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Die Republik der Ingenieure

19451960198020002020

Ulrich Vogel

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm, wie es bisher noch kein französischer Staatsmann ins Auge zu fassen wagte — außer vielleicht Mendes-France.

Der Apparat für das große Unternehmen steht. Die zweite Regierung Pompidou, die 20 Minister und vier Staatssekretäre zählt, ist im Sattel, nur geringfügig retuschiert, mit den bekannten, bewährten Technokraten, großen Staats-Commis und unbedingten

Gaullisten in den Schlüsselpositionen. Der Berufsdiplomat Couve de Murville bleibt am Quai d'Orsay; Messmer führt die durchgreifende Armeereform und Atomumrüstung weiter; die Zügel der 100.000 Mann starken Polizeiarmee und der sehr verzweigten „Sürete“ behält der nicht allzu populäre, aber machtbewußte Innenminister Frey, einer der großeen Chefs der UNR; die blühenden Staatsfinanzen mit einer Rekorddollarreserve von 3,6 Millarden verwaltet wie bisher der erst 36jährige

Giscard d'Estaing, ein Genie der Bilanzen mit Sinn für Publicity, und als belebendes geistiges Unruheelement Kultusminister Andre1 Malraux, der Gründer der „Assoziation für die V. Republik“ im inneren Kreis. Die Kontinuität der gaullistischen Politik ist also auch im Detail gewährleistet.

Daneben verdienen zwei Neubesetzungen Beachtung. In das besonders wichtige, aber gefürchtete Unterrichtsministeriums, das seit 1958 sieben Minister verschlang, zieht der 50jährige Christian Fouchet ein — ein Name, der besonders anzukreuzen ist. Vom stillen Botschafterposten in Kopenhagen (mit Planungsaufgaben für die Politische Union der sechs Marktländer nebenbei) stieß Fouchet über eine sensationelle Feuerlöschrolle als letzter Krisenvizekönig in Algerien zur Kernmannschaft des Regimes vor. Er ist einer der wenigen Männer in der Umgebung des Generals, denen der Wille zur Macht auf die Stirn geschrieben ist. Als Unterrichtsminister wird der vielleicht größte Meister nationaler Seelenmassage nach de Gaulle einen besonders wichtigen Sektor des nationalen Reformprogramms dirigieren: die Anpassung des.noch in der napoleonischen Schablone steckenden Schulwesens an die Erfordernisse des modernen Industriestaates. Die zweite wichtige Neuerung: Der Berufsdiplomat, brillante Taktiker und Architekt des Evian-Vertrags, Joxe, übernimmt als Staatsminister die Reform der ebenfalls ziemlich versteinerten Verwaltung, eine Aufgabe, vor der schon mancher kapitulierte.

Der Tod der Lobbies

Dieser Exekutive des Generals, der souverän die Linie bestimmt und der nur dem Volk selbst verantwortlich ist, wird künftig keine Instanz mehr in die Arme fallen. Die Nationalversammlung ist revolutioniert, gezähmt und solide beherrscht von der absoluten Mehrheit der UNR und ihrer gaullistischen Verbündeten. Sie hat sich bei Beginn ihrer Sitzungsperiode so glatt und sanft wie noch nie organisiert. Mit erdrückender Mehrheit wurde der bisherige gaullistische Kammerpräsident wiedergewählt, der „Be-freiungsgeneral“, Tennisstar und immer elegante, aber etwas kalte Charmeur der weiblichen Wählerschaft, Chaban-Delmas, der seine Hausmacht in Bordeaux hat. Ebenso glatt ging die Besetzung der politischen Ausschüsse über die Bühne. Mit verfassungsrechtlich delikaten „Ordonnanzen“ zu regieren, ist fortan nicht mehr erforderlich.

Nicht minder bedeutsam als die Umschichtung der parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse ist die Dezimierung der Lobbies, vor allem im Lager der konservativen Unabhängigen. Dieser Interessendschungel, der bis in die jüngste Zeit anachronistische, mittelalterliche Wirtschaftsformen und Pfründe abschirmte, war ein Krebsschaden für Parlament und Land. Keine Regierung vermochte sich durchzusetzen gegen die mächtigen Interessenvertretungen der Händler und Zwischenhändler, die den Preis vom unterbezahlten Erzeuger bis zum stöhnenden Verbraucher vervielfachten; der Zuckerrübenpflanzer, die auf Staatsgarantie und Staatskosten Jahr für Jahr weit über jede Absatzmöglichkeit produzieren; der Millionen von Fuselbrennern; der unrationell arbeitenden Kleinbetriebe; der Großagrarier, Fleischer und so immer weiter. Das Symbol für diese Rückstände, die et neben einem supermodernen Frankreich immer noch gibt, sind die Pariser „Hallen“, der gewiß malerische, aber chaotische Großmarkt der Weltstadt. Trotz immer neuer Anläufe hat es seit dem Krieg keine Regierung geschafft, diesen Sumpf auszuräumen.

Für diese Absurditäten schlägt nun die Todesstunde. Die Macht der Lobbies, die noch Debre so zu schaffen machte, ist vorbei. Die Hälfte der 482 Abgeordneten, unter denen sich nur acht Frauen befinden, sind Neulinge. Das Frankreich der Notablen, der Würdenträger und Pfründenverwalter macht einer Republik der Techniker und Manager Platz.

Das Gesetz der Expansion

Die Verbündeten der neuen, gaullistischen Staatsgewalt sind die großen Wirtschaftsmächte, die sich über den nur noch in den USA und in der Bundesrepublik waltenden absoluten Liberalismus hinweg — nach den Gesetzen der Massenproduktion und der Massengesellschaft orientieren, die sich nicht mehr auflehnen gegen ein gewisses Maß vorausschauender staatlicher Planung. Das große Patronat ist (ich bewußt, daß ihre eigene Wohlfahrt auf die Dauer abhängt von der Kontinuität der Expansion und der Kontinuität der Konsumausweitung, die nur der Staat mit seinen Steuerungsmöglichkeiten gewährleisten kann.

Die sozialen und politischen Konsequenzen ergeben sich von selbst. Die immer komplizierter und streikanfälliger werdende Industrie muß in Ruhe produzieren, und das Volk muß kaufen können. Der kleine Mann soll also verdienen. Wenn er gut verdient, hat er wenig Neigung, auf politische oder gewerkschaftliche Barrikaden zu gehen. Der allgemeine Sozialfrieden ist also ein Ziel des Regimes, ein Staat in Wohlfahrt, Zufriedenheit und Ordnung, der freilich auch die ungeheuer kostspielige Atombombe produzieren und eine äußerst anspruchsvolle Wehrund Außenpolitik tragen soll...

Der Exponent dieses neuen Wirtschafts- und Sozialkonzepts ist der charmante, sehr kluge, wenn auch nicht immer brillante Premierminister Pompidou, der mi£ der gleichen sou-, veränen Nonchalance im Hotel Ma-tignon die Zügel führt, wie einst als Dirigent des Rothschild-Finanzimperiums. Er steht dem General, dem er auch bei der Abfassung seiner Memoiren half, zweifellos am nächsten. Dabei muß gesagt werden, daß sich Frankreich schon seit dem Krieg zum „Plan“ bekennt, zu einer weichen, elastischen Form des Staatsdirigismus, der sich unter geschmeidigen französischen Händen ganz und gar anders ausnimmt als in der Sowjetunion. Es waren die Technokraten aus der Schule des großen Europäers Monnet, die die erste Durchbruchsschlacht planwirtschaftlicher Modernisierung gewannen, die das herabgewirtschaftete Eisenbahnnetz völlig reorganisierten —, bis 1970 soll keine Dampflokomotive mehr laufen, die in großem Stil die Erschließung der Wasserkräfte einleiteten, die die Stahlindustrie zu einer der modernsten Europas machten. Das Kernstück des ganzen Regimes ist der „Vierte Plan“, der so eine Art Glaubensbekenntnis des ganzen Regimes ist und der in Fünfjahresfrist das Sozialprodukt um rund 25 von Hundert vermehren soll. Um diesen Plan ranken sich dann eine Reihe gewaltiger Einzelprojekte.

Unterentwickelter Wohnungsbau

Besonders hervorzuheben ist dabei der Wohnungsbau, der von bisher rund

300.000 Einheiten auf jährlich 500.000 gesteigert werden soll. Frankreich ist ja das wohnungspolitisch „unterentwickeltste“ Land Mitteleuropas; das Land der schlimmsten Slums, des grö-8ten Fehlbedarfs und rückständigster Wohnverhältnisse. Jede sechste der rund 14 Millionen Wohnungen ist überbelegt (im Pariser Raum sogar jede vierte). Von nicht minder großer Bedeutung ist die Schulreform. Zunächst muß duch ein riesiges Bauprogramm die massive Geburtenwelle der Nachkriegsjahre aufgefangen werden.

Parallel laufen sollen eine Modernisierung der Lehrpläne, die noch im napoleonischen Schema stecken, eine Verlängerung der allgemeinen Grundschulzeit (zunächst bis 16, später vielleicht bis 18 Pflichtschule), Öffnung der Universitäten und höheren Schulen für die unteren Schichten. Die höheren Schulen und Universitäten sollen sechsmal soviel Techniker und zweimal soviel Ingenieure und Manager wie bisher liefern. De Gaulle will Frankreich auf den Bildungsstandard unseres technischen Zeitalters bringen.

Fouchet, der das Riesenwerk leiten soll, verfügt dabei schon 1963 über einen Etat von 10,8 Milliarden NF oder 14 vom Hundert des 76,8-Mil-liarden-Staatshaushalts. Bis 1970 soll der Schuletat in allmählicher Steigerung auf 25 vom Hundert des Staatsbudgets gebracht werden!

Die sozialpolitische Abrundung des Programms bildet schließlich die von Pompidou schon früher proklamierte „gerechte Verteilung der Früchte der Expansion“ mit jährlicher Anpassung der Löhne an den Stand der Produktion. Unternehmer, Gewerkschaften und Regierung sollen in ständigem Kontakt die sozial- und arbeitspolitische Linie festlegen. Direkte Gewerkschaftsaktionen und Streiks sollen im Konferenzsaal „institutionalisiert“ werden. Der Senat soll eine Art Wirtschaftskammer mit ständischen Zügen

Auf harten Widerstand wird der General jedoch in den kommunistisch beherrschten Gewerkschaften treffen. Nur eine kleine Minderheit, vor allem christlicher Gewerkschaftler, ist zur Zeit geneigt, das Experiment zu wagen.

Pompidou und Fouchet haben freilich schon während des Wahlkampfes bestritten, die Entwicklung könnte zu einer „Einheitspartei“ und zu bona-partistischen Abenteuern führen. Chaban-Delmas hat nachdrücklich einer bloßen „Registrierkammer“ abgesagt. Aber die Praxis der Macht hat doch ein anderes Gesicht — und das „souveräne Volk“ wird in der Umarmung des Komforts, der Autos, der Ferien, des Fernsehens und der Weekends politisch gleichgültig. Aber das ist eine ziemlich allgemeine Folge der breiten sozialen Evolution, der rasanten „Amerikanisierung“ Europas.

Präsident de Gaulle respektiere das Glaubensbekenntnis seines Jahrhunderts, das Glaubensbekenntnis von 1789, und er hüte sich, die Tempel der gestürzten Götter anzutasten, schrieb dieser Tage eine prominente Feder in „Le Monde“. Der „General-Präsident eignet sich heute die .autoritäre und antiparlamentarische' Königsgewalt des Programms der .Action Francaise' an ... 1945 warf de Gaulle Maurras ins Gefängnis. Aber er blieb seiner Doktrin treu, die er zwischen den Weltkriegen in sich einsaugte, wie so viele andere Offiziere...

Gebt mir eine Million Franken ...

Sie ist vor allem eine Konsequenz des Ohnmachtsgefühls immer zahlreicherer Bürger, die den Glauben daran verloren haben, man könne mit dem Stimmzettel noch gegen gewisse Zwangsläufigkeiten und politische Auswirkungen des technischen und Managerzeitalters aufkommen. Wozu, fragen sie, noch Abstimmungen und Befragungen, wenn ja die Entwicklung die gestellte Frage innerhalb kurzer Zeit doch anders beantworten wird als die Mehrheit? Die Stimmenthalter, die so empfinden, sind Kapitulanten. Wie weit sie recht und wie Weit sie unrecht haben, ist hier nicht zu untersuchen. Sicher aber ist, daß die politische Abstinenz um so ernster zu nehmen ist, als sie gewisse aktive Gruppe n in Versuchung führt, die direkte Demokratie mit der unfreiwilligen Mithilfe der sich desinteressierenden Mehrheit für ihre Sonderzwecke auszubeuten und damit die Demokratie zu verfälschen.

Ein bekannter schweizerischer Reklamefachmann, der die Propaganda für eine unpopuläre Abstimmungsvorlage, die einem Wirtschaftszweig eine „Spezialwurst“ verschaffen sollte, durchgeführt und es dabei verstanden hat, die Volksmeinung umzustimmen, soll einmal erklärt haben: „Gebt mir eine Million Franken, und ich führe euch jede beliebige Parole zum Erfolg I“ Es ist eben für den Bürger nicht immer einfach, eine Vorlage oder ein Abstimmungsargument richtig zu bewerten, wiewohl der Sinn für die Politik und das Gespür für das rechte Maß als Ergebnis generationenlanger Beschäftigung mit politischen Sachfragen im Schweizer Volk tief verwurzelt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der Schweiz diese Beschäftigung nicht nur auf die Bundesebene beschränkt ist und nicht beim Bunde beginnt, sondern im leichter überschaubaren, das eigene Interesse jedes Bürgers direkt berührenden Kreis der Gemeindeaufgaben und der Kantonalpolitik: hier lernt der Schweizer fast von Kindesbeinen an. sich als Mitentscheidender und Mitgestaltender politische Sachfragen zu beurteilen. Die eidgenössische Referendumsdemokratie würde ohne diese politische Grundschulung kaum funktionieren. Auch so ist die Gefahr noch groß, daß der Bürger oft nach Gefühlen, Empfindungen, nackten Interessen oder Leidenschaften urteilt. Daher der oben zitierte Ausspruch des politisierenden Reklamefachmannes, der zwar eine Übertreibung ist, aber ein Korn Wahrheit enthält. Daher auch die Ablehnung des Frauenstimmrechts, die nichts zu tun hat mit einer Geringschätzung der Frau, sondern einzig aus der Überzeugung kommt, daß Mann und Frau ganz verschiedene Aufgaben und Funktionen haben — auch im öffentlichen Leben.

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1947

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

Schicksalsjahr 1848

„Völkerfrühling“ das war das Wort, das man für jene Tage geprägt hatte, als die Völker wie nach einem langen Schlafe sich erhoben, um sich ein neues Dasein zu erkämpfen und zu formen. Wir können uns heute in der Tat kaum mehr eine richtige Vorstellung von der Freude, dem Enthusiasmus und dem überwältigenden Optimismus machen, der damals die Menschen ergriff und sie mit einer Daseinslust und Zuversicht erfüllte, die alle Herzen höher schlagen ließen. Der Schaffensfreude, die in jedem Menschen ruht, war plötzlich, fast über Nacht und ganz unerwartet, Tür und Tor geöffnet

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

Europa im Schatten Koreas

Im Blau des Bergsees sah man's nicht. Weiß ruht der Firn des Gletschers im Spiegel des Sees. Libellen stehen im goldenen Glast des Mittags, Wildenten ziehen ins Schilf. Schweigende, silbergrüne Spitzen der Lärchen.Das Gesicht des Bergsees ist nicht jenes Europas; an ihm kann der Beobachter deutlich genug die Kreise sehen, die der Bombenwurf im Fernen Osten in der Nähe zieht. Stärker noch als unsere europäischen Seismographen das tibetanische Erdbeben, registrieren zahlreiche Organe des europäischen Körpers das Beben des fernen Krieges.„Noch einen Pullover“, sagt die Frau zu ihrem

1951

Randhemerkungen zur woche

DAS ERFREULICHSTE AN DEM VN-ERFREULICHEN WAHLKAMPF der vergangenen Wochen: sein Aktionsradius war doch nur sehr eng gezogen. Wer die Bannmeile einer entfesselten Propaganda durchbrechen konnte, dem bot sich bald ein ganz anderes Bild. Österreich arbeitete in Ruhe und Frieden. Die Österreicher, gleichgültig, welche Stimmzettel sie am Wahltag in die Urne legten, blieben sichtlich immun gegen Verhetzung und Scharfmacherei. Ein besonders schönes Beispiel für eine ruhige und besonnene Arbeit in bewegter Zeit bot Krems, die alte Stadt am Eingang der Wachau. Mitten in der Wahlbewegung stellten

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

zu EINER ERNSTEN SOZIALPOLITISCHEN GEWISSENSERFORSCHUNG sollte die Bewegung unseres Außenhandels Anlaß geben. Die österreichische Außenhandelsbilanz war stets passiv, und das innere Gleichgewicht unserer Wirtschaft mußte auch in den besten Zeiten durch die „stummen Aktiven“ ausgeglichen werden, die sich nicht in den Ziffern des Handelsverkehrs ausdrücken, sondern zum Beispiel durch Einnahmen aus dem Ausländerfremdenverkehr erbracht werden. Aber das ist kein Trost für die jetzige Gestattung unseres Außenhandels, der gehemmt ist aus Ursachen, die nicht nur in einem verringerten

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

EINE LANZE FÜR DAS MEHRHEITSWAHLRECHT wird in der letzten Nummer des theoretischen Organs des österreichischen Sozialismus gebrochen. Wenn auch die Redaktion der „Zukunft' es nicht versäumte, Distanz zwischen sich und dem Autor — einem Sozialisten der jüngeren Generation — zu legen, so ist es allein schon beachtlich, daß dieses Thema überhaupt von sozialistischer Seite aufgegriffen und positiv behandelt wird. Bisher war es nämlich anders. Das Verhältniswahlrecht galt hier als „tabu“, und jeder Zweifel daran wurde sofort mit bösen Hintergedanken, mit „reaktionären

Phnomen Frankreich

Paris, im NovemberIn seidigen, duftenden Farben verschmilzt die Luft. Helle und verdämmernde Lichter über der Seine, der Cite, im Park der Tuilerien. Es sind genau die Farbtöne der französischen Impressionisten, die im Jeu-de- Paume in den Tuilerien ihre denkwürdige Ausstellung haben.Vis-a-vis der Seine-Insel, am prunkvollsten Kai Europas, warten kleine- Schildkröten, Singvögel, Sträucher, wohlgehüllt die kostbaren Wurzeln, auf ihre Käufer. In Notre Dame de Paris sticht von jedem Pfeiler des mächtigen Mittelschiffes ein Bündel von fünf Trikoloren in den lichten Tag. Die Trikolore

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHS

„DIE REPUBLIK BRAUCHT KEINE CHEMIE!" meinten die zuständigen Mitglieder des „Wohlfahrtsausschusses“ anno 1793 in Paris, als der geniale Lavoisier um Auischub seiner aus politischen Gründen ~verfügten Hinrichtung bat. Er bat unter dem Hinweis auf die Wichtigkeit seiner geistigen Tätigkeit iür die wahre Wohlfahrt der Gesellschaft, er bat um ein paar Wochen und Monate Zeit, um seine in Gang befindlichen Untersuchungen zu beenden. Der Konvent Marats und Robespiertes hatte keine Zeit, die Wohlfahrt des Staates zwang ihn, von derlei Rücksichtnahmen und Sentimentalitäten Abstand zu

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Land ohne Politiker

Lissabon, im September Der Präsident der portugiesischen Regierung, Salazar, weiß in einer seiner geistvollen Reden, die jeweils einer Doktorarbeit gleichen, folgende Anekdote zu berichten: König Carlo versuchte, von einem seiner Ratgeber, der ihm über die Unzufriedenheiten im Lande berichtete, eine Definition zu erhalten, was denn unter dem „Land“ zu verstehen sei. Darauf antwortete ihm der Chef der Fortschrittspartei, Jose Luciano: „Das Land, Sir, sind die Politiker.“Diese Politiker, welche 1910 nach dem Sturz des Königtums eine liberale Republik mit stark freimaurischem Akzent

Randbemerkungen zur woche

DIE MOTORISIERUNG SCHREITET IN ÖSTERREICH rasant •vorwärts: das ist nicht bloß aus den sprunghaft gestiegenen Unfällen abzulesen, welche den Handelsminister veranlaßten, an den Unterrichtsminister heranzutreten, um Verkehrsunterricht als „Pflichtfach“ einzuführen. Den Handelsminister bewegt allmählich auch die Sorge, wie der Zustrom von Kraftfahrzeugen in ein gesundes Verhältnis zur Handelsbilanz gebracht werden könnte. Im Jahre 2947 betrug die Einfuhr an Kraftfahrzeugen nach damaligem Werte 12,7 Millionen Schilling. 1950 stieg der Wert auf ISO,5 Millionen, 2953 auf 457,6

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

Eine Jugend sucht ihren Staat

Paris, im April 1956Im Herbst vergangenen Jahres kam es unter den zu den Fahnen gerufenen jungen französischen Soldaten zu beachtlichen Unruhen. Die Einberufungen wurden notwendig, um der schweren militärischen Krise in Nordafrika Herr zu werden. Wenn auch diese Vorfälle nur sporadisch waren, so bewiesen sie doch, daß die Jugend mit Unruhe die Entwicklung in Algerien und Marokko verfolgt. Es ist nicht Mut, der den jungen Leuten mangelt, oder die Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung, im Gegenteil, alle Zeugnisse stimmen überein, daß sich diese Jugend am Platz tapfer und

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

1957

Die große Illusion

Im ersten Teil seiner Darstellung (siehe „Furche" Nr. 6) behandelte der Verfasser die Anfälligkeit der Intellektuellen für den Kommunismus in Krieg und Nachkriegszeit und die große Vertrauenserschütterung durch den Aerzteprozeß, den Geheimbericht Chruschtschows, die Rehabilitierungen und die Vorgänge in Polen und Ungarn.

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EINE LANZE FÜR DEN „WEISSEN SONNTAG" hat im Rahmen einer von einem Wiener Mittagsblatt veranstalteten Umfrage der Bundesminister für Unterricht gebrochen. Weißer Sonntag? Unter diesem Namen versteht man alle jene Bemühungen, die darauf abzielen, wenigstens einen Sonntag im Monat auch für alle Minister, Mandatare und sonstigen Männer des öffentlichen Lebens zu dem zu machen, was eigentlich jeder Sonntag sein soll: ein Tag der Ruhe und Besinnung, fern allem Getriebe des Alltags. Denn das ist einer der großen Widersprüche unserer Zeit. Die Technik nimmt dem Menschen viel von seiner

Empfang bei der Kaiserin T’seu=Hi

In Peking traf ich Ende Oktober 1904 ein. Als k. u. k. Militärattache der russischen Armee in der Mandschurei zugeteilt, sollte ich so rasch als möglich das Hauptquartier des Generals Kuropatkin in Mukden erreichen.Alle Zufahrtswege nach der Nordmandschurei waren durch die japanischen Armeen unterbrochen. Ich hatte somit die Wüste Gobi zu durchqueren, um die transsibirische Eisenbahn zu erreichen und auf den Kriegsschauplatz zu gelangen.Es handelte sich darum, eine Karawane zu finden, um mit ihr die paar tausend Kilometer quer durch die dürre Steppe zurückzulegen, welche China von dem

Im Hintergrund: das Lilienbanner

Jedesmal, wenn sich die Institutionen eines Staates unfähig erweisen, die gestellten Probleme zu lösen, wird der Ruf nach einem starken Mann erschallen, oder man versucht, die Reformen an eine Vergangenheit zu knüpfen, die Größe und Ruhm, Sicherheit und Ruhe geboten hat. Die Französische Revolution proklamierte die Souveränität des Volkes und zeigte, einer Doktrin zuliebe, die abgeschlagenen Köpfe des Königs und der Königin der Masse am heutigen Platz de la Concorde. Trotzdem gab seither die Sehnsucht nach dem Lilienbanner immer wieder Anlaß zur Gründung von Organisationen und

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN zur woche

OUVERTÜRE MIT DISSONANZEN. Am Sonntag fanden die letzten größeren lokalen Wahlen in Oesterreich vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr statt: die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Es ist weniger das Ergebnis dieser f Gemeinderatswahlen, was sie für den Chronisten V verzeichnenswert macht, als das, was sich um c sie herum abspielte. Volkspartei und Sozialisten h liegen in diesem nahezu noch rein agrarischen g Land nunmehr Kopf an Kopf. Den 2000 Stimmen, r die die Volksparfei verlor, stehen ungefähr k etwas mehr als 2000 Stimmen gegenüber, die die t Sozialisten gewannen. Die

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NICHT DREI MILLIARDEN SCHlULING hat die Republik an Steuerrüokständen zu beklagen, wie man während der letzten Budgetdebatte mit anklagenden Seitenblicken rechts und links behauptete. Nein, es ist nicht so arg, versichert eine detaillierte Aufstellung nach komplizierten mathematischen Operationen, die nicht nachprüfbar sind. Nein, nicht drei, sondern „nur” eine Milliarde und fünfhundert Millionen gelten als „echter Rückstand”, den man in den Rauchfang schreiben kann. Von diesen eineinhalb Milliarden entfallen auf die verstaatlichten Betriebe 427,8 und auf die Ausfria Tabakwerke

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER GRUSS DES NUNTIUS. Der ApostolischeNuntius Erzbischof Giovanni Del lepia ne begrüßte als Doyen des Diplomatischen Korps den Österreich i sehen Bundespräsidenten anläßlich des Neujahrsempfanges mit einer Rede, die eine bedeutsame Anerkennung jes Weges unserer Regierung und unseres Volkes darstellt. „Oesterreich verfolgt seinen Weg ohne Abweichung und ohne Abenteuer... Oesterreich sieht aber zugleich hinaus über seine Grenzen, bereif, nach allen Richtungen hin Brücken zu schlagen, bereit zur Zusammenarbeit auf den Gebieten des Rechts, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des

Bekenntnisse eines ehrlichen Verlierers

„Das Problem de Gaulle heißt nicht de Gaulle.“ fön französisches Bonmot? Doch mehr: Ausdruck eines tiefen Unbehagens, ja einer großen Sorge, die quer durch weltanschaulich und politisch sehr verschiedene Gruppen und einzelne im heutigen Frankreich geht. Es geht hier, recht verstanden, nicht um de Gaulle: um die Person des „Generals“, sondern um das „System“ und die Männer, die jetzt Macht ergriffen haben und immer noch mehr Macht ergreifen. Eben dieser Vorgang einer Machtübernahme, die unkontrollierbar, unangreifbar scheint und von der niemand sagen kann, wie weit sie gehen wird, hat etwas Unheimliches an sich für sehr viele aufrichtige Franzosen, angefangen von Franęois M a u r i a c, dem großen katholischen Publizisten und Demokraten, bis zu Kreisen, die von Haus aus dem de Gaulle von 1942 sehr nahe standen. Diese innere Situation Frankreichs wirft heute bereits ihre Schatten auf Europa. Die „Furche“ hält es deshalb für ihre Aufgabe, ihrem Leserkreis diese andere Seite vorzustellen, und läßt sie durch die Feder einer Persönlichkeit des Pariser geistigen Lebens zu Wort kommen: als einen Beitrag zur Unterrichtung, zur Meinungsbildung. Die Zukunft wird gerade auch in Oesterreich von allen Staatsbürgern, die es mit der Freiheit emst meinen, angestrengte Wachsamkeit verlangen.

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

Gaullismus an der Wende

In Kreisen skeptischer politischer Beobachter in Paris ist seit langem schon ein Gesellschaftsspiel üblich geworden. Man fragt da reihum: „Was kommt nach de Gaulle?” Die einen sagen: die „nationale Revolution” (die viele Spielarten haben kann, von einer Militärdiktatur — das häufigst Genannte — über ein autoritäres Regime mit noch zivilem Anstrich bis zu einem Totalitarismus faschistischer Prägung). Darauf entgegnen andere: nein, eine Volksfront. Und ganz Gewitzte meinen: beides wird kommen, bloß steht die Reihenfolge noch nicht fest. Allerdings gibt es auch hier eine

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

1960

Abend und Morgen

II. EIN NEUER MORGEN?Unlängst schloß ein südamerikanischer katholischer Laienkongreß mit dem immerhin verheißungsvollen Satz: „Ein neuer Tag dämmert heraufI“ Man mag einen solchen Optimismus im Moment vielleicht noch nicht teilen. Trotzdem, er ist nicht ganz unbegründet.So gründete 1955 die erste (!) allgemeine lateinamerikanische Bischofskonferenz, die während des Eucharistischen* Kongresses in Rio de Janeiro tagte, ein ständiges Sekretariat in Bogota (CELAM). Seither hat sich einiges getan. Natürlich tönt einem in den Untersuchungen dieses Teams auch zunächst das Leit- und

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

Frankreich über alles...

Marschall Foch, als staatsmännischer Denker gleich groß wie als Feldherr, hat einen Aphorismus geprägt, der wohl das Klügste ist, was je über Außenpolitik geschrieben wurde. In knappster Gedrängtheit heißt es da: „Wenn man nicht die seiner Politik entsprechende Armee besitzt, dann muß man die seiner Armee entsprechende Politik machen.“ Das soll nun nicht etwa fordern, daß vom Heer über die Außenpolitik eines Landes entschieden werde, sondern nur, in nüchternstem Realismus, feststellen, Ziele und Methoden einer über die Grenzen des eigenen Staates hinauswirkenden Politik

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Lächelt Stalin im Grab?

Welch ein Schauspiel! Welch ein Akteur!Die viertausend, die vierzigtausend, die achtzigtausend, die einhundertfünf' zigtausend Menschen drängen sich begeistert, ergriffen um den einen Mann. Arbeiter an der Ruhr; hamburgische Großkauflcute; Pommern, Sudetendeutsche und Bayern in München; Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer aller deutschen Schichten jubeln ihm zu. Nie zuvor — es sei denn, daß wir im Angesicht des Jubels vor der Feldherrnhalle des schrecklichen Vereinfachers gedenken — hat sich ein so beglückendes Gefühl breiter Massen des deutschen Volkes bemächtigt: Wir sind

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Stiefkind des Gymnasiums

Anläßlich der diesjährigen Konferenz der Leiter der steiermärki-schen Landeshauptstadt Graz hielt der bekannte Komponist, Theorielehrer und Landesmusikdirektor Professor Dr. Erich Marckhl einen Vortrag über die Situation im Musikleben Österreichs. Er befaßte sich einleitend mit der bevorstehenden Erhebung des Stetermär-kischen Landeskonservatoriums zur Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Graz und kam, ausgehend von Nachwuchsfragen, auch auf die Lage der Musikerziehung in den allgemein bildenden höheren Schulen (derzeit noch „Mittelschulen“) zu sprechen.Die Vorstellungen

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Der „Wille der Nation“

Gewisse Hinweise aus den letzten Enurntiationen des Staatschefs, Indiskretionen aller Art, wie die einfühlenden Kommentare der gesamten Presse gestatten es jedoch, sich in Umrissen ein bescheidenes Bild vom Konzept des Staatschefs zu machen. Gleichzeitig beschäftigen sich die Beobachter mit der Zukunft eines Regimes, das den Staatsbürgern alle Freiheiten laßt, niemals die Rechte der Presse oder der Opposition beschnitten hat, aber ein autokratisches Regierungssystem darstellt. Alle außenpolitischen Ent-Schlüsse der V. Republik, wie dei Friedenvertrag in Evian mit Algerien, die

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

1968

Frankreich in Neid, Scham und Trotz

Jedem einsichtigen Beobachter der französischen Mai-Juni-Krise war klar, daß diese, trotz des gewaltigen gaullistischen Wahlsieges, Kräfte freilegte, die sich später manifestieren würden. Obwohl der Sommer durch die Ereignisse in Mitteleuropa verdunkelt war, tauchte bei den Millionen Ferienhungrigen die Frage auf, in welchem Klima die Herbstarbeit beginnt. Die Zeitungen prophezeiten neue Studentenunruhen und wußten von internationalen Geheimkonferenzen der Junganarchisten zu berichten. In den Studentenvierteln und Fakultätsgebäuden kam es zu erträglichen Zusammenstößen. Die

1969

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

1974

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

von

Ulrich Vogel

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Ulrich Vogel