Globale Steuerreform: Ein Etappensieg für Steuergerechtigkeit

1945 1960 1980 2000 2020

Der Schritt in Richtung einer 15-prozentigen globalen Mindeststeuer lässt hoffen. „Taxes for Future“ wäre ein schöner Name für die dazugehörende Bürger(innen)bewegung.

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Der Schritt in Richtung einer 15-prozentigen globalen Mindeststeuer lässt hoffen. „Taxes for Future“ wäre ein schöner Name für die dazugehörende Bürger(innen)bewegung.

Weil es zur Verfolgung von Langfristzielen Ausdauer und Hartnäckigkeit braucht, taufte die NASA ihren zur Erkundung der Marsoberfläche ausgesandten mobilen Roboter „Perseverance“. Auch in der Politik gibt es Projekte, deren Erreichbarkeit zunächst Lichtjahre entfernt scheint, bevor irgendwann doch ein Durchbruch gelingt. Typisch dafür ist der ewige Kampf gegen globale Steuerhinterziehung und Geldwäscherei, in dem es nun nach unzähligen vergeblichen Anläufen einen Etappensieg zu verzeichnen gibt.

Unter dem portugiesischen Ratsvorsitz einigten sich nämlich die EU-Staaten eben erst auf eine öffentliche Steuer-Bericht­erstattungspflicht von Großunternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Sie haben künftig offenzulegen, ob die geleisteten Steuern den wirtschaftlichen Aktivitäten in unterschiedlichen Ländern entsprechen. Zumindest der innereuropä­ischen Steuerflucht, auf die geschätzte 80 Prozent der Gewinnverlagerungen entfallen, würde damit ein Riegel vorgeschoben. Bisher verhinderte zäher Widerstand der EU-„Oasen“-Länder – von Irland über Luxemburg, Malta und die Niederlande bis ­Zypern – eine solche Reform.

Covid als letzter Auslöser

Noch Anfang März dieses Jahres hatte die NGO „Tax Justice Network“ aufgezeigt, dass die ersten sechs Plätze im Index der an Steuer­umgehungen mitwirkenden Staaten auf entwickelte Industrieländer entfallen. Erst dann kommen jene berüchtigten Steueroasen, die mehr Briefkastenadressen als Einwohner aufweisen.

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