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Esterhäzy: Lösung gesucht
in der bungenländischen Landeshauptstadt weiß man zu erzählen, daß von verschiedenen Seiten Vermittlungsversuche gestartet wurden, um Dr. Paul Esterhäzy und die burgenländische Landesregierung an einen Verhandlungstisch zu bringen. Das Ergebnis ist ein Brief des Rechtsvertreters des Dr. Paul Esterhäzy an Landeshauptmann Kery, in dem er zum Ausdruck bringt, daß sein Mandant keine Veranlassung habe, mit der Landesregierung in Verhandlungen einzu-
treten. Damit hat Esterhäzy die Tür für Verhandlungen zugeschlagen.
Inzwischen hat Dr. Paul Esterhäzy verschiedene Willkürakte zurückgenommen und durch seinen Rechtsanwalt erklären lassen, daß der Haydn-Saal, der Forchtensteiner Burggraben und andere Bauten wieder der Allgemeinheit zugänglich sind. SPÖ und ÖVP sind im Burgenland aber nach wie vor der Auffassung, daß für die Esterhäzy-Frage eine endgültige und dauerhafte Lösung gefunden werden muß.
Enteignungsgesetz bestehen und der Öffentlichkeit sagen, welche Lösung sie sich vorstellt. Beide Parteien müssen sich in der Grundauffassung treffen, daß es nicht um eine Enteignung des Doktor Paul Esterhäzy geht, sondern um eine soziale, kulturelle und volkswirtschaftliche Ausrichtung des Besitzes des Hauses Esterhäzy.
Es ist daher ein Gesetz notwendig, An dem gewisse Verpflichtungen, die dem Hause* Esterhäzy aus Versäumnis oder auf Grund einer falschen Eigentumsaiuffasisun nicht auferlegt wurden, jetzt geregelt werden. Das Gemeinwohl des wirtschaftlich zurückgebliebenen Bundeslandes rechtfertigt es, daß ein Teil des Esterhäzy-BesiLtzes und ebenso ein angemessener Teil des Einkommena von Dr. Paul Esterhäzy zur Finanzierung öffentlicher und gemeinnütziger Zwecke herangezogen wird.
Dabei stehen dem Gesetagebeir verschiedene MögllttchkeStan offen. Er kann eine Stüftumg zur Erhaltung und Pflege der kulturellen Denkmäler des Hauses Esterhäzy schaffen, dupcbf.Bfli[lii,|ige der1;Ljpde£regie-rung, des Dr. Paul Esterhäzy und anderer * Förderer gespeist wird. Weitexs wäre es möglich, aus einem Teälerlös der Waüdwirtschaift und der Jagden einen Fonds zu schaffen, dessen Beträge zur Ftaanizieiruing von sozialen Einrichtupgeni, etwa eines Landesaltersheimes!, eines Kinderdorfes, für Stipendien oder zur Begabtenförderung, verwendet werden.
Macht ohne Verantwortung
Es glilbt in aüllen Ländern des freien Westens Beispiele hierfür, daß
Wenn zwei streiten . . .
Noch in der letzten Regierungserklärung aus dem Jahre 1964 wurde ein gemeinsames Vorgehen bei der Lösung der Esterhäzy-Frage festgelegt. Inzwischen haben sich die bur-genländischen Regierungsparteien zerstritten. Die Folge ist, daß sie unabhängig voneinander Initiativen zur Lösung der Esterhäzy-Frage ergriffen haben. Die SPÖ brachte im Nationalrat einen Initiativantrag
häzys eifi!,Die ÖVP*'.auf'.Öunäesebefte hat einen Dringllclikeitsahtrag. der SPÖ z'Ü^B'ehanlunf'delTnil'ativ-antrags verworfen. Bundeskanzler Klaus brachte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Antrag vor.
Um nicht ins Hintertreffen zu gelangen, hat die burgenländische ÖVP eine Woche vor den Gemeinderatswahlen einen Initiativantrag zur Novellierung des Fremdenverkehrsgesetzes im Landtag eingebracht Die Abänderung soll der Regierung die gesetzliche Handhabe bieten, gegen Willkürakte des Dr. Paul
Esterhäzy vorzugehen. Durch ihre Uneinigkeit haben es die beiden Regierungsparteien Dr. Paul Esterhäzy sehr leicht gemacht. Wenn zwei streiten, freut sich bekanntlich der dritte. Die ÖVP blockiert Maßnahmen auf Bundesebene und die SPÖ auf Landesebene. Das kann Dr. Paul Esterhäzy nur recht sein.
Die burgenländische ÖVP muß sich drüber im klaren sein, daß es sich bei ihrem Vorschlag, im Wege der Änderung deJ Fi'ftmdenverkehrsgek“ setaes^dtfe Angelegenheit zu bereinigen, um eine Teillösung handelt. Die Debatte über den Initiativantrag der ÖVP im Landtag brachte als wichtigstes Ergebnis zutage, daß im Fremdenverkehrsreferat, dem Landeshauptmann Kery vorsteht, bisher nichts unternommen wurde, um das vor längerer Zeit beschlossene Fremdenverkehrsgesetz durchzuführen. Damit sind zur Zeit keine gesetzlichen Voraussetzuinigen gegeben, gegen Willkürakte des Doktor Esterhäzy vorzugehen. Die SPÖ wieder sollte nicht auf einem totalen
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