Der barmherzige Samariter - ist eines der zentralen Motive für so genannte „christlich-soziale“ Politik. Aber wie viel davon steckt in der „neuen ÖVP“? Und ist die alte Volkspartei nach dem Sturz von Sebastian Kurz als Bundeskanzler wieder auf dem Vormarsch? - © Bild: Rembrandt Harmenszoon van Rijn: „Der Barmherzige Samariter“ (1632–1633)
Politik

Mit Jesus in einem Boot

1945 1960 1980 2000 2020

Innenminister Salvini stellt sich unter den Schutz Mariens und gewinnt die EU-Wahl. Innenminister Ratz kippt die 1,50 Euro-Verordnung, und die ÖVP gewinnt ebenfalls. Hat das was mit christlich-sozial zu tun?

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Innenminister Salvini stellt sich unter den Schutz Mariens und gewinnt die EU-Wahl. Innenminister Ratz kippt die 1,50 Euro-Verordnung, und die ÖVP gewinnt ebenfalls. Hat das was mit christlich-sozial zu tun?

Auch da sind die Deutschen anders und wieder einmal konsequenter als die Österreicher: Ordnung muss sein, egal wieviel davon tatsächlich drin ist, das C für christlich-sozial kommt in die Parteinamen rein. Der deutsche Musiker Herbert Grönemeyer lästerte über diese C-Vereinnahmung bei CDU und CSU und sang bereits 1988: „Mit Gott auf unserer Seite / Jesus in einem Boot / Den Ablass in unserem Namen / Das ‚C‘ strahlt über uns riesengroß.

Dass der Song trotz seines Alters alles andere als verstaubt ist, zeigt die nächste Liedzeile, die einigen Schwarzen in der türkisen ÖVP aus der Seele sprechen dürfte: „Die paar aufrechten Querdenker / In den eigenen Reihen / Sind gut für’s Gesicht nach außen / Intern ebnen wir sie ein.“ Der Erfolg scheint Sebastian Kurz Recht zu geben: Getrennt zu Otmar Karas’-EU-Linie marschieren, gemeinsam mit ihm bei der Wählerstimmenmaximierung zulegen, hat der türkisen Volkspartei ein dickes schwarzes Plus bei der Europawahl eingebracht.

„Christlich-sozial ist das, was stark macht, nicht das, was in Abhängigkeit hält und schwach macht“, definierte Bundeskanzler Kurz Mitte März am Beispiel der reformierten und teils gekürzten Mindestsicherung, die wieder Sozialhilfe heißt, seinen Politkompass. Ist die Kurz’sche und damit türkise Kompassnadel aber tatsächlich in Richtung C kalibriert oder wird sie von anderen Kräften und Interessen abgelenkt? Auf diese Frage spitzte sich ein Workshop vorige Woche zu, der unter dem Titel „Christlich-Sozial? Überlegungen zu einem in Österreich umstrittenen Thema“ anstellte. Wolfgang Palaver, Professor für Christliche Gesellschaftslehre an der Universität Innsbruck, war dazu als Experte an die Katholisch-Theologische Fakultät Wien gekommen. Nicht ohne gezögert zu haben, die Einladung anzunehmen, stellte er von Anfang an klar, dass diese „sehr österreichische Frage nach dem Christlich-Sozialen“ keine leichte ist. Und, soviel vorweg, der christlich-soziale Wertekanon eig­ne sich nicht als „Politik-Baukasten“. Palaver: „Die Bibel lässt sich nicht einfach auf politische Konzepte übertragen – die jeweilige politische Übersetzung ist eine Herausforderung.“

„Frage des Anstands“

Bevor es aber ans ÖVP-Eingemachte geht, ein Schlenker nach Italien, wo dieses Thema mit gewohnter „Forza“ im EU-Wahlkampf hochgezogen wurde: Innenminister Matteo Salvini rief bei einer Kundgebung vor dem Mailänder Dom die Schutzheiligen Europas an, kritisierte den Papst und stellte, Rosenkranz schwingend, den Kontinent unter den Schutz der Muttergottes: „Ich persönlich vertraue mein und euer Leben dem unbefleckten Herz Mariens an, das, da bin ich sicher, uns zum Sieg verhelfen wird.“ Eine Anspielung an die Seeschlacht von Lepanto 1571 und den Sieg des christlichen Flottenverbands gegen das Osmanische Reich. Die EU-Wahlen 2019 gehen in Italien als der große Sieg von Salvini und seiner Lega in die Geschichte ein. Mit fast 35 Prozent erreichte seine Partei ein Rekordergebnis, mit zwei Millionen Vorzugsstimmen war er der meistgewählte Kandidat des Landes. Salvinis aggressive Verwendung christlicher Symbole fällt jedoch klar unter die Kategorie „Blasphemie“. Im Rückgriff auf den austroamerikanischer Priester, Philosophen und Theo­logen Ivan Illich, definierte Palaver diese als Benutzung des Evangeliums, „um irgendein politisches oder gesellschaftliches System zu stützen“.

Der sich in früheren Wahlkämpfen als ‚Kreuzritter‘ inszenierende Strache verfolgte das Wahlkampffinale nach seinem Ibiza-Foul von außerhalb des politischen Spielfelds.

Zurück nach Österreich, gleiches Thema: Da verfolgte der sich in früheren Wahlkämpfen als „Kreuzritter“ inszenierende H.-C. Strache das Wahlkampffinale aufgrund seines Ibiza-Fouls von außerhalb des politischen Spielfelds. Dass Politiker dieser Provenienz aber gerne christliche Symbole als Wahlkampfunterstützung instrumentalisieren, „hängt mit der Diskussion um den Islam zusammen“, sagte Palaver. Dabei werde das Christentum als „Identitätsmarker“ von „Kulturchristen“ in Abgrenzung zu Muslimen verwendet, ergänzte Workshop-Teilnehmer Markus Schlagnitweit, Priester und Sozialethiker in Linz. Am Tag nach dem Workshop setzte Innenminister Eckart Ratz auch gleich einen starken Akzent in dieser Diskussion. Einen Tag im Amt machte er die umstrittene Entscheidung seines entlassenen Vorgängers Herbert Kickl rückgängig und hob die Verordnung auf, wonach Asylwerber 1,50 Euro pro Stunde für gemeinnützige Tätigkeiten erhalten. Ratz folgte damit einem Appell von Caritas-Präsident Michael Landau, der die Rücknahme dieser Verordnung forderte und als „keine Frage des Rechts, sondern des Anstands“ bezeichnete. Zuvor hatten Bischofskonferenz und einzelne Bischöfe den Stundenlohn als „beschämend“ kritisiert.

Wer ist „der Nächste“?

Das Beispiel bestätigt einen von Palaver beim Workshop gemachten Befund, dass die Möglichkeiten von Politik allgemein und im Besonderen von christlich-sozialer Politik stark vom gerade vorherrschenden sozio-kulturellen Klima und den davon geformten vorpolitischen Rahmenbedingungen abhängen. Mit den 1,50 Euro hatte Kickl den Anti-Flüchtlinge-Bogen überspannt. Eine breite Ablehnungsfront in der Bevölkerung, bei Lokal- und Landespolitikern war die Folge, in deren Gefolge Ratz eine weitum begrüßte Kehrtwende vollziehen und damit auch eine Kanzler Kurz sehr gelegen kommende menschliche wie christlich-soziale Duftmarke setzen konnte.
Wer ist mein Nächster? Auf diese Frage eines Gesetzeslehrers an Jesus spitzt sich letztlich auch die Diskussion um das Wesen christlich-sozialer Politik zu. „Ich bin ein Freund der Nächstenliebe, die Nächs­tenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home – wir müssen zuerst auf unsere Leut’ schauen“, beantwortete ÖVP-Kandidat Andreas Khol im Präsidentschaftswahlkampf 2016 diese Frage. Und wurde dafür von Kardinal Christoph Schönborn postwendend korrigiert: „Ich gebe dem Politiker Recht: Charity begins at home – Liebe beginnt zu Hause. Wo ich aber dem Politiker widerspreche: ‚Nächstenliebe‘ im Sinne Jesu meint eindeutig Zuwendung zu dem, der gerade in Not ist.“ Nächstenliebe praktiziere daher, „wer nicht wegschaut, wenn andere Hilfe brauchen – egal, wie nahe oder fern sie mir stehen“. Als Beispiel verwies Schönborn auf das „Gleichnis vom barmherzigen Samariter“, das Jesus laut Lukasevangelium als Antwort auf die Frage des Gesetzeslehrers erzählte.
Neben einem Vers im Buch Jesaja (57,19), in dem Gott den Frieden zuerst den Fernen und dann den Nahen zusichert, ist der barmherzige Samariter auch im Palaver-Workshop der Lackmustest für christlich-soziale Politik: „Der Samariter löst den Ethos vom Ethnos“, sagte Palaver, „kulturelle Identifikationen spielen keine Rolle, der Nächste ist, wer meine Hilfe braucht.“ Gleichzeitig steht das Gleichnis auch für das Miteinander von Subsidiarität und Solidarität, jene zwei Sozialprinzipien, die im EU-Wahlkampf bei der Diskussion um mehr oder weniger Europa ebenfalls eine große Rolle spielten. Palaver: „Wohlstandunterschiede nicht auszugleichen, ist keine christlich-soziale Politik.“ Ein Zitat des französisch-litauischen und jüdischen Philosophen Emmanuel Levinas stellte Wolfgang Palaver den Workshop-Teilnehmern als Leuchtturm zur Beurteilung christlich-sozialer hin – nicht ohne dazu zu sagen, dass sich Levinas selbst bei seiner Politik-Beurteilung nicht immer an diesem Licht seiner Ethik orientierte. Nichtsdestotrotz bleibt sein Anspruch für alle Politiker guten Willens mit und ohne C im Parteikürzel als auch für jede und jeden Einzelnen eine ambitionierte, deswegen umso reizvollere Zielvorgabe: „Gerechtigkeit bleibt Gerechtigkeit nur in einer Gesellschaft, in der zwischen Nahen und Fernen nicht unterschieden wird, in der es aber unmöglich ist, am Nächsten vorbeizugehen.“

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