Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten Bürgermeister Franz A m r e h n die

Art verübelt zu haben, wie er im Jänner den regierenden Bürgermeister Willy Brandt hinderte, zu einem Gespräch mit Chruschtschow nach Ost-Berlin zu fahren. Auch spielt die Verärgerung über Adenauers Versagen In den Tagen der Errichtung der Berliner Sperrmauer noch immer eine nicht geringe Rolle. Es ist dem Bundeskanzler nie gelungen, zu den in dieser Hinsicht sehr hellhörigen Berlinern ein gutes Verhältnis zu finden.

Trotzdem aber wäre es falsch, das Ergebnis allein aus der besonderen Situation Berlins erklären zu wollen. Die Berliner sind eine typische Hauptstadtbevölkerung. Das heißt, sie sind es gewohnt, Politik als eine sie unmittelbar berührende Angelegenheit zu betrachten. Ihnen kann man nicht leicht ein X für ein U vormachen. Die „Spiegel“-Affäre und die Blößen, die sich hierbei die Bundesregierung in einem geradezu erschreckenden Ausmaß gab, ließen sich vor den kritischen Berlinern nicht so leicht wegdiskutieren. Sie haben in dem Ergebnis ihren Niederschlag gefunden. Man kann zwar das spektakuläre Ergebnis der Wahlen nicht ohne weiteres vuf die Bundesrepublik übertragen, nur täte die Bundesregierung gut daran, aus dieser Wahl mehr als aus irgend anderen Landtagswahlen die nötigen Schlüsse zu ziehen. Denn hier haben politisch sehr wache Menschen aus ihrer Kritik an der Bundesregierung kein Hehl gemacht.

Die Rückkehr der FPD

Es sind neben der Niederlage der CDU zwei Momente, die besondere Beachtung verdienen. Einmal, daß es der SPD offensichtlich auf breiter Front gelang, in bürgerliche Kreise einzubrechen, zum anderen aber die nicht weniger erstaunliche Tatsache, daß die FDP ihren Anteil mehr als verdoppeln konnte und nach vier Jahren wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen konnte (von 3,8 Prozent auf 7,9 Prozent). Rechnet man die der SED, die eine vernichtende Abfuhr erlitt, verlorengegangenen Stimmen der SPD zu und nimmt man an, daß in erster Linie sie die vier Prozent Splitterparteien aufgesaugt hat, so kommt man überdies zu dem erstaunlichen Ergebnis, daß die CDU etwa gleichmäßig viel Stimmen an FDP und SPD verloren hat.

Dazu hat sicher die kurz vor der Wahl erfolgte Veröffentlichung des „Spiegel“-Berichtes der vier beteiligten Bundesministerien beigetragen, durch den die Berechtigung der allgemeinen Empörung über das Vorgehen gegen den „Spiegel“ offenkundig wurde. Auch weiß man in Berlin besser als irgendwo anders, wie gefährlich die Lähmung der Bundesregierung durch die schon mehr als zwei Jahre anstehende ungelöste Diskussion um die Nachfolge Dr. Adenauers ist. Das alles zusammengenommen, hatte zur Folge, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Wähler veranlaßt wurde, für die FDP zu stimmen. Es wiederholte sich also der Vorgang der Bundestagswahl vom Jahre 1961. In beiden Fällen ist es der FDP in auffallender Weise gelungen, Kapital aus dem Versagen der CDU zu schlagen, wobei diesmal noch die für die FDP besonders befriedigende Tatsache dazukommt, daß die hellen Berliner offenbar die konsequente Haltung der Freien Demokraten in der „Spieger-Affäre anerkannten. Es ist auch ein ziemlich einmaliger Vorgang, daß es einer Partei gelingt, wieder in ein Parlament zurückzukehren.

CDU: Einbruch in die Stammwähler

Für die CDU stellen sich hierbei zwei Probleme für die Zukunft, deren-

Dringlichkeit durch das Berliner Wahlergebnis unterstrichen wurde. Ihre Verluste teilen sich in solche, die sie an die FDP, und solche, die sie an die SPD verloren hat. Während sich die Wähler, die sie an die SPD verliert, erfahrungsgemäß, solange die SPD keine schweren Fehler macht, nur schwer zurückgewinnen lassen, stellen die an die FDP verlorenen eine stille Reserve dar. Sie sind Äußerung der Empörung und Enttäuschung, aber wohl nur in Ausnahmefällen unwiederbringliche Verluste. Solche Reaktionen können einen Wahlausgang für die CDU unheilvoll belasten, ja, es kann bei einer weiterhin andauernden Führungskrise durchaus sein, daß die CDU auf diese Weise einmal die Mehrheit einbüßen wird, aber das ist kein Erdrutsch im eigentlichen Sinn. Insbesondere sind diese Wähler für die FDP kein Gewinn, der sie krisenfest werden ließe, sondern sie muß ganz unabhängig von ihrer Politik immer damit rechnen, daß diese Wähler eines Tages wieder zurückwandern. Das heißt, sie muß aus einem solchen, für sie günstigen Wahlergebnis herauszuschlagen versuchen, was sie kriegen kann. Sie unterscheidet sich damit wesentlich von den beiden großen Parteien, die übeT mehrere Legislaturperioden hin planen können. Auf die konkrete

Situation angewendet, wird es nun verständlich, weshalb Mende für eine Fortdauer der Kanzlerschaft Adenauers ist, sosehr ihm dies auch verübelt wird. Dieses Fortdauern wird immer mehr zu einer permanenten Krise der CDU, von der die FDP mindestens soviel wie die SPD gewinnt.

Allerdings zeigt das Berliner Wahlergebnis doch, daß die CDU an einem Punkt angelangt ist, wo ihr Wähler-verlust an die Substanz geht. Die CDU ist diesmal unter das Wahlergebnis vom Jahre 1950 gesunken, das heißt, sie hat bereits einen Teil ihrer Stammwähler verloren. Diese Entwicklung wird sich, wenn die CDU nicht endlich an die Klärung der Nachfolgefrage Adenauers in einer wirklich überzeugenden Weise geht, früher oder später in der Bundesrepublik wiederholen. Dies ist eine Erkenntnis, die auch in der CDU von einigen vertreten wird. Sie ist nicht neu. Seit den Bundestagswahlen von 1961 kämpft die CDU mit sich, ohne zu einer Klärung zu kommen. Auch über das Berliner Ergebnis ist die Diskussion wieder in Gang gekommen, aber es sieht nicht so aus, als würde sie so schnell zu einem Abschluß kommen, der die Partei wirklich aus allen Zweifeln reißt. Die Berliner Wahl zeigt, daß man diese Frage nicht mehr auf die lange Bank schieben kann. Ein Verlust von einem Viertel ihrer Wähler würde die CDU auf Bundesebene auf 34,1 Prozent, das heißt bereits weit hinter die SPD zurückfallen lassen.