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Selbstgespräch zur Lage

Sind schon alle Facetten der aktuellen heimischen Politik analysiert und diskutiert? Vermutlich ja. Schon lange hat es nicht mehr so viel Anlass und ein so hohes Tempo an Veränderung gegeben. Eine Entwicklung, die auch den "Außenpolitiker" in mir stark in den Bann gezogen hat. Immer mit der stillen Verlockung, auch darüber nachzudenken, was ich - wäre ich noch im Dienst der Präsidentschaftskanzlei - gerne mit dem Staatsoberhaupt besprochen hätte.

Die Zeit aber ist nicht stehengeblieben. Also bespreche ich es mit mir selbst - und mit den FURCHE-Lesern. In der Hoffnung auf Interesse und, wo nötig, auch Widerspruch.

Da ist zunächst der aktuelle Jubel auf alles Jugendliche in unserer Spitzenpolitik. Eben habe ich im Standardwerk "Der Staatsmann" nachgelesen, worauf es in dieser Profession ankommt. Genannt werden u. a. Intelligenz und Erfahrung, Bildung, Phantasie und Kontaktfähigkeit. Jugendlichkeit wird nicht erwähnt. Natürlich, sie ist kein Hinderungsgrund, aber auch kein zentraler Startvorteil.

Dann die aktuelle Abwertung von Parteien. Jetzt sind "Bewegungen" und Namenslisten "in". Erst kürzlich habe ich hier unseren Verfassungs-"Vater" Hans Kelsen zitiert: "Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat" (Fernsehabend in Isfahan; Nr. 19,11. Mai). Weil, so sagt er, ein stabiles Regieren (und Kontrollieren) nur so gesichert ist. Überraschend, wie schnell Österreichs älteste Nachkriegspartei jetzt bereit war, ihre Trademark gegen ein flottes, junges Logo zu tauschen.

Landesfürsten und Bundesprinz

Dann die Selbstverleugnung der Länder. Innerhalb weniger Stunden haben die Landesfürsten einem jungen Bundesprinzen sein "nicht verhandelbares" Durchgriffs- und Vetorecht auf ihr Spitzenpersonal zugesagt. Nur zur Erinnerung: Artikel 2 unserer Verfassung fixiert Österreich ausdrücklich als Bundesstaat. Zweimal in unserer modernen Geschichte haben die Bundesländer sogar unsere Republik gegründet. Und: Je mehr Europa zusammenwächst, desto wichtiger wird unten das Regionale. So hätte man jedenfalls vermutet.

Und schließlich die bürgerlichen "Bünde": also die Bauern, die Arbeiter & Angestellten und die Wirtschaft. Auch Frauen, Jugend und Senioren. Sie alle sind zugleich Kerntruppen, Nachwuchskader - und Sündenböcke. Ihre Widersprüche sind lästig, haben aber - schon unterhalb des großen Parteienstreits - viele Interessensgegensätze aufgefangen und harmonisiert. Künftig sucht der Chef aus, wer zum Team gehört.

Auf den Punkt gebracht: Nicht sosehr das Ultimatum eines hochgepushten, unbestreitbaren Polittalents irritiert mich wie die so rasche, totale Unterwerfung seiner Gesinnungsgemeinschaft. Apropos: War da gar keiner, der zunächst wissen wollte, was jetzt Sache ist - inhaltlich?

Ach ja: Ein "Danke" an Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig geht sich noch aus. Beide haben verstanden, wie faire Politik geht.

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