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Chaos im Schichtbetrieb

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104 Tagesordnungspunkte, eine Welle von Dringlichen Anfragen, 90-Stun-den-Woche, Tag- und Nacht-Schichtbetrieb im Parlament: Wer will damit wem imponieren?

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104 Tagesordnungspunkte, eine Welle von Dringlichen Anfragen, 90-Stun-den-Woche, Tag- und Nacht-Schichtbetrieb im Parlament: Wer will damit wem imponieren?

Rupert Gmoser

Die Attacke auf Vizekanzler Erhard Rusek noch unterstreichend, meint der FPÖ-Abge-ordnete John Gudenus liebevoll: „Sie sind nicht nur ein Koalitionstrottel. Sie sind ein Idictl". Und im vollen Re-wußtsein des Ansehens des Hohen Hauses replizierte der Vizekanzler: „Wenn Ihre Ahnen jene Haltung zur Kultur gehabt hätten, wären wir heute noch ein Urwald." Sind das Fieberträume eines pensionierten Abgeordneten? Leider nicht Ich entnehme dieses Wortduell wörtwörtlich dem Protokoll der vergangenen Parlamentswoche.

Einmalige Entgleisung, Hitzekoller oder mehr? Wäre es nur ein einmaliger Ausrutscher, zwar nicht entschuldbar, aber begreiflich, könnten wir zur Tagesordnung übergehen. Ich befürchte, hinter diesem Eklat verbergen sich viel ernstere Probleme, die gerade von jenen in aller Offenheit diskutiert werden müssen, denen Parlament und Demokratie wirklich am Herzen liegen.

Ein junger Gewerkschaftskollege fragte' mich dieser Tage: Rist Du froh, daß Du diesem Wahnsinn entronnen bist? Er bezog sich nicht auf das Gemetzel anläßhch der Debatte um den Ankauf der Sammlung Leopold, sondern auf den Eindruck, den die Ankündigungen der letzten Parlamentswoche bei vernünftig Denkenden erwecken mußte: Marathonsitzung im Parlament, 104 Gesetzesbeschlüsse müssen noch vor den Ferien unter Dach und Fach gebracht werden. Irgendwie.

Der für fünf Tage angesetzte Parlamentskehraus vor der Sommerpause - erschwerend diesmal zudem das Ende der Legislaturperiode und damit der Beginn des Wahlkampfes -hat alles über den Haufen geworfen: Tage wie Ordnung, voran die „Tagesordnung". Uber hundert Beschlüsse, sieben Dringliche Anfragen, Nachtschichtbetrieb. Herz, was willst Du mehr? Die Volksvertreter zerfransen sich. Oder?

Kurt Vorhofer resümierte: „Die Politik verträgt schon eine gehörige Portion Unvernunft, aber es gibt auch hier eine Grenze für das gerade noch Erträgliche." Die. Vorgangsweise im Hohen Haus stieß nicht erst im Juli 1994 an diese Grenze, dieses Schauspiel wiederholt sich beim „Schlußverkauf" Jahr für Jahr. , Sollte es nicht auch in einem,"politischen Forum so etwas wie Zeitökonomie geben? So mancher der 104 Punkte hätte schon längst abgehandelt werden können. Ist dies -aus welchen Gründen immer — nicht geschehen, muß gewichtet werden: Was muß in dieser Periode noch (um jeden Preis) beschlossen werden, was kann und soll, um es überhaupt sinnvoll debattieren zu können, verschoben werden? - Praktisches Beispiel: Hätte man die Bundesstaatsreform ju-stament noch ins Programm dieser letzten Woche hineingepreßt - das Chaos wäre noch blamabler gewesen, hätten sich die Begierungsparteien nicht für einen Aufschub entschieden.

Warum kommt es überhaupt zu diesem Bestemm, der jeden zeitlichen Bahmen sprengen muß? Bei nicht wenigen Tagesordungspunkten wird man vergeblich nach der politischen

Dringlichkeit fragen. Ehrlicher wäre es doch, nach Prestige, nach politischer Eitelkeit und - besonders vor Wahlterminen - nach Alibicharakter zu suchen. Das darf wohl jemand sagen, dem eine Abqualifizierung der parlamentarischen Demokratie doch wirklich fernliegt. Es geht da um die Lösung eines politischen Existenzpro-blemes: Wie vermeide ich physische und psychische Zerreißproben für jeden einzelnen Abgeordneten, wie ist damit gleichzeitig das parlamentarische Leben so aufzubereiten, daß der interessierte Rürger es (überhaupt noch) verfolgen kann.

Kontroversen, über Rlockredezeiten habe ich erlebt; einiges ist da sogar verbessert worden. Elendslange Redenerlisten zu Tagesordungspunkten gibt es trotzdem. Wozu eigentlich? Argumente werden wiederholt, Themen werden weiter bis zur Rrache abgegrast. Kürze und Würze sind da jedem Redner empfohlen: sogq|p2(ih Minuten wären dann oft überflüssig, weil Rlattvorlesungen nicht nur für den Zuhörer fad sind.

Das Parlamentspräsidium und die Klubführungen sind jetzt am Zug. Wunder kann keiner allein wirken. Aber bei echter parlamentarischer Kooperationsbereitschaft, die sich gleich in einer neuen Geschäftsordnung niederschlagen müßte, sollten wir einer lebendigen Demokratie um einen nächsten Schritt näherkommen. Medien spielen dabei wohl auch eine Schlüsselrolle: denn so manche Erfolgsstatistik oder Schlagzeile (ver-)führt nur zu Verzerrungen des Parlamentsbildes.

Das Parlament selbst wäre gut beraten, die Atempause dieses Sommers - jetzt zwischen zwei Legislaturperioden - zur grundsätzlichen Reform zu nutzen. Weil sich dieser „normale Wahnsinn" nicht wiederholen darf.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Der gemeinsame We

Nun faltete ich den Bogen auseinander und las. Es war wenig und in Eile geschrieben. Ein kurzer Bericht, wie er der Hölle entgangen, einige Fragen und am Schluß die Bemerkung: „Alles ist ärger gekommen als wir vermuteten. Die Finsternis ist abgründiger als zu ahnen war. Und Aussichten? Ja, da bleibt bloß der Glaube und die Gewißheit der zweiten Ankunft des Herrn ...“Ich las die Stelle noch einmal, dann legte ich den Brief weg. Später wollte ich drüber nachdenken. Jetzt streckte ich mich im Polstersessel aus und griff nach der Zeitung ... Aha, also doch ... Nun, wir werden sehen ...

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Wahlen in die Kammer der Arbeiter und Angestellten zogen den Vorhang von einer nur beiläufig abschätzbaren politischen Szenerie. In der ersten allgemeinen Wahl von 421 Kammerräten im Jahre 1921 erhielten die christlichen Gewerkschaften 20 Mandate; in den zweiten und letzten Wahlen der ersten Republik, 1926, konnten sie ihre Mandatszahl auf 50 erhöhen. Im Jahre 1945 wurden die sogenannten „Richtungsgewerkschaften“ nicht wieder geschaffen und die Wahlordnung in die Arbeiterkammer sieht daher vor, daß jene politischen Parteien Kandidaten für die Kammerwahlen aufstellen dürfen, die

1950

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Die Versuchung des Faschismus

Wir geben im folgenden einer namhaften deutschen priesterlichen Stimme über ein brennendes Gegenwartsproblem Raum, das in seinen zahlreichen Maniiesta-tionen nicht auf Deutschland allein beschränkt ist. Eine ernste Stimme, die nidit überhört werden sollte, gerade wenn man — wie auch wir selbst — in manchen Teilbezügen anderer Meinung sein mag.„Die österreichische Furche“Die Geschichte hat ihre eigene Konsequenz. Die politischen Strömungen und Ereignisse kommen nicht von ungefähr, sie sind immer das Bild des jeweiligen Menschen. In diesem Sinn macht jeder Mensch Geschichte und

Randhemerkungen zur woche

Das belgische Königsdrama hat sein vorläufiges Ende gefunden. Unter dem Druck der mobilisierten Straße hat König Leopold III., wie es in der Erklärung heißt, „zeitweilig“ seine königlichen Rechte auf Kronprinz Baudouin übertragen. Ein Bür-gerkrieg, ja vielleicht sogar der Zerfall des kleinen Landes, über das zwei Weltkriege mit all ihren Schrecken hinweggegangen sind, Wurde durch den Entschluß des umkämpften Monarchen abgewendet. Aber noch sind nicht alle Gefahren gebannt. Daß der Ruf nach der Straße, der Appell an die Gewalt, nie straflos erfolgt, muß jetzt auch Henry

Wir ich arbeite

Wenn ich hier nachzuweisen versuche, wie eines meiner Bücher, nämlich das Jahr des Herrn“, entstanden ist, so weiß ich wohl, daß das Ergebnis dieses Unternehmens kaum von allgemeinerem Wert sein kann. Denn es wird mir, indem ich den Vorgang aus der Erinnerung und nach spärlichen Aufzeichnungen be-ichreibe, nicht gelingen, das eigentlich Wirkende deutlich zu machen oder auch nur zu erklären, wie es möglich ist, daß auf so wunderlichen Wegen, mit so unzulänglichen Mitteln, so zufällig etwas entstand, was man nachher immerhin als ein lesbares Buch gelten ließ.Der Plan für eine

1951

Das alte und das neue Gesetz

„Alles ist schon dagewesen“ — ein geflügeltes Wort für die unbestrittene Tatsache der Wiederholung der Ereignisse in der Geschichte. Wenn aber bestimmte Vorfälle unter weitgehenden ähnlichen Umständen in nicht allzuweit auseinanderliegenden Zeiten sich wiederholen, dann sollte man, wenn der erstmalige Ablauf nicht befriedigte, doch glauben, daß wenigstens einige Erwägungen nach der Ursache des ersten Versagens angestellt werden. Am naheliegendsten wäre es wohl, ehedem daran beteiligte Zeitgenossen nach ihren Beobachtungen über die Gründe des Versagens zu betragen.Das

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NICHT TRÄUMEN LASSEN haben es sich die Veranstalter des vor wenigen Wochen in Wien abgehaltenen Österreichischen Katholikentages, wo die für diese gewaltige Kundgebung gewählte Parole Anklang und feierliche Weitergabe finden würde. Dem „Völkerkongreß“, der für den kommenden Dezember in Wien angesagt ist, präludiert die kommunistische Presse unmißverständlich mit festem Trommelschlag. Der Clou der Propaganda ist, daß ein Ehrenkomitee, dem der einstige Universitätsprofessor Dr. Eduard Liszt und 312 andere Herren verschiedener Berufe angehören, eine Begrüßung des Kongresses

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Die Front der Erinnerung

Die kleine Stadt in den Bergen ist übervoll. Meldeköpfe an den Einfallsstraßen, Richtungsweiser .....Divisions-Begleitkompagnie“ ... „Feldersatzbataillon“ ... „Feldkriegsgericht“ ... „Feldgendarmerie“ Ein Soldatentreffen, wie sie nun immer häufiger und in größerem Umfang stattfinden. Was steht dahinter? Reiner Kameradschaftsgeist? Eine noch im Dunkel wirkende Organisation, die letzten Endes politischen Zwecken dienen soll? Oder soll nur noch einmal eine vergangene Welt aufgebaut werden, damit sich in ihren grausigen Kulissen die alten, liebgewordenen Machtverhältnisse zum

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

1956

Die funfte Macht

Weit glücklicher dran als Frankreich, dessen Wahlkampf Schatten auf Weihnachten und Neujahr warf, hat Oesterreich ruhige Feiertage gehabt. Nun meldet sich der Alltag wieder. Nicht Milch und Honig, sondern Milchpreis und Petroleum stehen auf der Tagesordnung der ersten Ministerratssitzungen im neuen Jahr, im Wahljahr, das auch sonst große Anforderungen an unsere politische Reife stellen wird.Nun hat sich schon in den letzten Tagen aus einem Vorfall im österreichischen Rundfunk fast eine kleine Volksbewegung ergeben, die dem Ausland vorerst unverständlich sein mußte. Wir rrrtj^en die

Saure Wochen

Das „frohe Fest“ ist vorüber: Die „sauren Wochen“ stehen vor der Tür. Bald wird es auch aus sein mit der Ruhe, die während der Feiertage Stadt und Land erfüllte. Nur noch wenige Tage, dann weiden die ersten politischen Plakate auf den Litfaßsäulen auftauchen, Lautsprecherwagen werden wieder durch die Straßen fahren und wenn die Post ins Haus kommt, so wird sie statt gut gemeinter Feiertagswünsche Werbebroschüren und Flugzettel im Briefkasten zurücklassen — der Wahlkampf 1956 fordert sein Recht.Es ist eine ernste Entscheidung, zu der aufgerufen wird. Auch dann, wenn

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Wahleintopf?

Unvermutet sind wir in Oesterreich in eine Verfassungsdebatte hineingeraten. Die Aussprache hat begonnen, nachdem Bundeskanzler Raab vor einem Monat in seiner ersten Rundfunkrede nach den Sommerferien nicht nur die nächsten Nationalratswahlen für den Oktober 1959 in Aussicht stellte, sondern gleichzeitig auch den Vorschlag machte, die Legislaturperiode des Nationalrates künftig von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wobei eine gleichartige Regelung der Landtage als wünschenswert hingestellt wurde. Ueberraschender noch als diese Ouvertüre zur politischen Herbstarbeit war, daß „die

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

Die Malerei und das Geschwätz

DIE POST BRACHTE MIR einen Stein ins Haus. Keinen wirklichen Stein, nur einen symbolischen. Es war ein langer — vielleicht einen Meter langer, ich habe nicht nachgemessen — verworrener Text den ich streckenweise nicht entziffern konnte, und am Schluß hieß es dann: „Dies ist der erste Stein auf Euch und er soll nicht der letzte sein.“Ein Stein aus Papier! Ich bin solche Zusendungen gewohnt. Ich bekomme fast jede Woche irgendwelche Manifeste, Aufrufe und Plakate verschiedener Künstler zugeschickt, und ich sammle sie das Jahr hindurch zusammen mit anderen Reklamen und Journalen, um im

Dritter Brief an Freunde

Dr. Günther Nenning, heute einer der beachtetsten Sprecher einer jüngeren sozialisti sehen Generation, wendet sich ein drittes Mal an die Gastfreundschaft der „Furche", um das Gespräch und die Auseinandersetzung zwischen Sozialisten und Katholiken im heutigen Oesterreich ein Stück voranzubringen. Wir möchten in diesem Zusammenhang unsere Leser auf einige Tatsachen hinweisen, die hüben und drüben recht verstanden und dann gewertet werden sollten. Zum ersten: es gibt heute in Oesterreich eine kleine Gruppe von Katholiken, die recht aktiv in der SPOe um Geltung ringt; dazu kommen noch nicht unbeträchtliche Massen von Getauften, welche die SPOe wählen und mehr oder minder am kirchlichen Leben teilnehmen. Zweitens: die wohl überwiegende Mehrheit der österreichischen Katholiken gehört dem Stamm der OeVP an und bildet hier, wählermäBig, den Kern dieser Regierungspartei — nicht selten unbedankt und wenig verstanden. Bestürzt sehen diese Kreise auf das Aktivwerden von Katholiken in der SPOe und auf ein recht geschicktes parteitaktisches Arbeiten der Parteipolitiker in deren Lager. Nun, wir meinen und wir sagen dies in bewußter Erinnerung an ein halbes Jahrhundert Kampfzeit mit Bürgerkrieg hinter uns und im Angesicht der Weihnacht vor uns: Bitternis und Bestürzung sind hier nicht genug. Eine echte Regeneration in der Volkspartei und ein

1961

Vor Herbststürmen?

Noch steht die Sonne hoch am Himmel. Die Nächte sind jedoch schon kühl, und der in Flußtäkrn aufsteigende Morgennebel kündet deutlich das nahe Ende des Sommers. Der Regierungschef, die Bundesminister und anderen führenden Politiker rücken von ihrem Urlaub allmählich ein. Die sonnengebräunten Gesichter und ihr Lächeln können aber nicht über die Sorgen hinwegtäuschen, mit denen sich alle, die in diesem Land Verantwortung tragen und die diese Verantwortung auch spüren, an die Arbeit dieses Herbstes machen. Vieles, allzu vieles wurde in den letzten Monaten auf die lange Bank

An den Round geschrirben

GERÜCHTE UM DEN KARDINAL.Die Sensation ist die Kraftnahrung des modernen Zeitgenossen. Um so höhergestellt die Person ist, mit der sie sich beschäftigt, desto besser. Wenn es ein Kardinal und Erzbischof ist: dann doppelt und dreifach gut. Anders ist das in letzter Zeit zu vernehmende Gerücht von einer bevorstehenden Änderung an der Spitze der Wiener Erzdiözese, das sich auch Eingang in die Tagespresse verschaffte, kaum zu erklären. Halten wir uns an die Tatsachen: Der Wiener Kardinal nimmt, wie seit längerem bekannt, an den Konzilsvorbereitungen dank seiner hervorragenden Kenntnisse

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Wählen: ja, aber wann?

% Wählen oder nicht wählen — in diesem Herbst: das ist nun wieder einmal die Frage. Seitdem zu Jahresbeginn für so manche Auguren unserer Innenpolitik die Vorverlegung der im Frühjahr 1963 in zeitlicher Nähe der Volkswahl des Bundespräsidenten termingemäß fälligen Nationalratswahlen beschlossene Sache war, sind drei Monate vergangen. Wer, wie wir es immer taten und immer tun werden, bekennt, daß er aus prinzipiellen Gründen dagegen ist, Legislaturperioden unseres Parlaments nach Gutdünken wie eine Ziehharmonika zu dehnen oder zusammenzudrücken, wird heute nicht mehr laut als

Der Kuchen steht noch auf dem Tisch ...

Kalt und ungemütlich war das Wetter in der Woche nach Ostern in Moskau. Die Quecksilbersäule fiel bis zehn Grad unter Null. Trotzdem bemühte ich mich, mich an mein vorher festgelegtes Programm zu halten: Besuch des ausgedehnten Ausstellungsgeländes. Dort hatte man das merkwürdige Gefühl, sich irgendwo in zweitausend Meter Höhe zu befinden. Es blies ein starker, kalter Wind, und die Schneeschauer überfielen einen in eisigen Wellen. Es waren keine Berggipfel zu sehen; die höchste Erhebung um Moskau ist ja kaum über siebzig Meter über dem Meeresspiegel. Da es auch im

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Unter dem Mittagsdämon

Die von den Alten „Non“ genannte Stunde — zwischen dem heißen Mittag und dem Sonnenuntergang — gehört nicht zu den glückverheißenden. Auf ihr liegt die Last und Glut des Tages. Der rätselhafte „Mittagsdämon“ soll in dieser Zeit seine Pfeile verschießen.Wer am vergangenen Fronleichnamstag um diese Stunde durch die Straßen der Wiener Innenstadt ginig, konnte den Mittagsdämon zwar nicht sehen, aber sehr gegenwärtig in der schwülen Luft spüren. Zu sehen war ja zu dieser Zeit überhaupt niemand: kein Auto, keiner der vielen Fußgänger. Und zu hören war nur das Klappen der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Von Hunden, die schlafen

Vor kurzem jährte sich zum drcißig-stenmal der Tag, an dem Ignaz Seipel, den Freund und Feind als bedeutendsten österreichischen Politiker der Zwischenkriegszeit anerkennen, die Augen für immer schloß. An Erinnerungen und Gedenkartikeln zu diesem Schicksalstag der Ersten Republik fehlte es nicht — wobei es freilich auch eine eher kuriose Bemühung gab, den Mann, der den Österreichern das erste Notdach für ihre neue Existenz zimmerte, als Eideshelfer verschiedener Ressentiments gegenüber dem seither tief eingewurzelten Wissen um österreichische Eigenstaatlichkeit und

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

An den Rand gesgrieben

UND NÄCHSTES JAHR! Die Einigung der Regierungsparteien über den Budgefentwurf für das Jahr 1964 hat eine politische und eine wirtschaftliche Seite. Diesmal hat der politische Aspekt nach allgemeinem Dafürhalten den Vorrang und wurde auch von allen Beteiligten mehr beachtet. Politisch gesehen, konnten diese Budgefverhandlungen gar nicht schiefgehen, weil erstens die Volkspartei in Klagenfurt, am Semmering und auch seither bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Einigung über das Budget als das wichtigste oder zumindest vordringlichste Ziel für die nächste Zukunft bezeichnete und

An den Rand geshriefer

THEMA GEWECHSELT. Es hat sich offenbar auch in manchen Parteikreisen herumgesprochen, daß die Staatsbürger dieses Staates den seit dem Sommer sich munter weiterspinnenden Nervenkrieg endgültig satt haben. Ob aus diesem oder aus anderem Grund: die Parteien haben jetzt das Thema und einigermaßen auch den Ton gewechselt. So kam endlich ein Thema aufs Tapet, über das sich auf hohem, sachlichem Niveau diskutieren läßt. Die Volkspartei legte ihren Entwurf zur Frage der Wahlrechtsreform auf den Tisch, der eine Antwort auf den bereits früher vorgeschlagenen sogenannten Olah-Entwurf der

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

Vorsicht: „Sterngucker“!

Die gemeinsame Arbeit an dem Zustandekommen eines zeitgerechten Budgets hat in der österreichischen Wählerschaft wieder etwas Hoffnung und Vertrauen entstehen lassen. Es wird nun Aufgabe der Parteiführungen sein, diese Stimmung des Volkes zu pflegen. Die Partei, die sich dies am besten angelegen sein läßt, wird dafür bei den nächsten Wahlen die Früchte ernten.Auch die Nachrichten, daß beide Koalitionsparteien ruhig und sachlich über die zwar nicht unbedingt notwendige, aber offenbar auf beiden Seiten erwünschte Wahlrechtsreform verhandeln, stärken die Überzeugung, daß Vernunft

An den Rand geschrieben

FORMEN UND SINN DER DEMOKRATIE. Politikerreden gehören bekanntlich nur selten zu den bleibenden Dokumenten der politischen Ideengeschichte, denn sie werden nur zu off dem Augenblick und dem Publikum angepaßt. Diese Fehlerquellen darf man nie vergessen, wenn man prominente Politiker, wie neulich wieder den Vizekanzler, in öffentlichen Reden über Sinn und Formen der Demokratie, des Parlamentarismus oder gar der Zusammenarbeit dozieren hört. Der schönste Gedanke kann da einen Hintersinn haben, der die nicht ganz gleichwertige Absicht merken läßt. Aber es ist trotzdem bedauerlich und

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

An den Rand geshliben

DIE KATZE IM SACK. Wieder einmal hat eine Partei die Öffentlichkeit mit einem Kommunique anzusprechen versucht, das so gut wie nichtssagend ist. Der Inhalt des Kommuniques sollte eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Frage jeder parlamentarischen Demokratie betreffen, nämlich das Wahlrecht. Der Wähler, der dieses Wahlrecht schließlich ausüben soll, wird jedoch über den letzten Stand der Verhandlungen im unklaren gelassen. Die letzte bisher bekannt gewordene Meldung darüber besagt nur, daß die Parfeivertretung der SPD sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Problem der

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Gefährliche Experimente

Österreich erlebt gegenwärtig wieder einmal eine ernste Zuspitzung der innenpolitischen Lage außerhalb von Wah-lzeiten. In den letzten Jahren war es schon mehrmals so, daß der geängstigte Bürger sich geradezu die „normalen“, geordneten Verhältnisse einer Wahlkampfzeit gewünscht hätte. In einem offenen Wahlkampf sind die Positionen und die Ziele klar. Das Ende ist so oder so in Sicht. Wie war es aber zur Zeit der sogenannten Habsburg-Krise? Was waren deren Gründe? Wann ging sie oder besser geht sie zu Ende? Und was ist mit den heutigen, jüngsten Kampfparolen?Die offizielle

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

Neuer Stil im Hohen Haus?

Man konnte die Ereignisse, die am vergangenen Donnerstagabend das Hohe Haus minutenlang er- schutterten, einfach mit dem Wort Hitzekolier Oder Ulbermudung klas- sifizieren, aber das ginge am Kern der Sache vorbei. GewiB hat die Ubermiudung der sozialistischen Ab- geordneten einen nicht unwesent- lichen Anteil an jener Explosion ge- habt, die aus heiterem Himmel uber die vollig verdutzten Abgeordneten niederging. Hatten die Sozialisten doth seit dem friihen Nachmittag bis in die spaten Abendstunden fast allein die Debatte bestritten und da- mit, wenigstens zum Teil, selbst eine Ermudung des

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Am Ende fast das Chaos

Noch selten dürfte das Wort vom vielen Porzellan, das unnötig zer-ichlagen wurde, so fatal zutreffend gewesen sein, wie auf die nun beendete Frühjahrstagung 1967 des Nationalrates. Ihr Beginn war verheißungsvoll: Nach den mehr improvisierten Maßnahmen des Jahres 1966, die zugleich eine langsame Einübung in die für Österreich längst ungewohnten Zustände einer echten parlamentarischen Demokratie mit regierungsfähiger Mehrheit einer Partei und wirksamer Kontrolle durch die Opposition ermöglichten, wollte die ÖVP in dieser Frühjahrstagung einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

1969

Sachlichkeit durch rotes Licht?

Ein Wendepunkt in der Geschichte der Pariamentsberichierstat-tung oder nur ein zeitweiliges Experiment? Die Frage bleibt, auch nach der Premiere der freien TV-Berichterstattung aus dem Österreichischen Nationalrat am 21. Mai, vorerst hoch unbeantwortet. Die Standpunkte der Parteien sind bekannt: Die Reglerungspartei, seinerzeit Befürworter des.Rundfunk-Volksbegehrens, ist der Meinung, daß das damals durchgesetzte Prinzip des vom leistungshemmenden Parteienpropott unabhängigen Rundfunks folgerichtig auch bei der Parlamentsberichterstattung angewendet werden muß.

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

1970

Die herbstliche Weichenstellung

Wie jedes Jahr, so auch heuer, fängt die politische Herbstsaison erst richtig gegen Ende September an. Die Volkspartei hat freilich bereits die erste Hürde hinter sich, eine Hürde allerdings, die sie selber aufgestellt hat. Die Öffentlichkeit mag dem recht überflüssigen Kraftakt eher ratlos zugeschaut haben, und die SPÖ konnte sich freuen wie über ein Geschenk des Himmels. Übrigens, was ist das, ein Klubobmann? Hat es mit Zeitungslesen und Tarockieren zu tun? Niemand hat es für notwendig gefunden, während der langwierigen Debatten die Öffentlichkeit, sei es durch das Fernsehen, sei

Budget als Prüfstein

Am Anfang war Friede. Auf den Frieden folgte ein Kampf aller gegen alle. Die Menschen sehnten sich nach Sicherheit. Da hoben sie einen Mann auf den Schild. Die Macht verführte ihn (oder einen Nachfolger) zur Despotie. Die Menscher! sehnten sich nach Freiheit und stürzten den Tyrannen. Und erfanden die Demokratie. Die Demokraten redeten, stritten und waren zu schwach, die Probleme zu lösen. Die Menschen sehnten sich nach Ordnung und Autorität. Es erscholl der Ruf nach dem starken Mann. Es kam der Diktator. Er mißbrauchte die Macht. Die Menschen sehnten, sich nach Frieden in Freiheit... und

Hinter Polstertüren, wie einst...

„Ab 20 Uhr ist die Debatte nur noch ein .Zeitfüller', um 21 Uhr wird sie auf kommenden Mittwoch vertagt.“ Mit diesem Satz schloß eine Wiener Zeitung ihren Bericht aus dem Parlament am letzten Freitag. Es wäre ungerecht, diese partielle Kritik einfach auszudehnen und den gesamten bisherigen Verlauf der Budgetdebatte als „Zeitfüller“ bezeichnen zu wollen. Denn auch die heurige Plenumsdebatte wies bisher schon einige rhetorische Höhepunkte auf, jedenfalls kaum weniger als andere Budgetdebatten aus den vergangenen Jahren.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Der prolongierte Winterschlaf

Eher in einem krassen Widerspruch zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Dr. Kreisky, die Regierung werde verstärkt auf die parlamentarische Realisierung ihres Programms drängen, steht die nüchterne Realität des Parlamentsfahrplanes für die nächste Zeit:

ÖVP: Eile ist geboten

Die erste Runde der Konfrontation auf parlamentarischem Boden ist vorbei, die Regierung hat ihre Absichten verkündet, die Oppositionsparteien haben dazu ausführlich Stellung genommen. Hörfunk und Fernsehen sorgten für größtmög- liche Publizität. Wenn kein entscheidender Durchbruch dabei gelingen konnte, dann liegt es in der Natur der Sache. Über Pläne und Absichten läßt sich prächtig diskutieren. Konkreter und damit ernster wird die Debatte erst, wenn aus den Plänen Wirklichkeit wird.Das soll nicht bedeuten, daß die Kritik von der Opposition nicht klar, scharf und umfassend

1973

Die Vernunft im Kärntner Versteck

Bund um den Nationalfeiertag ging es in Kärnten hoch her: es gab eine Kundgebung des „Kärntner Heimatdienstes“ und einen Protestmarsch der „Kärntner Slowenen“, es gab bemerkenswerte Ansprachen des (noch) amtierenden Landeshauptmannes Sima und von Wien her eine kirchliche Ermahnung für alle Kärntner. Hochrufe und Pfiffe gab es auch. Und eine Menge zerbrochenes Porzellan. Bald, so fürchtet der Beobachter, wird gar keines mehr da sein, um es zu zerbrechen. Der ungewöhnlichste Sieg unter Menschen ist offenkundig einer der Vernunft.

1974

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

1976

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

1978

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1982

Aus Schwejks Land

Ein Tscheche, Jahrgang 1941, seit drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschla lebend, richtet sich literarisch in einer Welt ein, die nicht die seiner Muttersprache ist: Zwei Texte, geprägt von der Erfahrung des Exils.

Nicht mehr als eine Fragestunde

Alle Jahre wieder läuft ein parlamentarisches Ritual mit großem Zeitaufwand ab: die Budgetberatungen. Welchen Sinn haben sie -wenn sich ohnehin nichts inhaltlich ändert?

1984

Koalition bedeutet weniger Transparenz

FURCHE: Warum ist die Innenpolitik im Zeichen der Regierung Sinowatz/Steger so ereignisarm geworden?MINISTER HEINZ FISCHER: Ist sie es? Oder spielt sich nur die öffentliche Diskussion darüber anders ab als früher? Ich bin sicher, daß 1984 ein Jahr wichtiger Entscheidungen sein wird: Pensionsreform, Zwentendorf, Strukturprobleme der verstaatlichten Industrie, Abfangjäger, kleine Steuerreform, Verfassungsreform im Sinn der Bundesländer -alle diese Fragen sind in ein Endstadium getreten. Nur ist es eben der Stil von Bundeskanzler Sinowatz, Probleme intern auszudiskutieren und möglichst

1986

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

1995

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

Die Untiefen der politischen Seele

Mancher Wahlkampfmanager steht nach der Wahl als Buhmann da. Warum haben die vorher so hochgelobten "spin doctors" nicht mehr zustande gebracht?

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2002

Kehraus

"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich

Für dumm verkauft

Die Macht der Quote und die Grenzen der Demokratie.Nach jeder Wahl rühmen Politiker den Souverän ob seiner weisen Entscheidung. Das gehört sich natürlich so. Ob es den Tatsachen entspricht, ist eine andere Frage. Wahlkampagnen jedenfalls lassen keine große Wertschätzung des Souveräns erkennen. Wir wissen nicht, ob der Wähler mehrheitlich blöd ist. Politiker indes halten ihn offenbar dafür - worin sie sich mit denen einig wären, die deutsche Fernsehprogramme verantworten.Was aber, wenn beide recht hätten? Wenn die Wahlbürger Parteien und Regierungen etwa so verantwortungsbewusst

2005

Tagesunordnung im Nationalrat

Furche Nr. 29/21. Juli 1994Sommerpause. Ende der Legislaturperiode. Der langjährige Nationalratsabgeordnete Rupert Gmoser (spö) sinniert 1994 über Auswüchse des hiesigen Parlamentarismus.Die Attacke auf Vizekanzler Erhard. Busek noch unterstreichend, meint der fpö-Abgeordnete John Gudenus liebevoll: "Sie sind nicht nur ein Koalitionstrottel. Sie sind ein Idiot". Und im vollen Bewußtsein des Ansehens des Hohen Hauses replizierte der Vizekanzler: "Wenn Ihre Ahnen jene Haltung zur Kultur gehabt hätten, wären wir heute noch ein Urwald." Sind das Fieberträume eines pensionierten

2018

Der Grundwasserspiegel der Humanität

150 Euro monatlich zum Leben, dafür Tempo 140 auf der Autobahn; ein diskreditierter Geheimdienst, dafür Euromillionen für Polizeirösser; mehr Geld für Reiche, dafür weniger für Schlechtgestellte: Diagnose eines politischen Tiefstands. Ein Gastkommentar.

2019

Rupert Gmoser

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Rupert Gmoser