Verflixt und zugeklebt

Die ratlose Republik

Eigentlich sollte diesen Sonntag die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt werden. Nun müssen wir uns nochmals bis zum 4. Dezember gedulden. Doch wie kommt das Wahldebakel rund um Klebstoffpannen, Verschwörungstheorien sowie gescheiterter Fairnessabkommen bei der Wählerschaft an? Und was bedeutet es für die Regierung? Ein FURCHE-Schwerpunkt zur Wahlverschiebung.

Redaktion Sylvia Einöder

Seit bald einem Jahr beschäftigt sich die interessierte Öffentlichkeit nun mit der Bundespräsidentenwahl 2016. Runde um Runde wurde der Hürdenlauf in die Hofburg verlängert. Dabei hat der seit Monaten dauernde Wahlkampf mehr zur Diskussion gestellt als bloß die Kandidaten und ihre Positionen. Zunächst stand nur die Meinungsforschung in der Kritik - von Einflussnahme und Publikationsverboten war die Rede. Spätestens seit der Stichwahl geht es aber um viel mehr: Um das reibungslose Funktionieren der Demokratie, um die Legitimität der Briefwahl und um die Performance der Behörden beim Abwickeln der Wahl - und nicht zuletzt um den guten Ruf unserer Demokratie.

Überraschungen und Superlative

Werfen wir einen Blick zurück in das Frühjahr: Die medial publizierten Umfragen zum ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl prognostizierten einhellig einen Sieger Alexander van der Bellen. Umso größer war die Überraschung, als Norbert Hofer mit Abstand die meisten Stimmen eingefahren hatte, und es eine zeitlang nicht einmal sicher war, ob Alexander Van der Bellen oder Irmgard Griss in die Stichwahl kommen würde. Dieser Wahlabend war an Superlativen nicht zu überbieten: Das stärkste bundesweite freiheitliche Ergebnis, das stärkste bundesweite grüne Ergebnis (sofern man Van der Bellens Ergebnis als grünes Ergebnis interpretieren möchte), die Kandidaten der Regierungsparteien nur abgeschlagen auf den Rängen 4 und 5, mit gemeinsam wesentlich weniger Stimmen als der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer.

Schon im ersten Wahlgang gaben manche Akteure den Umfragen eine Mitschuld am Wahlausgang. Wenn diese den ÖVP-Kandidaten Andreas Khol nicht so weit abgeschlagen gesehen hätten, hätte dieser mehr Stimmen bekommen, hörte man am Wahltag von ÖVP-Funktionären. Zunächst: Umfragen, die viele Wochen vor der Wahl publiziert werden, sind Momentaufnahmen und können keinen Wahlausgang prognostizieren. Ja, es ist unbestreitbar so, dass Umfragen das Wahlergebnis beeinflussen können, weil sich strategische Wähler danach richten könnten. Man darf aber den Anteil jener nicht überschätzen, die Kandidat A präferieren, aber Kandidat B wählen, damit Kandidat C nicht Erster wird. Den publizierten Umfragen alleine die Schuld am Wahldebakel der Kandidaten der Regierungsparteien zu geben, ist wohl nicht haltbar.

Wenn aber Umfragen dazu benutzt werden, ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu prognostizieren und so die Berichterstattung über den Wahlkampf spannender zu machen, kann dies schon das Augenmerk der Wähler auf zwei Parteien lenken. Wenn einem Kandidaten oder einer Partei einhellig vorhergesagt wird, allfällige Hürden für den Einzug in ein Parlament nicht zu überspringen, können mögliche Wähler aus Angst vor der verlorenen Stimme ihre Parteipräferenz wechseln. Umgekehrt können Wähler beschließen, dass es den Aufwand nicht wert ist, zur Wahl zu gehen, wenn einem Kandidaten oder einer Partei der sichere, uneinholbare erste Platz prognostiziert wird.

Umdenken bei den Umfragen

Dass nach dem ersten Wahlgang die Diskussion über die Verantwortung von Medien im Umgang mit Umfragen aufflammte, war nicht unberechtigt - und führte tatsächlich zu einem Umdenken in der Berichterstattung bis zur Stichwahl. Im kurzen Wahlkampf verzichteten die meisten Medien und Meinungsforschungsinstitute auf die Publikation von Umfragewerten und ersparten den Wählern spekulative Interpretationen weitgehend. Den Ausgang einer knappen Wahl mit zwei beinahe gleich starken Kandidaten zu prognostizieren, ist ein Hazardspiel, das viele nicht bereit waren mitzumachen.

Wir meinen ohnedies, dass Umfragen im politischen Umfeld vorrangig als Instrument zur Zielgruppenanalyse, zur Wahlmotivforschung und zur Kampagnenevaluierung genutzt werden sollten, und nicht um mit vorzeitigen - und voreiligen - Prognosen über einen eventuellen Wahlausgang Schlagzeilen zu produzieren!

In der Stichwahl war die Stammwählerschaft von ÖVP und SPÖ erstmals damit konfrontiert, keinen Kandidaten ihrer Partei wählen zu können. Van der Bellen - das zeigen die Nachwahlanalysen - konnte im städtischen Bereich, bei Frauen und in der Bildungsschicht punkten, Hofer bei Männern, in ländlichen Gegenden und bei Menschen mit niedrigeren formalen Bildungsabschlüssen. Gerade die höher Gebildeten aus dem urbanen Raum nützen häufiger die Möglichkeit, per Briefwahlkarte zu wählen - das Phänomen der guten Ergebnisse Van der Bellens bei der Briefwahl kann also durch die soziale Struktur der Briefwähler erklärt werden. Dennoch hörte und hört man immer wieder, dass dieses vom Sprengelergebnis abweichende Briefwahlergebnis ein Indiz für Manipulation oder inkorrektes Abwickeln der Briefwahl sein könne.

Die Wahlanfechtung der FPÖ kam also nicht überraschend, das Urteil - die bundesweite Wiederholung der Stichwahl - schon. Aus Umfragen weiß man, dass die meisten Menschen in Österreich meinen, dass es (a) sachlich gerechtfertigt war, die Wahl anzufechten, dass (b) der Verfassungsgerichtshof eine Institution ist, der man vertrauen kann, dass (c) bei der Stichwahl zwar schlampig gearbeitet, aber nicht manipuliert wurde, und dass (d) diese Wiederholung der Stichwahl eine große Geldverschwendung und auch peinlich, aber unausweichlich war.

Mit dem Auftreten fehlerhafter Wahlkuverts und der so argumentierten Wahlverschiebung wird nun am 4. Dezember gewählt. Wenn alles gut geht, und niemand das Ergebnis anficht bzw. keiner Anfechtung stattgegeben wird, wird der neue Präsident Ende Jänner 2017 angelobt - mehr als ein Jahr nach der Kandidatennominierung.

Was ist schon fair?

Die Wähler mögen zustimmen, dass mit fehlerhaften Briefwahlkarten keine ordnungsgemäße Abwicklung möglich und die Verschiebung unumgänglich ist. Es bleibt aber ein Nachgeschmack in Richtung "Die kriegen das einfach nicht hin!". Die Abschaffung der Briefwahl ist dabei keine Lösung, vor allem wegen der durch diesen Wahlmodus in den letzten Jahren signifikant gestiegenen Wahlbeteiligung.

Es bleibt auch der Nachgeschmack, dass sich eine Wahl nicht unter gleichen Bedingungen wiederholen lässt. Politisch kann zwischen Mai und Dezember viel passieren, was Auswirkungen auf die Wahl hat. Profitiert nun Hofer mehr von der Priorisierung der Themen Sicherheit und Zuwanderung oder profitiert Van der Bellen als EU-Befürworter mehr? Wäre es fair, wenn Hofer nun gewinnt, weil er besser mobilisieren kann? Wäre es fair, dass Van der Bellen gewinnt, weil sich die Themenlage geändert hat? Die Mehrheit der Wähler fände es fair, wenn Van der Bellen wieder gewinnt, weil diese Mehrheit meint, dass bei der letzten Wahl nicht manipuliert wurde. Was würde mit diesen Wählern passieren, sollte nun Hofer gewinnen? Zerstören all diese Vorgänge das Vertrauen in die Demokratie?

Für die nächste Nationalratswahl braucht es eine Wahlrechtsreform, die all diese Erfahrungen berücksichtigt und zu einem stabilen und anwendbaren Modell für die Präsenzwahl und für die Distanzwahl führt. Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Wenn auch nur der leiseste Zweifel daran besteht, dass hier nicht ordentlich gearbeitet wird, dass der Wählerwille nicht korrekt abgebildet wird, dann wird die Demokratie angreifbar. Dann wird zwar einer der beiden Kandidaten auch die letzte Hürde in die Hofburg nehmen, aber es könnte sein, dass der eine oder andere Wähler diese Hürde nicht mehr nimmt - und enttäuscht von der Wahl zurückbleibt.

Die Autoren sind Geschäftsführer des Markt- und Meinungsforschungsinstituts IFES (Institut für empirische Sozialforschung)