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Ein Weg aus der Sackgasse

Worum geht es? Kein Gemeinwesen hat eine friedliche Zukunft, wenn viele Menschen Angst haben müssen um ihre Existenz, um ihr Mitleben-Können mit den anderen. Die Leistung des Wirtschaftssystems (und ergänzend des Sozialstaats) war es bisher - so wurde es jedenfalls allgemein eingeschätzt - nahezu allen Möglichkeiten der Bereicherung, jedoch auch ein Netz der Absicherung über Transfer-Zahlungen und soziale Anstalten zu bieten. Diese Leistung eben wird fraglich. Zwar kann die Jagd nach Bereicherung in immer größerem Ausmaß weitergehen, und weitaus die meisten Menschen scheinen entschlossen, in dieser Jagd mitzuhalten (was wäre denn die Alternative?) und hoffen, nicht sie würden abstürzen. Aber die Zahl der Verlierer wächst, und für viele wird die Lage unerträglich und demütigend. Die Grundsicherung bröckelt.

Die Zahlen der Arbeitslosen, der an und unter der Armutsgrenze Lebenden sprechen eine deutliche Sprache. Da ist es kein Trost, daß anderswo die Zahlen noch um ein Vielfaches schlechter ausfallen. Das Versagen der Grundsicherung ist keine nur quantitative Sache. Das Vertrauen in „Vollbeschäftigung" und „Sozialstaat" förderte Gefühle der Zugehörigkeit und Loyalität. Die Arbeitsgesellschaft funktionierte als die selbstverständliche Erwartung, die eigene Zukunft werde (individuell und für die eigene Gruppe oder Schicht) gewährleistet sein. Diese Zuversicht (oder: geglaubte Selbstverständlichkeit) kräftigte die Legitimität des Staates und der Wirtschaftsordnung. Wird dieser Zusammenhalt erschüttert, werden auch die Interessen neu gewichtet werden. Mit dem Bröckeln der Gruridsichening schwindet das Vertrauen in jede Einrichtung eines prinzipiell friedlichen Ausgleichs.

Arbeitslosigkeit und Armut in ihrer neuen Massivität betreffen daher nicht bloß die Arbeitslosen und Armen, sondern indirekt alle. Auch die Eliten und Privilegierten, wenn auch umwegig. Eine drastische Beform der Grundsicherung ist fällig, und sie wird mehr Interessenten ansprechen können, als bisher zu vermuten war.

Das Plädoyer für die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens wird in diesen Jahren weniger leicht verächtlich gemacht werden können, als es im vergangenen Jahrzehnt üblich war. Aber die Plausibi-lität dieses Plädoyers steht und fällt mit der Einschätzung des bisherigen Sozialsystems. Ist es - ohne Grundeinkommen - reparierbar? Zu prüfen bleibt, warum die jetzt verfolgten Wege der Sozialpolitik in Sackgassen mündeiij und warum ein allgemeines Grundeinkommen dazu die Alternative sein kann, ein Weg ins Freie.

Beide Rezepte bisheriger Sozialpolitik versagen offenkundig. Das eine -seit den Zeiten von Thatcherismus und Beagonomics das favorisierte Be-zept- ersetzte Sozialpolitik durch eine bestimmte Wirt-Schaftspolitik: Das Ankurbeln der Expansion (vulgo „Wachstum") würde mehr Beschäftigung und Einkommen einbringen, und dann wäre soziale Not eine Sache privater Selbsthilfe und im übrigen eine Bestgröße. Der Sozialstaat - zu teuer, ineffizient und vielfach ungerecht - müsse demontiert werden.

Das andere Bezept, obwohl scheinbar in scharfem Gegensatz dazu, ging von derselben Grundeinschätzung aus: Zuerst „Wachstum" - und zu diesem Zweck Deregulierungen und Globalisierung der Wirtschaft —, aber aus dem wachsenden Kuchen müßte dann doch wieder ein größeres Stück zur Finanzierung der Sozialbürokratie und für das komplizierte System von Transferzahlungen abgezweigt werden können.

Die Auswirkungen der konkurrierenden Sozialrezepte sind bekanntlich von Land zu Land ein wenig verschieden, und in Osterreich sind wir bisher mit der zweiten Variante besser gefahren. Aber der relativ langsamere Sozialabbau und seine bisher relativ geringe Auswirkung kann doch nicht das vorprogrammierte Versagen auch dieses Bezeptes übersehen lassen. Die Wirtschaftsordnung zugunsten der Stärksten abbauen und das Gemeinwesen dem Weltmarkt überantworten, zugleich aber Sozialpolitik treiben zu wollen, das ist Illusion.

Längst haben wir es nicht mehr mit Teilkrisen innerhalb von Arbeitsmarkt und Sozialsystem zu tun, sondern mit einer Krise des Wirtschaftssystems und der Arbeitsgesellschaft.

Die Innovation in Wirtschaftssystem und Wirtschaftsordnung, die zunächst überall lautstark begrüßt wurde - „laßt die globalen Märkte das Bichtige tun!" - hat die Vernichtungskonkurrenz zum obersten Gesetz erhoben. Ein neues Spielfeld - weltweite Standortkonkurrenz; neue Spielregeln - entscheidend sind Finanzmärkte und die Erwartung künftiger Vermögenszuwächse, nicht irgendwelche Qualitäten von Produktion und Konsum, Gestaltungswünsche und politische Vereinbarungen; neue Spielzüge - die Verlagerung von Kapital und Produktion nach dem Belieben der „global players" ... all das hat zu einem Funktionsverlust des Staates und der Staaten geführt.

Bisherige Sozialpolitik ist demgegenüber hilflos. Das trifft die Gewerkschaften ebenso wie die Sozialbürokratie, Parlamente und Begie-rungen. 'feile des Arbeitsmarktes lassen sich nationalstaatlich nicht mehr beeinflussen, und in der Abwesenheit jedes Ansatzes zu einer Weltordnung (oder auch nur einer europäischen Sozialunion) tendieren sie zum Existenzminimum. Mittel für die Finanzierung des Sozialstaats sind ein den gleichen Verdrängungsstandards unterliegender Kostenfaktor. Sozialab-bau und Bückbau des Sozialstaats sind die heute politisch belohnten Tendenzen. Die neuen Machtverhältnisse sind von einer ideologischen Offensive begleitet. Armut und Elend sind zum Spielmaterial der Stimmen-maximierung geworden, der „Erfolg" geschickter Demagogen hat die Machteliten großteils in seinen Bann gezogen.

Das neue (alte) Muster der Ellbogengesellschaft ruiniert den Zusammenhalt der Gesellschaft, Bücksichts-losigkeit wird zur Tugend. Die wirtschaftlich systematisch erzeugte Ent-solidarisierung macht soziale Solidarisierung zur rhetorischen Floskel. Die Zerreißung der Gesellschaft, die Zunahme von Gewalt sind absehbar, sollten die bisherigen Wege der Sozialpolitik weiter gegangen werden. Es ist Zeit, uns von der Illusion zu befreien, die herkömmlichen Anstrengungen zur Beparatur und Nachbesserung des Sozialsystems könnten ausreichen. Zu allererst müssen wir die Wende der Weltwirtschaft - und den daraus resultierenden Funktionsverlust der Nationalstaaten und der Politik überhaupt - zur Kenntnis nehmen. Der „Kampf gegen Arbeitslosigkeit" geht verloren. Die jetzt propagierten Maßnahmen sind, soweit sie mehr als Augenauswischerei sind, Defensiven ohne Chance.

Soll die im Kampf der Verlierer und gegen die Verlierer aufgestaute Gewalt abgebaut werden, sind drastische Reformen verlangt. Ein Teil dieser nötigen Reform für sich allein zu wenig, jedoch ein unentbehrlicher Teil - ist die Erfüllung eines allgemeinen Grundeinkommens.

Die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens ändert am verhängnisvollen Lauf des Wirtschaftssystems nichts, außer einer Kleinigkeit: Das Ausspielen jeweils einer Gruppe gegen die anderen, das Abdrängen immer weiterer Gruppen über den Rand von sozialer Zugehörigkeit und Armut wird gestoppt. Das ist wenig: die Vernichtungskonkurrenz ginge doch im großen weiter. Und es ist viel: Für Hunderttausende die Erfahrung, nicht ausgeschlossen, nicht zu entwürdigenden Rittgängen und vergeblicher Jobsuche gezwungen zu sein. Für alle jedoch die Chan ce, den Wettlauf um das Vermeiden des sozialen Absturzes einstellen zu können. Das kann dazu beitragen, eine neue Grundlage für politisches Handeln zu gewinnen.

Zu wessen Lasten geht das Grund-einkommen? Zum einen ersetzt es den Großteil der bisherigen, verwirrend aufgesplitterten Transferleistungen; eine Umverteilung innerhalb der Transfers zugunsten vor allem der am meisten vom sozialen Absturz Bedrohten. Darüber hinaus wird ein Grundeinkommen in ausreichender Höhe doch ein neues Teilen erfordern zwischen den begüterten und einkommensstarken Gruppen der Gesellschaft und den Beziehern von Tränsferleistungen. Das sind keine Geschenke, sondern ein Preis. Ein vertretbarer Preis, wenn als Gewinn das Vermeiden von Gewalteskalationen und damit die Chance friedlicher Interessenverfolgung erlangt wird.

Falsche Fronten sind aufgebaut worden, es gilt, sie aufzulösen. Wer „Arbeit teilen" will, ist nicht im Widerspruch zum Projekt Grundeinkommen. Einem teilweise globalisierten Arbeitsmarkt können doch nicht genügend hinreichend entlohnte Arbeitsplätze abgerungen werden. Eine andere falsche Front wird von denen aufgebaut, die mehr Flexibilisierung der Arbeitsorganisation fordern. Eine auf die Einführung des Grundeinkommens reduzierte Sozialpolitik ist weder zweckmäßig noch realisierbar. Jedenfalls geht es um einen tiefgreifenden Umbau der Arbeitsgesellschaft. Aber die wünschenswerten Varianten von Flexibilisierung können nur dann die fortschreitende Zerreißung der Gesellschaft vermeiden, wenn sie begleitet werden von der Beform der Grundsicherung.

Anknüpfungen und Ansprechpartner werden überall in der Gesellschaft aufzufinden sein. Globalisierung der Wirtschaft und der Abstieg der Staaten werden dazu zwingen, Interessen neu zu interpretieren. Das wird sogar auch für einige Interessenslagen von Privilegierten gelten. Schließlich gewinnen durch die Vermeidung der Gewalteskalation alle.

Die Debatte für oder gegen ein allgemeines Grundeinkommen wird, so ist zu erwarten, eine Fülle von Argumenten bringen - Höhe und Finanzierung, Mißbrauchgefahr, Verrat an der „Beschäftigungssicherung"? Sie alle werden ernst zu nehmen sein, doch gelten viele nur scheinbar den Inhalten, tatsächlich bringen sie tiefersitzende Befürchtungen und Hoffnungen ins Spiel. Welche Welt- und Menschenbilder stehen (zumeist unausgesprochen) hinter den jeweiligen Argumenten dagegen und dafür? Das wird jetzt praktisch bedeutsam. Setzen wir auf das Überleben der Gerissensten und Gewalttätigen? Oder auf ein gewaltminderndes Miteinander, auf Teilen?

Der Streit zwischen Anhängern gegensätzlicher Weltbilder kann wohl nicht durch Argumente entschieden werden. Aber alle, von deren Meinungsbildung die Intensität von Gegnerschaft oder Zustimmung abhängen wird, können sich klar werden über die eigenen Motive.

Der Autor ist

ist unabhängiger Sozialwissenschafter und Mitarbeiter im Institut für Vor-schling und Fortbildung der Universitäten Innsbruck, Klagenjuri und Wien.

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