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Steuergunst, ade! Scheiden tut weh

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Steuergunst ade, scheiden tut weh: Für geschiedene Ehegatten fällt mit Jahresende durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die bisherige Steuerbegünstigung.

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Steuergunst ade, scheiden tut weh: Für geschiedene Ehegatten fällt mit Jahresende durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die bisherige Steuerbegünstigung.

Hannes Schopf

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März, das der Regierung am 23. April zugestellt wurde, jene Regelung des Einkommenssteuergesetzes als gleichheitswidrig aufgehoben, nach der Leistungen des gesetzlichen Unterhalts an den geschiedenen Ehegatten steuerlich begünstigt werden (Paragraph 34, Absatz 3).

Konkret gelten ab Silvester 1982 „Leistungen des gesetzlichen Unterhalts an den geschiedenen Ehegatten" allein nicht mehr als zwangsweise erwachsen.

Die Folge: Die Unterhaltszahlungen können nicht mehr als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.

„Die. abgabenrechtlich unverhältnismäßige Begünstigung des geschiedenen im Vergleich zum nicht geschiedenen Ehegatten", die die Verfassungsrichter festgestellt haben, brachte einen Steuergewinn, der längst kein Pappenstiel mehr war: Der Unterschied, ob man mit dem unterhaltsberechtigten (nicht berufstätigen) Partner gut verheiratet oder von ihm geschieden ist, machte bisher bei einem gehobenen Durchschnittseinkommen rund 30.000 Schilling im Jahr aus.

Berechnende Steuerzahler wußten vereinzelt diese Steuergunst sogar optimal zu nützen: Die leicht gemachte einvernehmliche Scheidung bringt (vor allem dann, wenn der gemeinsame Haushalt weiterbesteht) enorme finanzielle Vorteile (FURCHE 26/ 1981).

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kann zwar als grundsätzliche Entscheidung für Ehe und Familie gewertet werden, ebenso ausschlaggebend war freilich auch die undifferenzierte Besserstellung von Geschiedenen gegenüber Verheirateten, die getrennt leben: Ihre doppelte Haushaltsführung wurde vor dem Steuerrecht, trotz Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Situation, ebenfalls nicht als außerordentliche Belastung anerkannt.

Trotzdem war die Entscheidung für die Verfassungsrichter nicht leicht. Hätten sie aus der (eingangs) zitierten Formulierung des Einkommensteuergesetzes nur das Wort „geschiedene" aufgehoben, wäre der Inhalt völlig verändert: Dann wären grundsätzlich alle Unterhaltsleistungen an Ehegatten zu steuermindernden Abzugsposten geworden.

„Wir hätten echt Gesetzgeber gespielt", beschreibt Verfas-. sungsrichter Peter Jahn die knifflige Entscheidung. So aber müssen Regierung und Parlament eine Lösung finden.

Möglichkeit Nummer eins: Der Gesetzgeber tut nichts, trifft keine neue Regelung. Dann kann sich Finanzminister Herbert Salcher 1983 über zusätzliche Budgeteinnahmen freuen, die ihm durch den Wegfall der Steuerbegünstigung für Geschiedene zukommen.

Möglichkeit Nummer zwei: Salcher räumt allen Unterhaltspflichtigen gleiche Steuervorteile ein, also auch Verheirateten. Da dies einen Steuerentfall von jährlich rund 15 Milliarden Schilling ausmachen würde, hat der Finanzminister bereits abgewunken.

Zwischen diesen Extrempositionen könnten andere Lösungen gesucht werden. Zum Beispiel jene, die bis 1974 gegolten hat: Erst bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen kann eine Steuerbegünstigung in Anspruch genommen werden.

Im Lichte des jüngsten Erkenntnisses wäre das aber erst recht wieder problematisch: die Unterscheidung zwischen Geschiedenen und Verheirateten mit getrenntem Haushalt wäre nicht gegeben. Ganz zu schweigen davon, daß damit die Gleichbehandlung von Geschiedenen mit Verheirateten in guter Ehe erneut unterlaufen würde.

Vielleicht bietet sich daher jetzt das als Lösung an, was die von Salcher-Vorgänger Hannes Androsch nach den letzten Nationalratswahlen ins Leben gerufene Steuerreformkommission nach einjähriger Arbeit zur Diskussion gestellt hat (siehe Kasten nebenan): Jedem Steuerzahler soll pro Unterhaltsberechtigtem ein steuerlicher Freibetrag zustehen.

Das würde dem Grundsatz Rechnung tragen, „daß die Unterhaltslasten bei aufrechten wie bei geschiedenen Ehen gleich zu behandeln sind".

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Unerfreuliche Reste

Laut § 1 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 beschloß die damalige provisorische Bundesregierung, daß alle nah dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, dem Rechtsempfinden des österreichischen. Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, aufgehoben werden. Dabei wurde gleichzeitig dem Gesetzgeber Vorbehalten, mittels Kundmachung festzustallen, welche Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung als aufgehoben zu gelten haben.Auf Grund dieses Verfassungsgesetzes

1950

Grundsätzliches zum Ehe- und Familienrecht

In jüngster Zeit wurden die Richtlinien bekannt, nach denen das Justizministerium den Entwurf eines neuen österreichischen Familienrechts auszuarbeiten beabsichtigt. Wohl handelt es sich hier noch nicht um endgültige Formulierungen, doch mag es nicht unangebracht sein, einige grundsätzliche Fragen anzuschneiden. Soweit bisher festgestellt werden kann, ist das Ziel der Familienrechtsreform wesentlich eingeschränkter, als ursprünglich anscheinend beabsichtigt war. Nach den neuen Plänen soll der Grundsatz gelten, daß die Ehegatten gleiche Rechte und Pflichten haben, ein Grundsatz, den das

Die kirchliche Trauung — verfassungswidrig

Unter vorstehendem Titel veröffentlichte Vizekanzler Dr. Schärf in der sozialistischen Monatsschrift „Die Zukunft“ einen Artikel, der za dem Problem des Eherechts in Österreich Stellung nimmt. Der Verfasser geht von den beiden Anträgen der ÖVP-Abgeordneten Müller im ersten und Solar im zweiten Nationalrat aus, wonach in Österreich unter Aufhebung des! Zwanges ! zur standesamtlichen, Trauung- die“ Ehe durch Vornahme der kirchlichen Trauung allein mit den Wirkungen für den staatlichen Bereich geschlossen werden kann oder der konfessionelle Trauakt der standesamtlichen Trauung

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Richtlinien?

Die seit Monaten vielbesprochenen .Richtlinien zur Neuregelung des Familienrechtes“ (von einer ministeriellen Kommission ausgearbeitet) fanden in einer Enquete, die am 19. November im Kongreßsaal des Bundeskanzleramtes tagte, eine eingehende Begutachtung. In dieser Aussprache, an der außer führenden Juristen die Vertreter der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften und Vertreterinnen von Frauenvereinigungen teilnahmen, betonte der Sprecher der katholischen Kirche, daß der Reform des Eherechtes, der Tilgung des § 67 des Personenstandsgesetzes und der Anerkennung der vor dem

1952

Die enthauptete Familie

Aus der westdeutschen Bundesrepublik erreicht uns die Nachricht, daß der dortige Bundesrat derzeit die Regierungsvorlage über eine Familienrechtsreform behandle, welche das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte patriarchalische Recht durch eine „gesunde Eheordnung" ersetzen soll. Die Reform ist von dem Gedanken einer möglichst vollkommenen Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Familtenredit beherrscht. Auch in den Beratungen des Bundesrates selbst tritt diese Tendenz offen zutage. Während nämlich der Regierungsentwurf im Falle von Meinungsverschiedenheiten der

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Im Konzept: familienfeindlich!

Allen Meinungen zum Trotz, der bisher inoffizielle Entwurf des Steuervereinfachungsund Steuerermäßigungsgesetzes sei zurückgestellt und daher überholt, liegt dieser Entwurf unter der Bezeichnung „Bundesgesetz, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1953 — EStG 1953)“ nunmehr gedruckt vor; die den Kammern zugebilligte Begutachtungsfrist läuft in diesen Tagen ab.Der unvoreingenommene Kritiker muß diesem Entwurf in vieler Hinsicht Anerkennung zollen. Die Beseitigung von 57 unklaren Gesetzen zugunsten eines einzigen

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

1957

Diesseits und jenseits der „Haushaltsbesteuerung”

Ein Kuriosum des Steuerrechtes, das dem Staat jährlich weit mehr als eine Milliarde Schilling als Steuerausfall kostet, seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, aber immer noch aufrechterhalten wird, ist die „Haushalts- besteuerung’”.In den Paragraphen 26 und 27 unseres Einkommensteuergesetzes ist vorgeschrieben, daß Einkünfte der Ehefrau und der minderjährigen Kinder mit denen des Haushaltsvorstandes (das heißt des Familienvaters) zusammenzurechnen sind. Die Einkommensteuer ist dann vom gemeinsamen Einkommen zu berechnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

Die „Neue Klasse“ will nicht

Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich in seinem Erkenntnis vom 29. März 1958 die Gesamtveranlagung auf Grund des § 26 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 als verfassungswidrig beurteilt und vom Parlament gefordert, bis längstens 31. Dezember eine der Verfassung gemäße Besteuerung der Ehegatten herbeizuführen. Mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für eine verfassungsgemäße Neuregelung wurde das Finanzministerium beauftragt, das im Sommer 1958 den ersten und im Herbst weitere Vorschläge unterbreitet hat, die vom Gleich- heitsgrundsätz der Verfassung geleitet und besonders

Haushalt in der Steuerschraube

Unter der Ueberschrift „Die neue Klasse will nicht” brachte die „Furche” am 31. Jänner „von fachmännischer Seite” einen Artikel über die Reform der Haushaltsbesteuerung. Aktueller Anlaß war ein Entwurf des Finanzministeriums, der auch weiterhin eine getrennte Besteuerung der Lohneinkünfte mitverdienender Ehegattinnen vorsieht, wenigstens bis zu einem Jahresbetrag von 25.000 Schilling ihrer Einkünfte.Gegen diese Ausnahme von der Zusammenveranlagung — die den doppelt berufstätigen Ehepaaren hohe Lohn- und Einkommensteuervorteile verschafft — wendet sich zunehmender

1960

Dürfen unsere Mütter etwas kosten?

„Der Kampf um die Mutterbeihilfe“ ist das Thema des diesjährigen „Kana-Tagcs“, der traditionellen Kundgebung des Katholischen Familienverbandes Oesterreichs, die am 17. Jänner im Wiener Konzerthans stattfindet.

1962

Gesellschaftlicher Ausgleich

Diese Auffassung deckt sich weithin mit der „Volksmeinung“, wonach die Familien „vom Staat“ Beihilfen erhalten. Es ist aber auch schon bewußt vertretener Grundsatz geworden, daß der Staat den Familien fürsorgerisch zu „helfen“, sie zu „fördern“ habe. Die logische Folge dieser Auffassung sind Tendenzen und Forderungen wie: Alle Kinder sind gleich, daher soll auch die Beihilfe für jedes Kind gleich hoch sein; oder: Wer über ein höheres Einkommen verfügt, ist nicht auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen und sollte daher vom Beihilfenbezug ausgeschlossen sein.Nach

Ehe, Familie, Recht

Die Österreichischen Anwaltstage, die alle zwei Jahre von den Österreichischen Rechtsanwaltskammern veranstaltet werden, befassen sich nun schon traditionsgemäß mit den jeweils aktuellen Problemen der Gesetzgebung und Rechtspflege. So war der Anwaltstag 1960 der Strafrechtsreform gewidmet und konnte zu diesem ernsten Anliegen wesentliche Anregungen und Vorschläge erarbeiten. Thema des Anwaltstages 1962 waren „Probleme des Familienrechtes“. Unmittelbarer Anlaß hierzu war ein vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeiteter Entwurf für die Neuordnung des gesetzlichen Erbrechtes der

1963

Mitspradieredit der Kirche

Am 27. und 28. November fand der österreichische Anwaltstag 1962 statt. Für Katholiken wurde das unmittelbare Interesse an dieser Tagung eines im In- und Ausland angesehenen Berufsstandes durch das gewählte Thema, nämlich Fragen des Eherechts, ausgelöst, mithin eines Sachgebiets, bei dessen Regelung die Kirche unter Berufung auf ihren göttlichen Auftrag ein Mitspracherecht beansprucht.Der unmittelbare Anlaß, am Anwaltstag 1962 gerade Fragen des Eherechts zu erörtern, mag wohl mit einem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz zusammenhängen, womit die bisherigen Regelungen,

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Scheidungsgrund—Hintergrund

Die Familie, die auf der Ehe aufruht, die selbstverständlich frei geschlossen, eins und unauflöslich ist, muß als erste und natürliche Keimzelle der menschlichen Gesellschaft angesehen werden.Enzyklika Johannes' XXIU.Gründonnerstag, 11. April 1963 Als vor einigen Jahren vom Östet-reichischen Statistischen Zentralamt eine Studie über die Ehescheidungen der Jahre 1946 bis 1957 in Österreich veröffentlicht wurde, schien es — Statistik bedeutet ja keineswegs Zukunftsdeutung — fast etwas gewagt, in einer Art Vorschau auf die kommenden Jahre die vorsichtige Vermutung auszusprechen, daß

Die Ehe auf ebener Erde

Untersuchungen über geltende Rechtsvorschriften oder über Vorschläge zur Abänderung bestehender Gesetze gehören grundsätzlich in entsprechenden Fachzeitschriften veröffentlicht. Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch gerade im modernen Verfassungsstaat Zu beachten. Artikel 1 unseres Bundesverfassungsgesetzes bestimmt, daß alles Recht vom Volke ausgeht, sei es — wie anschließend näher ausgeführt wird — im Wege der parlamentarischen Gesetzgebung, sei es im Wege der Volksabstimmung. Das Volk muß daher den Inhalt der Rechtsordnung, in der es lebt, wenigstens in den Grundzügen

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1965

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

1966

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1970

Wunsch oder Wahrheit

Die Veröffentlichung über das Ärgernis der kirchlichen Eheprozesse in Nr. 37/1970 sollte eine konstruktive Kritik darstellen. Dennoch ist damit noch nichts über die inhaltliche Seite einer Ehenichtigkeit ausgesagt. Nur zu leicht gerät man, wenn es um diese Frage geht, in ein Rechtspolitikum. Die Extreme sind sehr weit abgesteckt. Von der einen Seite mag man die Meinung vertreten hören, daß es fast in jeder Ehe irgendeinen Punkt gibt, bei dem man einhaken könnte, um die Nichtigkeit der Ehe nachzuweisen. Von der anderen Seite hört man die Sorge, daß es dann unendlich viele Eheungültigkeiten geben würde und eine derartige Betrachtungsweise einer juristischen Fehlrechnung gleichkomme. Dazu möchten wir grundsätzlich sagen: Wenn eine Ehe nichtig ist, so muß diese Nichtigkeit allein nach den inneren Gegebenheiten ausgesprochen werden, ganz gleich, ob es wenige oder sehr viele Fälle sind. Darüber entscheidet die Natur der Sache und nicht ein Bechtspolitikum, das je nach Einstellung sympathisch oder unsympathisch wirken kann.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1971

Zwischen Recht und Moral

Nicht ohne Vorbedacht wurden in zwei Beiträgen zum Ehenichtigkeitsverfahren die Grenzen der Möglichkeiten sowohl verfahrensmäßig als auch prozeßinhaltlich aufgezeigt. Wenn diese Grenzziehung vielleicht zu pointiert erschien, so lag das an der Notwendigkeit, die Möglichkeiten aber auch Beschränkungen des Kanonischen Rechts aufzuzeigen. Leider gehört es zu den Zeichen unserer Zeit, daß das Kirchliche Recht zum Prügelknaben für Probleme gemacht wird, die theologisch noch nicht ausgereift sind. Alles Ungenügen pastoraler Methodik oder auch theologischer Weiterarbeit wird dann in das Sammelbecken kirchenrechtlicher Wunschträume geleitet und jeder Versuch, dieser Flut nicht zu unterliegen, als Engherzigkeit von Vertretern einer Rechtsordnung gebrandmarkt, die neben dem Leben zu stehen scheint.

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Scheidung auf italienisch

Seit Dezember 1970 sind in Italien die Ehen scheidbar. Der Grundsatz der absoluten Unauflöslichkeit wurde nach jahrelangem parlamentarischem Ringen verlassen — für immer? Seit der legislativen Endphase des Gesetzes Fortuna-Baslini, wie das Scheidungsgesetz nach seinen Initiatoren genannt wird, bereitet die Organisation „Für die Verteidigung der Familie“ ein Referendum gegen dieses Gesetz vor. Noch bevor das Gesetz beschlossen wurde, brandmarkte die Generalversammlung der Bischöfe Italiens in einer offiziellen Erklärung die Ehescheidung als „wahrhaft soziales Geschwür“, das leidvolle Konsequenzen für Ehe, Familie und Gesellschaft nach sich ziehe. Die Bischöfe erklärten weiter, es sei nur recht und billig, daß die italienischen Bürger von allen in der Verfassung verankerten demokratischen Rechten Gebrauch machten, um die Pläne zu durchkreuzen.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Werben um Frauen

Eher vorsichtig wagen sich Österreichs Politiker an die Probleme der Mehrheit: Zwar werden nach außen hin bei uns — wie überall — emotionsgeladen radikale Emanzipationsphrasen feilgeboten, der langen Reden kurzer Sinn findet aber nur unbemerkbar seinen Niederschlag. Das vielleicht deshalb, weil die Meinungsforscher die männlichen Politiker entsprechend vorgewarnt haben. Nämlich: Der Großteil der österreichischen Frauen ist mit seinem Schicksal zufrieden und möchte nicht über Nacht „gleichberechtigt“ sein.In Österreich gibt es keinen so ausgeprägten Typ der Frauenrechtlerin,

1974

Legistischer Partner-Look

Nachdem das Parlament die große Strafrechtsreform verabschiedet hat, war es das Bestreben der Regierungspartei, als nächsten Hauptprogrammpunkt die Familienrechts-reform durchzuziehen. Die Absicht, verschiedene Reformgesetze noch vor dem Sommer verabschieden zu können, dürfte jedoch höchstwahrscheinlich vereitelt werden, denn immerhin arbeitet der entsprechende Nätionalratsausschuß derzeit an den Begleitgesetzen zum neuen Strafrecht. Anderseits hat sich in der Zwischenzeit die Novellierung des Mietengesetzes als praktisch unaufschiebbar erwiesen (insbesondere auch infolge des großen

1975

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

1976

Reform, kein Flickwerk

Wie viele Ehen nur auf dem Papier bestehen, weil ihre Partner längst nicht mehr zusammen leben, ja meist wieder neue Lebensgemeinschaften eingegangen sind, ist ungewiß; daß es viele sind, bezweifelt niemand. Deshalb will die Regierung auch eine Reform des Scheidungsrechtes in Angriff nehmen.Entgegen der Auffassung der Sozialisten tritt die ÖVP dafür ein, daß eine Ordnung der Frage der „Papierehen“ nicht durch eine isolierte Änderung des einschlägigen 55 Ehegesetz, sondern in einem Zug mit einer Beschlußfassung über die bereits weit gediehenen Vorarbeiten zur Regelung des gesetzlichen Erbrechtes und ehelichen Güterstandes sowie der Neuregelung der Rechte des ehelichen Kindes erfolgen soll.

Das Unterhaltsrecht ist überholungsbedürftig

Die derzeit zur Beratung stehende Novellierung des 55 EheG darf nur als ein Mosaikstein im Rahmen der Neuordnung unseres Familienrechtes angesehen werden. Sozialversicherungsrechtliche Begleitmaßnahmen müssen daher gleichfalls in einem übergeordneten Zusammenhang betrachtet werden, der die bisher unternommenen Etappen der Familienrechtsreform ebenso berücksichtigt, wie sich abzeichnende weitere Entwicklungen. Im Hintergrund aller Reformbestrebungen steht das sich wandelnde Rollenverständnis von Mann und Frau: es gilt immer weniger als unabänderlich, daß die Frau den Haushalt besorgt und der Mann im wesentlichen für das Familieneinkommen sorgt. Auf dieser Vorstellung basierte aber bis vor kurzem das Unterhaltsrecht und in seinem Soge das Sozialversicherungsrecht.

Ist die „Ehe auf Zeit“ noch zu verhindern?

Seit der Zeit vor den letzten Nationalratswahlen im Herbst 1975 hat Justizminister Christian Broda das Thema „Scheidungsreform“ auf den Lippen. Sein Wunsch: Sogenannte „Papierehen“ sollen in Hinkunft nach einer gewissen Dauer nicht mehr durch den Widerspruch eines der beiden Ehepartner aufrechterhalten werden können. Mit dem von der SPÖ ersehnten ersatzlosen Streichen des bisherigen Widerspruchs-Paragraphen sehen viele das Schreckbild der „Ehe auf Zeit“ heraufdämmern. Daß es soweit kommen konnte, schreibt ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser, der am derzeit geübten Recht auch nicht festhalten möchte, in gewissem Sinne der Judikatur zu. Der Widerspruchs-Paragraph des ehemals deutschen Ehegesetzes sei vor 1945 „scheidungsfreundlicher“ judiziert worden als in den Jahren unmittelbar nach dem Krieg.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Wer einen geschiedenen Mann heiratet, heiratet auch dessen Schulden

Die Scheidungsreform, von der es neuerdings heißt, sie werde nicht vor dem Frühjahr 1978 die Bühne des Parlamentsplenums passieren, ist wieder ins Gerede gekommen: diesmal geht es weniger um die Frage, ob eine Ehefrau weiterhin ihren Widerspruch gegen das Scheidungsbegehren des Mannes geltend machen kann oder nicht, momentan wird die Frage heftigst diskutiert, ob die geschiedene erste Frau in jedem Falle ein Recht auf Unterhalt haben soll oder ob in bestimmten Fällen der Unterhaltsan spruch der ersten Frau hinter den einer späteren zurücktreten soll. Wenn man bedenkt, daß laut Statistik ungefähr jeder vierte Wiener im heiratsfähigen Alter geschieden ist, versteht man auch, daß diese Frage die Gemüter sehr bewegen kann. Da zuletzt der Eindruck entstanden war, die politisierenden Frauen seien nicht ganz der Meinung ihrer männlichen Kollegen, führte die FURCHE ein Gespräch mit der Bundes vorsitzenden der ÖVP- Frauenbewegung, Herta Haider über die Scheidungsreform.

1978

Schafft Christian Broda eine Fristenlosung: Nummer zwei?

Die Verhandlungen über die Neuformulierung des Scheidungsrechts treten nun in die entscheidende Endphase: Kommenden Mittwoch (15. Februar) wird sich der parlamentarische Justiz-Unterausschuß erstmals mit Brodas umstrittener Regierungsvorlage befassen müssen, die in ihrem Kern allen heimischen „Ehe-Abenteurern“ die Möglichkeit eröffnen würde, eine auf fünf Jähre befristete Ehe einzugehen. Nach der Fristenlösung für unerwünschte Kinder eine Fristenlösung für unerwünschte Ehen? Folgt dem Wegwerfschulbuch jetzt auch noch der Wegwerfgatte? Weil ein Konsens derzeit noch nicht ausgeschlossen werden kann, hatte die Kirche in der letzten Woche eine Reihe deutlicher Signale gesetzt: In einem Interview mit dem Organ des Katholischen Familienverbandes sprach sich Kardinal König für die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung aus. Der österreichische Laienrat faßt seine harten Argumente in einem Flugblatt zusammen. Tenor: Reform ja - Rückschritt nein! Schließlich verfaßten Österreichs Bischöfe eine eindringliche Resolw-tion: Ein Beharren der Sozialisten auf ihren Positionen „würde die Sinnhaftigkeit weiterer Bemühungen um einen Konsens überhaupt in Frage stellen“.

Neue realistisch-menschliche Aspekte zur Unauflöslichkeit der Ehe

Mit dem Vorschlag des Katholischen Familienverbandes (KFÖ) zur Scheidungsreform wurde ein Schritt gesetzt, dessen Kühnheit in der Bereitschaft, sich einem schwierigen Zeitproblem zu stellen, bisher noch kaum erkannt worden ist. Daß sich der Osterreichische Laienrat sowie bedeutende Mitglieder der Hierarchie diesen Vorschlag zu eigen gemacht und ihn die österreichischen Bischöfe zustimmend zur Kenntnis genommen haben, gibt ihm offiziösen Charakter. Der folgende Beitrag soll einem gewissen Diskussionsdefizit Rechnung tragen und eine weitere Vertiefung anregen- Aufgrund mancher neuer Umstände zählen die mit der Unauflöslichkeit der Ehe verbundenen Fragen für den einzelnen wie für die Gesellschaft zu den heute brennendsten Zeitproblemen.

Wieso „familienfreundlich“?

Familienpolitik ist Aufgabe des Bundes, der Länder und Gemeinden - aber sie müßte, unserer Meinung nach, im Sinn des Subsidiari-tätsprinzips gestaltet sein: dem zu helfen, der sich aus eigener Kraft nicht mehr zu helfen vermag.Vieles von dem, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Konzept ihrer Familienpolitik geleistet hat, verdient volle Anerkennung. Manches davon wäre für jede Regierung in diesen siebziger Jahren durchzuführen gewesen, wer immer an ihrer Spitze gestanden wäre. Selbstverständlichkeiten als Erfolge aufzuzählen, liegt aber nun einmal im Stil amtlicher

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

1981

Wer Ehe meidet, scheut Pflicht

Während früher unter „Familienpolitik“ vor allem eine Politik der Beihilfengewährung und der steuerlichen Erleichterungen für Familien verstanden wurde, ist man heute fast einheitlich der Auffassung, daß unter diesem Begriff all jene Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu verstehen sind, die für das Wohlergehen der Familie gesetzt werden und dazu dienen sollen, deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation anzuheben und die Eltern in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen.Sowohl in den Bereichen der Sozialpolitik als auch bei der

1982

Welchen Familienkurs (be)steuert Saldier ?

„Dja kann ich noch gar ”nichts sagen. Das ist eine ungeheuer schwierige Frage.” Finanzminister Herbert Salcher gibt sich zugeknöpft, spricht man ihn darauf an, welche Konsequenzen er aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18. März ziehen wird, mit dem die bisherige Steuerbegünstigung exklusive für Geschiedene als verfassungswidrig aufgehoben wurde (FURCHE 18/1982).Eine Lösung möchte Salcher von vornherein ausschließen: jene nämlich, die unter seinem Amtsvorgänger Hannes Androsch in der Steuerreformkommission erarbeitet wurde. Diese hat, vom Grundsatz ausgehend,

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

1984

Die Butter auf das Pensionsbrot

Der reguläre Pensionsbezug liegt normalerweise weit unter dem Aktivbezug. Wer auch im Alter seinen gewohnten Standard halten will, muß rechtzeitig Vorsorge treffen.

Trostpflaster fiir Kindererziehung

Viele Frauen unterbrechen ihre berufliche Tätigkeit, um ihre Kinder aufzuziehen. Welche Regelungen gleichen die dabei entstehenden Nachteile bei der Pensionsberechnung aus?

1985

Der Aufstand der Patriarchen

Nach fünfjähriger Vorarbeit hat das schweizerische Parlament mit großer Mehrheit das aus dem Jahre 1907 stammende Eherecht unter dem Leitgedanken vermehrter Partnerschaft und Gleichstellung der Ehegatten revidiert.Doch das neue, gesellschaftspolitisch bedeutsame Recht ist noch nicht unter Dach und Fach. Weil aus erzkonservativen Kreisen das Referendum ergriffen wurde, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einer Abstimmung, bei der sich zeigen wird, ob der „Aufstand der Patriarchen” das Rad der Zeit aufzuhalten vermag.Das bisherige und noch heute geltende Eherecht war — entsprechend

1986

Sorge ums Kind

Jede Ehescheidung bringt nicht nur menschliche Probleme mit sich. Sie wirft auch vermögensrechtliche Fragen auf, die sehr gewissenhaft verhandelt und gelöst werden müssen.• Unterhalt: Nach aufgelöster Ehe hat jener Ehegatte Anspruch auf Unterhalt, der nicht oder wenigstens nicht überwiegend schuldig geschieden wurde. Meist ist das die Frau. Sie hat den Anspruch auf ein Drittel des Nettoeinkommens des Mannes, wobei sein Jahresnettoeinkommen zu ermitteln, dieses durch zwölf zu dividieren und davon dann ein Drittel zu errechnen ist. Verdient auch die Frau, dann werden die Einkünfte von

1988

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1991

Altenlast und „Uberversorgung"

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember, mit welchem die sogenannten Ruhens-bestimmungen in der Pensionsversicherung fielen, wurde in der Öffentlichkeit fast uneingeschränkt begrüßt. Vielen kam gelegen, daß jenes Höchstgericht, dem zu Recht eine politische Rolle zugeschrieben wird, einen Konflikt energisch beendete und vielfach empfunde-nem Unbehagen juristisch zustimmte.Dennoch - oder vielleicht gerade deswegen - erscheint es angezeigt, den Hütern der Verfassung Kritik und Bedenken entgegenzuhalten. Dabei muß man sich freilich von dem lösen, was es vorher an

Eine Bombe im System

Die Politik macht um gesellschaftspolitisch brisante Fragen bewußt so lange einen großen Bogen, solange sie nicht von den Verfassungsrichtern gezwungen wird, eine Lösung zu finden. Das war beim ungleichen Pensionsalter von Frau und Mann so, das scheint bei der steuerlichen Berücksichtigung der Familie nun ebenso zu sein.

Scheidungs-Versicherung

Niemand hofft beim Abschluß einer Feuerversicherung, daß seine Wohnung aus- oder sein Haus abbrennt. Im Gegenteil. Und kein Paar denkt schon bei der Hochzeit gleich an Scheidung. Aber immer mehr Ehen gehen in Brüche. Mit menschlichen und materiellen Folgen. Könnten letztere durch eine Scheidungs-Versicherung abgefangen werden? Oder würde das die „Wegwerfehe" fördern?

„Angemessener Lebensstandard" garantiert

Ab 1. März 1992 werden zahlreiche gepfändete Schuldner deutlich mehr Geld in ihrem „Lohnsackerl" vorfinden. Mit diesem Datum tritt eine Neuordnung der Forderungsexekution in Kraft, die eine spürbare Anhebung der unpfändbaren Gehaltsteile („Existenzminimum") bewirken wird. Diese Erhöhung soll auch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Rechnung tragen, der jedermann ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung garantiert.

1992

Steuerpolitischer Nervus rerum

Kein anderes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat so gereizte Reaktionen ausgelöst wie die beiden, die am 9. Jänner veröffentlicht wurden und die die Besteuerung unterhaltspflichtiger Väter und Mütter auf eine neue Grundlage stellen.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

1993

Lösung mit Pferdefuß

Es gibt kaum ein schwierigeres Kapitel in der Politik als die unendliche Geschichte von der Familie in der Sozialpolitik. Sie erhält zusätzliche Problemdimensionen dadurch, daß hier die letzten Fronten alter ideologischer Auseinandersetzungen verlaufen.

Diskriminierung der Familienhaushalte

Die seit Jahresbeginn geltende „Familienbesteuerung" bringt eine durchgehende Begünstigung der getrennt lebenden (Ehe-)Part-ner und bewirkt damit eine krasse Diskriminierung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familien.

1994

Massive Benachteiligung

Der gegenwärtige Ausgleich der Familienlasten benachteiligt die den „traditionell-romantischen“ Vorstellungen entsprechende Familie massiv.

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Familienpaket und Spargesinnung

Inkonsequenzen des Familienpakets 1991 gehören ausgemerzt, Mißbräuchen muß der Boden entzogen und so gespart werden.

Scheidung wird zur Privatsache

Auch der Gesetzgeber hat längst dem Trend zu größerer Instabilität der Ehen Rechnung getragen. Vor dem Jahr 1938 sah das österreichische Eherecht die Scheidung praktisch nicht vor. Erst die Übernahme des deutschen Rechtes nach dem Einmarsch der Deutschen brachte hier eine Änderung, die seither beibehalten wurde.Bei Ehescheidungen galt von da an das „Verschuldensprinzip”: Nur wer schuldlos unter dem ehewidri-gen Verhalten seines Gatten litt, hatte das Recht, die Scheidung zu verlangen. Hatte etwa ein Mann seine Familie verlassen, um mit jemand anderem zu leben, so konnte er ohne

Hannes Schopf

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Hannes Schopf