Jacques Delors: "Die Eurozone - das Herz einer politischen Union"

Die Krise, welche derzeit die Staaten Europas heimsucht, hat ironischerweise einer Debatte über die "politische Union“ Auftrieb gegeben. Es ist wichtig, diese Debatte auf Basis einiger Schlüsselideen vorwärtszubringen, noch bevor 2014 Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Die Debatte um eine Fiskal-, eine Wirtschafts- und Bankenunion erinnert uns daran, dass die Ausübung gemeinsamer Zuständigkeiten ein zentraler Punkt einer stabilen und florierenden Währungsunion ist.

Wir wollen darauf hinweisen, dass die politische Union bereits eine europäische Realität ist - wenn auch unvollständig und mit dem Bedarf, vertieft zu werden, so wie auch das Bündnis der Nationalstaaten, das die EU darstellt. Diese "Europäische politische Union“ gründet sich auf drei Faktoren. Die Mitgliedsstaaten führen bestimmte Aufgaben gemeinsam aus und schaffen dafür gemeinsame Institutionen unter der Aufsicht der Bürger der Union.

Die Krise als Fortschritt

Diese veränderte Union muss bis 2014 hergestellt werden, nicht nur weil dann neue Europaabgeordnete gewählt werden, sondern auch, weil der Präsident der EU-Kommission in einer demokratischeren Weise gewählt werden soll.

Deshalb sollten die politischen Parteien ihre Kandidaten bestimmen und sie auf die neuen europäischen Agenden vorbereiten. Die Krise der Eurozone hat bereits zu einem willkommenen Fortschritt bei dieser politischen Union geführt, indem sie die Solidarität und die Aufsichtskompetenz der EU gestärkt hat (Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus).

Aber über die gegenwärtige Krise hinaus werden interne und externe Herausforderungen eine bessere gemeinsame Organisation erfordern - eine gemeinsame Ausübung von Souveränität, die effektiv und besser legitimiert ist.

Ein verbesserter Föderalismus

Um das zu erreichen, ist eine Verbesserung des "funktionellen Föderalismus“, wie er in Europa üblich ist, der verlässlichste Weg. Um Effizienz und Legitimität zu befördern, kann es wie in der Vergangenheit auch zu einer Differenzierung innerhalb der EU kommen (Schengen, Euro).

Die Währungsunion sollte dann mittels einer "verstärkten Zusammenarbeit“ umgesetzt werden. Die Krise hat die ökonomischen, finanziellen und politischen Abhängigkeiten zwischen den Ländern der Eurozone klar hervortreten lassen und sie veranlasst, gemeinsam zu handeln, um die Zone zu sichern und zu stärken.

Sie hat uns daran erinnert, dass die Zugehörigkeit zum Euro auf speziellen Rechten und Pflichten, auf Disziplin und Solidarität basiert - die Eurozone erschien wie das Herz einer verstärkten Integration: Die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht unter der Ägide der EZB, die Ausweitung des Banken-Rettungsfonds, die partielle Teilung der Staatsschulden von Mitgliedern der Eurozone und eine weitere Stärkung der Kontrollrechte der EU-Kommission, weiters eine Verbesserung der Koordinierung der europäischen Sozial- und Wirtschaftspolitik durch finanzielle Anreize für Mitglieder im Rahmen der Verträge.

Gipfeltreffen der Eurozone werden abgehalten, um die großen Richtlinien abzustecken und in der Zeit der Krise zu Entscheidungen zu kommen. Die Kommission hat die Aufgabe, diese Richtlinien zu bestimmen und damit alle Rechte auszuüben, welche ihr die Verträge zuschreiben.

Das Europäische Parlament muss ein entscheidender Partner in der europäischen Gesetzgebung und in den Budgetentscheidungen bleiben. Die Zusammenarbeit einzelner nationaler Parlamente der Eurozone und der Europaabgeordneten muss einen offenen politischen Dialog und die demokratische Aufsicht für die politischen Organe der Eurozone sichern.

Eine weitere Integration der Eurozone muss Hand in Hand gehen mit neuen Initiativen auf EU-Ebene: Anstrengungen zur weiteren Harmonisierung der Sozial- und Fiskalpolitik im gemeinsamen Markt, das Projekt einer "Energiegemeinschaft“, neue Initiativen zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Indem die EU-Staaten dieser doppelten Perspektive - Euro und EU - folgen, werden sie am ehesten ihre Aktionen auf gemeinsamen Interessengebieten vertiefen können - und damit die politische Union.