Laurenz Ennser-Jedenastik: "Bundespräsidentschaftswahlkampf immer seltsam"

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In einer Demokratie muss man auch skurrile Kandidaten auf dem Stimmzettel aushalten, sagt der Staatswissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik. Über den Wunsch, "das System" zu kippen - und eine Wahl, die an sich „seltsam“ ist.

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Das Gespräch führte

Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin

Die bevorstehende Bundespräsidentenwahl sieht Staatswissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik als Indiz dafür, dass die Kompromissbereitschaft in Österreich durchaus funktioniert. Im Gespräch erklärt er, warum die meisten Kandidaten das Thema verfehlt haben.

DIE FURCHE: Kommenden Sonntag wird der Bundespräsident gewählt. Viele Menschen empfinden diese Wahl, den Wahlkampf fast als surreal, ohne Elan, sind verstört ob der Inszenierung jener sechs Männer, die Alexander Van der Bellen herausfordern. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Laurenz Ennser-Jedenastik: Vom Gefühl her ist jede Bundespräsidentenwahl immer ein bisschen seltsam. Denn die Leute, die sich um das Amt bewerben, suchen verzweifelt nach irgendwelchen Wahlkampfthemen. Und die gibt es nicht. Oder aber jene, die es geben könnte, sind sehr technisch oder juristisch. Die Bundespräsidentschaftswahl ist eine Personenwahl für ein Amt, in dem die Aufgaben mitunter langweilig und unspektakulär sind. Daraus folgt, dass man nicht mit den ganz großen Ansagen in den Wahlkampf gehen kann.

DIE FURCHE: Im aktuellen Wahlkampf geht es aber mitnichten nur um paragraphische Spitzfindigkeiten: Michael Brunner stellt etwa die Russland-Sanktionen in Frage; und Dominik Wlazny spricht sich auf seinen Wahlplakaten unter anderem gegen Kinderarmut aus...
Ennser-Jedenastik: Diese Art von Wahlkampf ist fehl am Platz. Wenn ich als Kandidat eine konkrete Agenda verfolge, dann sollte ich nicht für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, sondern für den Nationalrat.

DIE FURCHE: Heißt das, die Kandidaten würden glaubwürdiger wirken, wenn sie sich inhaltlich maximal zurücknähmen?
Ennser-Jedenastik: Zumindest gilt es, andere Debatten zu führen. Etwa, was es mit den materiellen oder nicht-materiellen Gesetzesprüfungsrechten des Bundespräsidenten auf sich hat. Sprich: Darf der Bundespräsident Gesetze auch inhaltlich prüfen oder muss er das sogar? Allerdings wäre solch eine Debatte untauglich für ein Massenpublikum.

DIE FURCHE: Die sechs Männer, die Alexander Van der Bellen herausfordern, waren zuvor vielen nicht wirklich bekannt. FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz war zuletzt immerhin als Volksanwalt tätig. Aber Tassilo Wallentin, Dominik Wlazny, Gerald Grosz, Michael Brunner und Heinrich Staudinger hatten eine je sehr abgegrenzte Sympathisantenschar. Was sagt das über die Verfasstheit der Parteienlandschaft aus?
Ennser-Jedenastik: Das Wesen der Demokratie ist nicht nur, dass jeder seine Stimme abgeben darf. Sondern: Wir dürfen uns alle auch für jedes Amt aufstellen lassen (wenn alle Voraussetzungen, z.B. die Staatsbürgerschaft, erfüllt sind, Anm.). Daher muss man auch aushalten, dass skurrilere Persönlichkeiten es schaffen, auf den Stimmzettel zu kommen. Das ist umso mehr der Fall, wenn gewisse Parlamentsparteien keine eigenen Kandidaten aufstellen. Die Conclusio: Während man in den vergangenen Jahren oft von einer Polarisierung innerhalb der politischen Debatte gesprochen hat, muss man jetzt anerkennen, dass vier von fünf Parlamentsparteien den Amtsinhaber akzeptieren und mehr oder weniger offen unterstützen. Das spricht doch für eine funktionierende Kompromissbereitschaft.

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1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

Der Präsident

Nur noch wenige Tage, dann hat Oesterreich wieder einen Bundespräsidenten. Wird er Professor Dr. Wolfgang Denk heißen oder Doktor Adolf Schärf? Darüber zu befinden ist das österreichische Volk am kommenden Sonntag aufgerufen.Es ist das zweitemal in der Geschichte unseres Landes, daß die Bevölkerung zu den Urnen geht, um den ersten Mann im Staat zu bestimmen. Das zweitemal — und doch: wie selbstverständlich erscheint uns heute schon dieser Gang. Verstummt sind die Stimmen, die uns mehr oder weniger deutlich suggerieren wollten, die Berufung des Staatsoberhauptes durch das Bundesvolk

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Wahlen, Zahlen, Qualen

Erwägt man, welchen Ausgang die letzten Wahlen zum Nationalrat für die Volkspartei genommen haben, kann man kaum von einer Niederlage, wohl aber von einem Stimmenrückgang sprechen. Im Verhältnis gesehen, hat von etwa 25 Menschen, die das letztemal die OeVP gewählt haben, einer diesmal nicht die Volkspartei gewählt. Nur einer, obwohl die Partei an die 14 Jahre Regierungsverantwortung und damit auch alle Last des Unwillens der Staatsbürger gegen die jeweilige Regierung trägt.Für die_ OeVP war das Wahlresultat des 10. Mai kaum mehr als eine Berichtigung des für sie ungewöhnlich

Der Kennedy-Test

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in den Vereinigten Staaten: keine Partei wagt es, der Nation der puritanischen Pilgerväter einen Katholiken oder einen Juden als Kandidaten für das Weiße Haus vorzuschlagen. Einmal hat man das Tabu mit katastrophalem Ergebnis für die Initiatoren gebrochen: die Demokratische Partei nominierte im Jahre 1928 den katholischen Gouverneur von New York, Alfred (Al) E. Smith, als Anwärter für das Weiße Haus und wurde mit 15 Millionen Stimmen von einer 21-Millionen- Stimmen-Mehrheit für den Republikaner Herbert Hoover geschlagen. Selbst New York, das ihn

1960

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

1962

Kandidaten, Wahlen, Mandatare

In der modernen Demokratie ist das Fraktion dieser Partei zu bestimmen.Ideal der Volksherrschaft zwangs- Aber trotz dieses Einwandes erhofft derläufig weitgehenden Einschränkungen Staatsbürger beim Wort „Wahl“ dochunterworfen. Faktisch ist die Teilhabe immer noch wenigstens einen Rest der des einzelnen an dieser Herrschaft auf die Teilnahme an der Wahl der Volksvertretung reduziert. Die Ausübung des Wahlrechtes ist also geradezu der politische Akt des Bürgers in einem demokratischen Staatswesen. Seine Bedeutung kann deshalb nicht hoch genug veranschlagt werden. Allerdings vollzieht

Bundesprasident im Nebel

Österreich hat eine neue Sorge. Diese Sorge gilt seinem Bundespräsidenten. Nicht dem heute amtierenden Staatsoberhaupt. Dr. Schärf ist relativ gesund, und seine Amtsführung gibt auch bei jenen, die ihm seinerzeit nicht ihre Stimme gegeben haben, zu keinen Klagen Anlaß. Aber die sechs Jahre seiner Amtszeit neigen sich ihrem Ende zu. In wenigen Monaten, spätestens im Mai des kommenden Jahres, muß das Bundesvolk wieder darüber befinden, wen es ,,an der Spitze des Regiments“ sehen will. Die Schatten der kommenden Präsidentenwahl fallen auch auf die sehr zähflüssigen

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

Ein Vorschlag als Epilog

Die Ereignisse um die Wahl des Staatsoberhauptes sind bereits Geschichte geworden. Daher ist es uns möglich, die nicht immer erfreulichen Geschehnisse aus einer angemessenen Entfernung und ohne Emotion zu interpretieren und zu beurteilen.Wenn wir die Summe dessen ziehen, was wir Wahlkampf nennen, müssen wir feststellen, daß das hohe Amt des Präsidenten durch die Art der Argumentation und der Angriffe erheblich abgewertet worden ist. Falls das Volk unmittelbar zu entscheiden hat, welchen Mann es zu seinem Souverän machen soll oder nicht, liegt es in der Natur der Sache, daß die angebotene

Gefährliche Experimente

Österreich erlebt gegenwärtig wieder einmal eine ernste Zuspitzung der innenpolitischen Lage außerhalb von Wah-lzeiten. In den letzten Jahren war es schon mehrmals so, daß der geängstigte Bürger sich geradezu die „normalen“, geordneten Verhältnisse einer Wahlkampfzeit gewünscht hätte. In einem offenen Wahlkampf sind die Positionen und die Ziele klar. Das Ende ist so oder so in Sicht. Wie war es aber zur Zeit der sogenannten Habsburg-Krise? Was waren deren Gründe? Wann ging sie oder besser geht sie zu Ende? Und was ist mit den heutigen, jüngsten Kampfparolen?Die offizielle

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

„Die Kirche ist schuld!”

Nichts wirkt so befreiend wie Unlustgefühle, eigene Schuld und eigenes Versagen objektivieren zu können, einen Sündenbock zu finden, auf den man all das abladen kann, mit dem man selbst nicht fertig wird.Es soll hier der Versuch unternommen werden, einer Objektivation eigenen Versagens dadurch die Spitze abzubrechen, daß man sie vorwegnimmt. Wahlkommentare werden normalerweise nach den Wahlen geschrieben. In Österreich kann man sie auch schon vorher schreiben mit Variationen a, b, c, und manche unter Zeitdruök stehende Journalisten sollen dies auch tun. In Österreich aber führen Wahlen

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1969

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

1971

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Die letzte Volks wähl?

Die beiden Kandidaten stehen fest. Dr. Kirchschläger wird von der SPÖ präsentiert, was niemanden, der sich aufs Beobachten versteht, überrascht. Dr. Lugger, nicht Dr. Withalm, wird von der ÖVP aufgeboten, was sogar für versierte Beobachter eine saftige Überraschung war. Fest steht auch, daß am 23. Juni der neue Bundespräsident aus direkter Volkswahl hervorgehen wird, wie es die Verfassung vorschreibt. Aber diese Vorschrift ist nicht unbestritten. Abseits von der Wahlkampagne gedeihen Überlegungen, diese Volkswahl späterhin abzuschaffen.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

1975

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

Ruf nach dem „Superman“

Die ewige Streitfrage, ob zuerst das „Fressen“ kommt, oder die „Moral“, scheint sich in diesem Herbst gegen das „Fressen“ zu entscheiden. Denn niemand kann mehr bestreiten, daß es in den USA nun wieder wirtschaftlich aufwärts geht; aber dessenungeachtet kann auch niemand die Malaise übersehen, die sich über das große Land gebreitet hat.Die Arbeitslosigkeit sinkt langsam — vielleicht zu langsam —, und die Spirale der Preise hat sich bei etwa 7 Prozent eingependelt. Das ist etwa die Hälfte der Inflationsrate von 1974. Die Produktion steigt langsam, und die Handelsbilanz

1976

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1979

Gesinnung auf Zeit

Wir zweifeln nicht daran, daß der Beitrag von Dkfm. Mag. Dr. Anton Burghardt, Ordinarius für Soziologie an der Wirtschaftsuniversität Wien und geschäftsführender Obmann des KarUKummer-Instituts, vielen FURCHE-Lesern aus dem Herzen geschrieben ist und eine lebhafte Diskussion entfachen wird. Einer uns vom Gesandten Dr. Hans Georg Rudofsky zur Verfügung gestellten Arbeit zum Thema Katholik und Politik entnehmen wir vor allem jene Passagen, die Burghardts Forderung nach „politischeren“ Themen bei Pfarrveranstaltungen beispielhaft konkretisieren.

1983

Die Demokratie braucht Charakter

Umfragen zeigen ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Politik und den Menschen, die sie an führender Stelle betreiben. Viele vermissen Ethik in der Politik. Dazu einige konkrete Vorschläge.

1986

Basis nicht zerstören!

Selbst bei emotionsloser Betrachtung des derzeitigen innenpolitischen Klimas muß man erschrek-ken. Haben wir aus den Fehlern der Ersten Republik nichts gelernt?

1990

Was zählt, ist „Leadership"

Den unzähligen Analysen der geschlagenen Wahl soll kei- ne weitere hinzugefügt werden. Schon gar nicht will der Verfasser jetzt seine eigene Meinung bestä- tigt sehen, die er im Frühjahr (auch in der FURCHE) lauthals vekünde- te: Nur ein geändertes Wahlsystem könnte Heraufdrohendes abwen- den. Hier genügt ein Hinweis auf das, was Niederösterreichs Landes- hauptmann am Abend des 7. Okto- ber im Fernsehen sagte. Hätte es, so meinte Siegfried Ludwig, schon ein Persönlichkeitswahlrecht gegeben, dann hätte Franz Vranitzky seine so erfolgreiche Vorzugsstimmenak- tion nur in einem

1995

Kehrt zurück zur Mitte!

Egal, ob die Dritte Republik kommt oder nicht - wir befinden uns in einem tiefgreifenden, krisenhaften Umbruch unseres politischen Systems.

Endlich erfolgt die Rückkehr zur Politik

Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

Windhauch einer Personaldebatte

Ist die ÖVP zu wenig liberal? Johannes Ditz hat so diagnostiziert. Eine „Plattform für offene Politik” mahnt Liberalität ein.

1997

Warum Wählen in den USA gefährlich ist

In der - 1996 zugegeben lauwarmen - Hitze der Wahlkampfreden, die der amerikanischen Präsidentenwahl am 5. November vorangingen, lobte der seines zweiten Sieges sichere Rill Clinton die USA unter anderem einmal dafür, daß sie die Demokratie erfunden hätten. Ein Versprecher vielleicht, er hatte wohl „re-in-vented“ sagen wollen, keiner hörte hin, keinem fiel es auf, es wird vielerlei gesagt vor einer Wahl, und außerdem kennen die Amerikaner im besten Falle ohnedies nur ihre eigene Geschichte; obwohl selbst der häusliche Irrglaube,, demzufolge Gott die Welt im Jahre 1776 geschaffen

Rückkehr zur Gelassenheit

Politik braucht auch ihre symbolischen Handlungen und Personen, will sie mehr als pure Pragmatik sein.

1999

Mehr Wähler-Recht

Das Verhältniswahlrecht verhindert eine klare Mehrheit im Parlament. Die Folgen sind Durchwursteln und Stagnation.

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

Agitieren mit Meinungsumfragen?

Die Debatte. Machen Umfragen den Kanzler?

Die Untiefen der politischen Seele

Mancher Wahlkampfmanager steht nach der Wahl als Buhmann da. Warum haben die vorher so hochgelobten "spin doctors" nicht mehr zustande gebracht?

Was tun in dem Schlamassel?

Die Debatte. Wenn ich Bundespräsidentin wäre ...

2001

"Grüne Visionen realitätstüchtig machen"

die furche: Eine Regierungsbeteiligung der Grünen brächte das Chaos nach Wien, warnen Ihre politischen Gegner. Und es scheint, als Reaktion darauf präsentieren sich die Grünen betont seriös. Liegt die grüne Wahrheit nun in der Mitte? Oder haben sich die Grünen auf diese Wahl hin gewandelt?Christoph Chorherr: Wir haben die letzten zwei Jahre intensiv genützt, um uns auf diese Wahl vorzubereiten. Der Wunsch, nicht mehr nur zu fordern, nicht mehr nur zu kritisieren, sondern gestalten und umsetzen zu können, stand dabei im Vordergrund. Wissend, dass wir einen klaren Gestaltungsanspruch

2002

Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann

2003

"Wiens Bürgergesellschaft blüht"

Nationalratspräsident Andreas Khol über das versäumte "Rendezvous" der Grünen "mit der Geschichte", das christlich-demokratische Profil der ÖVP, das Gedeihen "seiner" Bürgergesellschaft und die Diskussion über einen religiösen Bezug in der österreichischen Verfassung.Die Furche: Herr Präsident, die schwarz-grünen Verhandlungen, von vielen führenden Köpfen im Lande mit großer Sympathie begleitet, sind gescheitert. Ein Beweis, dass der im Zusammenhang mit dieser Konstellation oft beschworene Charme eben keine politische Kategorie ist?Andreas Khol: Ich glaube, dass wir mit den

2004

Die Hofburg

Ein Plädoyer für das Amt des Bundespräsidenten.Keine schlechte Symbolik: Kants "Kritik der praktischen Vernunft, Gedichte von Petrarca und die Verfassung des Landes - diese Utensilien des Geistes auf dem Schreibtisch, wandte sich Carlo Azeglio Ciampi (laut Neuer Zürcher Zeitung) zu Neujahr an seine Landsleute. Philosophie, Literatur und Recht - mit signifikanten Pflöcken aus diesen drei zentralen Bereichen steckte der italienische Staatspräsident sein politisch-rhetorisches Feld ab.Man würde sich bei solchen Anlässen etwas Ähnliches auch auf dem Schreibtisch des österreichischen

2006

Jetzt liegt's an mir!"

Die Salzburgerin Heidi Rest-Hinterseerwar Abgeordnete der Grünen im letzten Nationalrat: Was geht ihr am wenigsten ab? Was waren Höhepunkte? Und was soll dringend anders werden?Die Furche: Frau Rest-Hinterseer, Sie waren die letzte Legislaturperiode lang Abgeordnete und sind jetzt ausgeschieden - was wird Ihnen am wenigsten abgehen?Rest-Hintersser: Die unzähligen Male an denen ich mich um fünf Uhr in der Früh vom Bahnhof in Dorfgastein auf den Weg nach Wien gemacht habe, waren schon eine große Belastung, noch dazu wenn man eine Landwirtschaft zurücklässt. Insofern ist jetzt auch eine

2008

"Es geht eigentlich um nichts"

Die Regierungskrise lähmt und nervt das Land. Wann kommen Neuwahlen, scheint die einzig wichtige Frage zu sein. Eine Debatte dreier Politik-Beobachter über mögliche Auswege aus dem Stillstand.Die Furche: Wie soll es mit der dahinsiechenden Großen Koalition weitergehen?Sibylle Hamann: Ich würde sagen: Lasst einfach einmal jemanden anderen probieren. Die handelnden Personen, allein wenn man ihre Körpersprache beobachtet, haben eine so lange Geschichte miteinander verbracht, haben gelernt, einander zu hassen, sich zu misstrauen, gönnen sich kein noch so kleines Erfolgserlebnis, sodass ich

Das Niedermachen des Systems ist gefährlich"

Heide Schmidt, Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, über die Abgrenzung zu den anderen Parteien, und warum Kompromissfähigkeit ihr noch wichtiger ist als ein kämpferisches Auftreten.Die Furche: Frau Schmidt, Fritz Dinkhauser hat im letzten Augenblick doch noch die nötigen Unterstützungserklärungen bekommen und kann bei der Nationalratswahl antreten. Freuen Sie sich darüber?Heide Schmidt: Ich stehe dem emotionslos gegenüber, wir sprechen unterschiedliche Wählerinnen und Wähler an. Auf der einen Seite ist sein Antreten durchaus eine Belebung des Wettbewerbs, auf der anderen Seite

Vorprogrammierte Depression

Die Journalistin Anneliese Rohrer, der Sozialwissenschafter Bernd Marin fast vergangenen Wahlkampf Revue passieren und warnen vor der Situation, und der Philosoph Alfred Pfabigan ließen an einem Runden Tisch den wenn eine Gesellschaft jene, die sie regieren, nur mehr verachtet.Die Furche: Sie alle haben schon viele Wahlkämpfe beobachtet. Unterscheidet sich dieser von früheren in Bezug auf die viel kritisierte Inhaltsleere und den Populismus?Anneliese Rohrer: Er unterscheidet sich schon von allen, an die ich mich erinnern kann: Es ist ein Wahlkampf, der alle Parteien - inklusive jener, die

2009

Die Grünen als Vordenker und Visionäre

Wenn Eva Glawischnig am kommenden Wochenende zur Bundessprecherin der Grünen gewählt wird, übernimmt sie ein schweres Erbe. Überall in Europa wären mehr als zehn Prozent für Grüne ein Triumph, bei uns wurde dieses Ergebnis zurecht als Niederlage gewertet. Denn ihr Vorgänger, Alexander Van der Bellen, war eine politische Ausnahmeerscheinung. Weit über die Grenzen unseres Wählerspektrums hinaus erhielt er dank seines überlegten Wesens Zustimmung.Egal wer nach ihm das grüne Szepter übernimmt, er, oder eben sie wird es schwer haben. Ausnahmen sind eben Ausnahmen. Der Neubeginn ist

Politik der Zukunft - Zukunft der Politik

Mit vernichtenden Vertrauenswerten haben Politiker aller Parteien - trotz Kuschelkurs der Regierung - zu kämpfen: Nur 20 Prozent der Bevölkerung halten Politik für wichtig. Demgemäß sind immer weniger Menschen bereit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Neue systemische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden.Entgegen der landläufigen Meinung werden Politiker vor allem gewählt, weil sie mehr oder weniger glaubwürdig eine sichere Zukunft versprechen. Leistungsbilanzen machen bestenfalls ein Drittel der Wahlmotive aus. Zwei Drittel der Motive sind Absichtserklärungen,

Stetes Ringen um die demokratie

Bundespräsident Heinz Fischer im FURCHE-Interview zur Demokratie: Sie sei trotz neuer Herausforderungen stabiler als in der letzen Krise.Die Wirtschafskrise und enttäuschte Erwartungen gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Diese sei aber im Gegensatz zu den Zwanzigern nicht gefährdet, sagt Bundespräsident Heinz Fischer zur FURCHE.Die Furche: Herr Bundespräsident, einer repräsentativen Umfrage (Die Österreicher-innen. Wertewandel 1990–2008; Anm.) zufolge geht ein Teil der Bevölkerung – etwa ein Fünftel – innerlich auf Distanz zur Demokratie. Wie lautet Ihre Einschätzung

2013

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

"Das Ende des Systems rot-schwarz“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Entwicklung der kommenden fünf Jahre? Eine Diskussion über erodierende Parteien und Versäumnisse der Regierung.Die Wahlen sind geschlagen, aber einen wirklichen Reim auf das Ergebnis scheinen sich nicht einmal die Regierungsparteien machen zu können. DIE FURCHE versammelte erfahrene Politbeobachter zur kritischen Bestandsaufnahme und Diagnose österreichischer Politik.DIE FURCHE: Was haben Sie empfunden, als Sie von diesem Wahlergebnis erfahren haben?Anneliese Rohrer: Zunächst Entsetzen über die Steiermark.Josef Taus: Insgesamt gesehen gibt es

"Die Politik braucht eine Debattenkultur“

Das Gespräch führte Sylvia EinöderKorruption und Postenschacherei, Stillstand und Lügen - das verbinden viele Bürger mit Politik. Gerade heuer - in Zeiten des Wahlkampfes und der Regierungsbildung - ist die Glaubwürdigkeit der Politik besonders auf die Probe gestellt. Doch wie konnte soviel Sand ins Politik-Getriebe kommen? Vertragen sich Politik und Moral grundsätzlich nicht?Die Furche: Herr Schelkshorn, Sie bezeichnen die Kultur des Dialogs als "Ferment der Demokratie“ und Sie schreiben: "Argumente müssen stets der Suche nach Wahrheit dienen. Sie dürfen nicht als Mittel für

2015

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

2016

Wann wird es uns ZU BUNT?

Wieviel religiöse und kulturelle Durchmischung verträgt Europa? Eine Diskussion über die Flüchtlingsdebatte, Nächstenliebe und Kontrollverlust.

Wo stehen wir nun, Herr Präsident?

Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer verrät, warum Österreich reif für die erste Präsidentin ist, wie es ihm mit seinem Kirchenaustritt ging und was er über Maschek denkt.

Bundespräsidentenwahl: Aus der Geschichte Lehren ziehen

Menschliche Gesellschaften sind zu komplex, als dass ihre Entwicklung vorhersagbar wäre. Aber aus dem Blick in die Vergangenheit kann man mitunter für die Gegenwart (und die Zukunft) lernen.

Das rote Dilemma: WEG UND ZIEL

Die SPÖ formiert sich mit Kanzler Christian Kern neu. Die Partei wird sich dem sozialen Wandel anpassen müssen, um nicht unterzugehen.

Die dritte Republik IN ZARTGRÜN

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Brücken bauen und die Verfassung ändern. Doch der Dialog ist nicht mehr selbstverständlich.

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

"Das ist reines Vergangenheitsdenken"

Warum die vielzitierte Polarisierung nicht nur negativ ist und welches Rezept in einem Präsidentschafts-Wahlkampf wirkt, hat Heide Schmidt der FURCHE erzählt. Die einstige Gründerin des Liberalen Forums kandidierte zwei Mal für die Hofburg.

Wahlkämpfe auf tiefem Niveau

Eine FURCHE-Debatte über stürmische Wahlkampfzeiten, Fragen des Stils, dringend nötige Reformen und unterschiedliche Zukunftsszenarien für die heimische Politik.

Verflixt und zugeklebt

Wie empfinden die Menschen die Wahlwiederholung samt Verschiebung? Welche Gefahren birgt dieses Tohuwabohu? Eine IFES-Wahlbeobachtung.

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2017

Der Wettbewerb um die WIRKMACHT

Die Politik braucht Inszenierung, aber nicht um jeden Preis. Letztlich geht es um Überzeugungen und Inhalte, die es zu transportieren gilt.

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

2018

ABSCHAFFUNG der Nation kein Problem"

"Die Landeshauptleute- Konferenz bildet de facto eine eigene Regierung. Das werden die sich auch nicht nehmen lassen.""Dass man den Nationalstaat zurückstellen muss, wenn man für Europa eintritt, davon bin ich überzeugt. Ich gehöre zur Generation, die sich die 'Vereinigten Staaten von Europa' erwartet hat.""Die Erwartungen sind unterschiedlich: Die einen wollen einen Wiener Bürgermeister, der möglichst alle vereint. Die anderen wollen eher einen Tribun, der sich gegen die Regierung erhebt."Der Verfassungsjurist und ehemalige ÖVP-Politiker Manfried Welan spricht über "doppelte

2019

Volker Visotschnig beim Symposion Dürnstein - © Foto: NFB/Klaus Ranger

"Mehr Einfluss für die Bürger"

Volker Visotschnig will durch ein neues Entscheidungsverfahren Demokratie und Unternehmensführung verändern.

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

Bitte kräftig regieren!

Mit welchen großen Themen sollten sich die Koalitionsverhandler auseinandersetzen? Und was ist von der nächsten Regierung zu wünschen? Ein Gastkommentar.

2020

Interview Gerhart Baum - © llustration: Rainer Messerklinger

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

Demokratie - © Illustration: iStock / Anastasiia Boriagina

Die Gesundheit als Epizentrum

Infolge der Corona-Pandemie steht die Demokratie auf dem Prüfstand. Sozialstaatliche Teilhabe und Freiheitsrechte wurden auf Zeit begrenzt. Wie realistisch ist die Rückkehr zum Zustand davor?

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Van der Bellen: "Nerven bewahren!"

1944, ein Jahr vor Gründung der FURCHE, wurde Alexander Van der Bellen geboren. Ein telefonischer Rück-, Rund- und Ausblick mit dem Bundespräsidenten.

2021

Bürgerlich und hipp: Die Grünen muss man sich leisten können!

Das Zeitalter der Grünen steht vor der Tür. Allen voran in Deutschland. Werden von ihnen Klima-, Gender- und Identitätspolitik auf Kosten der sozialen Frage betrieben? Eine Nachschau.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Martin Sonneborn - © Foto: LinovonLinares

Martin Sonneborn: „Wieso Populismus den Rechten überlassen?“

Der Satiriker, Journalist und Bundesvorsitzende der „Partei“, Martin Sonneborn, über die deutsche Wahl, seine Partei, das Kanzlersein und Lei(d/t)kultur.

VdB_Kurz - © Foto: APA / Roland Schlager

Anton Pelinka zur Ära Kurz: "Das ist der Anfang vom Ende"

Der demokratische Rechtsstaat wirkt – auch in der Regierungskrise, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Ein (Geburtstags-)Interview über Sebastian Kurz und die Rolle des Bundespräsidenten.

Michael Häupl über ÖVP-Gerüchte, Schwächen der SPÖ und Kickls Hetze

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl über selbstgerechte „Bobos“, die ÖVP-„Giftküche“, kommunikative Schwächen der SPÖ und den langwierigen Versöhnungsprozess, der vor uns liegt.

Heinrich Neisser: „Es geht um ein gewisses G’spür!“

Wie sehr belastet die Pandemie die Demokratie? Was ist vom neuen parlamentarischen U-Ausschuss zu halten – und was von CDU-Chef Merz? Heinrich Neisser, ehemaliger Zweiter Nationalratspräsident, ÖVP-Klubchef und Vordenker, im zweiten Teil des FURCHE-Interviews.

2022

Irmgard Griss: „Das geht auf Kosten der Zukunft“

Irmgard Griss über Asylentscheidungen, die das Kindeswohl mit Füßen treten, pandemische Verwaltungspannen, Postenschacher – und eine neue politische Kultur.

Bundespräsident: Wiederwahl durch die Bundesversammlung?

Treten amtierende Bundespräsidenten nochmals an, ist die Wahlbeteiligung meist eher gering. Dabei wäre ein klares Votum wesentlich für dieses wichtige Amt. Ein alternativer Vorschlag.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Das Gespräch führte

Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin

Brigitte Quint

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Brigitte Quint