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Blaue Parolen auf dem Prüfstand

Raus aus dem Euro? Weniger Zuwanderung? Das Ende der offenen Wirtschaft?Ökonomen rechnen nach, was die Konsequenzen von FP-Forderungen wären.

"Die Multikulti-Utopisten wollen uns nötigen, dass wir die Tore immer weiter aufmachen. Aber: Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden“, ruft Heinz-Christian Strache. Nach monatelanger Öffentlichkeits-Abstinenz suhlt sich der freiheitliche Parteichef vergangenen Freitag in einem Wiener Kaufhaus wieder in Applaus. "Unser Geld für unsere Leut’ !“ heißt die aktuelle Kampagne, mit der die FPÖ Unzufriedene mobilisieren will. Auf Plakaten und bei Veranstaltungen will Strache bei seinen Wählern punkten. Und setzt dabei voll auf ökonomische Themen.

Das ruft auch Kritiker auf den Plan, die mit Expertise nachrüsten: "Die Umsetzung der FPÖ-Forderung ‚Unser Geld für unsere Leut’ !‘ würde zu einem markanten Wohlstandsverlust für alle führen“, warnt Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Die Ökonomin Karin Schönpflug vom Institut für Höhere Studien (IHS) hat berechnet, welche wirtschaftlichen Konsequenzen es hätte, wenn Straches Politik tatsächlich umgesetzt wird.

Schilling kostet 15 Prozent des BIP

"Lass sie pleite gehen“, ruft Karl, 62, der mit blauem HC-Kapperl ins Einkaufszentrum gekommen ist, als Strache auf der Bühne von Griechenland spricht. Für den Parteichef ist klar: “Griechenland muss raus aus dem Euro und in die alte Währung zurück“. Auf der Bühne spricht er sich für eine zweigeteilte Eurozone aus, in der Vergangenheit liebäugelte Strache sogar mit der Wiedereinführung des Schillings. "Das ist oberflächlich und grob fahrlässig“, meint Schönpflug dazu. "Die Finanzstruktur ist zu stark verflochten, das Land geopolitisch zu wichtig, um Griechenland abzuschreiben. Und rechnen würde es sich auch nicht: Statt in den Griechenland-Rettungsschirm müsste Österreich dann Geld in den Bankenrettungsschirm pumpen.“

Ihre Berechnungen ergaben, dass ein "Neuschilling“ im ersten Jahr 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kosten würde, in den Folgejahren rund zehn Prozent. Noch dramatischer wäre ein Euro-Ausstieg für Deutschland: Bis zu 25 Prozent des BIP würde er die deutsche Wirtschaft kosten.

So sehr ins Detail geht Strache bei seiner Rede im Einkaufszentrum nicht, er fokussiert auf "seine Leut’ “: "Wir haben vor dem EU-Beitritt gewarnt! Jetzt liefern wir 2,5 Milliarden Euro jährlich nach Brüssel ab. Das müssen wir sofort einstellen.“ Ein Aussetzen der Beitragszahlungen käme einem EU-Austritt gleich - und der wäre mit enormen Wohlstandseinbußen für alle verbunden. Wie hoch genau, lässt sich kaum beziffern. Schönpflug befürchtet aber eine Inflation von 20 Prozent, keine Währungsstabilität, weniger Investitionen aus dem Ausland und weniger Außenhandel. Wirtschaftshistoriker Fritz Weber: "Auch die historische Erfahrung zeigt, dass Auseinanderreiß-Prozesse immer mit Wohlstandsverlusten einher gehen. Nach Zerfall der Donaumonarchie sind die Wiener ohne Milch dagestanden, weil sie die aus den Kronländern bezogen haben. Größere Gebiete können sich effizienter organisieren und haben eine größere Chance auf Wohlstandsvermehrung.“

Ein 53 Milliarden-Loch im BIP

Ungeachtet dessen tritt die FPÖ für eine geschlossene Wirtschaft auf: "Wir brauchen jeden Steuercent für die österreichischen Familien und Pflegebedürftige“, alarmiert Strache und Karl applaudiert kräftig. Im Nationalrat warf Strache der Regierung jüngst vor, "auf die Einwanderung unqualifizierter Sozialhilfeempfänger von außerhalb Europas“ zu setzen und schürte damit das Bild vom schmarotzenden Zuwanderer. Dabei ergibt eine Studie vom Sozialministerium aus dem Jahr 2008, dass Zuwanderer 10,7 Prozent der Sozialbeiträge in Österreich bezahlen, aber nur 6,2 Prozent der monetären Sozialleistungen beziehen. Auch die jüngste "Generationenbilanzanalyse“ vom IHS mit der Donauuniversität Krems zeigt, dass es unterm Strich keine wesentlichen Unterschiede zwischen Österreichern und hier lebenden Ausländern gibt.

Besonders deutlich wird der Beitrag von Zugewanderten beim differenzierten Blick auf das BIP. Rechnet man nämlich den Beitrag heraus, der von Nicht-Österreichern und im Ausland geborenen Staatsbürgern geleistet wurde, schrumpft die Summe für 2011 von 288 Milliarden auf 235 Milliarden. Anders gesagt: Fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs wird heuer von Menschen erbracht, die keine "echten Österreicher“ sind. Ohne den Zuwanderer-Beitrag wäre das BIP 2009 übrigens gleich groß gewesen wie das von Griechenland.

Karl kümmert das nicht. "Ausländer abschieben“, murmelt er in sich hinein, rückt sein blaues Kapperl zurecht und drängt sich in die Menge, um Strache die Hand zu schütteln.

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