Digital In Arbeit

Krise der Linken

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Hubert Feichtlbauer

Man reibt sich die Augen und kann es noch immer kaum glauben: Die kommunistische Partei Ungarns löst sich friedlich auf, geht in eine sozialistisch-sozialdemokratische über, und in Ostberlin rufen verzweifelte DDR-Bürger den Großen Bruder „Gorbi“ gegen den Altersstarrsinn der eigenen Genossenführung zu Hilfe. Löst sich der fast ein halbes Jahrhundert die Weltpolitik überschattende Ost-West-Konflikt in Staubwolken au/?

Vor übereiltem Triumphgeschrei ist sicher zu warnen, auch vor eindimensionalem Entwicklungsoptimismus. Noch ist das Ringenum Selbsterneuerung des „realen Sozialismus“ längst nicht abgeschlossen. Niemand kann ausschließen, daß das Rückzugsgefecht der Reaktion in blutige Verzweiflungstaten mündet. Und nur Narren im Westen können solche wünschen.

Aber selbst dieser Fall könnte nichts mehr an der Tatsache ändern, daß der reale Marxismus am Ende ist: nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern als Ganzes. Hermann Lübbe hat mit Recht einen „Legitimitätszerfall der sozialistischen Ordnung“ diagnostiziert.

Selbst naiv-idealistischen Intellektuellen bleibt derzeit nichts als Zynismus - etwa Wolf Biermann: „Da es in der Sowjetunion nie einen Sozialismus gab, konnte der auch nicht besiegt werden.“ Und Elfriede Jelinek: „Mit der Weltmacht Nr. 1, der Bundesrepublik Deutschland, wird zuerst der Kapitalismus weltweit siegen. Dann erst wird der Sozialismus kommen können.“

Die Frage ist nur, ob dann noch jemand definieren kann, was Sozialismus ist. Viele Alt-,Ex- und Noch-Kommuni-sten Osteuropas mögen wieder einmal von einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ träumen. In Ungarn sprechen sie den Traum auch aus. Wird die neue Epoche eine Ära des demokratischen Sozialismus, der Sozialdemokratie, sein?

Wenig deutet im Westen daraufhin. Nirgendwo hat sich die demokratische Linke bisher von ihren historischen Tiefständen erholt. Ein paar Beispiele: In der Bundesrepublik Deutschland hielten die Sozialdemokraten 1972 bei ihrem Beststand von 46 Prozent der Wählerstimmen - 1987 waren es nur noch 37 Prozent.

Andere Länderwerte: Frankreich 38% 1981, 35% 1988; Dänemark 38% 1979, 30% 1988; Großbritannien 49% 1951, 31% 1987; Schweden 50% 1968, 43% 1988; Spanien 49% 1982, 44% 1986; Holland 34% 1977, 31% 1989; Norwegen 46% 1969, 34% 1989. In Österreich erreichte die SPÖ ihr Hoch 1975 und 1979 mit 51% und fiel 1986 auf 43% zurück.

Die Legitimitätskrise hat auch die westliche Sozialdemokratie eingeholt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Sozialistische Parteien und europische Demokratie

In den letzten Wochen haben innerhalb der größten sozialistischen Parteien des europäischen Kontinents, in dtt französischen sozialistischen Partei und in der deutschen Sozialdemokratie, Auseinandersetzungen stattgefunden, die es verdienen, sorgsam beobachtet zu werden. Geht es doch bei diesen inneren Parteikämpfen um die Frage, ob eine proletarische Einheitsfront gebildet werden soll oder nicht, ob zwischen Sozialisten und Kommunisten eine Zusammenarbeit, ja ob eine Verschmelzung beider Gruppen erfolgen soll. Ohne Zweifel handelt es sich dabei um ein sehr ernstes Problem, in

Sozialismus auf neuen Wegen

Der niederländische Sozialismus machte bereits vor dem zweiten Weltkrieg eine bedeutungsvolle Phase von Einkehr, Besinnung und Läuterung durch und er setzt sie jetzt fort. Gegenüber der sozialen Realität versagen die alten Formeln marxistischer Dog-matik und zwingen den niederländischen Sozialisten zur Neuorientierung.Die marxistische Propaganda, gestützt auf die Theorien ihres Begründers, mehr aber noch auf die Auffassungen der Epigonen und reagierend auf ein gewisses Versagen der christlichen Praxis im sozialen Leben, hatte Christentum und Sozialismus wie Feuer und Wasser

1947

Geistiger Strukturwandel in der deutschen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steht in einem geistigen Umwandlungsprozeß. Bereits nach dem ersten Weltkrieg erklärten die Kritiker in gleicher Weise des sozialistischen wie des nichtsozialistischen Lagers, daß im historischen Prozeß die sozialistischen Parteien versagt haben. Diese Kritiker mehrten sich während der Herrschaft des Faschismus und nach dem zweiten Weltkrieg. Arthur Köstler, der jetzt häufig zitierte sozialistische Journalist, schreibt nach seinen Erfahrungen in Europa und besonders in der Sowjetunion: „Was für eine ungeheure Sehnsucht nach einer neuen menschlichen

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

REVUE IM AUSLAND

Das Maiheft der „Schweizer Rundschau” erschien als doppelt starkes Sonderheft „Kommumisinu s”, in dem auch „Vertreter nichtkatholischer, ja gegnerischer Weltanschauungen das Wort erhalten”, von Nikolaus B e r d i a e f f, dessen Beitrag „Wandlung des Marxismus in Rußland”, die letzte Arbeit des jüngstverstorbenen russisch- orthodoxen Denkers darstellt, über die Sozialisten V o y e n n e und S i 1 o n e bis zu dem selbst dem Kommunismus nahestehenden Fritz Lieb. Der erste Teil dieses Heftes „Kommunismus in der Geschichte” beginnt mit einem Aufsatz von Hugo Rahner

Der holländische Sozialismus und der Marxismus

Mitglied des niederländischienGetreu unserer Sendung, dem gegenseitigen Verständnisse in den Völkern und zwischen den Völkern zu dienen, veröffentlichen wir sehr gerne den Beitrag einer führenden Persönlichkeit der „Partij van de Arbeid“. „Die Furche“Schon während der Kriegsjahre und später hat sich in zahlreichen europäischen Ländern eine tiefgehende Diskussion über die Grundzüge des Sozialismus entwickelt, tun jenen toten Punkt zu überwinden, auf den er bekanntlich in. der Periode zwischen den zwei Weltkriegen geraten war. Einerseits fand damals der Sozialismus seinen

Sozialismus und Kirdie

Am 21. Mai 1946 hielt der damalige sozialistische Ministerpräsident Hollands, Professor Schermerhorn, an der alten katholischen Universität in Löwen einen Vortrag — das allein ist schon symbolisch —, über die politische Zusammenarbeit zwischen Holland und Belgien. Ein großer Teil des Vortrages befaßte sich mit einer Überlegung zur Annäherung der Katholiken und Sozialisten. Schermerhorn lokalisiert das Christentum und den Sozialismus zwischen den beiden extremen Mächten, dem liberalen Kapitalismus und dem totalitären Kollektivismus. In diesen beiden sieht er die Feinde der

Nodi einmal: Sozialismus und Kirche

Auf den Artikel in der „Furche“ vom 4. September 1948 antwortete das Wiener sozialistische Hauptorgan am 23. September. Wir gestehen, daß der Ton und die Form des Echos in dieser Zeitung sich durchaus der von uns versuchten „Zwischenbilanz“ einfügt. Ebenso, wenn berichtet wird, daß die Sozialistische Partei in ihrem Entwurf eines neuen Schulgesetzes stehen hat: „Die in der Öffentlichkeit besonders lebhaft diskutierte Frage der religiösen Erziehung ist so zu regeln, daß der Bedeutung der Religion als Erziehungsmittel unter Wahrung des Grundgesetzes der individuellen Glaubens-

Zur Auseinandersetzung Christentum und Sozialismus

Mit größtem Interse verfolgte ich die Diskussion zwischen Prof. Pfliegler und dem Wiener Hauptorgan der Sozialistischen Partei über das Verhältnis von Christentum und Sozialismus. Liegen die Verhältnisse in den Niederlanden in mancher Hinsicht auch anders als in Österreich, das Problem, das hier gestellt wurde, ist von allgemein-europäischer Bedeutung, und was in einem Lande vorgeht, kann die Entwicklung in anderen Ländern beeinflussen.Das sozialistische Blatt formulierte seinen Standpunkt wie folgt; „Sozialismus und Kirche brauchen keine Gegner zu sein — aber die Entscheidung

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1949

Das Experiment des englischen Sozialismus

Das Experiment der umwälzenden Sozialreform, da's als englischer Sozialismus bezeichnet wird, scheint wirtschaftlich endgültig über dem Berg zu sein. Noch vor einem halben Jahr wurde in der ernsten englischen Presse, auch soweit si dem Experiment selbst freundlich gegenüberstand, die Möglichkeit des Staatsbankerotts in der Form einer weitreichenden Abwertung des Pfundes erörtert. Diese hätte England wahrscheinlich den noch verbliebenen Teil seiner früheren Stellung als Finanzzentrum des Welthandels gekostet und damit seine Wirtschaft ungeheuer geschwächt. Die Gefahr ging von dem

1950

Nur ein kleines Wunder

Ein Angehöriger der Sozialistischen Partei, der es „ernst meint mit dem Sozialismus“, aber als Katholik auch ernst mit seinem christlichen Bekenntnis, hat die Gastfreundschaft der „Furche“ aufgesucht, um, nach links und rechts gerichtet, sich seine Sorge um den unerfreulichen Lauf der Dinge zwischen hüben und drüben vom Herzen zu reden. Er tat dies mit sympathischer Wärme und Offenheit. Seine Sorge ist begründet. Der sozialistische Verkehrsminister — um nochmals daran zu erinnern — benützte bei seinem Vorgehen gegen die Bahnhofsgottesdienste fürPassagiere der Bundesbahn

Kirche und Sozialismus

Mit dem Publikum diskutierten am 8. Dezember Minister a. D. Dr. Alfred M i g s c h, Univ.-Pxofessor Dr. Johannes Kleinhappl, Univ.-Dozent Dr. Ernst Glaser und Redakteur Dr. Otto Schulmeister.Der um diese wertvolle Aussprache sehr bemühte Diskussionsleiter, Diplombibliothekar Franz Ser. Vetter, präzisierte in seinen einführenden Worten die Begriffe „Kirche“ und „Sozialismus“ und bezeichnete als Sinn und Ziel dieser Diskussion, einen Beitrag zur Verständigung zu liefern, verbindend und nicht trennend zu wirken!Minister a. D. Dr. M i g s c h, der nun als erster das Wort nahm, ging von

1951

Ein Jahrhundert nach Karl Marx

Auf der Internationalen Sozialistischen Konferenz, die in den ersten Julitagen die Delegierten von 34 sozialistischen Parteien in Frankfurt am Main vereinigt hatte, ist die Erneuerung der II. Internationale einstimmig beschlossen worden. Eine Massenversammlung von 12.000 Menschen, die von einer starken Emotion ergriffen waren, gab diesem Beschluß, der ihnen eine große Tradition wieder ins Bewußtsein hob, den Nachdruck ihrer Zustimmung.Und in der Tat ist die Sozialistische Internationale, mag sie auch immer wieder gescheitert sein, aus der Geschichte unseres Kontinents nicht hinwegzudenken.

Wacht auf, Verdammte dieser Erde...“

Wie fast alle zu einer gewissen Reife gelangten Bewegungen, hat auch der Sozialismus ein Janusantlitz gezeigt. Die 1864 in London gegründete, 1889 in Paris neubegründete „Internationale“ wurde am 30. Juni 1951 in Frankfurt als Sozialistische Internationale wiedererrichtet. Wenn zu Beginn und Ende des viertägigen Kongresses das alte Lied der Internationale: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde“ gesungen wurde, wenn in manchen Reden, besonders denen des SPD-Vorsitzenden Doktor Kurt Schumacher, scharf gegen bürgerlich-konservative und „christlich firmierte“ Parteien polemisiert

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

1953

Gewissenserforsdiung unter der roten Fahne

Zeiten freiwilliger oder erzwungener Untätigkeit brauchen nicht nutzlos sein. Sie können der Besinnung dienen, dem Rückblick auf das zurückgelegte Stück Weg. Begangene Fehler werden zögernd eingestanden, und nach und nach reift auch die Ueberlegung, wie man es in Zukunft anders und vielleicht besser machen könnte. So ist es im Leben der Einzelmenschen, so ist es auch bei Organisationen, Parteien, Völkern, wenn die Geschichte sie in ein Wellental hinabgestoßen hat.Selten aber kann ein Historiker einen solchen schmerzhaften und zugleich heilsamen Prozeß so genau verfolgen und

Schwarz-Weiß hinter der roten Fahne

I.Man muß sich das Panorama vergegenwärtigen, vor dem sich, im Gefechtslärm und Siegestrompetengeschmetter der letzten deutschen Wochen kaum beachtet, die Installierung des neuen ostdeutschen Außenministers Dr. Lothar Bolz abspielte, um die Zwei- und Mehrgeleisigkeit der sowjetischen Politik in der deutschen Frage ganz würdigen zu können. Manche andere Macht, deren Phantasie in personeller Art über einen bestimmten konformistischen Jasager-Rahmen (jeweils wechselnden Aspekts) nicht herausreicht, könnte sich hier ein Beispiel nehmen. Während alle Beobachter sich in die Meinung

1954

Der Schlüssel liegt bei Nenni

Mit dem Erlös des Stalin-Friedenspreises hat sich Pietro Nenni eine Villa in Formia gekauft, auf halbem Wege zwischen Rom und Neapel. Im Gegensatz zu Togliatti, der für sein „buen retiro“ das robuste Gebirgsklima von Courmayeur wählte, zog Nenni die weichere Luft des Südens vor, wo das Meer so freundlich glänzt und die Atmosphäre mit Gesang und Mandolinenklang erfüllt zu sein scheint. Hier also verlebt Nenni seine Ferientage, unterbrochen von gelegentlichen Besuchen auf der Jacht oder in der prächtigen Villa des Verlegers und Milliardärs Angelo Rizzoli, mit dem ihn nicht nur eine

1955

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Neoliberalismus und kath. Soziallehre

Es ist unbestritten eines der großen Symptome unserer Zeit, daß es in jedem der beiden traditionellen Gesprächspartner der christlichen Sozialreform, dem Sozialismus und dem Liberalismus, mehr oder minder starke, jedenfalls aber nicht zu übersehende Tendenzen vorhanden sind, die von den Enttäuschungen mit extremen Gesellschaftstheorien ernüchtert von links wie von rechts in eine Richtung einschwenken, die die christliche (oder besser mit Johannes M e ß n e r: traditionelle) Naturrechtslehre seit eh und je - mehr oder weniger konkret — vorgezeichnet hatte.Nicht minder unbestritten ist

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Zu neuen Ufern

Wir beschließen im nachfolgenden die Veröffentlichung einiger Auszüge aus der Alpbacher Rede des internationalen Sekretärs der holländischeu Partei der Arbeit, Alfred Mo:tt, von denen der erste Teil bereit in Nummer 3S erschienen ist. Der volle Wortlaut der Rede erscheint, gekoppelt mit der Gegenrede des deutschen Bundesministers H. ]. von Merkatz über „Das konservative Leitbild in unserer Zeit“, im Oktoberheft der Zeitschrift „FORVM“, die uns in kollegialer Weise den Vorabdruck aus der Rede Alfred Mozers ermöglicht hat. Die Redaktion

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

Polen, Ungarn und das Weltgewicht Europas

Die Völker Polens und Ungarns haben begonnen, sich die Selbstbestimmung in einem Augenblick zu erkämpfen, in dem die führenden Länder Europas und die führenden Mächte der Welt selbst in inneren und äußeren Krisen und in gewissen Umschichtungen begriffen sind. Diese Tatsache bestimmt die Chance und die Gefahr des zunächst polnischen und ungarischen Versuches, ein hohes Maß ' nationaler Freiheit im Rahmen des osteuropäischen politischen Ge-füges zu erringen. Die auf den ersten Blick so bestürzende Sprachlosigkeit westlicher Führungskreise im Angesicht der Katastrophen und positiven

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

Moskau und die Satelliten

Darüber, daß es eine geistige Krise in der europäischen kommunistischen Welt gibt, ist schon seit langem kein Zweifel mehr. Die Versuche, aus dieser Krise herauszukommen, datieren nicht erst seit heute und werden noch einen lange andauernden Prozeß benötigen. Der überlebensgroße Schatten des toten Diktators lastet noch zu stark über Rußland, als daß sich die Sowjetpolitik schöpferisch und schnell genug umstellen könnte.Groß, übergroß ist auch das Erbe, das Imperium Stalins. Und seine Nachfolger, selbst von russischen nationalistischen Instinkten angekränkelt, sind nicht ohne

Das andere Toleranzedikt

Dem kontinentalen Sozialismus ist heute nicht so sehr das Problem der Entproletarisierung aufgegeben, sondern als Folge des erheblich gewachsenen Sozialproduktes die gerechtere Verteilung des Güterzuwachses. Das Ziel ist nicht mehr wie ehedem Wohlfahrt an sich, sondern mehr Wohlfahrt. Ebenso geht es dem Sozialismus heute darum, ein neues Verständnis für die Freiheit zu gewinnen, die für ihn nicht die Qualität eines nur-philosophischen Begriffes hat, sondern die Chance darstellt, die Entproletarisierung des Menschen, der nicht vom Brot (und vom Fleisch) allein zu leben vermag, zu

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAGUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE IN WIEN bedeutet zunächst einmal eine internationale Anerkennung für die österreichischen Sozialisten, für ihre Politik als Mitglieder der Koalitionsregierung seit 1945 und für ihre entschlossene Haltung dem Terror in Ungarn gegenüber. Das allein ist bereits interessant: die Männer und Frauen, die da als erste Garnitur des freiheitlichen Sozialismus vor allem aus England, Skandinavien, Holland, Deutschland, Frankreich, Israel nach Wien gekommen sind, angestrengte, an Arbeit und Schwierigkeit gewohnle Gesichter, haben wenig mehr zu tun mit

Sprung über den Schatten?

Die Sozialismen aller Riten sind jeweils als Protest gegen bestimmte Umwelterscheinungen entstanden, so daß sie auch dem Wandel der Umweltbedingungen indirekt unterworfen sind. Aus diesem Grund kann man nicht von dem Sozialismus sprechen, sondern muß jeweils prüfen, um welche Art des Sozialismus, beziehungsweise um welche Phase seiner Entwicklung es sich handelt. Das gilt auch, wenn man von einem neuen Verhältnis von Kirche und Sozialismus in Oesterreich spricht.Gesprächspartner der Kirche in Oesterreich ist also derzeit nicht ein Sozialismus im unverbindlichen Sinn, sondern der

1958

Bekenntnis und Anklage

Religion und Politik. Von Otto Tichadek. Verlag der Wiener Volksbuchhandlung. 28 Seiten. Preis 5 S

Sozialismus an und für sich

Liest man dieses Buch, dann wird einem Seite für Seite klar, wie hoffnungslos es ist, den modernen Sozialismus in ein einziges Begriffsschema zu fassen. Man merkt und erkennt, daß die gleichen politischen Bezeichnungen in Westeuropa etwas ganz anderes bedeuten als im Osten, dessen leitende Doktrin sich ja bekanntlich auch als „wissenschaftlicher Sozialismus“ bezeichnet, aber auch etwas anderes als in der Mitte unsere Kontinents, dem eigentlichen Kern-gehiet des Marxismus. Die Verfasserin ist eine altbewährte Ideologin der westeuropäischen Sozialdemokratie. Es steht außer Zweifel, daß

1959

„Nein“ nach links und rechts

Das Theaterkino „Metropolitan“ in Neapel, ein monstruöser moderner Riesenhangar für 2500 Besucher, hat die Teilnehmer am 33. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens in einer spiegelnden Atmosphäre von Chromstahl, Kristall und Plastik aufgenommen. Aber nicht diese Aeußerlichkeit war es, welche die Beobachter am Kongreß beeindruckte. Vielmehr war es der Verzicht auf den traditionellen revolutionären Schmuck, auf die Gebinde roter Fahnen in allen Ecken und auf der Tribüne, auf die roten Tuchstreifen um die Wandbordüren, auf die Spruchbänder mit feurigen Bekenntnissen, auf die

Also sprach Gomulka

Im März haben sich im Kongreßsaal des Warschauer Kulturpalastes die Vertreter der kommunistischen Parteiorganisationen ganz Polens zur dritten Tagung der herrschenden PZPR versammelt. Mehr als 1400 an der Zahl, hatten sie sechs Punkte zu erledigen: Referate über die allgemeine Lage von Wladislaw Gomulka, über die Tätigkeit der Revisionskommission, über die wirtschaftliche Entwicklung und über deren Richtlinien für die Jahre 1959 bis 1965, über die Agrarpolitik und über Aenderungen im Parteistatut (von Zombrowski), endlich die Neuwahl des Zentralkomitees und des zentralen

An der Grenze des Wohlfahrtsstaates

Das Jahr 1959 hat gute Aussichten, einmal als Schicksalswende des „nordischen Sozialismus" in die Geschichte der skandinavischen Länder einzugehen. Im gleichen Jahr, in dem die schwedischen Sozialdemokraten das 70. Jubiläum seit ihrer Gründung 1889 feiern können, konnte die Regierungspartei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tage Erlander den letzten Schritt zum perfekten Wohlfahrtsstaat tun. Das seit 1938 heißumkämpfte Gesetz für die Einführung der sogenannten Zusatzpension, eine Schicksalsfrage der Sozialdemokratie in diesem Lande, konnte verabschiedet werden. Zugleich aber

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Der Katholik in der SPÖ

Anderseits sollte man die Schwierigkeit, in der sich Massiczek und die Arbeitsgemeinschaft befinden, keineswegs übersehen. Der meines Er-achtens unglückliche und reichlich oberflächliche Artikel des „Osservatore Romano“ hat die Katholiken in den sozialistischen Parteien in eine arge Verlegenheit gebracht und dem Ansehen der Kirche unter der Arbeiterschaft kaum einen guten Dienst erwiesen. Ohnedies scheel von den alten Marxisten angesehen, müssen sich die katholischen Sozialisten nun an vielen Orten vorwerfen lassen, daß ihr Vorhaben, das Bekenntnis zur Kirche und zum Sozialismus zu

Die Versuchungen des Sozialismus

Der Sozialismus ist heute, wie er selbst bekennt und betont, nicht mehr eine uniforme, quasi kirchliche Einrichtung, eine Heilswahrheit, die auf die Bewältigung sozialökonomischer und weltanschaulicher Probleme Bedacht nimmt. Soweit etwa noch von einem einheitlichen Konzept der Sozialistischen Internationale gesprochen werden kann, geht es im Wesen von sozialökonomischen Postulaten und mit ihnen verbundenen Problemen aus und versucht, die Erörterung von Fragen der Weltanschauung aus der Partei in die private Sphäre zu verweisen. Selbst will der Sozialismus bestenfalls eine Art Humanismus

1961

Unbehagen — auch im Sozialismus

ln weiten Teilen der Erde ist die Produktivität des erwerbstätigen Menschen in e einem ungeahnten Ausmaß gestiegen. Wich- v tiger als das Produzieren von Angebot r scheint uns- in der Gegenwart das Produzieren von Nachfrage zu sein, deren Steigerung sich neue Industrien widmen. Die « nun einmal provozierte Nachfrage wächst j jedoch über das verfügbare Nachfragever- I mögen der Angesprochenen hinaus. Steigt c die Kaufkraft der Massen linear, so stie- i gen die von außer her provozierten Be- 1 dürfnisse progressiv. Die Folge ist der 1 Hunger der Satten und ein Fordern nach i einem Mehr

An einen Kommunisten

Lieber Freund! IIch habe in der letzten Zeit, anläßlich des 22. Parteitages der KPdSU, oft an Dich gedacht. Nein, ich habe nicht „triumphiert", und habe nicht die Absicht, zu sagen: „Hab’ ich nicht recht gehabt, als ich von der Partei wegging?“ Es hat mich eher traurig gestimmt, daß das Lügen auch jetzt noch weitergeht.Sie machen Stalin jetzt zum Sündenbock für eine ganze Vergangenheit, die sie loswerden wollen. Freilich stand er an der Spitze und war sowohl die Verkörperung als auch der stärkste Motor der Partei. Aber wie hieß es in der Grußbotschaft des 14. Parteitags der

1962

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

1963

Katholische Sozialisten: Wohin?

Im der von August Zechmeister herausgegebenen Schriftenreihe „End-zeitlicher Glaube“ ist jüngst, als Num-nter 6, eine Positionsabklärung katholischer Sozialisten erschienen. Wenn auch im Bekenntnis sowohl zur Kirche wie auf der anderen Seite zum Sozialismus durchaus gefestigt, sehen die 'Autoren die Proportionen von Kirche und Sozialismus wie auch die Rechtfertigung ihres Wagnisses in einer erstaunlichen Verschiedenheit.Die RedaktionDen Autoren geht es keineswegs um die Frage, ob ein Katholik sich zum Sozialismus bekennen dürfe oder nicht. Diese Frage ist für sie als Folge der

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

Zusammenstoß zwischen Idee und Realität

Als Friedrich Adler 1916 das Attentat auf den österreichischen Ministerpräsidenten Stürgkh verübte, kam es übrigens zu einer Auseinandersetzung in der Sozialdemokratischen Partei, die hinsichtlich der Beweggründe viele Ähnlichkeit mit den gegenwärtigen Spannungen in der SPÖ hat: Der Zusammenstoß zwischen dem Sein-Sollen in der Vorstellung des Intellektuellen und dem pragmatischen Verhalten (auch des Vaters Viktor Adlers), der Parteiführung zwischen den Ideen und den Realitäten, die sich nie als eine vollendete Materialisierung von Ideen darstellen (können).• Der Sozialismus ist

1965

Polen vor den Sejm-Wahlen

Herzlicher als irgendwo sonst in Osteuropa können sich heute sowjetische Staatsführer dort umarmt fühlen, wo man sie vor achteinhalb Jahren fast nicht landen ließ: in Warschau. Und doch ist der Empfang, den die polnischen Kommunisten Breschnew und Kossygin vor kurzem bereiteten, alles andere als das Ergebnis sentimentaler Empfindungen; es ist Ausdruck einer nicht ganz widerspruchslosen, doch auch von den meisten polnischen Nicht-kommunisten so verstandenen Staatsräson — und zugleich einer Räson der Partei, die sich glücklich schätzt, nicht nur das Land, sondern auch ihre eigene,

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

Sozialismus und Kirche

KATHOLIZISMUS UND FREIHEITLICHER SOZIALISMUS IN EUROPA. Herausgegeben von Albrecht Langher. Verlag J. F. Bachem, Köln. 112 Selten. DM 36.—.

1966

Kein Rückweg zum „Ostblock”

Wird sich der europäische Osten wieder zum „Block” verhärten? Wird dieses Gefüge kommunistischer Staaten im Spannungsfeld zwischen chinesischer „Militanz” und westlicher „Aufweichung” erstarren? Und wenn Osteuropa sich nicht mehr in stalinistische Selbstrsolierung zurück- zdehen kann, wird es der doppelten Gefährdung nicht dadurch zu entkommen suchen, daß es sich an alte Zwangsmethoden klammert, bewährte Tabus festigt und sich auf Reaktion im wörtlichen Sinn versteift?Nicht wenige Anzeichen der letzten Zeit scheinen solche Tendenzen zu bestätigen; in den Wochen vor dem 23.

Mehrparteien-Kommunismus?

Im Weltkommunismus zeigt sich eine neue Form der Spaltung. Das berühmte Testament Togliattis hatte zum erstenmal in „offizieller“ Form ein Abrücken westeuropäischer Kommunisten von Moskau erkennen lassen und die Reaktion sozusagen aller westeuropäischen kommunistischen Parteien auf das Urteil im Moskauer Schriftstellerprozeß gegen Sinjawskij und Daniel markiert den Beginn einer westlich-kommunistischen Einheitsfront Moskau gegenüber. Die dem Studium der Probleme des Weltkommunismus gewidmete Zeitschrift „Ost-Probleme“ meinte sogar, es tue „sich langsam eine unübersehbare Kluft

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Jenseits des Marxismus?

„DAS GESELLSCHAFTSBILD DES SOZIALISMUS“; mit Beiträgen Ton Christian Broda, Josef Hindels, Fritz Klenner und Norbert Leser; Verlas der Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1966, 197 Seiten, Paperback S 78.—.

1967

Gespräch mit Milovan Djilas

In der Belgrader Palmoticeva-Strafje bewohnt er mit Frau und Sohn eine Mierwohnung; auf dem Briefkasten steht in lateinischer, an der Tür in cyrillischer Schrift: Milovan Djilas. Vor 14 Jahren war er noch einer der vier mächtigsten Männer Jugoslawiens, Vizepräsident, Minister, Politbüromitglied. Zum 1. Jänner dieses Jahres war er nach fünfjähriger Haft begnadigt worden. Unbehelligt empfängt er Besucher in seiner Belgrader Wohnung. Die Jahre der Haff haben ihn alfern lassen; als er vor mir auf dem Sofa seines Wohnzimmers sah — über sich eine Reproduktion der Mona Lisa —, sprach er

Forderung nach der „Dritten Revolution“

Hatten Lenin und Trotzki begriffen, was der Aufstand der Matrosen von Kronstadt gegen ihre Parteidiktatur bedeutete? Offenbar nein. Sie setzten die Lüge in die Welt, unter den Mitgliedern des Kronstädter Revolutionskomitees befänden sich weißgardistische Generäle und Priester — was die Matrosen mit einer Veröffentlichung der Mitgliederliste beantworteten —, und ließen Kronstadt stürmen. Dieses erste „Budapest“ des Sowjetkommunismus dauerte zehn Tage und forderte auf beiden Seiten Tausende von Opfern.Zwar revidierte Lenin nun seine Wirtschaftspolitik mit Hilfe einer „Neuen

Chancen der Zukunft

dem Krieg und unter dem Eindruck des sich rasch akzelerierenden kalten Krieges haben sich alle demokratischen Parteien unter das schützende Dach einer Uberideologie der Demokratie an sich geflüchtet, und man hat keinen besonderen Wert darauf gelegt, Unterscheidungsmerkmale zu markieren. Erst in der Zeit nach dem Abschluß des Staatsvertrages— der Staatsvertrag hat ja internationale, weit über Österreich hinausreichende Bedeutung dadurch erlangt, daß er das Ende einer Etappe im kalten Krieg angedeutet hat, das heißt eine Abschwächung des kalten Krieges auf eine Temperatur, die das

1968

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

Produzierte konterrevolution

Das Illusionäre der politischen Macht wird erst beim totalen Einsatz unveiihüllter Gewalt deutlich. Zu dieser Einsicht bedurfte es nicht erst der Sowjetpanzer, Maschinengewehre, Migs, einer generalstabsmäßig einwandfrei durchgeführten Besetzung der Tschechoslowakei seit dem 20. August 1968.Herzen und Hirne, die einmalige Disziplin des Widerstandes der Tschechen und Slowaken erreichten gegenüber der besetzenden Übermacht innerhalb Wochenfrist sogar ein Patt: Ein geschichtlich bedeutsamer Vorgang im Zeitalter der Kernenergie und Raumfahrt, das scheinbar nur wenigen Überstaaten die

Bismarck siegte über Lenin

Noch vor zwei Monaten sprachen sich zahlreiche junge sowjetische Journalisten, „für die tschechoslowakische Lösung“ aus und hofften, es werde davon auch für sie etwas abfallen. Natürlich waren sie Realisten genug, um zu wissen, daß in nächster Zeit noch keine russischen Dubceks in den Kreml einziehen werden, aber mit dem Blick auf die Wirtschaft glaubten sie an eine baldige Reform, wie sie am Anfang des Prager Frühlings stand. Die Sowjetpanzer, die bis zum Wenzelsplatz vorstießen, haben auch diese Hoffnungen niedergewalzt.„Der 21. August war ein trauriger Tag für uns alle“,

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Das Ende eines Traums

Das Frankreich des August wurde plötzlich aufgeweckt und sieht die Gespenster atomarer Kriege oder zumindest des Wiederauflebens eines kalten Krieges.Bis zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei kannten die 22 Millionen Staatsbürger, welche die Badestrände der Normandie, der Bretagne und Cöte d'Azur bevölkern, zwei Gesprächsthemen: die Preissteigerungen, die jeden Haushalt bedrücken, und die Formt welche die Studenten : und Gewerkschaften wählen, um die permanente Revolution fortzusetzen.Dann aber rasselten die russischen Panzer in den Straßen von Prag, Pilsen und Brünn. Beendet

Antisozialismus

Das jugoslawische ZK-Mitglied Mirko Tepavac zum Kommunismus in Prag

1969

Den „21. August“ nicht vergessen!

Wir neigen dazu, unangenehme, komplizierte und schwer durchschaubare Ereignisse zu verdrängen — und ein Jahr ist eine lange Spanne „am sausenden Webstuhl der Zeit“: Versuchen wir den „21. August“ in seinen historischen Zusammenhang zu stellen: Als Chruschtschow die Verbrechen Stalins enthüllend eine Periode der Liberalisierung andeutete nahm diese in Polen akzentuierte Formen an Während die Liberalisierung sich in Ungarn bi zur Revolution gegen die Diktatur Bakosis steigerte, blieb es in der Tschechoslowakei ruhig — dort herrschte einer der Helfershelfer Stalins, Novotny.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Was blieb von der Revolution?

Uberall in der Sowjetunion, in der Nähe des Moskauer Kremls genauso wie in den Außenquartieren der Hauptstadt, in Leningrad wie in Novosibirsk, in Taschkent und in Tiflis, schießen Lenin-Plakate und Spruchbänder mit Lenin-Zitaten aus dem Boden. Der hundertste Geburtstag des „Begründers der proletarischen Partei neuen Typs“, des „Theoretikers und Führers der sozialistischen Revolution“, wirft seine bunten Schatten voraus.

Das rote Bremer Beispiel

Anfang Juli dieses Jahres gewannen Mitglieder der linken Basis- und Projektgruppen an der Universität Hamburg bei der Wahl zum Studienparlament 37 von 40 Sitzen. „Keine Universität“ — so stellte der „Spiegel“ vom 13. Juli fest — „ist mehr ohne rote Fahnen und Parolen. Rote Lettern in der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg: ,Mao lebt, Mao siegt.' Wandspruch in der GÖttinger Georg-Aügust-Universität: .Lenins Worte — unsere Taten.'“ Der „Spiegel“ kommt nach Zitierung anderer Vorfälle zum Schluß: „Am Ende des Sommersemesters 1970 bieten sich westdeutsche Hochschulen in einer Verfassung dar, die manchen Professoren wie ein .Beginn der Sowjetisierung' vorkommt.“

1971

Kann man heute noch Kommunist sein ?

Allein schon die Fragestellung, die als Titel eines Buches des französischen Kommunisten Garaudy aufscheint, ist ein Zeichen dafür, daß es mit der inneren Sicherheit, die die Mitglieder der kommunistischen Partei Jahrzehnte hindurch zur Schau stellten, endgültig vorbei ist. Sie war eigentlich schon vorbei, als Chruschtschow am XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 Stalins Verbrechen offenlegte und damit zugleich das Dogma zertrümmerte, daß die Parteiführung immer den richtigen Weg geht, gewissermaßen unfehlbar ist. Mit dem Überfall der Sowjetunion auf die Tschechoslowakei im August 1968 aber wurde noch ein weiterer Schritt getan. Bewies der XX. Parteitag, daß die Parteiführung dem Irrtum ebenso unterworfen ist, wie alle anderen menschlichen Einrichtungen es sind, so wurde durch den Überfall auf die Tschechoslowakei der sowjetische Kommunismus als solcher für eine Fehlentwicklung angesehen und als Panzerkommunismus von den Kritikern der Sowjets an den Pranger gestellt. Der Kommunismus ist nur zu retten, so urteilen die kommunistischen Intellektuellen des Westens, wenn er sich der wissenschaftlichen Entwicklung anpaßt und vor allem ein menschliches Antlitz erhält.

Kann man heute noch rechts stehen ?

In der „freien Welt des Westens“ hat sich scheinbar der Wind gedreht. Er weht jetzt von links her und in ihm flattern die Spruchbänder mit den neuen Fortschrittsparolen: Der Antimarxismus ist am Ende. Links ist, wo der Fortschritt stattfindet. Rechts davon stehen die Stopper des Fortschritts und die Rechtsradikalen. Wer die Dinge so sieht, der ist der Linkspropaganda schon auf dem größten Stück Weges gefolgt. Er verschließt sich der Tatsache, daß die Revolution nicht rechts, sondern links unterwegs ist. Er sieht nicht, daß die Linke mit Hilfe alter und neuer Bundesgenossen in die Macht geschleust wird. Und er darf nicht sehen, daß der an die Wand gemalte Teufel, der Rechtsradikalismus, an Auszehrung leidet.

Aber: Was kommt nachher?

Diese Revolution kam aus den USA. 1966, als hierzulande im Establishment wohl kaum einer an derlei Dinge dachte, beschrieb der Dichter John Steinbeck die Auswirkungen der Revolution in ihrem Ursprungsland so: Rassentumulte, Gefühlsverwirrungen, die die Leute auf die Liegebetten der Psychiater treiben, Auflehnung der Kinder und Halbwüchsigen gegen die Eltern, Schule und Polizei, die Jagd nach aufpeitschenden und beruhigenden Drogen, das Aufkommen strenger, bösartiger und rachsüchtiger Kulte, das Mißtrauen und der Aufruhr gegen jede Autorität, ob politischer, religiöser oder militärischer Natur, und das allgemeine schreckliche Gefühl der Besorgnis, in einer Zeit des Überflusses, wie man ihn me zuvor gekannt hat. Die Revolution, die nachher auch in Europa in jede Ritze unseres politischen, wirtschaftlichen, geistigen und religiösen Lebens eindrang, wurde von vielen als die „Revolution der Studenten“, als die „Revolution der Neuen Linken“ etikettiert. Sie ist nicht ident mit den Bewegungen der Beatniks, Hippies, Provos, Gammler usw., die, aus dem Westen kommend, die „alte Welt“ und die „Welt der Alten“ mit einem klebrigen Film überziehen. Aber diese Ströme derer, die „aus der Gesellschaft ausziehen“, sind das Wasser, in dem der Fisch, die Revolution einer Miniminorität, schwamm.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1972

„Gewisse Parteien führen eine Gewaltpolitik“

Roger Garaudy, der wohl bedeutendste, aber 1970 aus der französischen KP ausgeschlossene Theoretiker der Linken in Westeuropa, hat kürzlich der jugoslawischen Zeitschrift „Internationale Politik“ ein Interview gegeben, in dem es ihm um neue Thesen für den Sozialismus geht.

Unternehmerrisiko - und das Risiko der Freiheit

„Die Spekulation, Taiwans Anziehungskraft für ausländische Investitionen werde ebenso abnehmen wie seine Zukuhfts-hoffnungen nach der Annäherung Pekings an den Westen, war offenbar unbegründet. Zwar zögern amerikanische Wirtschaftstreibende noch, in Geschäfte mit der Insel Tschiangkaischeks einzusteigen, dafür treten japanische und westdeutsche mit aller Macht in Erscheinung. Die Überlegung dabei ist, daß mit dem Anschluß Taiwans an Peking erst in etwa zehn Jahren zu rechnen ist.“ (US-Magazin „Newsweek“, Washington, am 5. Juni 1972.)

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Zweiter Schritt“ der Revolution

FRAGE: Worum bleiben Sie in der DDR, obtuohl dort daran gehindert werden, in Ihrem Beruf zu arbeiten, und obwohl Sie dort nicht eine Zeile publizieren können?HAVEMANN: Wenn ich ein Feind der DDR und des Sozialismus wäre, dann wäre es ganz selbstverständlich, wenn ich in jenes Wunderland der Freiheit und des Wohlstands hinüberwechselte und dort ätzende Anklagen gegen das System der neostalinistischen Unterdrük-kung veröffentlichte. Aber ich bin gerade das Gegenteil, ein Freund der DDR und überzeugter Sozialist. Wenn ich in den Westen ginge, würde ich sehr darunter leiden, daß ich

1974

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

„Pseudorevolutionäre“ und „Werwölfe“

Der sich verschärfende Konflikt zwischen Moskau und Perking läßt zwei Aspekte des Problems, die miteinander in engem Zusammenhang stehen dürften, erkennen: • Die Eskalation diplomatischer Aktivität, militärischer Formierung entlang der Grenzen und die Verschärfung der propagandistischen Attacken läßt eine machtpolitische Konfrontation erwarten, die derzeit noch ein „kalter Krieg“ ist; • die Meldungen über eine neue Variante der „Kulturrevolution“ mit Verurteilungen von Konfuzius und von modernen „Revisionisten“ rücken den ideologischen Gehalt des Konflikts der beiden roten Giganten sichtlich in den Vordergrund.Europa spielt in dieser Konfrontation sowohl als politischer Faktor an der Westflanke der Sowjetunion als auch als geistigideologische Kampf statte, zwischen maoistischem und sowjet-kon-formem Sozialismus eine wesentliche Rolle. Und hier ist es die Rolle der Neuen Linken, die heute deutlicher als früher als Schlüssel zum Konfliktverständnis zwischen Moskau und Peking erkennbar wird, wenngleich das Scheitern der Neuen Linken als politische Kraft angesichts der Basisverschmälerung statt -erwei-terung für die Auseinandersetzung bereits Realitätswert hat.

Wer erfand den roten Terror?

„Man macht keine Revolution mit Schonung, sondern mit wilder,unbeugsamer Härte.“ Louis Antolne de Saint-Just, Konventskommissar während der Französischen Revolution und Anwalt der Grande Terreur 1794 „Die Revolution ist kein Bildermalen oder Deckensticken.“ Chinesische Kulturrevolutionäre 1971

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

Eine Farbe: grau

In sieben Jahren vier Verweigerungen eines Visums und bis zur Stunde keine Erklärung dafür, obwohl die nahe Verwandte in der DDR alle Instanzen immer wieder bestürmte. Dann plötzlich, beim fünften Anlauf, als die Hoffnung schon fast auf den Nullpunkt gesunken war, die große Überraschung: das vorläufige Visum! Es sei ihm, so schrieb der Verwandte, voh einem Herin persönlich überbracht worden, der sich als Angehöriger der Bezirksregierung vorgestellt habe. Sehr liebenswürdig und teilnahmsvoll habe er sich nach den Lebensverhältnissen der Familie dort erkundigt und nur so nebenbei den Wunsch geäußert, mit dem Besucher aus dem Westen, sobald er eingetroffen sei, ein Gespräch zu führen. Der Auftakt war zwielichtig genug. Das gleiche Zwielicht lag aber dann über allem, was sich in diesen Wochen präsentierte. Gelegentlich brach ein Sonnenstrahl hindurch — die vorherrschende Farbe aber war grau.

Der Kerensky von Lissabon

„II n’y a pas d’ennemi ä gauche — links gibt es keinen Feind.” (Politische Grundregel des westlichen Liberalismus in Europa.)Mag sein, daß die zitierte Grundregel honetten Bürgern, also den simplen Mitläufern des Liberalismus, nicht paßt und sie ein wenig erschreckt. Aber letzten Endes sind sich doch zu allen Zeiten alle Sekten des Liberalismus darüber einig gewesen, daß ihr Erbfeind eben nicht links steht, sondern rechts. Hat nicht erst unlängst die Entspannungspolitik, die liberale Staatsmänner des Westens mit kommunistischen Kollegen betrieben haben, zu der Einsicht

1975

Imago Germaniae ex 1974

Vor mir liegt ein Deutschland unter einem Wust von Büchern, die 1974 in der BRD herauskamen. In Western Germany, wie auf Industrieprodukten steht. Die Manuskripte haben Menschen mit deutscher Muttersprache geschrieben. Unter den hier besprochenen sind einige mit relevanten Aussagen über den Status praesens von Deutschland; denn ansonsten hätten Verleger diese Bücher nicht auf den Markt gebracht. In diesem Wust habe ich ein Bild Deutschlands gesucht. Ich meine, es, müßte sich doch in dem Printed-Material etwas von den Gestalten und Gestaltungen finden, die das heutige „Unbekarintsein

1976

Absage an links

Die Wahlnacht ist vorüber. Neue Probleme sind — überraschend schnell — aufgetaucht und haben die Frage nach dem Warum in den Hintergrund treten lassen. Wird Bundespräsident Scheel den Hamburger oder den Pfälzer Helmut mit der Regierungsbildung beauftragen? Jenen, der sich trotz Verlusten auf eine — angeblich — sichere Koalitionsbasis stützen kann, oder jenen, der sich mit Recht als Sieger fühlt? Werden Abtrünnige diese Koalitionsbasis erschüttern? Werden die Freidemokraten über vier Jahre dieser Koalition erhalten bleiben? Dies alles beschäftigt die Auguren, kaum mehr die Frage, ob eine Tendenzwende oder ob nur Abnützungserscheinungen nach Stockholm auch Bonn erschüttert haben.

1977

Ist Sozialismus vollendete Demokratie?

Die von Josef Taus begonnene Grundsatzdiskussion hat voll eingesetzt. Ihr Ziel ist scharf Umrissen: „Klarheit über Ziele und Absichten der politischen Parteien kann nur aus einer dauernden Grundsatzdiskussion gewonnen werden, die immer wieder dazu zwingt, die eigene Position zu bestimmen, die aber auch die politischen Konkurrenten dazu zwingt, ständig ihre Position bekanntzugeben.“ Die Grundsätze der ÖVP sind im Salzburger Grundsatzprogramm 1972 verankert. Die SPÖ geht daran, ihr Wiener Programm von 1958 zu erneuern. Fragestellungen hiezu hat eine Expertengruppe um Prof. Egon Matzner

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Spiel der „Ohnmächtigen” oder unabdingbare Pflicht gläubiger Christen?

Sei mehreren Jahren finden in Österreich in einer wechselnden Form Gespräche zwischen demokratischen Sozialisten und katholischen Funktionären statt. In den letzten Monaten waren die von beiden Seiten als privat interpretierten Gespräche Gegenstand von „Enthüllungen”, denen kaum eine angemessene Sachkundigkeit, wohl aber etwas Voreingenommenheit attestiert werden kann. Wer spricht nun eigentlich mit wem?Die Angehörigen jener Gruppe von Katholiken, die seit mehreren Jahren mit sozialistischen Funktionären über als aktuell erklärte Probleme sprechen, sind zwar auch Funktionäre

Zwischen Marx und Praxis

Es gibt eine Flut von Einzeluntersuchungen über den Sozialismus, doch die Sisyphusarbeit seiner umfassenden Geschichte wurde so selten in Angriff genommen, daß die von Jacques Droz herausgegebene „Geschichte des Sozialismus“ fast allein auf weiter Flur dasteht. Das 1972 in Paris erschienene und nunmehr in deutscher Sprache auf neun Ullsteinbände gediehene Werk von sieben Autoren (neben Droz Francois Bedarida, Jean Bruhat, Jean/ Chesneaux, Claude Mossė, Annie Kriegei und Albert Soboul) dürfte längere Zeit das Standardwerk zum Thema bleiben.Drei Bände behandeln den Sozialismus von den

Roter Oktober, warum welkst du denn schon?

Wer die Pensionsreife der Oktoberrevolution in passender Verbundenheit würdigen möchte, wird die richtige Einstimmung so recht nicht finden, wenn er nur ein wenig von dem wiederliest, was zum 50. Jubiläum des Roten Oktober mehr an Jubel- als an kritischen Bekundungen geschrieben worden ist und sich bald nur noch mit Tonnen verbrauchten Papiers qualifizieren ließ. Vor zehn Jahren mochte es so scheinen, daß die neuen Männer im Kreml nach der Abhalfte- rung von „knock-about” Chruschtschow und nach dem Debakel der Araber im Sechstagekrieg innen- und außenpolitisch auf Konsolidierung, Beständigkeit und Vertrauenswürdigkeit aus seien - mit erneuerter Repression zwar, den ersten Schriftstellerprozessen, aber doch „koexistenz”-willig, mit Orientierung auf das Know-how und andere Entwicklungshilfen des Westens.

1978

Acht Jahre für Denken

Rudolf Bahro, langjähriges SED-Mitglied und einst auch führender Wirtschaftsfunktionär der DDR, muß für acht Jahre ins Gefängnis: Weil er gedacht hat. In seiner im Herbst 1977 unter dem Titel „Die Alternative“ auf dem westdeutschen Buchmarkt erschienenen Kritik des „real existierenden Sozialismus“ hat Bahro einen wagemutigen Beitrag geliefert, der vom Trotzkisten Ernest Mandel als „einer der reichsten und bestechendsten Beiträge zur Sozialismus-Diskussion der letzten Jahrzehnte“ bezeichnet worden ist.

1979

Sozialismus als Begriff revidieren!

Mitte August 1978 erfuhr die interessierte Öffentlichkeit von. der Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) und den Vertretern der Prager „Charta 1977“. Eine gemeinsame Erklärung wurde bei einem Treffen in der Nähe der polnisch-tschechischen Grenze beschlossen.So begrüßenswert die Tatsache ist, daß sich damit neuerdings trotz Zensur und Verfolgung die Stimme jener, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit suchen, einen Weg an die Öffentlichkeit schafft, konnte man in dieser Tatsache angesichts der sich häufenden Proteste gegen die

1980

Ein Sonderfall im Ostblock

Rein äußerlich bot der in der vergangenen Woche zu Ende gegangene Parteitag der ungarischen Kommunisten das sattsam bekannte Ritual solcher Veranstaltungen: Jubel für den Parteichef, der wiederum den Delegierten applaudiert, perfekte Regie und „Demokratie" (nie gibt es eine Gegenstimme), Beweihräucherung, viel Phrasen, Selbstkritik und „vollkommene Zustimmung" zum Ergebnis.Doch der Parteikongreß der ungarischen KP vom 24. bis 28. 3. unterschied sich doch von Parteitagen anderer kommunistischer Staaten und zeigte auf, daß es den Magyaren tatsächlich gelungen ist, einen im

1983

Reform von oben

Am 21. August 1968, vor 15 Jahren, walzten Panzer aus fünf Warschauer- Pakt- Staaten den „Prager Frühling“ nieder. Warum der Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu errichten, scheitern mußte, untersucht hier der Publizist Ota Filip. Die Auswirkungen der Krise auf unser Land schildert Georg Prader, damals österreichischer Verteidigungsminister.

1986

Cocktail aus Marx & Grün

Mit dem Bad Godesberger Parteiprogramm von 1959 vollzog die SPD die Abkehr vom Marxismus. Nun liegt der Entwurf für ein 'neues Grundsatzprogramm vor.

1987

Ein Blasorchester von sturen Greisen

Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung ist bankrott. Systemkritiker fordern nicht Glasnost, sondern Demokratie. Was wird aus der Vielvölker-föderation?

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1988

Abschied vom Genossen

Werte Redaktion, auf Ihre Anfrage, wo Sozialismus noch erhältlich sei, antworte ich: nirgends. Zur Zeit, da Sozialismus am nötigsten wäre, ist er am unerreichbarsten. Vranitzky und Gorbatschow: beides probiert, kein Vergleich — außer in dem einen, alles entscheidenden Punkte: Sozialisten sind das beide keine. Wohin auch mein sozialismusgeübtes spögeschädigtes Auge schweifen mag: keiner da.Unter den West- wie Ostgenossen ist das Suchen schon deshalb schwer, weil sie keine mehr sein wollen. Die vorandrängenden Vorläufer der dritten russischen Revolution (1905, 1917, 1988) betiteln

1989

Letztes Kolonialreich

FURCHE: Was haben die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten der Sowjetunion gebracht?MICHAEL VOSLENSKY: Das waren seit November 1917 die ersten Wahlen im Sowjetstaat, die eine tatsächliche Wahl zwischen den Kandidaten ermöglichten. Die Sowjetbevölkerung hat diese Wahlen begrüßt und von der Möglichkeit einer Willensäußerung voll Gebrauch gemacht. In einem Einparteiensystem ist eine solche Möglichkeit natürlich nicht mit Wahlen im demokratischen Westen zu vergleichen. Aber in dem erlaubten bescheidenen freien Rahmen hat die Bevölkerung die Wahl genützt, um ihrer Stimmung Ausdruck

Idealisten und Demagogen

Die Versuche, Brücken zwischen Sozialismus und Christentum zu schlagen, reichen weit zurück. An zwei Beispiele aus der Zwischenkriegszeit sei erinnert.

1990

Gehetztes Europa

Die Völker Europas haben sich von ihrer Dornenkrone, dem Eisernen Vorhang, befreit. Die ÖVP setzte die Initiative eines ersten großen Dialogs. Jetzt wird eine KSZE II immer dringlicher.

1999

Die alte Verräterin

Die Debatte. Wo ist der Sozialismus?

2009

1989 Was ungesagt blieb

Der Fall des Eisernen Vorhangs beschäftigt Gesellschaft, Politik und Wissenschaft. Viele Bilder von damals fallen aber immer noch zu fragmentarisch aus. Versuch einer Zusammenschau.Es gibt Jahre, die im Rückblick leer und unbedeutend erscheinen. Und es gibt Jahre wie 1989, so voller Geschichte, dass scheinbar jeder etwas dazu sagen kann. Klar, auf einmal war die Mauer weg. Bush, Kohl und Gorbatschow. Der Kommunismus? Am Ende. Ja auch kein Wunder, bei der Planwirtschaft. Die unten wollten nicht mehr, und die oben konnten nicht mehr. So hat Lenin einmal die Voraussetzungen für das Gelingen

von

Hubert Feichtlbauer

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In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hubert Feichtlbauer