Digital In Arbeit

Keine Königsidee

19451960198020002020

Hans SchÖner

Als der ÖVP-Nationalratsklub im Dezember den Vorschlag machte, eine parlamentarische Kommission in westeuropäische Länder zu schik- ken, um die Formen der Parlamentsübertragungen in Rundfunk und Fernsehen zu studieren, hoffte man auf eine Königsidee.

In der Zwischenzeit haben aber die anderen Parlamentsfraktionen diesen Vorschlag abgelehnt. Treffendes Argument: Es ist sowieso bekannt, wie die Übertragungen anderswo gehandhabt werden, und man müsse angesichts der Budgetnot nicht Gruppenreisen arrangieren.

So wird sich die Präsialkonferenz des Hohen Hauses in den nächsten Wochen wieder mit der leidigen Frage zu befassen haben; immerhin reift in zunehmendem Maße die Einsicht der Parlamentarier, daß jede Form der Parlamentsberichterstattung besser wäre als die bisherige.

Was ist „objektiv”?

Der österreichische Rundfunk zieht sich in der letzten Zeit auf juridische Bastionęn zurück. Er argumentiert, daß ihm die Abgeordneten durch Beschluß des Rundfunkgesetzes eine Pflicht auferlegt hätten und er nicht durch die Schuld der Abgeordneten jetzt gesetzbrüchig werden könne. Denn im § 1 des Rundfunkgesetzes sind als Pflichten der Gesellschaft auf erlegt:

„Objektive Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Körperschaften und Übertragungen ihrer Verhandlungen.”

Die Auswahl der Abgeordneten, die Selektion ihrer Redemanuskripte und die zeitliche Fixierung widerspricht aber der „objektiven Berichterstattung”, die das Gesetz verlangt.

Dazu stellen auf der Gegenseite die Klubs fest, daß das Rundfunkgesetz nicht Bild- und Wortübertragungen expressis verbis verlangt, sondern die Objektivität ja auch aus der ganz normalen Nachrichtensendung hervorgehen könne. Schließlich spricht das Gesetz auch ganz allgemein von „gesetzgebenden Körperschaften”, und der Rundfunk selbst legt sich diese Verpflichtung nicht so aus, daß er jetzt auch Bildberichte vom Vorarlberger Landtag bringen müsse.

Show und Spektakel?

Was aber könnte geschehen?

ÖVP und FPÖ haben seinerzeit der sogenannten „freien Berichterstattung” durch Redakteure des Rundfunks ohne zeitliche oder personelle Beschränkung zugestimmt, wenngleich von Haus aus und auch heute noch viele „Hinterbänkler” gegen diese Form auftreten, weil sie wissen, daß sie wahrscheinlich nie oder sehr selten ins Bild kommen würden. Die SPÖ — die wissen könnte, daß jede Opposition bei freier Berichterstattung besser abschneidet als die Regierung, ist bisher dagegen. Angriff und argumentreiches Attackieren sind spektakulärer als Verteidigung und Rechtfertigung — eine freie Berichterstattung wird aber möglichst farbig und abwechslungsreich sein wollen.

Das freilich fürchten auch viele seriöse Verteidiger der bisherigen Praxis: das Parlament würde zur „Show” werden, die Massenmedien zu Transmissionsriemen der Spektakel. Man würde nicht mehr zu den Abgeordneten, sondern zu den Fernsehern reden und das allgemeine

Bild des Parlamentes würde noch mehr entwertet werden, als dies durch die jüngsten Exzesse schon geschehen ist.

Daß man freilich auch Mittelwege beschreiten kann, beweisen einige Vorschläge, die derzeit kursieren. Schon im Vorjahr machte ein Wiener Journalist einen Vorschlag der Kombination von „freier” und „gebundener” Berichterstattung, die das gesamte parlamentarische Leben umfassen sollte. Im Zentrum: auch Ausschüsse sollten beachtet werden, in

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

1948

Die staatliche Neuformung des deutschen Westens

Die Neuformung der Bi-Zone, der „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” scheint unter einem nicht ungünstigen Stern zu stehen. Die zwei ersten Versuche der Zwei-Zonerivereinigung trafen in eine Zeit der fortschreitenden Hoffnungslosigkeit in Politik und Wirtschaft. Die neuen Verant-. wörtlichen in den einzelnen Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen waren vielfach noch nicht erfahren genug, sie wußten von der Außenwelt noch sehr wenig, waren in der Personenwahl vielfach sehr gehemmt durch Ungleichmäßigkeiten und Vorurteile in der Denazifizierung. Die zwei

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Randhemerkungen zur woche

Es hat sich erwiesen, daß eine öffentliche und bisweilen sogar recht temperamentvolle Diskussion zwischen Volksmeinung und Fachleuten — wie sie sich anläßlich der Abfassung eines neuen „Amtlichen österreichischen Wörterbuches“ ergab — ein ersprießliches und alle Teile befriedigendes Ergebnis haben kann: das Wörterbuch wird Authenzität besitzen, denn an ihm haben Gelehrte, Laien und das Interesse der Öffentlichkeit mitgearbeitet. Die eigentlichen Bearbeiter haben von allen Neuerungen, die fast einer Rechtschreibereform gleichkommen würden, Abstayid genommen; die lauttreue

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

1953

Randbemerkungen zur woche

VOM REIHEN UND STREICHEN, von der gesetzlich verankerten Möglichkeit des Wählers, Männern seines besonderen Vertrauens einen besseren Platz auf den Listen der einzelnen Wahlkreise zu verschallen, wird — seltsam, seltsam — immer weniger geredet, je näher der große Tag rückt. Und auch die Stimmzettel aller Parteien, die jetzt ins Haus ilattern, tragen nach aller Sitte in der Regel nur die Parteibezeichnung, aui die Namen der Kandidaten wird gerne diskret verzichtet. Finanzielle und drucktechnische Gründe dürften daiür weniger maßgebend sein, vielmehr schätzt man es in den

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

Neuorganisation unseres Rundfunks

Der gründlichen Untersuchung über die Arbeitslosigkeit in Oesterreich (vgl. „Furche" Nr. 41) läßt die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft in Wien eine neue Enquete, diesmal über die Neuorganisation des österreichischen Rundfunks, folgen. Wir stellen nachstehend die Ergebnisse dieser Untersuchung vor.Die „Furche"Der österreichische Rundfunk ist seit 1945 ein ungelöstes Problem. Dies findet seinen Grund darin, daß die Organisation bis zum Jahre 1938, die Radio-Verkehrs-Aktiengesellschaft (Ravag), nach der Besetzung Oesterreichs durch Deutschland aufgelöst und der

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GELEBTE DEMOKRATIE. In der immer dichter werdenden Folge politischer Diskussionen dieses Herbstes verdient die Bundestagung des Oester- reichischen Akademikerbundes, die am letzten Wochenende in Linz stattfand, besondere Beachtung. Dies nicht nur um der großen Anzahl Prominenter, um der geistigen Potenzen willen, die an ihr teilnahmen und den Beschlüssen das fachliche Gepräge liehen. Es war der Ton: ein frischer, offener, zuweilen wohltuend harter und „respektloser" Ton, der vielen der zweihundert Teilnehmer in Erinnerung bleiben und vielleicht manchen von ihnen neue Impulse geben wird.

1961

Das doppelte Defizit

Es gibt, nach dem Unterrichtsministerium, kein Kulturunternehmen im Lande mit einem derart riesigen Umsatz an kulturellen Werten wie den Rundfunk. Sicherlich sind auch nicht wenige Unwerte darunter. Ein für den gesamten kulturellen Entwicklungsstand eines Landes so repräsentativer Komplex, wie es der Rundfunk ist, muß viele verschiedenartige Impulse ausdrücken und befriedigen. Nichtsdestoweniger ist seine Gesamtleistung formidabel. Er ist eine nationale Institution, und der Vergleich mit dem Unterrichtsministerium ist nicht so unangebracht, wenn man daran denkt, daß der Rundfunk jeden Tag

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Soll die Familie wählen?

Zur Zeit wird eine Änderung des österreichischen Wahlgesetzes diskutiert. In diesem Zusammenhang will auch die Stimme eines Abgeordneten gehört werden, der sich zum Dolmetsch eines alten Lieblingswunsches des Katholischen Familienverbandes macht.Die „Furche“Schon wiederholt hat der Österreichische Familienverband, der mehr als 300.000 Mitglieder zählt und die Sammlung der diözesangegliederten katholischen Familienverbände darstellt, das Familienstimmrecht gefordert.Was will denn nun das Familienstimmrecht? Bei der Zusammensetzung des Nationalrates wird die Familie mit Kindern,

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

Vorsicht: „Sterngucker“!

Die gemeinsame Arbeit an dem Zustandekommen eines zeitgerechten Budgets hat in der österreichischen Wählerschaft wieder etwas Hoffnung und Vertrauen entstehen lassen. Es wird nun Aufgabe der Parteiführungen sein, diese Stimmung des Volkes zu pflegen. Die Partei, die sich dies am besten angelegen sein läßt, wird dafür bei den nächsten Wahlen die Früchte ernten.Auch die Nachrichten, daß beide Koalitionsparteien ruhig und sachlich über die zwar nicht unbedingt notwendige, aber offenbar auf beiden Seiten erwünschte Wahlrechtsreform verhandeln, stärken die Überzeugung, daß Vernunft

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Die Entscheidung

„Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers (Generalintendanten).“ Rund um diesen knappen Satz des Rundfunkgesetzes drehte sich in den letzten Tagen ein verwirrendes Spiel von Spekulationen und Kombinationen, von Intrigen und Gegenintrigen, von Gerüchten, Verleumdlungen und Lobeshymnen, die fast das bei Regierungsumbildungen oder Operndirektorenstürzen übliche Ausmaß erreichten.Daß der Auifsichtsrat frei von Einflüssen der Parteien und Interessengruppen, nach rein fachlichen Kriterien entscheiden kann, schloß schon sieine personelle Zusammensetzung

1968

Wenn zwei dasselbe tun

Während des zweiten Weltkrieges hingen in allen Eisenbahnwagen kleine Plakate mit der Warnung: „Wer nicht schweigen kann, schadet der Heimat.“ Den unliebsamen Lauschern aus dem Dritten Reich wollte man die Arbeit erschweren. Jetzt aber scheint diese Parole im schweizerischen Parlament zu einer staatspolitischen Maxime geworden zu sein. Als die Boulevard-Zeitung „Blick“ über die große außenpolitische Debatte des Nationalrates referierte und dabei boshafterweise erwähnte, daß trotz Fernsehkameras und Scheinwerfern zwei Ratsmitglieder — sie wurden namentlich aufgeführt —

1969

Eine Gewaltkur für einen Mammutbetrieb

Zu dem von der AKTION 20 seit 1967 ausgearbeiteten Bundestheatergesetzesentwurf, den die „FURCHE“ als erste Zeitung zur Diskussion stellte, haben nach den Direktoren nun auch die Repräsentanten des österreichischen Rundfunks und Fernsehens Stellung bezogen: Generälintendant Gerd B a-c h e r, die Direktoren Dr. Alfred H a r t n e r (Hörfunk) und Dr. Helmut Z i 1 k (TV) sowieProfessor Wilfried S c h e i b, Leiter der Hauptabteilung Musik im Fernsehen, analysierten in Gesprächen mit „FURCHE“-Mit-arbeiter Karlheinz Eoschitz Vor- und Nachteile dieses Exposees sowie die Möglichkeiten

Aus dem Parlament

„Was anderes ist's, Gesetze willig achten — Man kann die Welt auch bürgerlich betrachten“, sagt Christian Morgenstern. So geht's auch ■mit der ebenso diskutierten Frage der Übertragungen aus dem Parlament durch das Fernsehen. Wobei weder von den Politikern noch von den Rundfunkleuten das Wesentliche an der Sache bisher berührt wurde. Die bisher von den Parteien gestalteten Übertragungen sind in ihrer steifleinernen Offiziosität undis-kutierbar: darüber sind sich alle einig, außer vielleicht Dr. Pittermann, der sie grimmig verteidigt.Und dies vielleicht mit mehr Recht, als er

Sachlichkeit durch rotes Licht?

Ein Wendepunkt in der Geschichte der Pariamentsberichierstat-tung oder nur ein zeitweiliges Experiment? Die Frage bleibt, auch nach der Premiere der freien TV-Berichterstattung aus dem Österreichischen Nationalrat am 21. Mai, vorerst hoch unbeantwortet. Die Standpunkte der Parteien sind bekannt: Die Reglerungspartei, seinerzeit Befürworter des.Rundfunk-Volksbegehrens, ist der Meinung, daß das damals durchgesetzte Prinzip des vom leistungshemmenden Parteienpropott unabhängigen Rundfunks folgerichtig auch bei der Parlamentsberichterstattung angewendet werden muß.

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

„Schatten an der Grottenwand“

In dem Artikel „Sachlichkeit durch rotes Licht“ der „Furche“ Nr. 22 hat Dr. Alexander Emmerich für eine durch den ORF frei gestaltete Übertragung aus dem Parlament Stellung genommen. Unser ständiger Fernsehkritiker Josef Toch ist anderer Ansicht. Dem Prinzip der „Furche“ folgend, auch divergierende, ja gegensätzliche Meinungen in und außerhalb der Redaktion zu Wort kommen zu lassen, bringen wir den Beitrag von Josef Toch in vollem Wortlaut, zumal er sehr ernstzunehmende Argumente enthält.

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

Budget als Prüfstein

Am Anfang war Friede. Auf den Frieden folgte ein Kampf aller gegen alle. Die Menschen sehnten sich nach Sicherheit. Da hoben sie einen Mann auf den Schild. Die Macht verführte ihn (oder einen Nachfolger) zur Despotie. Die Menscher! sehnten sich nach Freiheit und stürzten den Tyrannen. Und erfanden die Demokratie. Die Demokraten redeten, stritten und waren zu schwach, die Probleme zu lösen. Die Menschen sehnten sich nach Ordnung und Autorität. Es erscholl der Ruf nach dem starken Mann. Es kam der Diktator. Er mißbrauchte die Macht. Die Menschen sehnten, sich nach Frieden in Freiheit... und

Hinter Polstertüren, wie einst...

„Ab 20 Uhr ist die Debatte nur noch ein .Zeitfüller', um 21 Uhr wird sie auf kommenden Mittwoch vertagt.“ Mit diesem Satz schloß eine Wiener Zeitung ihren Bericht aus dem Parlament am letzten Freitag. Es wäre ungerecht, diese partielle Kritik einfach auszudehnen und den gesamten bisherigen Verlauf der Budgetdebatte als „Zeitfüller“ bezeichnen zu wollen. Denn auch die heurige Plenumsdebatte wies bisher schon einige rhetorische Höhepunkte auf, jedenfalls kaum weniger als andere Budgetdebatten aus den vergangenen Jahren.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Keine „Wiener Zeitung“ im Äther

Nach Jahren der Scheinruhe steht der Rundfunk wieder im Mittelpunkt des innenpolitischen Feuers. Aus einem latenten kalten Krieg ist ein heißer Konflikt zwischen Regierung und Medien entstanden. Und alles deutet darauf hin, daß er als neuer Rundfunkkrieg ausgetragen wird.Was Österreich dabei zu sehen bekommt, ist mehr als bloß der Streit zwischen den beiden hinlänglich als „starke Männer“ fixierten Persönlichkeiten Bruno Kreisky und Gerd Bacher — und es geht auch um mehr, als bloß um einen Terraingewinn für die SPÖ oder um freundlichere Fragen bei Ministerinterviews.

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

Plädoyer für den Mehrparteienstaat

Lange bevor die Wahlrechtsreform des Jahres 1971 dazu geführt hat, daß dem in der Verfassung.veranker-ten Proportionalwahlrecht nun besser entsprochen wird als bisher, gab es die Behauptung vom Weg zum Zweiparteienstaat. Damit im Zusammenhang stand und steht die Diskussion um die Vor- und Nachteile eines Zwei- oder Mehrparteienstaates.Verständlich ist, daß diese Diskussion vor allem aus dem subjektiven Blickwinkel betroffener Parteien und Organisationen geführt wird. Die Aussagen orientieren sich daher nach den Einflußmöglichkeiten der Interessierten im einen wie im anderen Fall.

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Die „verkabelte Gesellschaft“

Der Informationsnotstand hat in Osterreich Tradition., Sogar das historische Phänomen der Aufklärung wurde hierzulande von Kaiser Joseph II. stellvertretend für alle praktiziert; von der nicht eben informationsfreudigen Monarchie führte der Weg über das Bürgerkriegsklima der Ersten Republik direkt in die Diktaturen heimischer und importierter Machart. Die darauffolgende große Koalition hielt es wie der schon zitierte Kaiser: sie wußte selbst am besten, was den Untertanen guttat. Die große Zäsur erfolgte 1966 mit der erstmaligen Installierung einer Alleinregierung. In der seither zur Tagesordnung gewordenen Konfrontation gewannen die öffentliche Meinung und ihre Träger ein vordem nicht verzeichnetes Gewicht. Die durch die Rundfunkreform verstärkte Information der Massenmedien zeitigte im Relief des Landes zwei vorher unbekannte Situationen: die unverhältnismäßige Steigerung der innenpolitischen Mobilität und die auffallenden Streßbelastungen der Alleinregierungen Klaus und Kreisky.

Bock als Gärtner

Nähme die Bevölkerung die Bodenreform nur halb so wichtig wie die Regierung, im ganzen Land herrschte jetzt nervöse Spannung und Wetten würden abgeschlossen: „Haben sie sich nun geeinigt oder nicht?“ Sie — das sind Bautenminister Josef Moser und ÖVP-Abgeord-neter Leopold Heibich.Trotz der Abmachung, die Gespräche hinter den Kulissen streng diskret zu behandeln, platzte der Bautenminisier plötzlich mit der Ankündigung heraus, man habe sich über das Bodenbeschaffungs- und Assanierungsgesetz geeinigt, die Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Verfassungklauseln seien so gut wie

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Der Konsument und sein Unterhaltungsvehikel

Das Wort vom „Unterhaltungsrundfunk’, das Bundeskanzler Bruno Kreisky eher gelassen ausgesprochen hat, hat für kurze Zeit das österreichische Gesellschaftsspiel über das Personenkarussell des ORF überschattet. Tatsächlich ist ja doch wohl noch die Frage wichtiger, wie das neue .Rundfunkprogramm aus- sehen soll, wie also etwa die Meinungsvielfalt verwirklicht werden kann, die ja die Absicht der Gesetzesänderung war. Daß sich da unweigerlich grundsätzliche Überlegungen zur Rundfunkproblematik aufdrängen, liegt auf der Hand.

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Nicht nur Gewaltenteilung — auch Machtteilung

Die parlamentarische Demokratie hat zwei große Gefahrenquellen: die Demokratie und das Parlament (die Parlamentarier). Die Demokratie erlaubt es jedem, sie in Frage zu stellen und sogar zu bekämpfen, wenn er sich -rauch nur im entferntesten

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

„Objektivität“ — was ist das?

Ein fast alltäglicher Sachverhalt — und doch von ganz besonderer Bedeutung für das wichtigste Medium unserer Zeit in Österreich: der ORF will vor den Verfassungsgerichtshof gehen, um endlich klären zu lassen, was Objektivität sei und was sich denn der Gesetzgeber gedacht haben könne, als er Kraut und Rüben in das Phrasenfeld des Rundfunkgesetzes säte. Am 15. Juni gestaltete nämlich Kurt Tozzer einen „Horizonte“-Beitrag über „Abtreibung — Tat ohne Rat“. Den SPÖ-Frauen paßte der Beitrag nicht, und sie liefen zur ORF-Beschwerdekommission — einem gerichtsähnlichen Zwitter mit fragwürdigen Untersuchungsmethoden —, wo man den SPÖ-Frauen recht gab und feststellte, die Sendung sei nicht objektiv gewesen und habe daher das Rundfunkgesetz verletzt. Kann also in Zukunft eine Zensurinstänz jede journalistische Initiative töten — ohne präzise sagen zu können, was jeweils gerade „objektiv“ ist und was nicht?

1979

Volksvertreter mit Karenzurlaub

Auf dem Parteitag der SPÖ forderte die Junge Generation im Antrag 117 „alle Mitglieder der Bundesregierung, die Mandate zum Nationalrat innehaben, auf, diese zurückzulegen und damit eine Verbreiterung der parlamentarischen Basis der SPÖ möglich zu machen“. Der Parteitag wies den Antrag dem Parteivorstand zur Behandlung zu. Für die FURCHE beschäftigt sich Parlamentsdirektor Wilhelm F. Cemy an dieser Stelle mit der Thematik.

1983

Widerstand und Gewalt

Im meteorologisch „heißen Sommer" wird in der Bundesrepublik laut über den aufziehenden „heißen Herbst" diskutiert. Es geht um die von der Friedensbewegung angekündigten Protest- und, Widerstandsaktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß.

1987

Das Monopol muß fallen;

Entmonopolisierung ist das gängige Schlagwort in der europäischen Medienlandschaft. Nur Österreich bildet noch immer das Schlußlicht in dieser Entwicklung.

1994

Der Staat hat hier Schutzfunktion

Die Sorge, die die Öffentlichkeit wegen der Aktivitäten von Sekten empfindet (FURCHE 41/1994), hat in letzter Zeit zunehmend Politiker aller Parteien auf den Plan gerufen.

1995

Das Bewußtsein um die Sinnhaftigkeit schwindet

Dies ist ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht für dessen Monopol, denn dieses Kapitel ist so gut wie abgeschlossen.

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

1997

Schwäche des Parlamentarismus

Die Abgeordneten der Regierungsparteien nehmen ihre Degradierung zu Marionetten der Koalition demütig zur Kenntnis.

Anstoß für Reform des Wahlrechts

Ein an sich unbedeutender Anlaß könnte den Impuls zu einer Reform des Systems der politischen Willensbildung - auch auf Bundesebene - geben.

1999

Mehr Wähler-Recht

Das Verhältniswahlrecht verhindert eine klare Mehrheit im Parlament. Die Folgen sind Durchwursteln und Stagnation.

2002

Kehraus

"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich

2020

Direkte Demokratie - © Illustraiton: Rainer Messerklinger

Was wurde aus der direkten Demokratie?

Noch vor Kurzem fungierte die Stärkung politischer Mitbestimmung der Bevölkerung als populäres Wahlkampfthema. Doch seither ward sie nicht mehr gesehen. Ein Gastkommentar.

Parlamentarismus - © Foto: Rainer Messerklinger

Das Parlament darf nicht zur Fassade werden

Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.

von

Hans SchÖner

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hans SchÖner