Asyl und Lehre: Plädoyer fürs richtige Abbiegen

1945 1960 1980 2000 2020

Das Hauptmotiv der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" sind humanitäre Erwägungen. Sie gebieten es, trotz Eintrübung des Arbeitsmarktes über Nachbesserungen nachzudenken.

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Das Hauptmotiv der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" sind humanitäre Erwägungen. Sie gebieten es, trotz Eintrübung des Arbeitsmarktes über Nachbesserungen nachzudenken.

Über 80.000 Unterstützer(innen) konnte der damalige oberösterreichische Integrations-Landesrat Rudolf Anschober für seine überparteiliche Allianz „Ausbilden statt Abschieben“ gewinnen. Mit ihnen stimmten mehr als 2000 Unternehmen und zahlreiche Gemeinden gegen die Praxis, junge Menschen mit negativem Asylbescheid direkt von der Lehrbank weg in ihre politisch unsicheren, meist völlig entfremdeten Herkunftsländer zurück zu verbannen.

Dass sich die Anstrengung gelohnt hat, zeigte sich, als das Parlament am 11. Dezember vergangenen Jahres – gegen Ende der Amtszeit der Post-Ibiza-Interims-Regierung – einen Abschiebestopp für Lehrlinge während ihrer Ausbildungszeit beschloss. Die Vorlage zur Gesetzesnovelle stammte von der Volkspartei, die an einer nicht allzu weitmaschigen Umsetzung des auch aus ihrer Sicht berechtigten Anliegens interessiert war. Alle im Parlament vertretenen Parteien – mit der FPÖ als wenig überraschender Ausnahme – stimmten zu.

Vertiefende Verhandlungen notwendig

Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnende Lehrverhältnisse fallen jedoch nicht unter diese Regelung. Auch kann die Rot-Weiß-Rot-Karte für Mangelberufe und Schlüsselkräfte derzeit nur vom Ausland aus beantragt werden. Minister Anschober will deshalb erreichen, dass Asylwerber mit negativen Bescheiden, die ihre Lehre abgeschlossen haben, dies auch von Österreich aus tun können. Integrationsministerin Susanne Raab ist dagegen und verweist auf die wegen der Corona-Pandemie verschärfte Lage auf dem Arbeitsmarkt, der schon bisher für mehr als 35.000 arbeitslose Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid kaum aufnahmefähig war.

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