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Ein klares Wort der SPÖ
Zeitpunkt und Ort waren gut gewählt: In Eisienstadt zog die SPÖ eine klare Linie gegen jede Form der; Diktatur, besonders aber gegen den Kommunismus: „Zwischen Sozialismus und Diktatur gibt es keine Gemeinschaft. Daher sind die Sozialisten unbeugsame und kompromißlose Gegner des Faschismus wie des Kommunismus.”
Zeitpunkt und Ort waren gut gewählt: In Eisienstadt zog die SPÖ eine klare Linie gegen jede Form der; Diktatur, besonders aber gegen den Kommunismus: „Zwischen Sozialismus und Diktatur gibt es keine Gemeinschaft. Daher sind die Sozialisten unbeugsame und kompromißlose Gegner des Faschismus wie des Kommunismus.”
Man erinnert sich an das Jahr 1966: damals beschloß zu Beginn des Wahlkampfes die KPÖ unter ihrem noch nicht allzu eingesessenen Parteichef Muhri eine Blamage zu vermeiden und den Wählern der KPÖ zu empfehlen, ihre Stimme der SPÖ zu geben.
Schon vorher war es zu solchen Wahlempfehlungen gekommen: bei einigen Landtagswahlen, aber auch bei Bund espräsidentenwahlen gab die KP Wahlempfehlungen ab und verzichtete auf eine eigene Kandidatur.
Damals, im Jänner 1966, machte diese Empfehlung aber bedeutsames Furore: denn eine von Moskau eingeleitete Kampagne zielte weltweit darauf ab, zu „Bündnissen” der kommunistischen Parteien mit Sozialisten, Sozialdemokraten, ja selbst Liberalen und Linkskatholiken zu kommen.
Und die von der gesamten Öffentlichkeit erwartete und herbeigerufene Erklärung der österreichischen Sozialisten, auf dieses „Offert” der KP nicht einzugehen, ja sich in klarer Form davon zu distanzieren, blieb aus.
Die Parteiführung unter Bruno Pittermann mag damals wirklich auf den entscheidenden Sprung nach vorn gewartet haben; mag auch sein, daß man der Wählerschaft mehr Widerstandskraft gegen die „Rote Katze” zutraute; mag auch sein, daß man fürchtete, mit der Zurückweisung dieser KP-Wahlempfehlung und einer klaren Distanzierung „linke” Randschichten und die Kommunisten selbst vor einer Stimmabgabe für die SPÖ abzuschrecken. Immerhin — die Rechnung stimmte nur auf dem Papier, daß sozialistische plus kommunistische Stimmen einen klaren Vorsprung der SPÖ ergeben würden: denn die Volkspartei benützte das KP-Offert in einer nichts schonenden Eskalation, um die , Rote Volksfront” als Gefahr für Österreich hinzustellen.
Und nichts schadete der SPÖ mehr und dürfte den Ausgang der Wahl vom 6. März 1966 für die ÖVP so positiv gestaltet haben, wie eben jene ausgebliebene Distanzierung von den Kommunisten.
Als nach dem geschlagenen Bruno Pittermann Bruno Kreisky den Parteivorsitz übernahm, wurde ein Mann an die Spitze der Partei berufen, der schon vorher als Außenminister immer wieder eindeutig gegen den Kommunismus Stellung bezogen hatte. Kreiskys Einstellung wurde noch klarer, als er anläßlich der tschechischen Ereignisse erheblich klarere Worte über die Brutalität des KP-Regimes jenseits des Eisernen Vorhangs sagte als die ÖVP-Regierung. Ünd in einem „Fur- che”-Artikel stellte Kreisky am ersten Jahrestag des sowjetischen Einmarsches in der CSSR fest, daß es keinen Reformkommunismus gäbe. So ist die „Eisenstädter Erklärung” die logische Folge dieser Haltung: eine zeitgerechte, klare Distanzierung. Eine Festigung der Position der SPÖ und auch eine Klarstellung gegenüber einigen wenigen Sozialisten am linken Außenflügel, die manchmal zu eifrig von der Arbeitereinheit träumen.
Die SPÖ hat mit dieser Darstellung fünf Monate vor den Wahlen jeden ÖVP-Versuch unmöglich gemacht, im Wahlkampf wieder das Volksfrontmotiv zu wiederholen. Und die Volkspartei wird sich in der Tat etwas Klügeres einfallen lassen müssen, als unter der Gürtellinie weiter nach roten Flecken der SPÖ zu suchen.
Was freilich jetzt der SPÖ-Führung noch zu tun bleibt, ist die kompromißlose Handhabung der Disziplin gegen jene wenigen Linksaußen, die auf betrieblicher Ebene da und dort noch immer gerne Volksfront spielen. Auch sollte sich die SPÖ in der Frage der ÖIG-Reform und in ihrer Haltung zur verstaatlichten Industrie klarer abgrenzen. Der Tenor mancher Erklärungen zu diesem linken „Tabu” klingt beängstigend ähnlich.
Es sollte die SPÖ nicht beirren, wenn die KPÖ bei den nächsten Wahlen überall wieder eigene Kandidaten aufstellt. Sie werden — was sich schon bei der Arbeiterkammerwahl deutlich zeigte — nicht allzuviel Stimmen erhalten. Die möglichen zwei Prozent, die von der Wählerschaft der Sozialisten bei den letzten Wahlen wieder zur KPÖ zu- rückgehen sollten (vielleicht sind es nicht einmal mehr so viele), werden von jenen aufgewogen, die eine neudefinierte SPÖ jetzt lieber wählen werden.
Aber die SPÖ hat, auch wenn es der ÖVP jetzt nicht in den Wahlkampf paßt mit ihrer Eisenstädter Erklärung der Demokratie einen guten Dienst erwiesen.
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