Ist Wünschenswertes auch machbar?

Armutskonferenz in Salzburg, Bericht der Kirchen und ihrer Verbände über „Armut und soziale Ausgrenzung” an die Europäische Union - sowohl Diagnose als auch Therapie erweisen sich als schwierig. Dabei liegen ja die Fakten auf dem Tisch: InLuropa haben 18 Millionen Menschen keine Arbeit, allein in Deutschland sind 150.000 obdachlos (in Osterreich an die 15.000). 52 Millionen EU-Bewohner fallen unter die Kategorie Armut. Die Tendenz ist steigend. Die Erfahrungen karitativer Organisationen, die mit der Not direkt konfrontiert sind, machen bewußt, daß hinter diesen trockenen Zahlen Einzelschicksale stehen, die vor allem eine wohlhabende Gesellschaft wie die unsere zum Handeln verpflichten.

Doch was soll geschehen? Der Bericht spricht von „Hilfsprogrammen” der EU, fordert neue „rechtliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bahmenbedingungen”, das „Primat der Politik, die Steuerung der Wirtschaft nach sozialen, partizipativen und ökologischen Standards”, kurzum einen „ParadigmenWechsel der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik”. Hilfsprogramme brauchen Geld, das fehlt. Diese Mittel sind durch zusätzliche Steuern oder Abgaben vernünftigerweise nicht zu beschaffen, da jede neue Belastung den Wirtschaftsstandort schwächt, Irive-stitionen und damit Beschäftigung weiter gefährdet. Arbeitslosigkeit kann auch nicht - wie in der Vergangenheit - mit Schulden bekämpft werden, weder auf nationaler Ebene noch im Bahmen der EU. Im Gegenteil: Die Haushaltsdefizite müssen reduziert werden. Dafür sind nicht die Maastrichtkriterien verantwortlich, wie oft fälschlich behauptet wird.

Die Konsolidierung der Staatshaushalte wird nur scheinbar durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion erzwungen, ausschlaggebend ist die Zinsbelastung infolge früherer, oft in besseren Tagen aufgenommener Kredite. Auch Osterreich, das im Bund bereits ein Viertel (!) seiner Nettoeinnahmen für Zinsen aufwenden muß, hat mit und ohne Maastricht keine Wahl: Es muß gespart werden. Diesen Weg haben in unterschiedlichem Tempo so gut wie alle westeuropäischen Länder beschritten, allen voran Schweden und die Niederlande, die der Idee eines Versorgungsstaates am weitesten gefolgt waren. Die Fortsetzung des bisherigen Kurses hätte in absehbarer

Zeit in eine Zwangslage geführt, in der die Politik zwischen noch viel stärkeren Einsparungen und galoppierender Inflation entscheiden müßte.

Der Einwand, die getroffenen Maßnahmen seien sozial unausgewogen, ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen: Denn so wie in vergangenen Jahren die Zuwendungen nach dem Gießkannenprinzip auch vielen Begünstigten Gewinne brachten, die einer Unterstützung durch die Öffentliche Hand gar nicht bedurften, wird heute vielen Hilfsbedürftigen weggenommen, was sie zum Leben dringend brauchen. Es ist eben einfacher, Gräser mit dem Basenmäher zu stutzen als Blumen nach ihren Bedürfnissen zu pflegen. Politiker, die ihrer Partei zur Stimmenma-ximierung verpflichtet sind (und auch wiedergewählt werden wollen), wollen lieber möglichst große Teile ihrer Wählerschichten bei der Stange halten als wirkliche, in der Begel ja leise auftretende Armut zu bekämpfen. Anders wäre nicht erklärbar, daß es zum Beispiel in Österreich bei einer Sozialquote von 30 Prozent des hohen Bruttoinlandsproduktes (fast ein Drittel aller in unserem Land erbrachten Leistungen dienen also in irgendeiner Form dem sozialen Ausgleich) noch immer große und wachsende materielle Not gibt.

Dieser Schwachpunkt der parlamentarischen Demokratie, zu der es -wie wir alle wissen - keine wünschenswerte Alternative gibt, läßt sich nicht von der Wurzel her, sondern nur durch mühsame Überzeugungsarbeit im konkreten Fall bekämpfen. Die Kirchen und ihre Verbände nehmen die wichtige Aufgabe wahr, immer wieder in Erinnerung zu rufen, „daß den Ärmsten und am meisten Ausgegrenzten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß”.

Dieser Forderung wird jedoch der Buf nach einer „neuen Definition der Wirtschaft”, die - unter staatlichen Einfluß gestellt - die eingangs erwähnte „Steuerung nach sozialen,* partizipativen und ökologischen Standards” ermöglichen soll, nicht gerecht. Was auch immer darunter zu verstehen ist, es stimmt bedenklich, wenn unter den sieben Vorschlägen „hinsichtlich des globalen wirtschaftlichen und sozialen Umfelds” die Unterstützung der Familien erst an fünfter, die Stärkung der Eigenverantwortung gar an letzter Stelle steht. Der Bericht spricht von „augenblicklich existierenden schwerwiegenden Mechanismen der Ausgrenzung”, erwähnt aber mit keinem Wort die großen sozialpolitischen Erfolge, die die Marktwirtschaft seit dem Wiederaufbau in Europa erreichen konnte. Erstaunlicherweise finden auch die moralischen Voraussetzungen einer freien Gesellschaft in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft im Papier der Kirchen und ihrer Verbände keine Beachtung (für

Wilhelm Böpke waren schon vor genau vierzig Jahren - Jenseits von Angebot und Nachfrage - „Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairneß, Bitterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen, feste sittliche Normen” Eigenschaften, „die die Menschen bereits mitbringen müssen, wenn sie auf den Markt gehen und sich im Wettbewerb miteinander messen”). Der inflationäre Gebrauch des sehr vielseitigen und nicht selten auch mißbrauchten Begriffes „Solidarität” kann diese Werte nicht ersetzen.

Kein vernünftiger Mensch vertritt eine „Ideologie, die im Wettbewerb den einzigen Entwicklungsmotor sieht”. Dafür sorgen religiöse und ethische Überzeugungen, aber auch die Erkenntnis der Biologie, daß die Natur neben dem vielzitierten „Becht des Stärkeren” die Symbiose, das Miteinander, das Sich-gegenseitig-Stützen, das Aufeinander-Angewiesensein als Antriebskraft der Evolution kennt. Und. in der menschlichen Gesellschaft müssen politische Bahmenbedingungen für den sozialen Ausgleich sorgen.

Die falsche Einschätzung der Funktion der Marktwirtschaft beL steht Ifeuptsächlich in der mangelnden Unterscheidung zwischen Weg und Zielvorstellung. Letztere zu bestimmen ist die Aufgabe der politischen Organe, die der demokratischen Kontrolle unterliegen. Hier können und müssen soziale und ökologische Standards festgelegt werden. Bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg muß aber unter Berücksichtigung der politischen Vorgaben in Bechnung gestellt werden, daß der Einsatz von Bessourcen zum Erreichen eines bestimmten Zieles durch den Marktmechanismus im allgemeinen wesentlich sparsamer erfolgen kann als durch staatliche Bewirtschaftung und öffentliche Verwaltung.

Viele Aufgaben, die heute der Staat teuer und ineffizient wahrnimmt, könnte die private Hand wesentlich besser erfüllen. Das ersparte Geld wäre besser im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu verwenden. Davon erwähnt der Bericht nichts. Im Gegenteil: Zusätzliche Einrichtungen wie ein „Beobachtungsund Warnsystem” soll geschaffen werden, „um die Auswirkungen der verschiedenen Politikbereiche auf die Lebensbedingungen der Ärmsten im Vorfeld zu untersuchen”. Eine „Sozi-alverträglichkeitsprüfung” soll die Entscheidungen der Kommission, aber auch der „regionalen und lokalen Begierungsinstanzen” vorab (ex ante) evaluieren - eine zweifellos wirkungsvolle Maßnahme zur Arbeitsplatzvernichtung.

Ein wesentlicher Grundsatz politischen Handelns bleibt im Bericht unberücksichtigt: Die Konkurrenz von Zielsetzungen. Wer das eine realisieren will, muß auf das andere verzichten oder zumindest Abstriche machen. Wir bekämpfen die Globalisierung, weil wir die Nachteile spüren, nicht aber die Chancen der Liberalisierung wahrnehmen wollen? Dann müßten wir aber auch akzeptieren, daß unser Lebensständard dramatisch sinkt, weil wir unseren heutigen Wohlstand ganz wesentlich der internationalen Arbeitsteilung zu verdanken haben. Wir beklagen die Mobilität, zu der uns der technische Fortschritt zwingt? Dann müßten wir aber auch die technologischen Errungenschaften in Beruf, Haushalt und Freizeit anders beurteilen.

Viel ist im Bericht der Kirchen und ihrer Verbände von Solidarität, von sozialer Bindung die Bede. Doch wer soll die Ausgaben für den unverminderten Lebensstandard der Älteren, die zusätzlichen Lasten der Sozialversicherung, den erhöhten Aufwendungen für den ländlichen Baum, die erleichterte Einwanderung, die Ost-Westbeziehungen tragen?

Hier bedarf der Bericht einer.wesentlichen Ergänzung: Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist machbar. Prioritäten sind festzulegen. Können wir auf zwei Feier- oder Urlaubstage verzichten, um den Ärmsten und am meisten Ausgegrenzten zu helfen? Können wir die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch erhöhte Flexibilität und Mobilität, durch mehr Motivation und bessere Ausbildung erhöhen und die daraus gewonnenen Bessourcen gezielt den wirklich Bedürftigen zuführen? Sind wir bereit, auf „wohlerworbene Bechte” in zumutbarem Umfang (also ohne Erosion von Treu und Glauben) zu verzichten, um das System auch unter geänderten Verhältnissen funktionsfähig zu erhalten?

Das erfordert in der Tat ein Umdenken, einen Paradigmenwechsel. Und auf diese Notwendigkeit Albert Schweitzer schon vor Jahrzehnten aufmerksam gemacht, als er sagte: „Auf die Füße kommt unsere Welt erst wieder, wenn sie sich beibringen läßt, daß ihr Heil nicht in Maßnahmen, sondern in neuen Gesinnungen besteht.”