Europaparlament-Sprecher Jaume Duch Guillot: „Zeit, die Demokratie zu verteidigen“

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

1971

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

1974

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1979

Weichenstellung für ganz Europa

Österreichs Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität hat zur Folge, daß das Herzland Europas bei den in diesem Jahr stattfindenden Europawahlen nur zuschauen kann. Was es mit diesen Europawahlen auf sich hat, versuchte ein von der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU gemeinsam mit dem Europäischen Kartellverband in Tegernsee veranstalte-tes Seminar zu ergründen.

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1989

“Zuerst bürgerlichen Standard“

FURCHE-.Seit November 1988 sind Sie stellvertretender Justizminister und als solcher mit der Leitung des Ausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Die Arbeiten dafür haben aber schon früher begonnen.GEZA KILENYLJa, wir haben damit bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen - mit Wissen des Politbüros und der Regierung. Die Regierung hat unsere Forschungsarbeit sogar mitfinanziert. Wir haben die Verfassungen und die hinsichtlich des öffentlichen Rechts wichtigen Gesetze zahlreicher Länder analysiert und unsere Vorschläge auf der Basis dieses Wissens ausgearbeitet.

1993

Unterwandern und kohabitieren!

Die Franzosen haben selten eine so stille, kaum existierende Wahlkampagne erlebt wie die laufende. Noch hat man nicht gewählt, man könnte aber glauben, alles sei schon gesagt. Die Wähler verhalten sich so, als sei es überflüssig, am 21. und 28. März zu den Urnen zu gehen. Und es könnte zu einer dramatischen Stimmenthaltung kommen.

Wer verhält sich hier eigentlich illoyal?

Ein kurzes Gastspiel absolvierte der erste Botschafter der Slowakischen Republik, Rudolf Filkus, in Österreich. Weil er seiner Regierung die Wahrheit sagte, mußte er gehen. Vorige Woche resignierte er, um seinen Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen. Im Gespräch mit der FURCHE rechnet er jedoch mit der Politik Meöiars deutlich ab.

1994

Kann mehr Demokratie der Stärke und der Einheit schaden?

Wie die EU „funktioniert", wird vom Europäischen Parlament derzeit Österreich vorexerziert.

12. Juni: Lostag für Österreich und Europa

Am Sonntag entscheidet Österreich über den EU-Beitritt. Die zahlenmäßig größte Berufsgruppe, die zur Wahl aufgerufen wird, steht jetzt schon fest: die Pensionisten.

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

Europa Parlamentarier sollen Öko-Fans werden

Der Wissenschaftler Reinhard Rack (siehe Seite 1) will als Vertreter der ÖVP im Europäischen Parlament Umweltschutz und Soziales in den Vordergrund stellen.

1996

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

Das etwas andere Parlament

Mehr als 100 Parteien teilen sich auf acht Fraktionen auf. Die Hälfte davon ist in Osterreich weitgehend unbekannt.

1997

Der Triumph des Vorurteils

Eine Antwort auf die USA-Kritik von E. W. Skwara und M. J. Schindler (Furche Nr. 2/97; Seiten 2/3).

1999

Europäische demokratische Union?

Die EU ist längst auf dem Weg zu einem Bundesstaat. Höchste Zeit, daß eine Reform der Institutionen dem Rechnung trägt, und höchste Zeit auch für eine Verfassung der Union.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

2002

"Welt niederreißen kann er nicht"

Der Parlamentarismus hat an Bedeutung gewonnen und ist lebendiger geworden, meint Politikwissenschafter Wolfgang C. Müller im furche-Gespräch.die furche: Die zentrale Frage Ihrer mehrjährigen Forschungsarbeit lautete: Was tun Abgeordnete? Welches Ergebnis war das Überraschendste?Wolfgang Müller: Eine der auch von Parlamentskennern immer wieder vorgebrachten Grundannahmen war: Es gibt den typischen Wahlkreisabgeordneten und den typischen Parlamentsabgeordneten. Aus den von uns erhobenen Daten kann man diese Unterscheidung zwar auch herauslesen, aber nicht so deutlich, wie das bislang

Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann

"Europa soll wachsen wie ein Baum"

Ein großer Europäer feiert am 20. November seinen 90. Geburtstag: Otto von Habsburg, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und 20 Jahre Abgeordneter im EU-Parlament. Mit ihm sprach die Furche über Osterweiterung, BeneÇs-Dekrete, Wladimir Putin und den EU-Konvent.Die Furche: Sie haben einmal Ihre Zeit als Abgeordneter im Europaparlament als die schönste Zeit Ihres Lebens bezeichnet. Warum?Otto von Habsburg: Diese Zeit war phantastisch. In den 20 Jahren meiner Arbeit im Europaparlament habe ich jeden Moment genossen, weil ich immer das Gefühl hatte, man geht wenigstens einen

2003

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

2005

Gegengewicht zum Spektakelkult

Eine Trademark der Furche, die sie aus guten Gründen stets gepflegt hat, sind ihre regelmäßigen Kolumnisten: Personen, die etwas zu sagen haben und der Zeitung über mehrere Jahre (oder gar Jahrzehnte) hinweg - auch buchstäblich - ein Gesicht geben; die nicht unbedingt die Blattlinie vertreten oder auf dem Boden der selben Tradition wie die Furche stehen müssen, die aber jedenfalls den geistigen Anspruch des Blattes sowie in ihrer Gesamtheit dessen Dialogfähigkeit und Breite widerspiegeln sollen. Jenen Autorinnen und Autoren, die derzeit zu diesem Kreis zählen, wollen wir daher zum

2006

"Große Ziele - und dann passiert nichts"

Maria Berger und Othmar Karas: uneinig, wenn es um den EU-Gipfel geht oder die Lehre aus den Protesten in Frankreich; auf einer Linie aber bei der Dienstleistungsrichtlinie und dem EU-Budget.Die Furche: Frau Berger, Herr Karas - wie beurteilen Sie als eu-Parlamentarier den Ausgang des Frühjahrsgipfels?Maria Berger: Dieser Gipfel war so wie die vorherigen das neue Verrühren von alten Luftblasen. Was auf dem Papier gut klingt, ist in Wirklichkeit nicht mehr als das mickrige Ziel von einem Prozent mehr Arbeitsplätzen pro Jahr - angesichts der großen Probleme Europas ist eine solche

2009

Zähes Ringen um EU-Wähler

Spät, aber doch: In dieser Woche einigen sich SPÖ und ÖVP auf ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Damit die Wahlbeteiligung steigt, ist darüber hinaus eine andere Politik zu leisten. Eine Analyse von Heike HausensteinerNach den besten Köpfen sucht man, wenn man ein erfolgreiches Team zusammenstellen möchte. In der Politik ist das nicht unbedingt der Fall. Auch nicht in der Europapolitik Österreichs. In der SPÖ verzichtet der Bundesobmann a priori darauf, einen Kandidaten als neuen EU-Kommissar zu nominieren, und der Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni

Kampf gegen Legenden

In der Öffentlichkeit interessiert sich kaum jemand für das Europäische Parlament. Es ist bedeutsamer und besser als sein Ruf, für den vor allem seine Kritiker sorgen.Der Schock sitzt Parlamentariern sowie Mitarbeitern der Europäischen Union tief in den Knochen und ist allgegenwärtig. Michael Ebner, seit 15 Jahren Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Politiker der Südtiroler Volkspartei, drückt aus, was schockt: "Wenn tatsächlich nur 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, dann haben das Parlament und die EU wirklich ein Problem mit ihrer Legitimation." Die Ursache

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Stetes Ringen um die demokratie

Bundespräsident Heinz Fischer im FURCHE-Interview zur Demokratie: Sie sei trotz neuer Herausforderungen stabiler als in der letzen Krise.Die Wirtschafskrise und enttäuschte Erwartungen gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Diese sei aber im Gegensatz zu den Zwanzigern nicht gefährdet, sagt Bundespräsident Heinz Fischer zur FURCHE.Die Furche: Herr Bundespräsident, einer repräsentativen Umfrage (Die Österreicher-innen. Wertewandel 1990–2008; Anm.) zufolge geht ein Teil der Bevölkerung – etwa ein Fünftel – innerlich auf Distanz zur Demokratie. Wie lautet Ihre Einschätzung

2012

Allein gegen vier

Mit einer Reform des Wahlrechts und neuen Möglichkeiten direkter Demokratie sollen Bürger stärker auf die Politik Einfluss nehmen können. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Interview.Die Gespräche der Parlamentsfraktionen über eine Reform des Wahlrechts (siehe auch unten) sind ins Stocken geraten. Unter den Abgeordneten ist sogar die Sanierung des Parlaments äußerst umstritten. Das sei "einfach peinlich“, sagt ÖVP-Klubobmann Kopf im FURCHE-Interview.Die Furche: Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Anzahl der Abgeordneten von 183 auf 165 zu vermindern. Ist das nicht eine

2014

Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich

"Die deutsche Dominanz ist eine Katastrophe“

Hannes Swoboda gehört seit Österreichs EU-Beitritt dem EU-Parlament an. Er wird nach der Wahl aus der aktiven Politik ausscheiden. Gespräch zum Abschluss einer langen Karriere.Die Furche: Wenn Sie auf Ihre 18 Jahre in Brüssel zurückblicken: Wie hat sich die EU verändert?Hannes Swoboda: Sie ist natürlich größer geworden durch die Erweiterung. Das halte ich trotz aller Kritik für richtig, wichtig und gelungen. Auf der anderen Seite gibt es heute mehr Regelungen, mehr Kompetenzen für Europa. Das führt aber auch zur Kritik und zu neuen Herausforderungen.Die Furche: Sollen Kompetenzen

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

2019

Plakat Viktor Orban - © Foto: Pixabay / Tibor Janosi Mozes

„Die EU sollte Orbán viel stärker kritisieren“

Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime“ hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr.

Angelika Mlinar - EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos) am Donnerstag, 23. November 2017, im Rahmen einer Landtagssitzung im Wiener Rathaus. - © Foto: APA / Herbert Neubauer

Transnationale Demokratie oder Renationalisierung

Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten  tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den  transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Orbán - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Orbáns Rolle rückwärts

Ungarn war der erste Staat, der sich 1989 die Freiheit nahm. Heute badet es in Patriotismus.

Lech Wałęsa - © Foto: Getty Images / Mateusz Wlodarczyk / NurPhoto

Alte Mauern fielen, neue wurden errichtet

Das Land an der Weichsel wird heute von einer Partei regiert, die die Wende von 1989 und die Zeit danach negativ interpretiert, aber auch konkrete Antworten auf die Verwerfungen der Transformation liefert -und deshalb so viel Zuspruch hat.

„Orbán ist sehr erfolgreich für sich selbst“

Paul Lendvai wird 90. Ein politisches Geburtstagsinterview über Orbáns „geschickt kaschiertes autoritäres System“, die Scheinheiligkeit der Mächtigen und „Polit-Clowns“ wie Boris Johnson und Donald Trump.

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

2020

EU-Krise Brexit: Europas Zukunft im Jahr 2020

Die Europäische Union steht mit dem Brexit vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Scherak - © Foto: Wikipedia/Jellswords (cc by-sa 3.0)

Niki Scherak (Neos): „Abgeordnete auf die Hinterbeine!“

Corona ist auch ein Stresstest für den Parlamentarismus. Die Opposition beklagt, dass das Parlament im Gesetzgebungsprozess zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie zu wenig ernst genommen und zur „verlängerten Werkbank der Regierung“ abgewertet wird.

Ist die Koexistenz von Wölfen und Almwirtschaft möglich? - Am Geld für den Ausbau des Hirtenwesens, die Ausbildung von Herdenhunden und andere Schutzmaßnahmen für Almtiere scheitert es nicht. Allein das Land Tirol hat pro Jahr 500.000 Euro freigegeben. - © Wolfgang Machreich

Wolfspolitik im Schafspelz

Zuwanderung ist generell ein Streitthema. Der umstrittenste Einwanderer Österreichs aber ist derzeit der Wolf. In der Schweiz entscheidet das Volk am Sonntag darüber, den Wolfsschutz zu lockern; hierzulande regieren noch Emotion und Eskalation.

Reisepass - © Illustration: Rainer Messerklinger

Eine Wahlzelle nie von innen gesehen

In Wien wird das Wahlrecht zunehmend zu einem Exklusivrecht: Ein gutes Drittel der in Wien lebenden Personen im Wahlalter ist nicht wahlberechtigt.

Freiheitsstatue - © Foto: Getty Images / Manchester Daily Express

Günter Bischof: „Letztes Hurra für weißes Regieren“

Der Wahlkrimi in den USA spiegelt die tiefe Gespaltenheit des Landes wider und wird diese verstärken. Historiker Günter Bischof zweifelt, ob die US-Demokratie weitere vier Trump-Jahre aushalten würde.

Überwachen? Wen, wie, wo? - Die Forderung nach einem Generalschlüssel für Sicherheitsbehörden, um in Whatsapp & Co. mitlesen zu können, stößt auf großen Widerstand bei Datenschützern und im Europaparlament. - © iStock / Dmytro Varavin

Déjà-vu im europäischen Anti-Terror-Kampf

Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

Europaparlament - alle sitzen immer mit am Entscheidungstisch - Alle Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsnormen bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. - © European Parliament

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Die EU und die Nationalstaaten sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil, Corona und die anderen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam überwunden werden. Denn ein starkes Europa stärkt auch die europäischen Mitgliedsländer.

Van der Bellen: "Nerven bewahren!"

1944, ein Jahr vor Gründung der FURCHE, wurde Alexander Van der Bellen geboren. Ein telefonischer Rück-, Rund- und Ausblick mit dem Bundespräsidenten.

2021

Ideengeberin Bertha von Suttner - Die Idee vom Frieden weitergeben und weiterleben. - © Wikipedia / Carl Pietzner (gemeinfrei)

Inspiriert von Bertha von Suttner 2.0

Friedensvision 2051: Österreichs Friedenspolitik schaut auf 30 Jahre zurück, in denen es ihr gelungen ist, weltweit den Frieden mit diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu fördern.

US-Kapitol: Ein Ort der Tränen - Die Allegorie des Friedens tröstet und trägt dabei eine Gesetzestafel. Das Denkmal in der Nähe zum Kapitol wurde am Mittwoch zum Lager der Trumpisten bei ihrem Angriff auf die Demokratie.<br />
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- © APA / AFP / Andrew Caballero-Reynolds

Historiker Norbert Finzsch: „Biden kann das schaffen“

Wie soll es, wie kann es in den USA nach der Erstürmung des Kapitols weitergehen? Und welche Rolle wird dabei Donald Trump spielen? Ein Gespräch mit dem Historiker Norbert Finzsch über Möglichkeiten und Gefahren für das tief gespaltene Amerika.

Der Twitter-Vogel hat Muskeln gezeigt, - Twitter hat Donald Trump sein Megaphon entzogen. So froh viele darüber waren, so sehr beunruhigt das Faktum, dass hier ein IT-Unternehmen Kläger, Richter und Exekutor ist. - © Illustration: Rainer Messerklinger

Facebook, Twitter und Co: Internet-Riesen an die Kandare

Es geht um die Rückeroberung der Grundfreiheiten in der Welt des Internets. Mit zwei Gesetzes-Macheten will die EU die Marktmacht der IT-Konzerne im Internet-Dschungel zurechtstutzen.

WIR - WIR - © Illustration Rainer Messerklinger

Judith Kohlenberger: „Corona ist eine Wunde, die sich weiter öffnet“

Im Wir-Konzert werden heute viel mehr Stimmen als früher laut, sagt die Kulturwissenschafterin Judith Kohlenberger – und ermutigt, die Potenziale eines größeren Miteinanders zu nützen.

Kurz - © Foto: picturedesk.com / Hans Klaus Techt / APA-Archiv

Manfried Welan über Sebastian Kurz: „Sphinx ohne Geheimnis“

Vor 60 Jahren ist der ehemalige Boku-Rektor und Wiener Stadtpolitiker Manfried Welan der ÖVP beigetreten. Wer, wenn nicht er, kann die alte mit der neuen Volkspartei vergleichen und den erfolgreichen Parteichef zu erklären versuchen.

Ibiza-Aktenflut - Nicht nur Covid-19 und die damit einhergehenden Sicherheitsmaßnahmen wurden zur Härteprüfung bei der Durchführung von 106 Befragungen von 102 Auskunftspersonen in 443 Stunden lang dauernden 49 Sitzungen. - © APA/Hans Punz

Ibiza-Ausschuss: 1,5 Millionen Seiten Akten – und jetzt?

Finale im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Mitte Juli endet die bis dato schärfste politische Auseinandersetzung auf einer U-Ausschuss-Bühne – Fortsetzung im Herbst nicht ausgeschlossen.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Brücken bauen zwischen den EU-Staaten und den unterschiedlichen Interessen - EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) bei einem Botschafterschulen-Seminar des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien. - © Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich

Botschafterschulen-Programm: Wie Schüler(innen) für Europa begeistern?

Das Vertrauen in die EU ist in der Pandemie zwar gestiegen, bleibt mit EU-weit knapp 50 Prozent Zustimmung – und in Österreich gar nur 35 Prozent – aber ausbaufähig. Mit dem Botschafterschulen-Programm versucht das Europaparlament, die Jugend zu gewinnen.

Martin Sonneborn - © Foto: LinovonLinares

Martin Sonneborn: „Wieso Populismus den Rechten überlassen?“

Der Satiriker, Journalist und Bundesvorsitzende der „Partei“, Martin Sonneborn, über die deutsche Wahl, seine Partei, das Kanzlersein und Lei(d/t)kultur.

OÖ nach den Wahlen: VP mit FP? Oder wieder mit Grün? - Zentrale Frage der OÖ-Wahlen ist, ob die schwarz-blaue Regierung fortgesetzt wird oder es zu einem Koalitionswechsel Richtung Grün kommt. - © picturedesk.com / Weingartner-Foto

Hans Bürger: „Oberösterreich hat sein eigenes politisches Klima“

Oberösterreich wählt am Sonntag. Der Wahlkampf gleiche einem „Stehbild“, heißt es – warum das durchaus auch positiv und typisch oberösterreichisch ist, erklärt ORF-Politikexperte Hans Bürger.

Karas zu EU versus Polen: „Das darf nicht scheitern“

Im Streit zwischen Brüssel und Warschau geht es um die Grundsäule der EU. Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas über das Ringen zwischen Vernunft und neuen Nationalismen.

Klimakiller Militär - Aus Sicherheitsgründen gibt es keine Berichtspflicht für die CO2-Emissionen des Militärs. Aber auch geschätzt ist sein ökologischer Fußabdruck riesig.<br />
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- © A. Schafler / www.bundesheer.at

Militär: Klimakiller im Tarnanzug

Die NATO hat die Brisanz des Klimawandels erkannt, und auch das Bundesheer setzt auf Grün-Initiativen. Ohne Berichtspflicht über den CO2-Ausstoß bleibt das Militär aber der blinde Fleck der Klimakonferenzen.

2022

Władysław Bartoszewski - ein "streitbarer Menschenfreund" - Klug, witzig, streitbar: Der am 19. Februar 1922 geborene Władysław Bartoszewski beim „Europakongress – 1989 Geteilt – 2009 Geeint“ im impulsiven Gespräch mit VP-Politkern Franz Fischler und Werner Fasslabend.<br />
- © APA / Barbara Gindl

Władysław Bartoszewski: „Persönlicher Feind“ aller Diktatoren

Zum 100. Geburtstag von Władysław Bartoszewski: Erinnerung an einen FURCHE-Freund, der – selbst mit den Wunden autoritärer Regime geschlagen – sein Leben in den Dienst der europäischen Aussöhnung stellte. Nicht ohne klare Kante gegen Kriegstreiber zu zeigen.

Schutz und Hilfe hat viele Dimensionen - Die Kombination von Bundesheer-Motto und Gipfelkreuz verweist auf die über das Militärische hinausgehenden Dimensionen von Sicherheit. - © Wolfgang Machreich

Pazifismus: In Kriegszeiten die Friedenslogik aufrüsten!

Österreich muss mehr in Diplomatie und Außenpolitik als aktive Friedenspolitik investieren, um zur eigenen und kollektiven Sicherheit beizutragen. Ein Gastkommentar.

Was läuft grundverkehrt beim Grundverkehr? - In Österreich wird jeden Tag die Fläche von fast einem Dutzend Fußballfeldern verbaut. Mit negativen Folgen: Versiegelung, Zersiedelung und eine boomende Zahl an Zweitwohnsitzen. - © picturedesk.com / Franz Neumayr

Illegale Zweitwohnsitze: Maulkörbchen für Bodenfresser

Der ungebremsten Versiegelung von Böden muss Einhalt geboten werden – das fordert auch die Politik. Warum wird trotzdem immer noch zu viel Grünland verbaut? Ein Bürgermeisterbesuch.

Ukrainische Flüchtlingskinder in einer Wiener Schule - Was bei der Aufnahme von Ukrainern klappt, soll auch im Umgang mit Asylsuchenden aus anderen Ländern praktiziert werden, schlägt Migrationsforscher Gerald Knaus vor.<br />
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- © picturedesk.com / Reuters / Lisa Leutner

Ukraine-Flüchtlinge: „Angst schüren gelingt nicht“

In der europaweiten Solidarität mit der Ukraine sieht Migrationsforscher Gerald Knaus ein Lehrbeispiel für einen generell empathischen und pragmatischen Umgang mit Flüchtlingen.

Wer wacht über das Amtsgeheimnis? - Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet, lautet eine Redensart, die nach der Kritik aus dem Gemeindebund, den Landtagen und Ministerien auch für das Informationsfreiheitsgesetz zutreffen könnte. - © Wolfgang Machreich

Schützt oder versteckt das Amtsgeheimnis?

Das Informationsfreiheitsgesetz kreist in einer Endlos-Warteschleife über den Amtsstuben. Schuld daran seien vor allem die Gemeinden, kritisiert die Regierung.

#Ehre der Ukraine - Solidaritätsfenster vor der Kirche des Erzengel Michaels in der litauischen Stadt Kaunas. Ursprünglich russisch-orthodox, ist die Kirche heute römisch-katholisch und Garnisonskirche der litauischen Armee. - © Wolfgang Machreich

Ex-Premier Andrius Kubilius: "Putin wird diesen Krieg verlieren“

Dieser Krieg sei auch unsere Schuld, sagt der litauische Europaabgeordnete und Ex-Premier Andrius Kubilius und warnt Europa davor, seine Fehler der letzten zehn Jahre zu wiederholen und gegenüber Russland Schwäche zu zeigen.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Orban - © Foto: APA / AFP / Ludovic Marin

Orbáns „Wahlautokratie“: Ungarns liberale Gegenwelt

Offene Debatten wurden in Viktor Orbáns „Wahlautokratie“ selten. Doch es gibt sie – noch. Etwa in Form des „Budapest Forums“. DIE FURCHE hat teilgenommen.

Bindestrich-Österreicher Paul Lendvai - „Zugleich Patriot und Weltbürger“ – Paul Lendvai auf Lesereise durch Österreich mit seinem neuen Buch über Österreich. - © Peter Kainrath

Paul Lendvai: „Krisen nicht mit Demagogie bewältigbar“

Die ÖVP steuere auf selbstmörderischem Kurs, warnt Paul Lendvai im FURCHE-Interview – und ein österreichischer Bundeskanzler solle nicht mit „autoritären Herren“ wie Orbán und Vučić gemeinsame Sache gegen die EU machen.

Kontinent der Kriege - Wer am Erfolg und der Notwendigkeit einer starken Friedens-EU zweifelt, sollte sich diese Liste der Kriege auf europäischem Boden während der vergangenen rund 500 Jahre vergegenwärtigen. - © Rainer Messerklinger

Zweite Chance für echte Friedens-EU

Um zehn Jahre nach der Verleihung dem Friedensnobelpreis tatsächlich gerecht zu werden, muss die EU ihr Friedensprojekt nach innen wie außen fertig ausbauen. Eine fiktive Nobelpreisrede.

Jean-Claude Juncker: „Ein Skandal, ein Ärger, ein Drama“

Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, über das fehlende Kurzzeitgedächtnis der Europäer, seine Momente in Wladimir Putins Privatkapelle und die Abwesenheit von elementarer Nächstenliebe.

2023

Schafft es Brüssel, Orbán zu "erziehen"?

Nepotismus und Korruption sind prägende Elemente von Viktor Orbáns Regierungsstil. Wie Brüssel versucht, dem Einhalt zu gebieten – und ob es Chancen gibt, dass das gelingen kann.

SPÖ - wie nach vorne schauen? - Andreas Schieder zur SPÖ-Debatte: „Die Probleme der Zeit warten nicht darauf, dass die Sozialdemokratie ewig ihre internen Fragen klärt.“<br />
Das Bild zeigt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und LH Hans Peter Doskozil nach der Sitzung des SPÖ-Vorstandes am 15. März 2023, bei der die Mitgliederbefragung beschlossen wurde. - © APA / Roland Schlager

Andreas Schieder zur SPÖ: „Dass es nicht zur Spaltung führt“

Als SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament ist Andreas Schieder Mitglied im Parteivorstand. Ein Gespräch über die SP-Mitgliederbefragung sowie Westbalkan, Brexit und Österreichs Neutralität.

Ukraine Seite an Seite mit EU - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der ukrainischen Führung beim symbolträchtigen EU-Gipfel in Kiew im Februar. - © IMAGO / ZUMAWire

Vlad Gheorghe: „Der Angreifer Russland muss für den Wiederaufbau bezahlen“

Jeden Tag verwüstet Russlands Krieg die Ukraine mehr. Dabei sind die Kosten für den Wiederaufbau schon jetzt riesig. Die EU arbeite mit Hochdruck daran, dafür auch russisches Geld zu konfiszieren, erklärt der zuständige EU-Abgeordnete, Vlad Gheorghe, im Interview.

Michael Ludwig: „Es hilft nicht, die FPÖ zu kopieren“

Im SPÖ-Führungsstreit steht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hinter der Parteichefin. Ein Gespräch über die rote Orientierungskrise, das Phänomen Kickl, die KPÖ-Renaissance und den Wiener Corona-Weg.

Österreichs hl. Kühe sind nicht auf dieses Land beschränkt. - Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass man sich auch dort schwer damit tut, einmal aufs politische<br />
Parkett getriebene Prinzipien wie die Neutralität zu hinterfragen.<br />
- © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Fotos von iStock/reisefreak)

Neutralitätsdebatte: „In Selbstlüge ist Österreich Weltmeister“

Österreichs Teilnahme am Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ fügt der Endlos-Neutralitätsdebatte eine Schleife hinzu und zeigt, wie die FPÖ von der Bewirtschaftung heiliger Kühe profitiert.

Rollenspiel im Rahmen der Ausstellung Erlebnis Europa in Wien - Europapolitik lernen heißt vor allem, Ausdauer und Durchhaltevermögen für den EU-Gesetzeslalom zu trainieren. - © Wolfgang Machreich

Spielen bis zum EU-Kompromiss

Zum Europäischen Forum Alpbach kommen EU-Insider und jene, die es werden wollen. „Erlebnis Europa“ in Wien lädt EU-„Erstklässler“ in Europas Gesetze-Werkstatt.

„Pallas Antenne“ - Die Auswirkungen der Digitalisierung auf Teilhabe und Teilnahme am demokratischen Leben sind enorm. Wie darauf reagieren? - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung zweier Fotos von iStock/Privizer bzw iStock/MaYcaL)

Demokratie ins digitale Netz stellen

„Bold Europe“, das Forum-Alpbach-Motto, fordert ein mutiges Europa. Mit Mut und smarten Konzepten kann die Digitalisierung zu mehr politischer Teilhabe führen.

Gegner & Partner - „De-Risking“ prägt die USA-China-Beziehung. Beide Seiten versuchen die Risiken gegenseitiger Abhängigkeiten zu minimieren. - © APA / AFP / Saul Loeb

Politikexpertin Daniela Schwarzer: „Kalter Krieg 2.0 wäre falsch“

Die Welt sei unübersichtlicher und risikoreicher geworden, sagt Daniela Schwarzer, deutsche Expertin für internationale Beziehungen. Umso mehr brauche es globale Zusammenarbeit statt Blockbildungen und Gerangel um den Platz als Weltmacht Nummer eins.

Streitpunkt ums Eck - Nicht nur, dass Österreichs Kritik am Atomkraftwerk Krško in Slowenien auf taube Ohren stößt: Der Nachbar plant auch den Bau eines zweiten AKWs. - © APA / EPA / Stringer

Marko Lovec: „Slowenen empfinden die Grenzkontrollen als beleidigend“

So nah und doch ganz fremd: Sloweniens grün-liberale Regierung reißt Grenzzäune ab und preist Atomkraftausbau als Klimaschutzmaßnahme an. Ein Expertengespräch.

Hinter die (Partei-)Fassade schauen - Die äußerlichen Spuren der Februarkämpfe 1934 sind am Karl-Marx-Hof in Wien-Heiligenstadt schon lange repariert. Anders als die Ressentiments zwischen Schwarz und Rot. - © picturedesk.com / brandstaetter images / Austrian Archives

ÖVP und SPÖ: Zwei Parteien pflegen ihre Mythen

Demnächst beginnt das 90-Jahr-Gedenken der Republik an das Bürgerkriegsjahr 1934. Das Buch „Rote Banditen“ sieht den Hass zwischen Bürgerlichen und Roten nicht nur auf diese Zeit begrenzt.

2024

Radikale und Naive - Die Kapitol-Stürmer vom 6. Jänner 2021 waren eine sehr gemischte Truppe: paramilitärisch organisierte Radikale, genauso wie naiv Hineingeratene, die sich mitreißen ließen. Zumindest für die zweite Gruppe rechnet Johannes Thimm damit, dass die harten Strafen in Zukunft eine abschreckende Wirkung zeigen. - © Getty Images / Samuel Corum

US-Experte Johannes Thimm: „Die linken Medien lügen nicht so schamlos“

Die US-Justiz verhängte harte Strafen gegen die Kapitol-Stürmer, während rechte Verschwörungstheorien den Angriff verharmlosen. Indes steigt die Gefahr, dass auch die Demokraten auf einen knappen Wahlausgang 2024 mit Gewalt reagieren, meint der deutsche US-Experte Johannes Thimm.

EU-Wahl

Wolfgang Machreich

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Wolfgang Machreich