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Regime- oder Parteikrise?

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Seit Wochen sorgen nun schon einige dubiose Skandale in der französischen Hauptstadt für stete Aufregung. Und zum ersten Mal in seiner Amtszeit ist Frankreichs Staatschef, Giscard d’Estaing, persönlich in eine der Affären verwickelt. Aber die Diamanten des zentralafrikanischen Exkaisers Bokassa (siehe FURCHE Nr. 43) wiegen nicht so schwer wie der Freitod von Arbeitsminister Robert Boulin.

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Rudolf Lewandowski

Einer der Spitzenmanager der regierenden Majorität, der Gaullist Michel Debre, spricht in Zusammenhang mit den jüngsten innenpolitischen Skandalen sogar von einer Krise des Regimes und empfiehlt der Regierung, zurückzutreten. Nun, Michel Debrö ist dafür bekannt, daß er jeden Anlaß dazu benützt, mit dramatischen Erklärungen an die Öffentlichkeit zu treten.

Seitdem Giscard d’Estaing die Geschäfte des Staates lenkt, gab es keine nennenswerter politischen Skandale in Frankreich, wie dies etwa von der Ausrufung der Dritten Republik an noch der Fall war. Umso stärker wirkte nach Jahren die Gewißheit, daß noch immer Kräfte am Werk sind, die die hinterhältigsten Methoden der Demokratie anwenden, um politische Gegner fertigzumachen.

Und das in einer Zeit, in der die Innenpolitik darauf konzentriert werden sollte, die immer größer werdenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Nation zu behandeln und der Bevölkerung dadurch eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Trotz aller Anstrengungen des Ministerpräsidenten Barre ist es nämlich nicht gelungen, die beiden schwierigsten Kapitel - Arbeitslosigkeit und Inflation - zu lösen.

Nachdem sich Frankreichs Linke noch immer in den Haaren liegt und es keine Anzeichen dafür gibt, daß sich Sozialisten und Kommunisten in naher Zukunft einigen werden, liegt die gesamte Verantwortung auf dem Staatspräsidenten sowie seiner Regierung.

Das derzeitige Kabinett verfügt im Parlament über eine Mehrheit, gebildet aus den Zentrumsparteien UDF und der gaullistischen Sammelpartei RPR. Nach dem Abgang des Chefs der Gaullisten, Jacques Chirac, als Ministerpräsident, stellte sich schon bald heraus, daß zwischen diesen beiden politischen Gruppierungen nicht unbedingt traute Eintracht herrschte - ja daß die Mißverständnisse von Monat zu Monat größer wurden.

Der Dialog zwischen dem Elysee- Palast und dem Rathaus von Paris, wo Chirac nach seinem Abgang aus der Regierung wirkte, wurde beinahe abgebrochen. Man sagte dem Pariser Bürgermeister sogar nach, daß er allen Ernstes daran denke, durch ein Abgleiten in die Opposition den Staatspräsidenten zu zwingen, Neuwahlen auszuschreiben. Allerdings verfolgten eine beträchtliche Anzahl der gaullistischen Spitzenfunktionäre mit Sorge die starre Politik Jacques Chirac’s gegenüber Staatspräsident Giscard d’Estaing.

Die gaullistischen Minister, an ihrer Spitze Justizminister Alain Peyrefitte, haben sichtlich den Kontakt zur Parteibasis verloren. Das ging sogar soweit, daß die zuständige Lokalorganisation des RPR’s ihrem Vorsitzenden Peyrefitte das Recht absprach, im Namen der Partei Erklärungen abzugeben.

Analysiert man unter diesem Gesichtspunkt die gegenwärtige Situation der Fünften Republik, kann man nicht unbedingt von einer „Krise des Regimes“ sprechen. Es handelt sich viel eher um eine Krise der gaullistischen Sammelpartei RPR, die allerdings Auswirkungen auf die Strukturen des Staates haben könnte.

Bekanntlich ist gemäß der gaullistischen Verfassung der französische Staatspräsident mit Vollmachten ausgestattet, wie sie weder die Dritte noch die Vierte Republik kannten. Obgleich es immer hieß, die Angriffe seien nur gegen die Person Giscard d’Estaings gerichtet und hätten mit den Institutionen an sich nichts zu tun, war doch klar, daß mit diesen Spannungen auch eine Schwächung der allgemeinen Position des Präsidenten einherging.

Der Selbstmord des profilierten Politikers Boulin hat nun den Franzosen diesen Konflikt an der Spitze des Staates bewußt gemacht. Der tote Arbeitsminister hatte in seinen Abschiedsbriefen auf das tiefste bedauert, daß ihn seine politischen Freunde - Boulin war ein Spitzenfunktionär des RPR - fallengelassen hätten. Denn sie hätten seinen Beteuerungen nicht glauben wollen, daß er in Zusammenhang mit der nebulösen Affäre um einen Grundstückskauf ungerechtfertigt in Zusammenhang gebracht worden sei.

Aus den unzähligen Verlautbarungen und Erklärungen geht hervor, daß die Angriffe gegen den Arbeitsminister von der Parteiführung des RPR’s selbst nicht angestiftet worden waren. Dennoch wurde immer wieder behauptet; die Presse sei in erster Linie aus der gaullistischen Partei nahestehenden Quellen versorgt worden.

Trotzdem ist es nicht klar, wer jene Leute nun wirklich sind, die Minister Boulin mit Hilfe der Massenmedien in den Selbstmord getrieben haben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Die Krise der IV. Französischen Republik

Paris, Ende OktoberDie Krise, in der sich Frankreich befindet, ist im wesentlichen eine des Regimes, eine Krise der IV. Republik. In den vergangenen Jahren konnte man in Frankreich einer bedenkenerregenden Entwicklung beiwohnen. Der Zunahme der Macht der Gewerkschaften stand die Abnahme der Autorität der Nationalversammlung und somit des Staates gegenüber. Neben den durch allgemeines Wahlrecht Gewählten traten andere auf, die durch einen engumschrie- benen, aber wesentlichen Teil der Bevölkerung zu ihren Vertretern gewählt worden waren; sie nahmen zu den gleichen Problemen Stellung wie

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

1950

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

1959

Gaullismus an der Wende

In Kreisen skeptischer politischer Beobachter in Paris ist seit langem schon ein Gesellschaftsspiel üblich geworden. Man fragt da reihum: „Was kommt nach de Gaulle?” Die einen sagen: die „nationale Revolution” (die viele Spielarten haben kann, von einer Militärdiktatur — das häufigst Genannte — über ein autoritäres Regime mit noch zivilem Anstrich bis zu einem Totalitarismus faschistischer Prägung). Darauf entgegnen andere: nein, eine Volksfront. Und ganz Gewitzte meinen: beides wird kommen, bloß steht die Reihenfolge noch nicht fest. Allerdings gibt es auch hier eine

1961

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Monnet tritt aus der Kulisse

Man nennt sie die Bedingungslosen. Der „Canard enchaine“ hat in humoristischer Mutation aus ihrer politischen Etikette „11. N. R.“ (Union für die Neue Republik) eine neue zoologische Gattung abgeleitet: „les Zueneres; ein Insekt, das stets in Mengen auftritt und sich durch das Fehlen jeder eigenen Initiative auszeichnet. Gemeint sind die gaullistischen Deputierten der französischen Nationalversammlung, deren völlige Selbstaufgabe an ihren Führer de Gaulle den oppositionellen Politikern jede Hoffnung geraubt hat, in der angebrochenen Legislaturperiode ien außenpolitischen

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

1964

Junger Mann in der Rue Rivoli

Nicht nur politische Freunde und Fachkollegen des französischen Wirtschafts- und Finanzministers sehen in Valery Giscard d’Estaing den potentiellen Nachfolger des Generals de Gaulle; auch auf der Linken wird man sich immer mehr dessen bewußt, daß in einer Epoche, deren Schicksal von hervorstechenden Persönlichkeiten — und erst in zweiter Linie von parlamentarischen und parteipolitischen Kombinationen — bestimmt wird, die geniale Einzelerscheinung des gegenwärtigen Chefs der Rue de Rivoli beträchtliche Aussichten hat, an die Spitze des Staates zu rücken.Das Phänomen Giscards

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

Wiedergeburt der Mitte?

Als man sich dem ersten Wahlgang am 14. März näherte, hatte der französische Duxchschnittswähler jedes Verständnis für dieses Durcheinander von Listen, örtlichen Koalitionen, Tarnungen und Gegensätzen völlig eingebüßt. Weder die Parteien mit ihrer differenzierten Taktik, noch die Presse machten es dem ohnehin apolitisch gewordenen Bürger leicht, die Zusammenhänge zu erkennen und die großen Zielsetzungen der einzelnen Formationen zu deuten. Er konnte es einfach nicht begreifen, warum sich Sozialisten und Kommunisten in nordfranzösischen Gebieten zu gemeinsamen Listen

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Lecanuet, das neue Idol

Drei Meinungen wurden beliebig herausgenommen aus einer Fülle von Gesprächen, die den Staatschef betreffen. Niemals in der neueren Geschichte Frankreichs wurde eine politische Persönlichkeit derartig verehrt, geliebt und verdammt. Die Katholiken bilden dabei keine Ausnahme. Sie nehmen leidenschaftlich an den Auseinandersetzungen teil, in der gaullistischen Partei kämpfend,oder sie bejubeln, so sie nicht im Schatten von Vichy stehen, das neue Idol des Zentrums Lecanuet. Wer waren die tausenden Straßburger, die während des Wahlkampfes im November 1965 die Sporthalle ihrer Stadt füllten?

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Was blieb vom MRP?

Überprüft man die zu den französischen Parlamentswahlen aufmarschierten Parteien, entdeckt der Beobachter mit gewisser Verwunderung, daß eine für die Nachkriegszeit maßgebende politische Bewegung, die christliche Demokratie, in diesem Jahr fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist. Hat sich das einst mächtige MRP, welches sowohl 1946 bis 1958 wie auch unter dem Regime de Gaulle bedeutende Persönlichkeiten als Minister stellte, aufgelöst?Die christliche Demokratie war eine der interessantesten Versuche des Landes, den konservativen und nationalistischen Katholizismus zu

Kehrt Bidault zurück?

Einer seiner Amtskollegen, Robert Bichet — bekannt als langjähriger Generalsekretär der Union christlich- demokratisoher Parteien (NEI) —, richtete in diesen Tagen an 1700 Persönlichkeiten einen Brief, um sie bezüglich einer Rückkehr Bidaults „ohne Bedingungen“ zu sondieren. Der Elysėe-Palast hat zu dieser Initiative geschwiegen, aber durch Indiskretionen wurde bekannt, daß die Staatsführung der Rückkehr Bidaults wie eines anderen berühmten Flüchtlings des „ersten Gaullisten“ Soustelle keine zu großen Schwierigkeiten in den Weg legen werde.• Die übrigen führenden

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

De Gaulle und die „Linke“

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, die Verluste der Gaullisten haben eine Diskussion über die Orientierung der Regierungspartei eingeleitet. Verschiedenste Tendenzen zeigten sich vor der Öffentlichkeit und werden durch das Prestige des Generals überdeckt, dem es noch einmal gelang, die in Fehde befindlichen Gesinnungsgenossen zur Disziplin zu bewegen. Debre warf Pompidou den Stil der Regierungsarbeit — eine Art gaullistischen Radikalismus — vor, der auch von den lokalen Funktionären geteilt wurde. Ein noch immer selbstbewußtes Bürgertum, besonders in den kleineren Städten, fand

Rückkehr der verlorenen Söhne?

„Wird Georges Bidault noch einmal eine politische Rolle spielen, falls er nach Frankreich zurückkehren darf?“„Warum nicht?“, erwiderte sehr bestimmt Robert Bichet, ehemaliger Informationsminister und langjähriger Generalsekretär der NEI (Union der Christlich-Demokratischen Parteien). Minister a. D. Bichet führt seit Monaten einen energischen Kampf für die bedingungslose Rückkehr zweier sehr umstrittener Politiker. Der frühere Chef des MRP, Präsident des obersten Rates der nationalen Widerstandsbewegung während des Krieges, Ministerpräsident 'und Außenminister Georges

1968

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

De Gaulle II.

Ausnahmsweise hatten die Befra-gungsinstitute recht, die Pompidou eine Mehrheit von 58 Prozent prophezeiten. Er erhielt tatsächlich 58,2 Prozent. Die Treue der gaullistischen Anhänger, die immerhin 45 Prozent der Stimmen Pompidous ausmachten, die Angst vieler Angehörigen der Mitte, einen Kandidaten zu wählen, der seinen Sieg den Linken verdanken würde und dadurch ein Spielball eben dieser Linken würde, und der lange Arm Moskaus brachten den Sieg des gaullistischen Kandidaten zuwege. Die Stimmenhaltung der Kommunisten, die Moskau befohlen hatte, wurde lückenlos durchgeführt. Sicher zum

1970

De Gaulles gewandeltes Erbe

Dreißig Jahre ist es her, daß ein unbekannter Offizier in letzter Minute zum Unterstaatssekretär im Kriegsministerium ernannt, ein Spezialist für Panzerstrategie, am 18. Juni 1940 von London aus seinen flammenden Aufruf verlas: Frankreich habe wohl eine Schlacht, aber nicht den Krieg verloren. Dieser Tag wird von den Traditionsverbänden der Widerstandsbewegung als der Beginn einer heroischen Zeit beurteilt. Der Marsch von London über Afrika bis Berchtesgaden, die Erinnerung an die Marschälle Leclerc, de Lattre de Tassigny, der Heldentod tausender Widerstandskämpfer, finden ihre Bestätigung in der glorreichen Geschichte des Befreiers: General de Gaulle.

Die Garde murrt

Sie war die Elitetruppe Napoleons, zeichnete sich auf allen Schlachtfeldern Europas aus, murrte aber mehr als einmal über die Befehle und die schlechten Lebensbedingungen. Trotzdem waren diese Soldaten stolz, dem Kaiser zu dienen, und zeigten sich jederzeit bereit, für ihn das Leben zu lassen. Auch General de Gaulle hatte sich mit einer solchen Garde umgeben, es war die nach ihm benannte Partei, die bedingungslos die Richtigkeit aller Entschlüsse des Staatschefs bejahte. Sobald der Fraktionsvorsitzende den gaullistischen Parlamentariern mitteilte, er sei eben im Elysee-Palast empfangen werden, verstummte sofort die geringste Neigung, zu frondieren.

Die Seiltänzer

Der politische Karikaturist1 des „Figaro“, Jacques Faizant, hat die innenpolitische Situation Frankreichs mit einigen Strichen charakterisiert: auf einem Seil balancieren die Chefs der nicht-kommunistischen Linken, der'einstige Präsident der demokratischen und sozialistischen Föderation, Francois Mitterand, und der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Savary. Zwei Männer, mit wuchtigen Netzen ausgerüstet, erwarten den Sturz der kühnen Akrobaten. Es sind dies der Ministerpräsident Chaban-Delmas und der stellvertretende Generalsekretär der Kommunisten, Marchais.

1971

Aus „jungen Löwen“ werden Exzellenzen

Während der Vollversammlung der Auslandsjournalisten in Paris am Ende des vergangenen Jahres zog der Doyen dieser Organisation das Fazit eider 30jährigen Tätigkeit. Der ergraute Deutsch-Schweizer erklärte seinen wissensdurstigen jüngeren Kollegen: „In der Vierten Republik war noch etwas los, niemals mehr wird es die Spannung im Palais Bourbon gegen 5 Uhr früh geben, wenn über das Weiterbestehen einer Regierung abgestimmt wurde. De Gaulle wiederum hat für andere Sensationen gesorgt und mit seinen außenpolitischen Initiativen die Welt beunruhigt, zur Bewunderung aufgerufen oder schärfste Kritik erzeugt. Aber jetzt… Was sollen wir noch über die französische Innenpolitik schreiben?“

„Der General hat die Menschen wirklich verachtet..

Jeder Mitkämpfer General de Gaulles beansprucht den Ehrentitel „Der erste Gaullist“, aber nur einer kann ihn historisch belegen. Es ist dies Jacques Soustelle, geboren am 3. Februar 1912 als Sohn protestantischer Eltern in Montpellier.

Linke gegen Nationalisten

Die großen Wahlen liegen noch in weiter Ferne, werden voraussichtlich im Frühjahr 1973 stattfinden, aber die Mehrheitspartei UDR benimmt sich, als würde sie bereits in den nächsten Monaten diese innenpolitische Hürde nehmen müssen. Seit dem Tod des Gründers der Bewegung traten innerhalb dieser die absolute Mehrheit besitzenden Partei Risse und Sprünge auf. Sie wurden gelegentlich verkleistert. Hinter den Kulissen kam es aber immer wieder zu heftigen Diskussionen. Persönliche Animositäten reiften zu politischen Abgrenzungen heran.

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

Die Sehnsucht der Mitte

Die Franzosen sind ein eigenartiges Volk. Sie feiern mit Pomp jährlich die glorreichen Stunden des Sturms auf die Bastille, verwenden zu oft- das Wort Revolution, leisteten sich beinahe den Luxus einer solchen im Mai 1968, aber halten sogar in turbulenten Tagen gewisse Spielregeln ein. In Wirklichkeit sind sie die konservativste Nation Westeuropas. Obwohl die Bürger und ihre Parteien auch heute gern als linksstehend gelten möchten, bekennen sie sich im wesentlichen zur klassischen Mitte. Niemand will allerdings als rechts oder konservativ eingestuft werden. Und Staatspräsident Pompidou hat einmal in launiger Stimmung der gaullistischen Sammelpartei UDR das schmückende Beiwort „sozialistisch“ verliehen.

1972

„Nicht Napoleon, nur Louis-Philippe...

Nach jeder Wahl oder Volksbefragung gehört es zu den guten politischen Sitten, die Ergebnisse unter die Lupe zu nehmen und sich mit mehr oder weniger Überzeugung als faktischer Sieger der öffentlichen Meinung vorzustellen. Da werden Referenz-Zahlen angegeben, soziologische Untersuchungen angestellt und die Resultate verglichen, die an sich nichts miteinander zu tun haben. Dieses beliebte Spiel wird auch seit der Nacht des 23. April in Frankreich getrieben. Die Konsequenzen werden abgemessen, die künftighin die Situation des Landes bestimmen. Obwohl ein außenpolitisches Thema zur Frage

Sehnsucht nach der Mitte

Finanzminister Giscard d'Estaing bewies sich wieder einmal als Hecht im Karpfenteich. Nach einjährigem Schweigen hielt er Mitte Oktober eine aufsehenerregende Rede. Sie war von seinem Berater, dem Prinzen Poniatowski, in der Öffentlichkeit sorgfältig vorbereitet worden. Mit einem Satz zeigte der Herr der französischen Steuern neue, von vielen erhoffte, aber nie zuvor so deutlich proklamierte Perspektiven der Innenpolitik. Giscard d'Estaing meinte in seinem trockenen Tonfall, Frankreich sollte künftighin vom Zentrum regiert werden. Diese wohlberechnete, taktische Bemerkung provozierte

Das Erbe der Wahlmonarchie

Die zahlreichen Persönlichkeiten, die am 9. November 1972 mit Ministerpräsident Messmer im Invalidendom einer Erinnerungsmesse zur zweiten Wiederkehr des Todestages General de Gaulies beiwohnten, erinnerten sich wohl der eindrucksvollen Feierlichkeiten in Notre-Dame vor zwei Jahren. Damals trafen sich die Großen dieser Welt, um eines der Größten des 20. Jahrhunderts zu gedenken: der amerikanische Präsident Nixon und das nominelle Staatsoberhaupt der Sowjetunion, Pod-gorny, der abessinische Kaiser und der persische Schah, der belgische König, die Bundespräsidenten Deutschlands und Österreichs und die Repräsentanten der Dritten Welt.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Die Chance in der Mitte

Seit Dezember hat der französische Wahlkampf für die Assemblee Nationale mit voller Kraft eingesetzt. Es ist der letzte Urnengang der großen Serie seit Anfang 1972, die von Italien und Amerika über Deutschland und die Niederlande bis nach Australien und Japan reichte.

Die Revolution schon hinter sich?

Präsident Pompidou bezeichnete den Wahlkampf in Frankreich als ein Duell zwischen den verbündeten Sozialisten und Kommunisten auf der einen Seite und „allen anderen“ auf der anderen Seite. In der Tat kämpft die Union der Linksparteien auf Grund eines Gemeinsamen Programms gegen die Koalition der bisherigen Regierungsparteien. Die Spaltung der politischen Formationen in zwei Blöcke, von denen der eine die Institutionen der Republik und die bestehende Gesellschaftsordnung verteidigt, der andere für die Umstrukturierung von Gesellschaft und Wirtschaft im Sinne eines von bürgerlichen

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

1974

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Das Ende des gaullistisdienMythos

Als Finanzminister Giscard d'Estaing 1969 zur damals in Bildung befindlichen Mehrheit George Pom-pidous stieß — er hatte zu dieser Zeit noch keine strukturierte Partei im Hintergrund — stellte er Bedingungen, die in dem klassischen „ja, aber...“ formuliert wurden. Giscard d'Estaing war kein bequemer Bundesgenosse für die gaullistische Sammelpartei UDR und wurde mehr als einmal als „Kaktus“ des Regimes bezeichnet.Dieses berühmte „ja, aber...“ wird der Finanzminister in den nächsten 14 Tagen von seinen gaullistischen Partnern wohl öfter zu hören bekommen. Obwohl der Ghef

Zurück zur alten Geographie

Wie immer auch die Bilanz am 19. Mai um 20 Uhr aussehen wird, eirres steht fest: Das Regime der Fünften Republik, von Charles de Gaulle konzipiert, von Georges Pompidou zur Reifung gebracht, gehört der Geschichte an. Dieses System hatte, trotz erkennbarer Schwächen, der Nation eine sichere Ordnung der staatlichen Einrichtungen gegeben, die im glücklichen Gegensatz zu den Methoden der beiden vorangegangenen Republiken stand. In diesem Zeitraum fanden die umfassendsten Mutierungen statt, die Frankreich seit 1789 kennengelernt hat.

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Die „wilde Horde“

Die extrem linksgerichtete Tageszeitung „Liberation“ vermochte bisher keine große Leserschar um sich zu versammeln. Trotzdem wurde sie des öfteren zitiert, weil der Chefredakteur dieser Publikation der Philosoph und Schriftsteller Sartre war. Dieser ist kürzlich aus Gesundheitsgründen zurückgetreten, aber sein Geist der Intoleranz lebt in diesem Blatt weiter. So konnten die Käufer dieser Zeitung ein vernichtendes Urteil über die Regierung lesen, die von Giscard d'Estaing am 28. Mai gebildet wurde. Der Kommentar sieht in diesem Regierungsteam eine wilde Horde von Zynikern, bereit,

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

VI. Republik?

Der siegreiche Kandidat Giscard d'Estaing hat während seiner Kampagne immer wieder beteuert, daß er den Wunsch der Nation nach weitreichenden Änderungen in den gesellschaftspolitischen Strukturen anerkenne und seine Wahlkampfversprechen unter keinen Umständen über Bord werfen werde.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

Im Kern: de Gaulle

Seit der Gründung der V. Republik war es ein sorgsam gehütetes Privileg der beiden ersten Präsidenten General de Gaulle und George Pompidou, die Außenpolitik höchst persönlich und direkt zu leiten. Die Chefs des Quai d’Orsay erhielten in der Regel sehr beschränkte Befugnisse. Weder das Gesamtkabinett noch die Regierung wurden bei der Ausarbeitung der diplomatischen Linie befragt oder ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt.

1975

Politik in den Clubs

Unter dem Titel „Die Veränderung lenken“ publizierte Staats- und Innenminister Poniatowski Anfang Juni ein Buch, in dem er die Bilanz seiner einjährigen Tätigkeit als zweiter Mann der Regierung Chiracs und intimster Berater Staatspräsident Gis-card d'Estaings zieht. Auch sonst wurden in diesen Wochen zahlreiche Diskussionen geführt, Kommentare verfaßt und Sendungen, im Fernsehen ausgestrahlt, die, alle versuchten, das Phänomen Giscard d'Estaing, die Natur seines Regimes und die bisherigen Erfolge und Fehler der einjährigen Amtstätigkeit zu erklären. Rikv.

Immerhin: Dialog möglich

Nun kehren auch die letzten Nachzügler der großen Augustwanderung in ihre Werkstätten und Büros zurück, doch es ist nicht die fröhliche Heimkehr früherer Jahre. Die Stimmung der Bürger, in zahlreichen demoskopischen Untersuchungen wiedergegeben, ist keineswegs auf Schönwetter eingestellt. Viele Arbeiter und Angestellte fürchten, daß sie über kurz oder lang den Platz, den sie noch vor den Ferien innegehabt haben, verlieren könnten. Fast alle Industriebranchen sind bereits von der Krise betroffen.

Welche Labourpartei?

In Blackpool an der englischen Westküste ist das alljährliche blutige Gemetzel, das sich Jahreskonferenz der britischen Labourpartei nennt, zu Ende gegangen, und Hand in Hand, die Arme brüderlich verschränkt, sangen alle Delegierten zur gemütlichen Melodie von „Oh Tannenbaum“ das sozialistische Kampflied „The Red Flag'. Aber diese schöne Schlußkundgebung vermochte die frischen Wunden nicht zu verbergen, die dieselben Delegierten einander vorher geschlagen hatten, und auch nicht die klaffenden Löcher, die die Messer innerparteilichen Hasses in den Mantel der Brüderlichkeit gerissen hatten, mit dem sich die Labourbewegung so gerne umgibt.

1976

Die Dschungelgesellschaft

Viele Einzelheiten über das Entstehen und die Tätigkeit der gaullistischen Sammelbewegungen liegen im Schatten und niemand scheint bisher die Notwendigkeit empfunden zu haben, die Hintergründe aufzuhellen. Zum erstenmal fällt durch ein Buch, das knapp vor den Feiertagen erschienen ist, licht auf verschiedene politische Aktionen. Ein führendes Mitglied der gaullistischen Geheimtruppe SAC (Service d'Aotion Civique), Patrice Chairoff, der Archive und Unterlagen beiseite schaffte, durchbrach die Mauer des Schweigens und schilderte Vorfälle, die an einen Politthriller erinnern Trotz

Die Politschule Giscards

Die Ernennung eines französischen Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter hängt ausschließlich vom Staatspräsidenten ab. Der Präsident ist dabei in keiner Weise verpflichtet, die Meinung von Parteienvertretern einzuholen oder sich von irgend-jemandem beraten zu lassen. Diese Methode wurde auch von Präsident Giscard d'Estaing anläßlich einer kürzlichen Veränderung im Kabinett Chirac angewendet. Trotz dieser souveränen Möglichkeit, die Regierung nach eigenen Vorstellungen zusammenzustellen, muß das Staatsoberhaupt auf gewisse machtpolitische Elemente innerhalb seiner Majorität

Giscards Dilemma

Wer aufmerksam die Bilanz der Kantonalwahlen vom März 1976 analysiert und ohne Leidenschaft die Strukturen der politischen Parteien wie ihre vermutliche Entwicklung studiert, muß zu dem Schluß kommen, daß Frankreich noch nie so nahe einem Volksfrontregime gegenüberstand als in diesen Tagen des Frühjahrsanfanges. Die Ergebnisse der eben durchgeführten Volksbefragung demonstrieren, was sämtliche Meinungsumfragen seit Monaten ohne viel Varianten verkündeten. Der geradlinige Aufstieg der sozialistischen Partei und ihres ersten Sekretärs Mitterrand ist vorläufig durch keine Maßnahme von seiten der Regierung zu bremsen. Würden im gegenwärtigen Augenblick Parlamentswahlen stattfinden, müßte bereits 1976 „eine Regierung Mitterrand“ gebildet werden. Denn zum ersten Mal seit Gründung der V. Republik ist die linke Union in der Lage, eine sichere parlamentarische Majorität zu finden.

Die beiden Konsuln

Wer den Lebenslauf des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing studiert, muß zur Überzeugung kommen, daß an seiner Wiege einige wohlwollende Feen gestanden sind. Denn er verfolgte seine Karriere mit fast schlafwandlerischer Sicherheit und bis zum 19. Mai 1974 kann man in dem Aufstieg dieses Politikers überhaupt keinen Bruch entdecken. In kurzer Zeit wird nun Giscard d'Estaing das dritte Jahr seiner Amtstätigkeit beginnen. Aber seine guten Feen scheinen sich derzeit in die Weiten des Kosmos zurückgezogen zu haben. Glaubt man den verschiedenen Meinungsumfragen, so ist die

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Giscard im Gegenwind

Frankreichs Staatspräsident Valėry Giscard d’Estaing steht im Gegenwind. Trotz aller Bemühungen ist es ihm nicht gelungen, seine Popularitätskurve anzuheben. Gegenwärtig ist in der öffentlichen Meinung nur geringe Bereitschaft vorhanden, den Regierungsstil Giscards zu respektieren und ihn als positiv einzuschätzen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Kurve ist bedenklich unter die 50-Pro- zent-Marke gesunken. Seit seiner Wahl geschieht es zum ersten Mal, daß jene sozialen Schichten, die Giscard 1974 gewählt haben, mit beängstigender Skepsis die Handlungen, Vorschläge und

Pariser Gemeinderatswahlen nehmen nationale Dimensionen an

Seit Wochen steht ein Buch des früheren Unterrichtsministers Alain Peyrefitte mit dem Titel „Das französische Übel” an der Spitze der Bestsellerlisten aller französischen Zeitungen und Zeitschriften. In diesem Werk untersucht Peyrefitte das Funktionieren der staatlichen Einrichtungen und klagt die zentralisierte Bürokratie an, jede regionale Initiative zu ersticken.Ein aufmerksamer Beobachter des gegenwärtigen Frankreich kann wohl feststellen, daß Städte und Regionen sich bemühen, ein Eigenleben zu führen, aber die Stadt an der Seine saugt weiterhin die geistige Substanz der

Der Einsame im Elysée

Der amtierende Staatspräsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, hat des öfteren die Hypothese vertreten, die 5. Republik wünsche von der „Mitte“ regiert zu werden. Seit Giscard d’Estaing die Nachfolge des tragisch verstorbenen Georges Pompidou angetreten hatte, versuchte er, alle jene liberalen Kreise zu gewinnen, die mit Reformen einverstanden sind, eine Änderung der gesellschaftlichen Strukturen aber entschieden ablehnen. Sein Vertrauter, der Innenminister Poniatowski, hat viel Energie darauf verwendet, innerhalb der Regierungsmajorität ein Gleichgewicht zwischen den Anhängern

Bis auf weiteres ohne Parteieinfluß

Als der Generalsekretär des Elysée am 30. März den versammelten Journalisten die Liste der neugebildeten Regierung Barre vorlas, vermochten diese Experten der Innenpolitik daraus sofort entsprechende Schlüsse zu ziehen. Wegen des Verschwindens sogenannter „politischer Minister“ wurde das neue Kabinett alsbald als ein Aeropag parteiungebundener Fachleute eingestuft. Von offizieller Seite wurde, entgegen der Tradition, den Namen der neuen Minister keine Parteietikette hinzugefügt. Der Staatspräsident hatte eine Regierung gebildet, die sich voll und ganz mit seinen Zielen

Europapolitik mit einigen Vorbehalten

Im Kampf um die Macht, der sich in Frankreich zwischen den Regierungsparteien und der Linken Union abspielt, wurden bisher nur wenige Argumente außenpolitischer Natur vorgebracht. Die Außenpolitik des Staates wird, seitdem General de Gaulle die V. Republik gegründet hat, als eine Domäne betrachtet, die ausschließlich vom Staatspräsidium persönlich inspiriert wird. Weder das Parlament, noch die politischen Parteien sind vorläufig in der Lage, internationale Probleme zur Unterstützung des Wahlkampfes heranzuziehen. Seit Giscard d’Estaing Präsident geworden ist, hat sich die

Vor einer Renaissance der christlichen Demokratie?

Wer in Paris gezwungen ist, sich im Wartezimmer eines Arztes die Zeit zu vertreiben, der wird in der Regel nach einem Stoß zerschlissener Zeitschriften greifen. Mit Sicherheit findet er dann einige Exemplare der „Jours de France“. Es handelt sich dabei um eine Publikation, die für alles wirbt, was die moderne Frau benötigt. Der Leser findet die Modemodelle der Saison und eine ausführliche Klatschspalte mit den Porträts all jener, die sich zur internationalen Gesellschaft zählen oder gerne zu ihr gezählt werden möchten.Nur den wenigsten allerdings ist bekannt, daß Dassault, der

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

Zwischen Strategie und Taktik

Seit den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres, bei denen Frankreichs vereinigte Linke einen großen Erfolg verzeichnen konnte, schien es für viele politische Beobachter klar zu sein: Die Ära der starken nichtsozialistischen Regierungsmehrheit schien dem Ende zuzugehen, die nächste Regierung Frankreichs würde eine sozialistische sein.Heute, nur wenige Monate später, scheint die Union der Linken, die durch das Einschwören auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für den Fall der Machtübernahme geschmiedet wurde, endgültig zerbrochen zu sein.Wie ist das alles zu verstehen? Nach 20

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

Feindliche linke Brüder

Die internationalen Ereignisse der letzten Monate, die weltweites Interesse erweckten, haben auch in Frankreich die öffentlichen Diskussionen angefacht und dadurch den anlaufenden Wahlkampf, der zu einer Erneuerung des Parlaments im März 1978 fuhren soll, in den Hintergrund gerückt. Das will allerdings nicht heißen, daß Paris vollkommen vergessen hätte, wie sehr diese am Horizont sich abzeichnende innenpolitische Schlacht das Schicksal der Nation beeinflussen wird. Denn es geht nicht darum, daß eine Parteigruppierung durch eine andere ersetzt wird, die Bürger müssen sich vielmehr

1978

Frankreich: Krieg der Kopf

Nachdem in Frankreich der Wahlkampf nun mit aller Heftigkeit eingesetzt hat, ist Paris voll der unwahrscheinlichsten Gerüchte. Die Positionen der einzelnen Politiker werden genau abgewogen, die Versprechungen, Enunziationen und Programme der Parteien sorgfältig geprüft. Im Hintergrund schwebt eine Flut häßlicher Intrigen, wobei fast immer alle politischen Parteien und sonstige Kräfte ihre Finger im Spiel haben. Wer unter der Oberfläche dieser Auseinandersetzungen nach ideologischen Unterschieden sucht und die Kandidatenlisten betrachtet, muß unbedingt auch einen Blick auf einige andere

Wähler wollen Strukturreformen, aber keine „versteckte“ Revolution

Nur noch Wochen hat man in Frankreich zu zählen, bis jenes Ereignis eintritt, das - wie immer es auch ausgeht - den Staat und die Nation mit neuen innenpolitischen Verhältnissen konfrontieren wird. Obwohl gerade zu Beginn des Jahres Frankreich durch einige Affären erschüttert wurde, etwa die Entführung des belgischen Großindustriellen Em-pain, richten sich doch alle Blicke auf jene Männer, der politischen Bühne in Paris, die die „gute Botschaft vom irdischen Paradies“ verkünden.

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Nach dem ersten Wahlgang: Der große Erdrutsch blieb aus

Mit großer Erwartung gingen Frankreichs Linksparteien in den ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, weil sie hofften, ohne Schwierigkeiten mit 51 bis 54 Prozent die starke Majorität bilden zu können. Es zeigte sich jedoch relativ kurzfristig, daß es immer schwieriger wurde, von einer „Union der Linksparteien“ zu sprechen. George Marchais erwartete sich 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Mitterrand spielte mit der Hoffnung, mindestens 35 Prozent einzuheimsen. Doch die Wähler waren in der überwiegenden Mehrheit nicht bereit, den Linksparteien völlig Vertrauen zu schenken. Die Beobachter der innenpolitischen Szene Frankreichs konnten jedenfalls mit einer gewissen Überraschung feststellen, daß die politischen Ziele der Kommunisten und Sozialisten mit 45,1 Prozent bei diesem ersten Wahlgang keineswegs in vollem Umfang erreicht wurden.

Gefahr des Kollektivismus gebannt: Der Sieger heißt Giscard d'Estaing

Wer in den vergangenen Monaten in Paris lebte und sich mit den verschiedenen Aspekten der französischen Innenpolitik beschäftigte, muß jetzt an die Eigenart jener Atmosphäre denken, die sich in breiten Schichten der Bevölkerung bemerkbar gemacht hat. Denn seit Monaten lebten die Bürger dieses Staates in der Erwartung, daß im März die bisherige Majorität bei den Legislativ-Wahlen verlieren und die drei Linksparteien die Regierungsgeschäfte übernehmen würden. Die einen frohlockten, andere trauerten, aber jedermann war überzeugt, daß es dieses Mal Mitterrand und Marchais gelingen würde, die Fünfzig-Prozent-Marke zu überspringen und die bisherige Majorität tatsächlich in eine Minorität zu verwandeln, also die Macht im Staate zu übernehmen.

Giscard will politische Verkrampfung auflösen

Als die US-Bürger John F. Kennedy vor Richard Nixon den Vorzug gegeben hatten und dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde, erklärte er sofort nach der Wahl, daß er während seiner Amtszeit neue Grenzen ziehen werde, die den Zeitgenossen und seinen Wählern Sicherheit und Ruhe garantieren sollten. An solche neuen Grenzen glaubt auch der französische Staatschef Giscard d'Estaing, der nach seinen großen Wahlerfolgen nun versucht, die Versprechungen, die von seiner Regierung während des Wahlkampfes gemacht wurden, zu verwirklichen. Nachdem die Wähler sich eindeutig zur Verfassung

Vor scharfer interner Auseinandersetzung?

Auf dem Terminkalender der V. Republik steht in nächster Zukunft nur eine einzige Volksbefragung: die europäischen Wahlen, die gleichzeitig auch in den anderen acht Mitgliedsstaaten der EG durchgeführt werden. Bisher zeigen sich in der öffentlichen Meinung Frankreichs jedoch noch keine Spuren, die darauf hinweisen, daß es sich bei diesem internationalen Wahlgang um ein europäisches Ereignis von höchster politischer Tragweite handelt. Nur die kommunistische Partei, die seit Jahrzehnten die europäische Integrationspolitik wie die internationalen Behörden mit allen Mitteln bekämpft,

Angola Nummer Zwei?

Wanrena die verscmeaenen Parteisekretäre und Fraktionen des Parlaments mit der Ausstellung eines Katalogs beginnen wollten, in dem die Regierung ihre politische Linie festlegen pr.ollte.ltam es in Afrika zu einer Explosion. .Die Fünfte Republik mußte neuerlich eingreifen, um eine Katastrophe im prowestlichen Staat Zaire - dem ehemaligen belgischen Kongo - zu verhindern. Staatschef Giscard d'Esta-ing und sein Beraterstab beschäftigten sich sofort nach dem Eintreffen alarmierender Nachrichten mit dem Schicksal der hunderten weißen Techniker und sonstigen Fachleute, die in der reichsten

Gaullisten nehmen Distanz von Giscard d’Estaing

Bewirbt sich Chirac für Präsidentenamt?

1979

Ein Sturm isd gegen Europa

Jedesmal, wenn ein Ausländer eine französische Persönlichkeit auf die Zurückhaltung anspricht, die zahlreiche Politiker Frankreichs der Entwicklung Westeuropas entgegenbringen, bekommt er eine Antwort, die mit der Geschichte der europäischen Integration zusammenhängt.So muß man denn zur Kenntnis nehmen, daß es Frankreich gewesen war, das nach dem Krieg den Mut gefunden hatte, vollkommen neue Akzente in Westeuropa zu setzen; daß es Frankreich gewesen war, das ein Projekt vorgelegt hatte, welches in keiner Weise mit dem Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg verglichen

Chirac im Vorstoß

Wie jeder Politiker, der oft Reden und Ansprachen hält, verwendet auch Giscard d'Estaing Worte und Redewendungen, die immer wiederkehren. So etwa den Begriff „friedliche Gesellschaft“, die er in einem neoliberalen Geist aufgebaut sehen möchte. Leider sind die bisherigen Resultate seiner Amtsführung nicht so, daß er sich weiterhin auf die Gunst der Wähler so wie bisher verlassen kann.Eine schwere Wirtschaftskrise erschüttert Frankreich. Als letztes Opfer gut die Stahlindustrie, die gezwungen ist, Entlassungen vorzunehmen und sogar modern eingerichtete Fabriken schließen muß. In

Peinliches Geschenk

Der Begründer des modernen Frankreich, General de Gaulle, hatte es verstanden, sich eine Reihe von Domänen zu reservieren, in denen ausschließlich der Staatspräsident die Entscheidungen traf. Weder Parlament noch Regierung vermochten in der Außen- oder Verteidigungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen.Die Tradition, die Afrika- und Außenpolitik der Nation direkt zu lenken, wurde auch von den Nachfolgern DeGaulles fortgesetzt. Besonders der gegenwärtig amtierende Staatspräsident Giscard d’Estaing folgte seinem Vorbild und inspirierte in verstärktem Ausmaß das.außenpo-

1980

Wettlauf in den Elysee-Palast

Anfang Mai kommenden Jahres wählt Frankreich wieder seinen Staatspräsidenten - praktisch die wichtigste Position des Regimes. Man hatte vielfach geglaubt, daß die gegenwärtige französische Verfassung ihren Gründer General de Gaulle nicht lange überleben würde. Jedoch verstanden es beide Nachfolger Charles de Gaulles recht gut, das Präsidentenamt als wirksames politisches Machtinstrument zu handhaben.Sowohl Georges Pompidou wie Va-lery Giscard d'Estaing haben im Elysee-Palast eine Art Nebenregierung etabliert. Das Parlament hingegen, ebenso wie die Parteien haben auch unter dem dritten

1981

Wechsel in die „rote Zukunft“?

Die erste Runde derfranzösischen Präsidentenwahlen ist geschlagen. In der zweiten Runde, der Stichwahl am 10. Mai, stehen sich wie schon vor sieben Jahren Giscard d'Estaing und Sozialistenchef Francois Mitterand gegenüber. Die entscheidende Frage lautet dann: Hält die Mehrheit der Franzosen die Zeit endgültig reif für einen Wechsel oder meinen sie, daß mit einer einschneidenden politischen Kursänderung noch immer zu große Gefahren für das Land verbunden sind?

1984

Auf schwankendem Boden

Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen derzeit die innenpolitische Lage in Frankreich: die Einsamkeit des Staatspräsidenten Francois Mitterrand und die Ratlosigkeit der verschiedenen Parteien.

1986

Kontinuität oder Wende ?

Am 16. März wählen die Franzosen die Nationalversammlung und die Regionalparlamente. Alles spricht für ein Kopf-anKopf-Rennen zwischen den Sozialisten und Bürgerlichen.

1993

Unterwandern und kohabitieren!

Die Franzosen haben selten eine so stille, kaum existierende Wahlkampagne erlebt wie die laufende. Noch hat man nicht gewählt, man könnte aber glauben, alles sei schon gesagt. Die Wähler verhalten sich so, als sei es überflüssig, am 21. und 28. März zu den Urnen zu gehen. Und es könnte zu einer dramatischen Stimmenthaltung kommen.

1995

Der Augiasstall gehört ausgemistet

Die Ära Mitterrand ist zu Ende. Wird der neue Präsident, Jacques Chirac, die längst überfällige Erneuerung der französischen Politik durchführen?

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

von

Rudolf Lewandowski

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Rudolf Lewandowski