Der Standortvorteil ist zum Nachteil geworden

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Durch den Gehaltsunterschied werden dem Osten die besten Kräfte entzogen, die er aber gerade im Kampf gegen den Rassismus brauchen könnte.

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Durch den Gehaltsunterschied werden dem Osten die besten Kräfte entzogen, die er aber gerade im Kampf gegen den Rassismus brauchen könnte.

Lutz Rathenow

Kürzlich reiste Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die neuen Bundesländer. Im Vorfeld des Zehnten Jahrestags der deutsch-deutschen Vereinigung verbreitete der Chef der Nation Interesse und Zuversicht. Die Menschen in den von Medien- oder Politikeraufmerksamkeit nicht verwöhnten ostdeutschen Provinzstädten nehmen jede Zuwendung dankbar an. Alles wäre eitel Vereinigungs-Sonnenschein, wäre die Reise nicht von den rassistischen Gewalttaten überschattet gewesen.(Obwohl der Bundeskanzler die Gelegenheit nutzte, sich klar zu äußern. Den Nazis wurde "Eins auf die Mütze!" angekündigt. Das Problem bleibt, wer wann einen als "Nazi" definiert.)

Leider ist der Osten wirklich anfälliger für Rassismus und Rechtsradikalismus. Kurzatmige Programme dagegen haben wenig Sinn, wenn langfristige des grenzüberschreitenden oder auch nur des deutsch-deutschen Schüleraustausches immer schwerer zu finanzieren sind. Nur Bildungsarbeit, die zu positiven Erlebnisschüben führt, kann Lust auf das Andere, Fremde, auf Vielfalt und Pluralismus wecken. Und etwas gegen dumpfes Denken und Sehnsucht nach der Diktatur bewirken.

Es herrscht im Westen eine verständliche Unlust über die anhaltende Notwendigkeit, den Ostteil Deutschlands finanziell zu fördern. Doch sie verwechselt oft Ursachen und Wirkung und vergisst, wohin Gelder nicht selten zurückfließen. Die DDR ist der Testfall für die Integration des ehemals realsozialistischen Europas. Die Alternative zur Vereinigung mit ihr wäre der Krieg gewesen, in den ein wirtschaftlich hoffnungslos dahindümpelnder Ostblock sich irgendwann hineinmanövriert hätte. Entweder der Osten heute wird Teil der westlichen Wertegesellschaft, oder er produziert uns Probleme, die jederzeit sehr viel mehr kosten können als aufwendige Wirtschaftsförderungen. Die deutsch-deutsche Vereinigung ist in diesem Sinne Teil der europäischen Einigung. Da hat die Besuchsreise des Bundeskanzlers negative Entwicklungen leider nicht gestoppt. Die von ihm wiederholte Weigerung, Ostgehälter im öffentlichen Dienst den Westgehältern anzugleichen, führt zu einer verschärften Wanderungsbewegung aus dem Osten in den Westen.

In der Wirtschaft ist das ähnlich. Fähige Leute wandern in die alten Bundesländer ab. Der vermeintliche Standortvorteil Ost (niedrigere Lohnkosten) gerät zum Standortnachteil. Oder nehmen wir Berlin. Da drängen jüngere, engagierte Lehrer Ostberlins auf die besser bezahlten Stellen im Westteil der Stadt. In Ostberlin gibt es Lehrerüberschuss, in Westberlin Lehrermangel. Einige hundert werden so in nächster Zeit versetzt. Selbst wenn die Westwilligen nur mehr Geld wollten, hat dies Auswirkungen über ihr Gehalt hinaus. Den neuen Bundesländern werden die Menschen entzogen, die ein besonders neugieriges und positives Verhältnis zur neuen Westgesellschaft haben. Hier lässt die Regierung jeden Plan zum Fall der innerdeutschen Tarifgrenze vermissen. Wenn der nicht finanzierbar sein sollte, müssten eben alle Beamten auf etwas verzichten. 98 Prozent Gehalt für jedermann und jede Frau wären eine Alternative.

Oder statt ab und zu über die Vermögenssteuer zu spekulieren, könnte über eine einmalige finanzielle Abgabe gesprochen werden, die die Staatsentschuldung der Bundesrepublik zum Ziel hätte. Wie 1949 der Lastenausgleich bei der Einführung der D-Mark. Die aktuellen Staatsschulden sind durch die Diskussion um die Erlöse aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen noch im Gedächtnis. So könnten die jährlich gezahlten Zinsen des Staates für verstärkte Bildungsarbeit, dringend notwendige Schul- und Hochschulreformen und die Förderung vernachlässigter Gegenden Deutschlands (in West und Ost) verwendet werden.

Und für eine verbesserte Integration von zuwandernden Nicht-Deutschen. Das wäre ein Lastenausgleich zur Sicherung der demokratischen Grundlagen. Die sind momentan nicht ernsthaft in Gefahr. Wäre das der Fall, würde es für finanzielle Lösungen zu spät sein.

Der Autor ist Ex-Dissident und Schriftsteller und lebt in Berlin. Die Neuausgabe seines gerade erschienenen Erzählungsbandes "Sisyphos" handelt von deutsch-deutschen Problemen.

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1946

Europas heikelste Frage

Wenn das Volk in glücklichen Tagen dahinlebt. Von der Erde sich nährend, die weit und breit sich auftut. Und die erwünschten Gaben In Jahren und Monden erneuert. Da geht alles von selbst und jeder ist sich der Klügste.Aber zerrüttet die Not die gewöhnlichen Wege des Lebens, Reißt das Gebäude nieder und wühlet Garten und Saat um. Treibt den Mann und das Weib vom traulichen Raum der Wohnung, Schleppt in die Irre sie fort durch ängstliche Tage und Nächte, Ach, da sieht man sich um, wer wohl der verständigste Mann sei. Und er redet nicht mehr die warnenden Worte vergebenslGoethe:

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

1948

Das deutsche Schattenspiel

Ein alterfahrener Publizist entwirft im Nachstehenden eine scharfkantige Schilderung der politisch-psychologischen Situation in Deutschland. Man möchte wünschen, daß die Wirklichkeit heller sei. Aber diese Schilderung stimmt mit anderen uns zugekommenen Darstellungen überein. Sie sei als die Stimme eines besorgten Warners veröffentlicht.„Die Furche"Wenn man den Zeitungen, dem Rundfunk, den staatlichen Würdenträgern glauben wollte, dann hätte man etwa folgendes Bild von Deutschland: Das deutsche Volk ist zwar enttäuscht, daß es noch nichts vom Wiederaufbau sieht, es ist verängstigt

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Deutschland zwischen Furcht und Hoffnung

Noch immer lebt man in Deutschland in einer Quarantäne und erlebt demgemäß alle Psychosen, die in Enge, Abgeschlossenheit und Vereinsamung von Lagergemeinschaften entstehen. Die Besatzungsmächte bedenken meist nicht, daß der Nervenkrieg der großen Weltkonkurrenten bei den fast siebzig Millionen Einwohnern der Quarantäne Deutschland wesentlich andere Wirkungen zeitigen muß, als man jenseits der Absperrung erwartet. Erschienen etwa die Ereignisse in der Tschechoslowakei den Angelsachsen als ein ermunterndes, wenn auch warnendes Signal für die Weltdemokratie, der östlichen

Hoffen und Bangen nach dem Tage X

Wer jahraus, jahrein an der gähnenden Leere deutscher Schaufenster vorübergeschritten war, ihr trostloses Bild seinem Bewußtsein eingeprägt hatte, mußte über die erste und augenfälligste Wirkung der westdeutschen Währungsreform in Erstaunen und Verwirrung geraten. Kaum waren die Bargeldfluten zu 90 Prozent aufgesogen, die aufgeblähten Bankguthaben im wörtlichen Sinne „dezimiert“, als ein überraschendes Warenangebot herandrängte. Kaum mehr gekannte in- und ausländische Güter traten plötzlich einer durch jahrelangen Mangel warenhungrigen Käuferschaft vor Augen, die nicht

Nach dem Schock

Ein gewohnheitsmäßiger Morphinist, dem sein Narkotikum plötzlich entzogen wird, erleidet bekanntlich einen tiefgehenden Schock, und es braucht seine Zeit, bis er wieder einigermaßen sein körperliches und seelisches Gleichgewicht gefunden hat. In genau derselben Lage befindet sich die westdeutsche Wirtschaft nach der Währungsreform. Der Geldüberhang hatte über die schwierigen Nachkriegsprobleme den Schleier einer leichten narkotischen Betäubung gelegt. Die sozialen Probleme traten trotz der acht Millionen Flüchtlinge und Umsiedler, trotz der katastrophalen Ernährungslage, nicht in

Politische Entwicklungen am Rhein

Je weniger sich die Vierte Republik Frankreichs aus der nun schon steril werdenden Dauerkrise ihrer Formaldemokratie zu entwinden vermag, um so stärker richten sich die Blicke vor allem der kontrollierenden amerikanischen Öffentlichkeit auf das jüngste staatspolitische Wachstum in Westdeutschland. Dort werden die ersten, teils noch tastenden, teils schon festeren Schritte auf eine staatsrechtliche Union hin getan, di immerhin Teilzüge einer neugefundenen Souveränität trägt und vor allem einem Gebiet mit 46 Millionen Einwohner — mehr als Frankreich zählt — eine ausgewogene

1949

Die deutsche Gefahr

Das Echo auf die Berner Rede des früheren Kölner Oberbürgermeisters und jetzigen Präsidenten des westdeutschen Vorparlaments ist das Symptom einer Geisterscheide angesichts des deutschen Problems. Die Antworten auf die bitteren Wahrheiten, mit denen der alte rheinische Volksmann vo, die Weltöffentlichkeit trat, sind seitens jener, die sie angingen, auch dann nicht freundlicher geworden, als Dr. Adenauer Entstellungen seiner Rede berichtigte. Denn nicht berichtigen konnte er sein Argument für die These, daß die Alliierten mit dem Entzug der deutschen Souveränität auch die Pflicht der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Deutschland und Europa

Pfingsten, ein Hochfest der Kirche, bedeutet in der Christenheit: Einkehr der Völker verschiedener Zunge am Tisch des Herrn, Sammlung der sehr Vielen und sehr Verschiedenen in einem Geist. Pfingstgeist ist der Gegenschlag des göttlichen Geistes gegen die babylonische Verwirrung. Die Völker, die sich aus den Trümmern des eingestürzten Himmelsturmes gerettet, die als Nomaden zwischen den Ruinen ihre-Herden weiden, sammeln sich in neuer Eintracht, geführt vom Geist der Einsicht und des guten Rates.Die Pfingstdemonstration dieser Welt, hüben und drüben, beweisen, wie weit diese Welt

Europa im Schatten Koreas

Im Blau des Bergsees sah man's nicht. Weiß ruht der Firn des Gletschers im Spiegel des Sees. Libellen stehen im goldenen Glast des Mittags, Wildenten ziehen ins Schilf. Schweigende, silbergrüne Spitzen der Lärchen.Das Gesicht des Bergsees ist nicht jenes Europas; an ihm kann der Beobachter deutlich genug die Kreise sehen, die der Bombenwurf im Fernen Osten in der Nähe zieht. Stärker noch als unsere europäischen Seismographen das tibetanische Erdbeben, registrieren zahlreiche Organe des europäischen Körpers das Beben des fernen Krieges.„Noch einen Pullover“, sagt die Frau zu ihrem

1951

Randhemerkungen zur woche

„VOLLSTÄNDIGE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN“ wurde nach dem offiziellen Schlußkommuniqui bei den Gesprächen De Gasperis und Sforzas in London erzielt. Bedeutsam war dieser Besuch vor allem als Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten, deren Antagonismus im Fragenkomplex Mittelmeer — Afrika auch mit dem Sturz des Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht aufgehoben war, sondern die Beziehungen beider Länder weiter belastete. De Gasperi und sein Außenminister, die beide seit Jahren mit Umsicht, Takt und Geduld die im

Deutschland—Österreich,in Europa

Erklärungen von Diplomaten haben oft das Schicksal diplomatischer Erklärungen: in den Tag gesprochen, für den Tag bestimmt, eignet ihnen jenes Tönende und zugleich Verbindlich-Unverbindliche, das vom Morgen nichts weiß und ihm deshalb nicht traut.Zu den berühmten, sprichwörtlichen Ausnahmen gehören in der Geschichte dieses letzten Jahrfünfts einige Worte Graf Sforzas, des italienischen Außenministers: hinter ihnen steht ein Konzept, ein überlegtes Kalkül, eine Planung, die Vorsicht und Kühnheit verbindet und es wagt, präzise Linien in die Zukunft zu ziehen. So hat mit dem ihm

Randhemerkungen zur woche

INNERE SPANNUNGEN siitd seit Jahren das Kennzeichen des westeuropäischen Sozialismus. Selten hat aber in der letzten Zeit eine Tatsache so eindrucksvoll die inneren Schwierigkeiten dieses „westlichen“, demokratischen Sozialismus aufgezeigt wie die Absage des englischen Labourministers Aneurin B evan an das Kabinett Attlee. Ihr Ziel: Die Regierung am Parteikongreß im Frühherbst zu einer Änderung ihrer Innen- und Außenpolitik zu zwingen. Diese „Änderung“ wie das ihr zugrunde liegende Dilemma ist von so schicksalsschwerer Bedeutung für ganz Europa, daß sie sorglichste Beachtung im

Kampf um Deutschland, Kampf in Deutschland

Im Zentrum weltpolitischer Auseinandersetzungen in Paris, Washington und Moskau steht heute Deutschland. Wie sieht es im Zentrum Deutschlands selbst aus?Langgestreckt und flach wie ein modernes Geschäftshaus; in den hinteren Trakten mit den Konsumationshallen und den breiten Rheinterrassen einem Restaurationsbetrieb gleichend: der Bundestag, das neue deutsche Parlament. Geschäftiges Fluten der, wenn vollzählig vertreten, über 500 Abgeordneten und ihrer Klienten. Wieder erneuert sich im Fahrstuhl und in den von regem Leben erfüllten Gängen der Eindruck: hier geben Männer der großen

Metropolis

Wer Europa heute sehen will, muß nach Berlin gehen: unser aller Gefährdung, unser aller Chancen kann man ablesen, in jeder Stunde, am Gesicht dieser unvergleichlichen Stadt, die ein riesiges Trümmerfeld ist und immer noch ein Schlachtfeld, eine Stätte rastloser Arbeit, ein Ort der Wissenschaft, der Freiheit; eine Festung, in der Krieg und Friede zusammen hausen.Aus der dunklen Nacht grenzt sich für den Blick aus der Maschine ein Lichtraum aus: viele tausend kleine Lichter, in Straßen, Häusern, an Brücken und Übergängen, die für die Hoffnung von 2,1 Millionen Menschen stehen. Schon

1952

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

Christ und Europaarmee

Die Debatte um die europäische Armee erscheint vielen Beobachtern als ein Streit um Vorrechte und Vorteile, um Rang- und Dienstgrade; einer jener alten Streitigkeiten des alten Europa, das sich nicht einigen kann, auch nicht in Augenblicken ernster gemeinsamer Gefahr. Stimmen nicht die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland gerade auch in diesem Punkte zu diesem Bilde? So also scheint alles seinen alten Lauf zu nehmen. Feinde bleiben Feinde, Gegner Gegner, Ressentiments von gestern lassen sich auch durch gemeinsame Uniformen nicht überkleiden.

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN VORSCHLAG, DER BEACHTUNG VERDIENT, wurde in diesen Tagen von der „Grünen Front“ erstellt. Diese Organisation hat sich nicht, wie ein uneingeweihter, an die politische Palette gewöhnter Staatsbürger glauben könnte, parteipolitische Ziele gesteckt; dem österreichischen Wald, seiner Erhaltung und seiner Pflege gilt vielmehr ihre besondere Aufmerksamkeit. Deshalb richtet die „Grüne Front“ auch an alle wahlwerbenden Parteien die Bitte, einen Teil des Wahlfonds für die Aufforstung abgeholzter Teile unserer Heimat einzusetzen, den Papierverbrauch — der Holzkonsum in Österreich

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Im leeren Raum

„Bei der Rede des Kanzlers ist das ganze Haus einigermaßen geschlossen anwesend, die einen um zu applaudieren, die anderen um verbissen-schweigend zuzuhören und Zwischenrufe zu machen. Sobald er geendet hat und der Führer der Opposition das Wort ergreift, verlassen mehr als 75 Prozent aller Koalitionsabgeordneten den Saal, um sich zu erfrischen Die Sprecher der kleineren Fraktionen reden überhaupt nur noch vor den eigenen Leuten, die pflichtgemäß anwesend sind (wenigstens bei der Fraktionsprominenz) und einigen ,Beobachtern’ der anderen. Höchstens bei Abstimmungen, die dann vorher

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randhemerkungen zur woche

DER EMPFANG DES BUNDESKANZLERS RAAB UND SEINER BEGLEITER in Moskau vollzog sich in den besten Forme internationaler Höflichkeit. Es fiele schwer, die auf Aeußerlichkeiten nicht beschränkte, durch die russische Note vom 9. Apn7 unterstrichene Einleitung der Moskauer Verhandlungen für ein blendendes Feuerwerk zu halten, das bald in nächtlicher Finsternis erlöschen wird. — Ein kleines politisches, nicht alltägliches Intermezzo spielte sich zu Ostern im Zeitungsraume ab. In feierlicher Aufmachung richtete der Minister für Kultur der kommunistischen deutschen Ostrepublik an den

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

Der Gang nach Wien

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, seit zum letzten Male ein Minister einer demokratischen deutschen Regierung in amtlicher Eigenschaft seinen Fuß auf österreichischen Boden gesetzt hat. Das allein ist erstaunlich und bedenkenswert genug, in unserer raschlebigen, rasch reisenden Zeit, in der Diplomaten, auf einen Katzensprung sozusagen, heute in Delhi, morgen in Washington und übermorgen in Moskau weilen. Die Schwierigkeit deutschösterreichischer Beziehungen — sie ist an sich keine Erfindung Hitlers, sondern weit älteren Datums, im näheren mit der Welt von 1918, im ferneren mit

Ist der Vorhang gefallen ?

Es gibt staatsmännische Vereinbarungen und Lösungen, die in sich das Risiko der Nicht-bewährung, des Scheiterns tragen. Oft lehrt dann die Geschichte, daß sie wider alles Erwarten doch hielten. Es gibt Lösungen, die in sich die hohe Wahrscheinlichkeit des Mißerfolgs bergen. Dennoch können zwingende Gründe für ihre zumindest provisorische Annahme sprechen. Aber es gibt Vereinbarungen und Lösungen, die von allem Anfang die Sicherheit des katastrophalen Scheiterns als ein Stigma aufgeprägt erhielten. Sie dennoch zu akzeptieren, kann nur ein Werk der Verzweiflung oder — in höchster

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Wer rsten will mu doppelt zahlen!

Zum toten Inventar der politischen Bilanz 1955 gehört auch die erfolglose Diskussion in der Abrüstungsfrage. Schuld daran trägt primär die völlige; Unzulänglichkeit der durch die Sowjets, Briten und Amerikaner (zuletzt in Genf) präsentierten Abrüstungsprojekte. Thesen, die keine Weite und keine Tiefe besitzen md bloß -auf das unmittelbar Vordergründige des Problems hingeordnet sind. Kein Wunder, daß ihr dünner, nahezu dilettantisch gesponnener Lebensfaden schon durch drittrangige Argumente der Gegenseite mühelos zerpflückt werden konnte. Immerhin, diese Erkenntnis schließt den

Im Schatten von gestern und morgen

Nun stürmen sie wieder. Mit Panzer und Panzerfaust; gehen in Stellung, mit dem überschweren Maschinengewehr, schießen liegend, kniend, stehend. Sie sind aus Plastik, aus den USA importiert und haben auf der letzten Nürnberger Spielzeughiesse die Eroberung des deutschen Marktes begonnen. Die Erben des deutschen Zinnsoldaten.Der „Deutsche Soldatenkalender 1956“ empfiehlt als vaterländische Gedenktage unter anderen den 14. August: „Georg von Schönerer auf Gut Rosenau bei Zwettl gestorben“, und, näher zur Gegenwart, den 16. März 1936: „Stiftung der neuen Truppeofahnen und

Kommt es zu deutscher Realpolitik?

Kein Begriff wird in der Politik mißbräuchlicher verwendet als der des vermeintlichen „Realismus“. Für gewöhnlich wird er als ein handfester Pragmatismus verstanden, der in scheinbarer Welt- und Lebensklugheit einem verstiegenen „Illusionismus“ als Antithese entgegengestellt wird. Die deutsche Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte zeigt, in welch erschreckendem Maße das politische Denken dieser so hochbegabten Nation von jenen beiden unguten Extremen beherrscht wurde. Die letzten Träumer des „Sacrum Imperium“ in Süd- und Mitteldeutschland auf der einen Seite, der

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Deutschland — kein Wintermärchen

Im traurigen Monat November war’s, die Tage wurden trüber, der Wind riß von den Bäumen das Laub, da reist ich nach Deutschland hinüber,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, Bittschriften, nichts als Bittschriften — es würde nicht wundern, wenn der Chef der österreichischen Unterrichts- und Kulturverwaltung die aufschlußreichen, fast monatlichen Presseaussprachen mit diesem klassischen Stoßseufzer eröffnen würde. Er tut es nicht. Er läßt beispielsweise zu Beginn der jüngsten Konferenz imposante Ziffern über den Neubau, Wiederaufbau und Zubau von Schulen nach 1945 aufmarschieren, drück! seine Freude und Genugtuung darüber aus, fügt aber in höchst eindrucksvoller Weise an, daß Schulpflege auf allen Gebieten

1958

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZWISCHEN JUGENDWEIHE UND SEELSORGESTUNDE. Auf einer Forumsdiskussion zum Thema „Kirche und Sozialismus“ erzählte jüngst Nationalrat Neugebauer, dafj er als Obmann der niederösferreichischen Kinderfreunde in einem Ort Niederösterreichs ein Abkommen abgeschlossen habe, nach dem die Kind'erfreunde des Orfes einmal im Monat geschlossen an der Seelsorgestunde in der Kirche teilnehmen sollen. Nun denke man an die Zeiten vor 1932, an die Umzüge um die Zeit des Fronleichnamsfestes herum, also an Tage, in denen der Sozialismus in unserem Land Religionsersafz sein wollte. Nicht, als ob es den

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Aus der größeren Perspektive

Nun ist es wieder so weit: die Wiener Frühjahrsmesse wird, am 8. März ihre Pforten öffnen. Man kann ihren Verlauf mit um so größerer Spannung erwarten, als nunmehr auch in der österreichischen Konjunkturentwicklung unübersehbare Verlangsamungstendenzen auftraten. Darüber hinaus lassen die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse verschiedener Auslandsmessen dieses Frühjahres erkennen, daß mit der Zuspitzung der Konjunktursituation auch die Diskussion um eine Neuordnung der europäischen Messen neue Nahrung erhalten hat. Läßt sich die Stellung Wiens an Hand dieser Diskussion schon klar

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER LÄRM BLIEB SIEGER. Die „lärmfreie Woche” ist zu Ende. Der Lärm hat sie in ihren letzten Tagen siegreich geschlagen. Jaulend zogen die „Schlurfraketen” durch Wiens Strafen, aber auch andere Fahrzeuge liefen es nicht an Ausdruckskraft fehlen. So wie am kurz zuvor abgehaltenen „Verkehrssicherheitstag”, der allein in Wien zwei Todesopfer forderte, zeigt sich auch hier: alle Plakataktionen und Aufklärungsvor- fräge im Rundfunk helfen nichts, helfen nicht viel. Das ist nicht nur politisch bedeutsam. Die Unwilligkeit, sich belehren, erziehen zu lassen, ist ein charakteristisches

1960

Ein neues Preußen?

Wer emsthaft von Deutschland spricht, rührt an viele heiße Eisen. Da verdient, zur Information, eine Stimme Beachtung, die im Zusammenhang mit der englischen Regierungspolitik auf dem Kontinent gelesen werden will. Die Briten machen sich, was leider auch in Österreich wenig zur Kenntnis genommen und gern mißverstanden wird, seit geraumer Zeit Vorstellungen über mögliche Lösungen der Konflikte in Europa, die ebenso kühn, u n orthodox wie diskussionswert sind. Wenn es Wege aus der Sackgasse gibt, das heißt, wenn man solche sucht und finden will, wird man manche neue Modelle möglicher

Nadi BOhmen eine BrUcke?

Die „Furche“ gibt im nachstehenden der profilierten Meinungsäußerung eines Autors Raum, mit dessen Auffassungen die Redaktion durchaus nicht in allen Punkten übereinstimmt. Doktor Rudolf Hilf, ein heute 37jähriger Sudetendeutscher, aus Asch gebürtig, entstammt geistig, gleich einem Großteil seiner Generation, dem sogenannten nationalen Lager. Dies wird auch aus der Gedankenführung und Terminologie seines Aufsatzes deutlich. Er war von 1951 bis 1959 persönlicher Referent Dr. Lodgman von Aliens, der bis 1959 als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe im Exil die zentrale

Polen, Deutschland und Europa

Das Redaktionsteam der polnischen katholischen Monatsschrift „Wiei“ hat uns diese sehr offene Stellungnahme polnischer Katholiken zu einem der heißesten Eisen der europäischen Politik übersandt. Wir glauben, daß es gerade für den österreichischen Leser wichtig ist, den polnischen Standpunkt voll, ganz und ungeschminkt kennenzulernen. Hinter ihm steht die jahrhundertelange schwere Verwundung eines Volkes, dessen Staat viermal zerschlagen wurde. Wir haben, um die meistbetroffene andere. Seite mit ins Gespräch zu bringen, katholische Publizisten aus der Deutschen Bundesrepublik eingeladen, den westdeutschen Standpunkt zu vertreten (ihre Stellungnahme steht zur Stunde noch aus). Österreich, und nicht zuletzt die österreichischen Katholiken, sollten es sich zur Pflicht machen, hierzulande einen Raum der Begegnung zu schaffen, gerade auch für europäische Katholiken, die wie in diesem Falle politisch diametral entgegengesetzte Standpunkte vertreten. „Die Furche“

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Was wird aus Berlin?

Seit dem Siege John F. Kennedys über Richard Nixon hat sich der bundesrepublikanischen Politiker und Diplomaten eine von Woche zu Woche steigende Nervosität bemächtigt. Unter der Prominenz hat anscheinend ein einziger Mann die Ruhe bewahrt: der 8 5jährige Bundeskanzler, der überlegen und kaltblütig seine Fäden spinnt und dabei nur eines über sieht: daß man im Massenzeitalter zwar zur Geheimdiplomatie zurückkehren kann, nicht aber darauf verzichten darf, sich für seine Außenpolitik der Zustimmung eines nennenswerten Teiles der Nation jederzeit zu versichern, und daß man dafür

Ein österreichisches Memento

Die Lage seit dem „deutschen Frieden“ 1 ist ernster denn je. Die Optimisten glaubten, daß wir ein Jahr Ruhe haben werden (und kommt Zeit, kommt Rat), die Pessimisten zählen die neue Atempause (oder Galgenfrist) nach Wochen. Wahrscheinlich haben diejenigen Recht, die behaupten, Österreich sei mehr denn je der Spielball von Faktoren, die außerhalb des Landes liegen. Sicher ist nur das eine, daß der Kampf nicht beendet ist, daß er vielmehr mit verstärkter Wucht in absehbarer Zeit aufs neue einsetzen wird und daß daher kein Tag zu verlieren ist, um die Vorbereitungen dafür zu treffen.

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

Au den Rand geschlieben

RASCHER ABSCHIED. Recht schlicht und ohne den früher üblichen hochsommerlichen Gesetzestoriauf wird der Nationalrat schon in dieser Woche seine Session beschließen und nicht vor Mitte Oktober wieder zusammentreten. Uber die Bilanz der gesetzgeberischen Arbeit wird noch zu sprechen sein. Wir notieren auf der Habenseite immerhin die erfreuliche Grundsatzregelung des Protestantengesetzes (trotz des einen oder anderen Schönheitsfehlers), den hoffnungsvollen Ansatz einer neuen Geschäftsordnung des Nationalrates und das eine oder andere. Aber böse sieht es auf der Sollseite aus: Kein

„Ein gewisser labiler Teil”

In der Erklärung der Staaten des Warschauer Paktes vom 13. August, die das Vorgehen des Ulbricht-Regimes in Ost-Berlin nicht nur deckt, sondern geradezu juristisch legitimiert, findet sich inmitten der üblichen marxistischen Terminologie ein Ausdruck, der aufmerken läßt, weil er einer Wirklichkeit Rechnung trägt, die noch vor wenigen Jahren in einem Dokument des Marxismus nicht verzeichnet worden wäre. Es ist dort von einem „gewissen labilen Teil von Einwohnern der DDR” die Rede, die (natürlich durch „Betrug, Korruption und Erpressung”) veranlaßt wurden, nach Westdeutschland zu

Au den Rand geschlieben

EINE KLARSTELLUNG DURCH DEN BUNDESKANZLER. In einem Vortrag, den der Bundeskanzler am letzten Donnerstag vor der Vereinigung österreichischer Industrieller gehalten hat, fielen, Worte, welche die weitere Haltung Österreichs in der Frage der europäischen Integration wesentlich genauer, als dies bisher meistens geschah, umschreiben. Dr. Gorbach sagte, die österreichische Regierung folge nicht Großbritannien und anderen NATO-Ländern unter den EFTA- Mitgliedern und werde nicht die Vollmitgliedschaft bei der EWG anstreben. Sie begnüge sich mit einer Assoziierung Österreichs, unter

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Seit Wilhelm EL

Der Staatsbesuch des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Heinrich Lübke, in Wien in diesem März 1962 ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Oberhauptes in Österreich seit dem Besuch Wilhelms II. anläßlich des Regierungsjubiläums des Kaisers Franz Joseph im Jahre 1908. Es sei denn, man wolle den ,,Besuch“ des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler am 12. März 1938 in Wien in diesem Sinne qualifizieren. Hitler hatte am Vortag mit Keitel den Einmarsch-befehl unterzeichnet. Dieser schloß mit den Worten: „Sollte aber Widerstand geleistet werden, dann ist dieser mit

Handel mit dem Todfeind?

In der westlichen Welt wird wieder einmal das Problem des Osthandels diskutiert. Und das ist verständlich, denn die Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung, die Verhärtung der Fronten gegenüber dem Ostblock und das scheinbare Fehlen von politischen Entspannungsmomenten lassen die Beunruhigung des Westens.wachsen. Immer aber, wenn die Hoffnung auf Verständigung sinkt, werden neue Wege gesucht, um den Gegner in die Schranken zu weisen. Dann liegt es auch nahe, ihn wirtschaftlich zu packen und schädigen zu wollen. Der bekannte Schweizer Nationalökonom Wilhelm Röpke schrieb jüngst unter

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

1967

Abschied von Wien

Ein Abschied von Wien fällt immer schwer. Auch wenn die nächste Station Paris heißt. Denn Wien ist eine so menschliche Stadt, das heißt, eine Stadt, in der Freude und Verstimmung, Natur und Kunst, Großzügigkeit und kleinliches Greißlertum, Lebenslust und Lebenstraurigkeit eng beieinander liegen wie nur in einem menschlichen Leben. Wien ist keine Stadt der Gegensätze, sondern der Geschlossenheit, auch wenn bei Empfängen in Schönbrunn noch nach spanischem Zeremoniell verfahren wird, während gleichzeitig am 1. Mai über die Wiener Ringstraßen die roten Fahnen wehen wie sonst nirgends

1968

Mit der Mauer leben

DRESDEN, DAS IN JENER HÖLLENNACHT am 13714. Februar 1945 von 2200 britischen und amerikanischen Bombern gnadenlos vernichtet wurde und das dabei im Verlauf weniger Stunden die schwersten Verluste an Menschenleben (300.000) unter allen kriegführenden Städten der Welt (einschließlich Hiroshima) im zweiten Weltkrieg erlitt, bietet dem Besucher heute das Bild einer in großen Teilen wiederaufgebauten Stadt, obwöhl der ehemalige Zauber für immer verloren ist und die neuen genormten Wohnkomplexe kunstlos und einförmig wirken.Die Straßen sind leer, dunkel und traurig. Da es in Dresden nur

Immer um eine Idee zu spät

„Österreich kommt immer um eine Idee, ein Jahr oder eine Armee zu spät.” Hier soll nicht untersucht werden, ob dieses Tadelwort dem Herzog von Marlborough während des Spanischen Erbfolgekrieges entschlüpft ist, oder Friedrich dem Großen und später Napoleon im Übermut ihrer militärischen Überlegenheit; oder dem britischen Premierminister Pitt angesichts seiner Enttäuschungen mit dem österreichischen Bundesgenossen.Die „österreichischen inneren Hemmungen”, um die es hier geht, kamen aus der. Situation, in der das alte Österreich trotz allen Reichtums an ideellem und

Protest und Provokation

Stoßen diese Studenten Europas ein dunkles Tor auf in eine unbekannte Zukunft? Wohin führt dieser Toreingang? Wer drängit nach hinter diesen verlorenen Haufen unserer Überzivilisation? Worin liegt der Unterschied zwischen Demonstrationen, Gewaltanwendung, Teach ins, Si-ins, Happenings in West und Ost, in Peking, San Franzisko, Warschau, Paris, Belgrad und West- Berlin?Noch niemals war die Generation der Erwachsenen mit dem stets lauten Aufbegehren der jungen Generation einverstanden. In unserer Gegenwart haben wir durch den Aufbruch der Berufsrevolutionäre neuer Art zur Genüge erfahren,

1971

Nach Giereks erstem Halbjahr

Man ist versucht, sich die Augen zu reiben. Der Grenzer da vor unserem Autokühler sieht aus wie die leibhaftig auferStan- dene Deutsche Wehrmacht, vom Scheitel bis zur Sohle, von der Tellerkappe bis zu den derben Schuhen. Er trägt seinen bombastischen Sarrasani1, doch der ist das einzige, was an ihm glänzt. Denn er selbst blickt finster. Und finster wird’s auch bald uns vor den Augen, finster vor Wut. Man fragt sich: müssen sozialistische Staaten immer von martialisch aufgeblasenen, aus Prinzip unfreundlichen, diesfalls durch ihren ungute Erinnerungen weckenden Kommißton das alles noch unterstreichenden Wächtern bewacht werden?

Berliner Nüsse

Am 17. Juni jährt sich zum 18. Male der Tag, an dem in der DDR die Arbeiter den Aufstand probten, der jedoch im Feuer sowjetischer Panzer zum Erliegen kam. Es war übrigens die Geburtsstunde des Panzerkommunismus. Dieser Tag wurde jahrzehntelang in der deutschen Bundesrepublik mit Gedenfeiem begangen als Zeichen dafür, daß man die Bewohner des anderen Teils Deutschlands nicht vergessen hat. Doch die Erinnerung verblaßt, und das Vergessen ist eine unmenschliche Eigenschaft. Heute bedeutet der 17. Juni der deutschen Bundesregierung eine große Verlegenheit. Als Feiertag kann sie ihn nicht

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Am Ende der „Querelles Allemandes...“?

Österreich begeht seine Österreich woche. Ihr Sinn: dem Österreicher auch ein wenig wirtschaftliches Selbstbewußtsein zu vermitteln. Die diesjährige Österreich woche geht Hand in Hand mit Bemühungen der Bundeshandelskammer, des Fremdenverkehrs und österreichischer Stellen, Österreich im Ausland stärker präsent zu machen. Tatsache ist, daß die kürzlich abgehaltene Österreichwoche in Düsseldorf mit dem Aufmarsch des deutschen und österreichischen Bundeskanzlers, einer Unzahl von Prominenz und einem Maximum an Information in der Deutschen Bundesrepublik nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Der österreichische Nationalfeiertag, der österreichische Vorstoß nach Deutschland und die Frage nach Österreichs Selbstverständnis neben — neuerdings — zwei deutschen Staaten stellt die Frage nach den wirklichen Beziehungen — und nach der Einschätzung des heutigen Nebeneinanders.

Gnade von Anstandslehrernn

Was muß denn eigentlich noch alles passieren, bis die Menschheit kapiert, wieviel.es geschlagen hat? Nach der Verknappung vieler Rohstoffe, bei denen noch vor wenigen Jahren das Überangebot den Experten Sorge machte, nach der Fleisch- und Futter-mittelkrise in Amerika, der internationalen Buntmetall-, Leder-und Baumwollhausse kommt jetzt auch noch die Energiekrise — vorläufig auf Erdöl beschränkt. Daß es in Wahrheit allerdings um mehr als nur Erdöl geht, verriet das Ersuchen Präsident Nixons an den Kongreß, ihm als Provisorium Sondervollmachten zwecks sofortiger Verhängung von Energiesparmaßnahmen ganz allgemein zu gewähren. Ein umfassendes Rationierungs- und Bewirtschaftungssystem soll noch vor Ende dieses Jahres ausgearbeitet sein, das die Energieressourcen insgesamt erfaßt.

1974

Das Management globaler Schildbürger

Was noch vor einigen Jahrzehnten ebenso nachsichtig wie leichtfertig als angebliche Skepsis krankhaft pessimistischer Gemüter lächelnd abgetan wurde, ist jetzt Gewißheit: die Hand am ölhahn — von wem gesteuert? — kann Europa in die Knie zwingen. Aber falls es noch einmal gutgehen sollte — wofür niemand garantieren kann —, bleiben die Aussichten trüb. 1980 wird der EWG-Raum kaum ein Drittel seines ölbedarfs aus eigenen Quellen decken können. Das Gespenst einer totalen Energiekrise — für eine hochentwickelte und technisch kopflastige Gesellschaftsstruktur gleichbedeutend mit der Möglichkeit einert letalen Existenzkrise — hat Utopia verlassen und seinen Schatten drohend auf eine in ihrer unbeschwerten Sorglosigkeit und kurzsichtigen Selbstsicherheit unübertroffene Gesellschaft geworfen.

In der Exponiertheit - der Dialog

Die Erinnerung an den Beginn einer neunjährigen Chronistentätigkeit in Wien ist vom Tod zweier Österreicher geprägt: Leopold Figls, eines der Architekten der Zweiten Republik, der im Mai 1965 von einem qualvollen Leiden erlöst wurde, und des Widerstandskämpfers Ernst Kirchweger, der wenige Wochen zuvor als Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration in einem Handgemenge mit einem Rudel rechtsextremistischer Studenten erschlagen worden war. Im Tod dieser beiden Menschen erblickten damals manche Beobachter unheilvolle Vorboten eines neuen österreichischen Dramas. “

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1975

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

1976

Keine Anti-Wien-Tirade: aber...

Föderalistisch ist ein Staatssystem, in dem sich selbständige, gleichberechtigte Einheiten, in Österreich Bundesländer, zu einem Gesamtstaat zusammenschließen. Das bewirkt, daß nicht alle Macht und nicht alles Geld in einer Metropole konzentriert sind, sondern daß Subzentralen, in unserem Fall Landeshauptstädte, bestehen, in denen der Bürger die Chance hat, zu seinem Recht zu kommen, ohne den weiteren Weg zur zentralen Macht in der Zentralhauptstadt antreten zu müssen. Politik und Verwaltung sind hn föderativen Staat menschennäher als im zentralistischen.

1979

Berlin als Prüfstein, Eckstein, Schlußstein

Die „Stachelschweine“ witzeln über die „Kreishauptstadt Berlin“. Die weit über Deutschland hinaus bekannten - und zeitweise ob ihrer Schärfe gefürchteten - Kabarettisten vom Keller des Europa-Centers in der Tauentzienstraße karikieren ein Phänomen, das Egon Bahr in Worte faßte, zum empörten Protest seiner Genossen von der Spree: Die geteilte Reichshauptstadt von einst sei provinziell geworden. Es fehle ihr die weltstädtische Note, die sie einst, als es noch keine Mauer gab, berühmt und behebt gemacht hatte. Stimmt dies?Filmfestwochen, Tourismusbörse, Eröffnung des

1983

Signale in der Deutschlandpolitik

Erst die Bürgschaft Bonns für einen Milliarden-Kredit an das Ostberliner Regime, dann der Besuch von Franz Josef Strauß bei SED-Chef Honecker: vor Wende im deutsch-deutschen Verhältnis?

1985

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

1990

Gehetztes Europa

Die Völker Europas haben sich von ihrer Dornenkrone, dem Eisernen Vorhang, befreit. Die ÖVP setzte die Initiative eines ersten großen Dialogs. Jetzt wird eine KSZE II immer dringlicher.

1991

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1992

Ein Kraftprotz spielt Heinzelmännchen

Seit die Deutschen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch kräftig auf die Pauke hauen, wächst das Unbehagen bei den Nachbarn. Ist Deutschland wieder auf dem Weg zu einer Großmacht? fragen besorgt Politiker und Journalisten. Ein prominenter Berater Helmut Kohls versuchte kürzlich in Wien, die Angst vor Bonn zu nehmen.

1997

Lutz Rathenow

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Lutz Rathenow