Afghanistan & Zentralasien: Wiens little "Great Game"
Die Annäherungsversuche der Bundesregierung an die nördlichen Nachbarn Afghanistans bergen unzählige politische wie humanitäre Fallstricke. Sie gehen vor allem aber auch an der Realität vorbei.
Die Annäherungsversuche der Bundesregierung an die nördlichen Nachbarn Afghanistans bergen unzählige politische wie humanitäre Fallstricke. Sie gehen vor allem aber auch an der Realität vorbei.
Der Plan ist im Grunde nicht neu. In der Region sollen Flüchtlinge versorgt werden. „Hilfe vor Ort“ lautet das Schlagwort der österreichischen Bundesregierung. Denn vor allem eines sollen Afghanen nicht tun, geht es nach ihrem Wunsch: sich auf den Weg nach Europa machen. Österreich hat sich in der Sache ebenso festgelegt wie international exponiert: Eine Aufweichung der Asylregeln, eine gezielte Aufnahme politisch exponierter Afghan(inn)en, all das werde es unter seiner Kanzlerschaft nicht geben, so Sebastian Kurz. Zur Forderung seitens der EU-Kommission nach sicheren Korridoren, um gefährdeten Personen eine kontrollierte Ausreise und Niederlassung in der EU zu ermöglichen, hat Innenminister Karl Nehammer wörtlich gesagt: Er sei „schockiert“ ob solcher Ideen.
Wohlfühlschlagworte
Versorgung in der Region, Hilfe vor Ort lauten also die Textbausteine. Einen „offenen Dialog“ wolle er führen, so Nehammer dazu zuletzt. Einen Dialog darüber, was die Anrainerstaaten Afghanistans an humanitärer Hilfe brauchen, um Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Worum es bei diesem mit Wohlfühlschlagworten umschriebenen Plan aber letztlich geht, das sind Zuwendungen an Staaten wie Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan. Diese drei Staaten jedenfalls wurden genannt in dem Zusammenhang. Mit Turkmenistan und Tadschikistan gab es am Montag bereits eine Videokonferenz, an der auch Vertreter Deutschlands, Dänemarks und Griechenlands teilnahmen. Priorität sei es, „regionale Kooperation zu forcieren“, so Außenminister Alexander Schallenberg zu den Konsultationen. Vereinbart worden sei eine „vertiefende polizeiliche Kooperation“. „Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich von Trainings und Expertenaustausch“ sollen demnächst konkretisiert werden.
Von deutscher Seite jedenfalls hieß es, es habe sich da um ein Treffen von vielen gehandelt, die derzeit stattfänden. Und dass man mit den Anrainerstaaten Afghanistans einen Austausch brauche, das stehe außer Frage.
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