„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst für das Jahr 1962 ist schon budgetmäßig vorgesorgt. Weiter soll die Frage der Einführung einer Abgabe (Steuer) auf Heizöl, Erdgas und Importbrennstoffe, zweckgebunden für den Bergbau, vom Bundesministerium für Finanzen geprüft werden ... Ebenso wurde der Bundesminister für Finanzen eingeladen, ehestens die Einführung einer zur Förderung des Absatzes von Milch und von Erzeugnissen aus Milch gebundenen Abgabe auf Speisefette und Speiseöle bzw. auf die importierten Rohstoffe dieser Waren zu prüfen.“
Der Wirtschaftsliberalismus klassischer Prägung gilt zwar allgemein als überwunden, aber einige Reste scheinen sich noch in manche Leitbilder der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik hinübergerettet zu haben. Theoretisch heißen die entsprechenden Parolen meist „freie Marktwirtschaft“, „Leistungswettbewerb“ und ähnlich. In der Theorie klingen sie auch recht plausibel, nur in der harten Wirklichkeit verlieren sie viel von ihrem Glanz. Allerdings gibt es auch hier noch — freilich stets unter den Nichtbetroffenen oder bisweilen unter sicher und unkündbar angestellten Wirtschaftstheoretikern — solche, die trotz aller möglichen Härten am Modell ihrer sogenannten freien Wirtschaft festhalten. Aber wer möchte ernstlich zu den betroffenen Bergleuten gehen und ihnen sagen, daß der Bergbau aus Rentabilitätsgründen eingestellt werden muß. es ihnen aber sicher leichtfallen wird, angesichts der herrschenden Hochkonjunktur andere Arbeitsplätze zu finden? Und wer möchte etwa in einer Bauernversammlung ungerührt erklären, daß unrentable Kleinbesitze ausnahmslos aufgelöst werden müssen?
Streben nach Rentabilität, höchstem Gewinn, Bewährung im Wettbewerb ist zweifellos eine an sich gerechtfertigte Triebkraft wirtschaftlichen Handelns; ja, das mag sogar der entscheidende Impuls jeder freien Wirtschaft überhaupt sein, letztes Prinzip
einer menschenwürdigen Wirtschaftspolitik ist es dennoch nicht. In der katholischen Soziallehre sind diese Erkenntnisse schon längst Allgemeingut, wie etwa folgende Stelle aus der am 15. Mai 1931 erlassenen Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“ beweist:
„Das ist ja der Grundirrtum der individualistischen Wirtschaftswissenschaft, aus dem all ihre Einzelirrtümer sich ableiten: In Vergessenheit oder Verkennung der gesellschaftlichen wie der sittlichen Natur der Wirtschaft glaubte sie, die öffentliche Gewalt habe der Wirtschaft gegenüber nichts anderes zu tun, als sie frei und ungehindert sich selbst zu überlassen-, im Markte, das heißt im freien Werfbeiverb besitze diese ja ihr regulatives Prinzip in sich, durch das sie sich viel vollkommener selbst reguliere, als das Eingreifen irgendeines geschaffenen Geistes dies je vermöchte. Die Wettbewerbsfreiheit — obwohl innerhalb der gehörigen Grenzen berechtigt und von zweifellosem Nutzen — kann aber unmöglich regulatives Prinzip der Wirtschaft sein ... Daher besteht die dringende Notwendigkeit, die Wirtschaft wieder einem echten und durchgreifenden regulativen Prinzip zu unterstellen. Die an die Stelle der Wettbewerbsfreiheit getretene Vermachtung der Wirtschaft kann aber noch weniger diese Selbststeuerung bewirken: Macht ist blind; Gewalt ist stürmisch. Um segensbringend für die Menschheit zu sein, bedarf sie selbst kraftvoller Zügelung und weiser Lenkung; diese Zügelung und Lenkung kann sie sich aber nicht selbst geben. Höhere und edlere Kräfte müssen es sein, die die wirtschaftliche Macht in strenge und weise Zucht nehmen: die soziale Gerechtigkeit und die soziale Liebe!“
Auf der Jahrestagung des Bundes katholischer Unternehmer Deutschlands 1959 haben diese richtungweisenden Worte noch eine weitere Präzisierung erfahren. Der Kern der damals geäußerten Gedanken war, daß die Marktwirtschaft nicht selbst wirtschaftliche Ziele setzen kann, sondern lediglich ein Instrument ist. Sie duldet nicht nur, sondern sie fordert aktive Wirtschaftspolitik. Für diese Wirtschaftspolitik aber müssen Ziele gesetzt werden, die sich an Wertordnungen orientieren. Christen werden diese Wertordnungen stets ihren christlichen Überzeugungen zu entnehmen haben. Daher wurde gefordert, daß vom Christlichen her mehr und systematischer als bisher Gedanken auch zr.r Wirtschaftspolitik beigesteuert werden müssen. Es dürfe nicht länger andauern, daß christliche Denker sich fast nur auf dem Geleise der Sozialpolitik bewegen und daß die christliche Soziallehre anscheinend ausschließlich den Bereich des Sozialpolitischen ins Auge faßt.
Soferne man einsieht, daß eine Marktwirtschaft nur dann „sozial“ genannt werden kann, wenn ihr eine entsprechende konstruktive Wirtschaftsund Sozialpolitik zugrunde liegt, muß man allerdings auch die Konsequenzen bejahen und dem Staat die notwendigen Mittel für eine solche Politik zur Verfügung stellen. Hierbei wird es sich sowohl um rechtliche als auch um materielle Mittel handeln. Wenn das wirtschaftliche Geschehen gestaltet werden soll, dann muß man endlich auf'-ören, jeden, der sich zu dieser Notwendigkeit bekennt, als einen Planwirtschaftler oder gar halben Kommunisten zu bezeichnen. Wenn der
Staat das Wirtschaftsgeschehen in Ordnung halten soll, muß man ihm einerseits die notwendigen Kompetenzen einräumen und anderseits die erforderlichen Budgetmittel beschaffen.
Ein falsch verstandener „Anti-kollektivismus“ hat hier leider in Vergessenheit geraten lassen, daß beispielsweise kaum eine andere Soziallehre den Staat mit solcher Würde umkleidet wie die katholische. Heißt es doch bei ihr, daß nur zwei perfekte Gesellschaften existieren: die Kirche und der Staat!
Der Kampf gegen die Kollektivierung soll geführt werden, aber dort, wo dem einzelnen wirklich die Vermassung droht. Beispielsweise besteht bei den Institutionen der sozialen Sicherheit in dieser Richtung nur geringe Gefahr, denn sie helfen, daß der Einzelmensch trotz dieses oder jenes Unglücksfalles in keine wirtschaftliche Katastrophe gerät. Viel gefährlicher ist die geistige Uniformierung durch Massenbeeinflussungsmittel, die Standardisierung des Geschmacks, Lebensstils und so weiter. Weder die Menge der erzeugten Güter noch die Größe des Sozialbudgets an sich sagen etwas Endgültiges aus über die Ordnung einer Gesellschaft, die Bereicherung des menschlichen Seins in ihr.
Im übrigen ist die Überschätzung der von der Wettbewerbswirtschaft zu erwartenden Erfolge ebenso gefährlich
wie die Unterschätzung der in ihr steckenden Gefahren. Zur Lösung der großen Probleme, die immer des Eingriffes planvoll lenkender Hände bedürfen, so zu einer befriedigenden Verteilung der Einkommen und der Vermögensbildung, trägt sie nichts bei. Dies wird um so spürbarer, je mehr wir uns einem gewissen Sättigungsgrad nähern, sonst würde ja nach neuen Steuern und Abgaben jetzt nicht gerade dort gerufen, wo der Absatz stockt. Und während auf der einen Seite auch unter familienpolitischen Aspekten die direkten Steuern aus Einkommen und Löhnen ermäßigt werden, entsteht auf der anderen Seite gleichzeitig die Gefahr, daß den Kinderreichen, die mit Pflanzenfetten kochen oder mit Heizöl heizen, durch neue Verbrauchsabgaben womöglich noch mehr weggenommen werden wird.
In der Phase des Wiederaufbaues war es gerechtfertigt, daß sich die Wirtschahspolitik ausschließlich mit der Steigerung der Produktion und der Produktivität zur Erhöhung des Lebensstandards befaßte. Man kann sogar sagen, daß dies auch heute noch im wesentlichen eine richtige Maxime der Wirtschaftspolitik sein kann, wenn zwei Gefahren vermieden werden: Erstens die Gefahr, daß der Mensch zur Konsummaschine degradiert wird, die jede Steigerur? der Produktion einfach aufnehmen muß, weil nur so
die Wirtschaft in Gang gehalten werden kann; diese Perversion würde dazu führen, daß zuletzt nicht die Wirtschaft für den Menschen, sondern der Mensch für die Wirtschaft da ist. Zweitens darf bei allem an sich gerechtfertigten persönlichen Profitstreben, dem Streben nach höheren Gewinnen und ebenso nach höheren Einkommen bzw. Löhnen, das Bewußtsein nicht verlorengehen, daß es auch Aufgaben zum Nutzen und zur Sicherung der Gemeinschaft gibt, die aus individualistisch-egoistischem Streben heraus nicht begriffen und darum allein aus diesen Gesichtspunkten auch nicht erfüllt werden können. So ist beispielsweise die Zahl der Kraftfahrzeuge enorm gestiegen, die Gemeinschaftsaufgabe des Ausbaues eines hierzu passenden Straßennetzes scheint aber bei unserer gegenwärtigen Wirtschaftspolitik eher ins Hintertreffen zu geraten. Und ist es nicht bezeichnend, daß trotz der allgemeinen Erhöhung des Wohlstandes diejenigen Lebensbereiche, die am stärksten auf uneigennützige Gemeinschaftsleistungen angewiesen sind, nämlich die Kulturpflege und besonders das Schulwesen sowie die Landesverteidigung, heute noch am meisten um die Beschaffung der erforderlichen Mittel kämpfen müssen?
Vielleicht wird uns schon in nächster Zukunft die allgemeine Wirtschaftslage zwingen, den Problemen der Wirtschaftspolitik noch viel größere Aufmerksamkeit zu widmen. Sieht es doch so aus, als ob wir nach einer Phase starken Expandierens der Wirtschaft nunmehr in einen Abschnitt des Konsolidierens eintreten. Gerade in einem solchen Zeitraum aber gewinnt das Problem der gerechten Verteilung unter Umständen das Übergewicht gegenüber der Frage des Mehrproduzierens. Auch wer diese Fragen anschneidet, wird oft falschen Verdächtigungen ausgesetzt. Auf den Vorwurf, daß den Fragen der gerechten Verteilung im Zuge der hektischen Wirtschaftsexpansion nur verhältnismäßig wenig Augenmerk geschenkt worden sei, gibt es nämlich die bekannten Primitivreaktionen. Es frage sich aber einmal jeder, der den Idealismus des beginnenden Wiederaufbaues in den ersten Jahren nach 1945 bewußt miterlebte, ob er damals die Entwicklung einer Gesellschaftsordnung wünschte, in der folgende Meldungen fast zur gleichen Zeit in den Zeitungen erscheinen können: In Salzburg wurde ein Hotel eröffnet; Prunkstücke sind das Bad und die Toiletten; im Badezimmer sind zweitausend goldene Münzen in die Riesen eingearbeitet; die Toilette ist vergoldet, ebenso die Armaturen. Auf dem Wiener Opernball erregte ein „goldener Finger“ einer Österreicherin Aufsehen; er war leicht gebogen und in Weißgold natürlich geformt; am Nagel glitzerte ein Ornament aus 37 Brillanten. Blickfang war jedoch ein ringartiger Aufsatz mit einem nußgroßen Smaragd, sechs größeren und einer Anzahl von kleineren Diamanten. Der Wert des Schmuckstückes ist kaum zu schätzen. Und demgegenüber: Das Parlament beschloß Verbesserungen für die sozial Schwachen im Jahre 1962. Ab 1. Juli 1962 werden die Mindestrenten betragen: für Einzelpersonen 750 Schilling, für Ehepaare 1070 Schilling, für Waisen 28 5 Schilling und für Doppelwaisen 430 Schilling. Gebe sich jeder darauf ehrlich Antwort! ,
Auf die Dauer kann man nicht einerseits gesellschaftspolitische Ordnungsvorstellungen etwa der katholischen Soziallehre bejahen und anderseits alle Mittel zu ihrer Verwirklichung als mit der „freien Wirtschaft“, dem „Leistungswettbewerb“ oder anderem unvereinbar bekämpfen. Erst die Maßnahmen der Wirtschaftsund Sozialpolitik machen ein gesellschaftspolitisches Konzept glaubwürdig.
