Ukraine-Krieg: Der neue Eiserne Vorhang im Netz
Die Regierung in Moskau ist drauf und dran, nach dem Vorbild des Irans und Chinas den ungehinderten Zugang zum Internet für seine Bürger abzuschaffen. Nicht nur einzelne Dienste sollen gesperrt werden, auch Suchmaschinen dürften streng zensiert werden.
Die Regierung in Moskau ist drauf und dran, nach dem Vorbild des Irans und Chinas den ungehinderten Zugang zum Internet für seine Bürger abzuschaffen. Nicht nur einzelne Dienste sollen gesperrt werden, auch Suchmaschinen dürften streng zensiert werden.
Der Ukrainekrieg tobt bekanntlich nicht nur auf den Schlachtfeldern, sondern auch im Internet. Russische Hacker nehmen immer wieder ukrainische Infrastruktur ins Visier (Bahnhöfe, Flughäfen, Kraftwerke), eine mittlerweile 400.000 Mann starke Freiwilligenarmee verübt ihrerseits Vergeltungsanschläge auf russische Webseiten. Russland hat im Rahmen seines neuen Mediengesetzes, das drakonische Strafen für die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die Armee vorsieht, Facebook und Twitter blockiert. Plattformen wie Netflix oder TikTok haben ihrerseits ihre Dienste ausgesetzt. Zahlreiche Organisationen haben elektronische Sperrzäune errichtet. Die Washington Post schrieb bereits von einem „neuen Eisernen Vorhang“. Geoblocking hier, Zensur dort – die Netzfreiheit wird immer weiter eingeschränkt.
Russland will nun einen Schritt weitergehen und sich durch den Aufbau eines eigenen Internets vom World Wide Web abkoppeln. Pläne dafür liegen bereits in der Schublade. So hat das russische Parlament 2019 ein Gesetz über ein „souveränes Internet“ verabschiedet, das Internet-Provider unter anderem dazu verpflichtet, Datenströme zu überwachen. Der Webtraffic soll künftig über staatlich kontrollierte Knoten gelenkt werden. Schon seit einigen Jahren gibt es im Kreml massive Vorbehalte gegenüber dem World Wide Web, dessen Regulierungsbehörden als zu amerikafreundlich bewertet werden. Präsident Putin denunzierte das Internet gar als „CIA-Projekt“. Der Machthaber fürchtet, dass über die Datenleitungen westliche Ideen von Freiheit und Demokratie ins Land einsickern könnten. Immer wieder wurden Webseiten der Opposition gesperrt. Bei den Protesten in Inguschetien 2018 ordnete die Regierung Mobilfunkbetreiber an, das mobile Datenvolumen zu kappen.
Die Strategie hinter dem Plan
Die RuNet-Pläne haben vor allem einen strategischen Hintergrund: Mit einem eigenen Internet könnte der Kreml zum einen Inhalte besser überwachen, zum anderen wäre die kritische Infrastruktur des Landes besser gegen Cyberattacken gerüstet. Russland ist nicht das einzige Land, das sich vom World Wide Web abkoppeln will. Der Iran werkelt an einem landesweiten Intranet, das islamische Inhalte verbreiten und 2025 fertiggestellt werden soll. China hat eine digitale Feuermauer („The Great Firewall“) mit einem gigantischen Zensurapparat errichtet, der Seiten wie Facebook, Google oder Twitter blockiert. Und auch in den USA wurde unter Präsident Obama eine Strategie („Kill Switch“) diskutiert, die es dem Staatschef erlauben würde, das Internet in Notfällen, wie etwa bei Terroranschlägen, abzuschalten. Aber kann man ein Land einfach vom Internet abtrennen und in eine Art „Inselbetrieb“ stellen, wie man es aus Stromnetzen kennt?
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