, die Frage nach der konkreten Arbeit dieser Koalition gewissermaßen nur noch als sekundäre stellte: Im "Falschen" kann es kein "Richtiges" geben.Ein harter Kern beharrt bis heute auf diesem Standpunkt - wohl auch zum Zwecke moralischer Selbstlegitimation - während der Großteil der Regierungsskeptiker und -kritiker zu einer

2003

Schwarz & Rot = Grau?

Journalistenfrühstück in der Furche: Michael Frank, Österreich-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", und "News"-Chefredakteur Peter Pelinka greifen zu Kaffee, Salzstangerl und Butter - München warnt dabei Wien eindringlich vor einer großen Koalition.Die Furche: Österreich verbindet mit großen Koalitionen nicht nur gute Erfahrungen. Warum plädieren Sie, Herr Pelinka, dennoch für eine Neuauflage dieser Konstellation?Peter Pelinka: Der historischen Gerechtigkeit halber würde ich meinen, dass Österreich auch gute Erfahrungen mit großen Koalitionen gemacht hat. Es gibt historische

Dieser Krieg bleibt ein Sündenfall

Nicht durch ständige Kritik an der Regierung, sondern durch "konstruktive Herangehensweise" an die Probleme will SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer punkten. Eine "nationale Kraftanstrengung" fordert er nicht nur bei der Pensionsreform, sondern auch für die Irak-Hilfe. Den reformorientierten finnischen und schwedischen Sozialdemokraten fühlt er sich am nächsten.Die Furche: Herr Dr. Gusenbauer, haben Sie sich schon ausgerechnet, wie viel Sie durch die geplante Pensionsreform verlieren?Alfred Gusenbauer: Ich werde genauso viel wie alle anderen verlieren. Ich gehöre nicht zur Generation der

Die Freuden der Politik

Eine Zwischenbilanz von Schwarz-Blau II.Eine Koalition mit den Freiheitlichen sei immer "a zitternde Freud'", meinte kürzlich ein nicht unbedeutender ÖVP-Politiker in kleiner Runde. Er weiß, wovon er spricht - doch um zu diesem Befund zu kommen, reichte schon durchschnittliche politische Beobachtungsgabe: Beinahe täglich können wir die Bruchlinien der Koalition hervortreten sehen, werden wir Zuseher eines so aberwitzigen wie facettenreichen Polittheaters.Für die ÖVP besteht die "Freud'" im Besitz der Macht, für das Publikum immerhin darin, dass man dieser Regierung in zentralen Fragen

Vorhang auf!

Perspektiven für die Polittheatersaison 2003/04.Vorhang auf!" heißt es demnächst für die Bühnen des Landes - die Saison 20003/04 steht vor der Tür (siehe Dossier S. 21 ff.). Von Interesse ist hier die Begrifflichkeit: "Theatersaison" grenzt das einschlägige Geschehen in zwei Richtungen ab: von den großen internationalen "Festspielen" wie Salzburg, Bregenz, Bayreuth; und vom so genannten "Sommertheater". Von den Festspielen unterscheidet sich die Theatersaison durch den zwangsläufigen Mangel an einer - wie auch immer verstandenen - Exklusivität, an Flair des Besonderen und dergleichen

2004

Jörg und Gabi

Nachlese zu den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg.Wo ist der Kanzler? Diese Frage war zwischen all den Berichten, Analysen, Politikerwortspenden am letzten Wahlsonntag stets präsent. Ein wenig fühlte man sich an 1999 - ebenfalls ein 7. März - erinnert: als Viktor Klima nach dem desaströsen SP-Ergebnis in Kärnten (die FP hatte die SP überholt und war stimmenstärkste Partei geworden) abgetaucht war, bis er sich schließlich von einem ORF-Team im Bundeskanzleramt interviewen ließ und dort fahlen Antlitzes zu Protokoll gab, er arbeite auch an diesem Tag für Österreich, und im

2005

Von Arbeit und Ernte

Der steirische Herbst spielt heuer in ganz Österreich. Auf mittlere Sicht muss sich Wolfgang Schüssel dennoch keine allzugroßen Sorgen machen. vUnter dem Motto "Arbeit für Österreich" stand die Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch dieser Woche. Das ist fein doppelsinnig, suggeriert es doch zum einen, dass die Regierung für das Land arbeitet - was man freilich für eine Selbstverständlichkeit halten möchte -, zum anderen aber, dass man sich mit ganzer Kraft dem Problem der Arbeitslosigkeit widmen möchte. Was auch immer am Ende der zwei Tage herausgekommen sein wird, eines ist

2006

Wende-Zeiten

Rudolf Mitlöhner zur Ausgangslage für Alfred Gusenbauer.Ist die Wende jetzt also gescheitert? Haben somit all jene recht behalten, die seit dem 4. Februar 2000 vom Bundespräsidenten abwärts der Meinung waren, dass die damals gebildete Regierung aus ÖVP und FPÖ per se falsch war, sodass sie eigentlich auch nichts wirklich Richtiges machen könnte, weil es im Falschen kein Richtiges geben kann - legal, aber nicht legitim? Zunächst formal: Nein, denn die Entscheidung Wolfgang Schüssels, nach den Wahlen 1999 eine seit 1983 (wieder) bestehende rechnerische Mehrheit von ÖVP und FPÖ

Wir kennen das Spiel

Aussichten auf die politische Landschaft Österreichs - und ein Plädoyer für eine Wahlrechtsänderung.Dass die Grünen nun doch knapp den dritten Platz ergattern konnten und somit erstmals vor den Freiheitlichen liegen, ist außerordentlich erfreulich. An der wenig erfreulichen Ausgangslage für die Regierungsbildung ändert diese kleine Stimmen-und Mandatsverschiebung freilich nichts.Dass der ÖVP vor einer Großen Koalition graut, ist aus ihrer Sicht absolut verständlich. In langen dreißig Jahren hatten es ja vermutlich auch viele ÖVP-Funktionäre und-Sympathisanten schon für eine Art

2007

Partei-Erzählungen

Über die Befindlichkeit von SPÖ und ÖVP, die derzeit gemeinsam eine Regierung bilden.Warum redet eigentlich niemand über die SPÖ? Während uns die ÖVP mit ihrer Neupositionierungsdebatte erfrischt und die Medien auf Trab hält, segelt die Kanzlerpartei relativ ruhig dahin. Gelegentlich lässt Sozialminister Buchinger einen seiner bunten Luftballons steigen, jetzt hat uns eben Bildungsministerin Schmied mit einer punktuellen Chianti-Koalition in Sachen Gesamtschule überrascht - aber das ist es auch schon. Der Kanzler selbst, wer sonst, brachte die Grundbefindlichkeit seiner Partei

"Das muss man pragmatisch sehen"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Furche-Gespräch: "Soziale Chancengerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung zu verwirklichen" nennt er als zentrale politische Herausforderung, die Große Koalition hält er für "besser als ihren Ruf" und die Neutralität für immerwährend.Die Furche: Herr Bundeskanzler, diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Fehler früherer Großer Koalitionen zu vermeiden und eine Art Große Koalition NEU zu bilden. Was ist denn das Neue an dieser SP-VP-Regierung?Alfred Gusenbauer: Zum einen glaube ich, dass diese Regierung besser ist als

2008

Politik spielen

Eigentlich ist es ziemlich egal, ob es Neuwahlen gibt, oder nicht.Kann jemand das Wort "Steuerreform" in diesem Land noch hören? Der gelernte und geprüfte Bürger verbindet damit zwangsläufig die Untiefen der heimischen Politik - am wenigsten aber das, was es eigentlich bezeichnet und was Politiker stets versprechen: eine spürbare und "nachhaltige" Entlastung. Der Begriff ist längst zur beliebigen Chiffre verkommen, zum Vehikel des tagespolitischen Geschäfts - vom Abtausch von Interessen bis zur Koalitionssprengung. Dies freilich nicht erst unter dieser Bundesregierung: So spielte das

St. Pölten ist nicht Wien

Von dem Vorteil Landeshauptmann zu sein und den Mühen der Bundesebene.Erwin der Prächtige hat also triumphiert. Es war ein - wenn auch vielleicht nicht in diesem Ausmaß - erwartbarer Sieg: Der niederösterreichische Landeshauptmann ist jener rar gewordene Typ des instinktsicheren Vollblutpolitikers, der weit über die Grenzen der angestammten Parteigänger hinaus breite Mehrheiten hinter sich zu versammeln weiß: sozial wie weltanschaulich, von urban bis bodenständig, von den "kleinen Leuten" bis zu den Eliten, von traditionell orientierten Wertkonservativen bis zu liberalen

"Es geht eigentlich um nichts"

Die Regierungskrise lähmt und nervt das Land. Wann kommen Neuwahlen, scheint die einzig wichtige Frage zu sein. Eine Debatte dreier Politik-Beobachter über mögliche Auswege aus dem Stillstand.Die Furche: Wie soll es mit der dahinsiechenden Großen Koalition weitergehen?Sibylle Hamann: Ich würde sagen: Lasst einfach einmal jemanden anderen probieren. Die handelnden Personen, allein wenn man ihre Körpersprache beobachtet, haben eine so lange Geschichte miteinander verbracht, haben gelernt, einander zu hassen, sich zu misstrauen, gönnen sich kein noch so kleines Erfolgserlebnis, sodass ich

Schade um Fred

Warum der Gusenbauer nicht so schlecht ist, wie alle sagen.Heiter vor dem Abgrund" sah die Kleine Zeitung Alfred Gusenbauer noch vor anderthalb Wochen. Die Analyse von Hubert Patterer war stringent; doch inzwischen muss man jedenfalls den ersten Teil revidieren: Von Heiterkeit konnte beim Kanzler und SP-Chef im Zeit im Bild-Interview am Ostermontag kaum die Rede sein; in gefährlicher Nähe zum Abgrund steht Gusenbauer wohl immer noch - ob er die rettenden Schritte zurück schafft oder bald schon "einen großen Schritt weiter" sein wird, ist im Moment schwer abschätzbar.Was Gusenbauer indes

Befriedung auf Zeit

SPÖ, was nun? Nach dem Neustart der Koalition schwankt die so genannte Parteibasis zwischen Zweckoptimismus und verdrängtem Frust.Manchmal ist kein Statement auch ein Statement: Der Anruf bei Franz Bauer dauerte nur wenige Sekunden. "Ich will dazu nichts sagen", sagt der SP-Gemeinderat und Parteiobmann der niederösterreichischen Gemeinde Eggendorf auf die Frage, wie die Stimmung in der so genannten Parteibasis nach dem Ausrufen eines Neustarts der Großen Koalition sei. Das Gespräch war beendet. Die Gemeinde hatte bei den jüngsten Landtagswahlen 13 Prozent eingebüßt. Andere Gemeinden

Aut idem

Auf gut Österreichisch: Auch schon wurscht. Ein bisschen Gesudere zur heimischen Innenpolitik.Man sollte Alfred Gusenbauer, um es in seiner Sprache zu sagen, aus seiner launigen Bemerkung über die Parlamentarier, die nach 16 Uhr angeblich nicht mehr arbeiten, keinen Strick drehen. Die fernab der Heimat getätigte Äußerung war vielleicht nicht ganz passend - aber die auf dem Fuß folgende Empörung der Betroffenen sagt mehr über diese selbst und den Zustand der österreichischen Innenpolitik aus als über den Kanzler. Man darf in diesem Zusammenhang auch an das Bonmot des früheren

Finale furioso

Es läuft in der Politik wie beim Fußball: Österreich ist frühzeitig ausgeschieden.Wie das Match SPÖ gegen ÖVP ausgeht, stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Dieser Text wurde nämlich an einem sogenannten "Lostag" geschrieben. Kann eigentlich jemand noch sagen, wie viele solcher Lostage, Showdowns, High Noons und dergleichen mehr diese Regierung schon erlebt hat? Im Unterschied zur EURO ist also in der Innenpolitik der Ausgang des Finalspiels noch offen. Ebenso wie bei der Fußball-EM ist indes Österreich ziemlich bald ausgeschieden: Um das Land, seine wirklichen, drängenden,

Vorprogrammierte Depression

Die Journalistin Anneliese Rohrer, der Sozialwissenschafter Bernd Marin fast vergangenen Wahlkampf Revue passieren und warnen vor der Situation, und der Philosoph Alfred Pfabigan ließen an einem Runden Tisch den wenn eine Gesellschaft jene, die sie regieren, nur mehr verachtet.Die Furche: Sie alle haben schon viele Wahlkämpfe beobachtet. Unterscheidet sich dieser von früheren in Bezug auf die viel kritisierte Inhaltsleere und den Populismus?Anneliese Rohrer: Er unterscheidet sich schon von allen, an die ich mich erinnern kann: Es ist ein Wahlkampf, der alle Parteien - inklusive jener, die

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2010

Probelauf für 2013

Die Wiener Landtagswahlen geben den Blick frei auf das, was uns bei den nächsten Nationalratswahlen erwartet. Die Krise des Politischen ist noch nicht tief genug, um eine Erneuerung in den Köpfen und Herzen zu bewirken.Um Wien wär#s also gegangen. Und jetzt? Der übliche Faschismus-Alarm! Aber eigentlich schauen jetzt alle schon gebannt auf 2013 # da finden die nächsten Nationalratswahlen statt. Dann wird#s um Österreich gehen. Und ER wird wieder an UNS glauben.Auch wenn rundum versichert wird, nun gebe es eine lange wahlfreie Periode, die für politische Arbeit genützt werde #

2011

Eine entfremdete Kaste

Die Beziehungs- und die Arbeitsfähigkeit der Koalitionsregierung scheinen sich erschöpft zu haben. Das Arbeitspapier des Frühjahres hat kaum noch Gültigkeit. Die SPÖ scheint die ÖVP zu provozieren. Diese ist mit sich selbst beschäftigt.Danke, das war’s. Eine Koalition zweier annähernd gleich starker Parteien funktioniert eben kaum bis überhaupt nicht. "Österreich weiterbringen“ war noch die Parole der Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP im Mai 2011. Doch das 18 Seiten umfassende Papier hat den Sommer nicht überlebt. Der Kern der Sache, die Seele des Ganzen, der Geist in und

Das Geheimnis lüften

"Geheimes Österreich“ lautete der erste Teil des Essays zur Republik, in dem eine Position der radikalen Mitte zur Transformation der Republik formuliert wurde. Im zweiten Teil soll das Geheimnis gelüftet werden: Schätze heben, Talente bergen. Reformen sind notwendig - und sie dürfen keinesfalls Stückwerk bleiben.Im ersten Teil des Essays (erschienen in der FURCHE Nr. 46) schilderten die Autoren - ausgehend von manchen als grotesk gewerteten Ereignissen rund um Österreichs Feiertag nationaler Souveränität - verheerende Missstände in der heute mehr denn je an kleinem Geist und

2013

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

2017

Bitte nicht noch einmal!

Manches deutet darauf hin, dass es doch wieder zu einer "Großen Koalition" kommen könnte. Es wäre keine gute Idee - auch nicht unter VP-Führung und mit neuen Köpfen.

Und ab Montag dann...

Wir müssen wieder runterkommen. Das sagt man in Phasen von zu viel Stress, Hektik, Aufregung et cetera. Das gilt jetzt auch für die politische Lage: Der Erregungspegel tut dem Land auf Dauer nicht gut, es ist Zeit, wieder in den Normalbetriebsmodus zu wechseln. Der ist ohnedies -angesichts der vielfältigen Herausforderungen (Migration, Ökonomie, Sicherheit, Soziales), zumal vor geopolitisch angespannter Lage - aufregend genug. Wir haben erst ein Jahr Bundespräsidentschaftswahlkampf hinter uns, gefolgt von dem sich nun zu Ende neigenden um die Mandate im Nationalrat. Nun würden wir es

ELEFANTEN im Wahlkampf

Bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ versuchen, mit dem Schlagwort 'Mehr direkte Demokratie' das wachsende demokratiepolitische Problem beiseite zu schieben.In der Vergangenheit gab es immer wieder Wahlkämpfe, in denen das "Fehlen von Inhalten" beklagt wurde. Dieser des Jahres 2017 ist jedoch der erste, bei dem der Spitzenkandidat einer ehemals großen Partei einen mono-thematischen Kampf um Wählerstimmen führt; der erste, bei dem Vorwürfe über das sogenannte "Dirty Campaigning" in der Schlussphase alle anderen Themen in den Hintergrund drängen; und der erste, bei dem ein Boulevardmedium eine

Josef Cap: "Diesseitige Lösungen statt jenseitiger TRÖSTUNGEN"

Nach dreieinhalb Jahrzehnten im Nationalrat spricht das SPÖ-Urgestein Josef Cap über "schleichende Entdemokratisierung", Romane statt politischer Programme, Rechtsanwaltskanzleien von Lobby-Gruppen und transzendentale Kritik am spekulativen Finanzkapitalismus.

Hoffen auf eine Zeitenwende

"Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine 'geistig-moralische Wende' stattfinden müsste. Kurz hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört."Es sei ihm unverständlich, sagte Peter Turrini bei der Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten, "wie es möglich ist, dass von einem adrett zugerichteten jungen Mann und einer Horde von Burschenschaftern das nächste Regierungsheil erwartet wird". Man stelle sich vor, es hätte jemand vom bisherigen Bundeskanzler gesagt, er schaue aus wie ein aus seinen Anzügen herausgewachsener Gymnasiast, oder die SPÖ-Mannschaft im

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

2019

Parlament - Nicht nur das historische Parlamentsgebäude wird aktuell saniert. Auch die Gesetze, die bald wieder darin beschlossen werden, könnten Mut zu Veränderung vertragen, meint der Ökonom Lukas Sustala. - © APA/Hans Punz

Ich sehe was, was du nicht siehst, und das sind Reformen

GASTKOMMENTAR. Die Wahrnehmung über den reformistischen Eifer in Österreich ist auf vielen Seiten verzerrt. Der Bedarf für Veränderung ist heute nicht kleiner als vor der Wahl 2017.

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

2022

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

von

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner