"Irrlichtern der Verteidigungspolitik"

Die Neuwahl beendete den Eurofighter-U-Ausschuss frühzeitig. Der Brigadier außer Dienst Gerald Karner spricht über politisches Getöse, den "Schildbürgerstreich" bei der Beschaffung und versteht nicht, warum Europa seinen Luftraum nicht gemeinsam schützt.

Die Furche: Herr Karner, Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit Rüstungsfragen. Kann Sie ein Korruptionsverdacht zu einer militärischen Beschaffung eigentlich noch überraschen?

Gerald Karner: Jede größere Beschaffung wird von Gerüchten begleitet, dass es versteckte Provisionen, unerlaubte Parallelzahlungen, nicht erklärbare Zahlungsflüsse gibt. Im Hintergrund wird auch immer gemutmaßt, dass dadurch Parteienfinanzierung betrieben würde. Meines Wissens wurde so etwas aber nie wirklich bewiesen. Der U-Ausschuss hat ja die politische Verantwortung zu klären. Insofern bin ich von den Ergebnissen ein wenig ernüchtert. Ich hätte mehr Substanz erwartet.

Die Furche: Was hat der zweite Eurofighter-U-Ausschuss aus Ihrer Sicht zutage gefördert?

Karner: Bestätigt wurde aus meiner Sicht nur eines: Dass die Nachverhandlungen 2006 durch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos zu einem Desaster geführt haben. Das also, was Experten schon immer gesagt haben. Aber Experten hört man ja nicht zu, sondern es geht um Parteipolitik. Daher bleiben Sachfragen meist auf der Strecke. Österreich hatte beim Eurofighter ohnehin eine Minimalvariante bestellt - sowohl bezüglich Stückzahl als auch Konfiguration. Aus dieser Minimalvariante wurden dann nochmals Dinge wie die Nachtsichtfähigkeit durch Infrarot heraus verhandelt. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Eurofighter hat man durch die Änderungen verschärft. Heute müssten Dinge, die 2006 heraus verhandelt wurden, wieder neu gekauft werden.

Die Furche: In den kommenden Wochen wird der Bericht des U-Ausschusses erarbeitet, danach muss er in einer Nationalratssitzung behandelt werden. Was erwarten Sie davon? Könnte es abgesehen von einem Sittenbild auch konkrete Konsequenzen geben?

Karner: Außer politischem Getöse erwarte ich mir keine. Dass Peter Pilz Norbert Darabos anzeigt, ist bekannt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es irgendwelche persönlichen oder parteipolitischen Konsequenzen gibt. Zu hoffen wäre auf eine indirekte Folge: dass bei derartigen Entscheidungen künftig so transparent wie möglich gearbeitet wird. Vielleicht erkennt die Politik sogar: Das politische Kleingeld, das sie bei solchen Beschaffungen wechseln kann, ist viel weniger als man eigentlich glaubt.

Die Furche: Rüstungsgeschäfte sind besonders korruptionsanfällig, weil es um so hohe Summen geht. Ist ein größerer Waffendeal, ohne dass der eine oder andere Lobbyist, Treuhänder oder sogar Politiker auf fragwürdige Art mitschneidet, überhaupt vorstellbar?

Karner: Ja, wenn man das ganze von Anfang an durch eine externe Kontrolle begleiten lässt, statt im Nachhinein zu prüfen. Der Rechnungshof wäre dafür etwa eine Möglichkeit. Es gibt aber auch Privatfirmen, die das könnten. Natürlich ist das nicht die Kernaufgabe des Rechnungshofes. Aber so könnte man Probleme wie beim Eurofighter von Beginn weg vermeiden. Denn ähnlich gelagerte Fälle im globalen Rüstungsgeschäft hat es immer wieder gegeben, etwa in Belgien oder Südafrika. Ich halte das heute in zivilisierten Ländern aber nicht mehr für notwendig.

Die Furche: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat vergangene Woche beschlossen, die Eurofighter auszumustern. Die Jets sehen also schon dem Ende ihrer Einsatzzeit entgegen, während die Umstände ihrer Beschaffung noch untersucht werden.

Karner: Dass die Eurofighter nach zehn Jahren Laufzeit wieder ausgemustert werden - damit hätte natürlich niemand gerechnet. Wir reden hier von einem Drittel bis einem Viertel der erwarteten Nutzungsdauer. International dürfte das Österreich wieder einmal zur Lachnummer in Verteidigungsfragen machen. Insgesamt zeigt die Causa das Irrlichtern der heimischen Verteidigungspolitik. Das ist in dieser Form schon ein österreichisches Spezifikum. Es ist noch zu früh zu beurteilen, ob sich das mit Doskozil geändert hat. Aber es werden jetzt immerhin Entscheidungen getroffen.

Die Furche: Wie sehen Sie die Entscheidung des Ministeriums?

Karner: Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist sie für mich nachvollziehbar. Hinter der Entscheidung steht ein relativ starkes Papier der von Doskozil eingesetzten Expertenkommission. Darin scheinen offenbar gute Argumente auf, die Eurofighter aus Kostengründen auszumustern. Nichtsdestotrotz halte ich die gesamte Causa für einen Schildbürgerstreich derer, die davor für die Gesamtentwicklung verantwortlich waren.

Die Furche: Könnte das angekündigte Eurofighter-Aus mit Antritt einer neuen Regierung im Herbst womöglich wieder hinfällig sein?

Karner: Der Verteidigungsminister hat sich mit der Ankündigung sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Ich glaube nicht, dass die Entscheidung reversibel ist. Es sei denn, eine neue Bundesregierung, der Doskozil nicht mehr angehört, würde den Fall anders sehen. Es gibt aber offensichtlich die Erkenntnis: Eine Nachrüstung der Eurofighter, kombiniert mit der Neuanschaffung von Trainingsund Schulflugzeugen, also dem notwenigen Ersatz der alten Saab 105, würde das Verteidigungsbudget überfordern. Aus diesem Grund hat man sich augenscheinlich für eine Neuanschaffung und eine Ein-Flotten-Lösung entschieden.

Die Furche: Dafür müssen neue Jets gekauft werden. Was halten Sie für die beste Lösung zur Neubeschaffung?

Karner: Das ist keine einfache Frage. Bei einem "Government to Government"-Geschäft ginge es um Flugzeuge, die bereits für ein Land vorgesehen, also quasi schon im Beschaffungskanal sind. Ansonsten müsste man direkt mit den Herstellern verhandeln. Die Auswahl am Markt ist im Übrigen nicht riesig. Nachdem Österreich wohl keine russischen oder chinesischen Flugzeuge kaufen würde - wie ich glaube aus guten Gründen -, bleiben realistischerweise drei Optionen: Der schwedische Gripen, die amerikanische F-16 in der hoffentlich neuesten Konfiguration und eventuell noch die französische Rafale.

Die Furche: Im Heer soll es eine starke Fraktion für die Gripen geben.

Karner: Der Eindruck rührt auch aus dem Beschaffungsvorgang für die Eurofighter. Wenn ich einen Nachfolger für die Draken suche, die ebenfalls in Schweden von Saab hergestellt wurden, dann kenne ich dort bereits meine Partner auf jeder Ebene. Daher gab es natürlich Sympathien für die schwedische Lösung. Die Bewertungskommission im Ministerium empfahl damals wenig überraschend das technisch bessere Modell, also den Eurofighter. Die beiden höchsten Militärs in diesem Beschaffungsvorgang rieten allerdings dazu, den Gripen zu kaufen, der in den Betriebskosten billiger ist. Das war natürlich ein großes Thema für die Medien.

Die Furche: Die Debatte um eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik wurde zuletzt durch Themen wie Cyberwar, Terroranschläge oder die Ukraine-Krise wieder ein wenig belebt. Synergieeffekte könnten den EU-Ländern beträchtliches Einsparungspotenzial bringen. Erwarten Sie, dass das auch in der Praxis noch klappen könnte?

Karner: Unterhalb der politischen Ebene: ja. In Expertenkreisen bemüht man sich seit Jahren um eine vernünftige, möglichst enge Kooperation. Wo es aber um die politische Frage der Souveränität geht, ist meist Endstation. Aus meiner Sicht würde viel dafür sprechen, das gleiche zu tun wie im zivilen Bereich: Nämlich grenzübergreifende zentraleuropäische Kooperation anzustreben - etwa bei der Luftraumsicherung. Das scheitert aber am Willen, Souveränität abzugeben. In Österreich gibt es mit der Neutralität traditionell noch eine zusätzliche Komponente. Und eigene Streitkräfte zu haben, gehört wohl auch zu den letzten wirklich souveränen Entscheidungen von EU-Mitgliedern. Denn ein Großteil der politischen Weichenstellungen wird inzwischen in Brüssel getroffen. Für eine ernsthafte Kooperation in der Verteidigungspolitik sehe ich daher bedauerlicherweise während der nächsten Jahrzehnte keine Chance. Wir Europäer haben jahrhundertelang Krieg gegeneinander geführt. Ich werde daher nie verstehen, warum wir nicht bereit sind, den Schutz Europas endlich gemeinsam zu gestalten.