Eurojust-Chef Ladislav Hamran: "Ein Land allein kann solche Ermittlungen nicht leisten“
Das neue Strafverfolgungszentrum ICPA mit Sitz in Den Haag sammelt Beweise, um „Verbrechen der Aggression“ Russlands gegen die Ukraine künftig ahnden zu können. Eurojust-Präsident Ladislav Hamran über die Ziele und Herausforderungen dieses Projekts.
Das neue Strafverfolgungszentrum ICPA mit Sitz in Den Haag sammelt Beweise, um „Verbrechen der Aggression“ Russlands gegen die Ukraine künftig ahnden zu können. Eurojust-Präsident Ladislav Hamran über die Ziele und Herausforderungen dieses Projekts.
Abertausende Fotos und Videos machen den Angriff Russlands auf die Ukraine zu einem der bestdokumentierten Kriege der Geschichte. Zugleich handelt es sich hier um eine Straftat gegen das Völkerrecht, die bislang nur selten strafrechtlich verfolgt wurde und für die es keine etablierten Verfahrensweisen gibt. Um Beweise zu sichern und die (politisch) Verantwortlichen – insbesondere Wladimir Putin – zur Rechenschaft ziehen zu können, wurde im Juli das „International Centre for the Prosecution of the Crime of Aggression against Ukraine“ (ICPA) ins Leben gerufen. Eingebettet ist es in „Eurojust“, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit Sitz in Den Haag. DIE FURCHE hat mit deren Leiter, Ladislav Hamran, gesprochen.
DIE FURCHE: Herr Hamran, die Gründung des ICPA während eines laufenden Kriegs ist historisch. Wie ist der Stand der Dinge?
Ladislav Hamran: Wir gehen davon aus, dass Verantwortlichkeit mit Beweisen beginnt. Das Sammeln von Beweismaterial ist daher essenziell. Genau das haben wir getan. Wir beobachten die Situation aus verschiedenen Ländern, neben der Ukraine auch aus mehreren EU-Staaten. Dabei ist es sehr wichtig, die Partner zusammenzubringen, zu verstehen, wer was tut, welche Dimension die Ermittlungen haben, was ihre rechtliche Grundlage ist, wie weit sie fortgeschritten und was ihre Ziele sind. Einerseits ist dies eine fragmentierte Ausgangssituation, andererseits sind Beweise weltweit verstreut.
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