Das Geld der politischen Parteien

Die düsteren Quellen der Parteienfinanzierung sind wieder einmal im Gespräch. In der Diskussion aber gilt, was Jean-Paul Sartre einmal kurz so formuliert hat: „Die Hölle - das sind die anderen."

Daß der Rabelbauer in die Szene getorkelt kam, als der Regierungspartei das AKH-Wasser bis zum Halse stand, war einer jener Glückstalle, mit denen ein gütiges Geschick die SPÖ in schweren Stunden immer wieder rettend heimzusuchen pflegt. (Oder war's Regie?)

Nein, wie man's auch dreht und wendet: Der schwarze Koffer mit den Mili lionen, in nachtschwarzer Stunde über den Tisch gereicht, war kein Renommierrequisit der Volkspartei.

Nur: Die ÖVP hat rascher, klarer und konsequenter, als manche es ihr zugetraut und viele es ihr empfohlen hatten, darauf reagiert indem sie das Geld zurückgab. Mock hat richtig gehandelt. Das Problem ist damit freilich nicht vom Tisch.

Aber es ist auch nicht vom Tisch der anderen Parteien. Was die „Wochenpresse" über gar seltsame Transaktionen von Millionenbeträgen bundesdeutscher AKH-Nutznießer zu berichten wußte, wird durch die Klage der SPÖ ja nun hoffentlich vor Gericht geklärt und durchschaubar gemacht werden.

Die Versicherung der AZ, es habe sich dabei tun „normale Geschäftsvorgänge" und ein „nicht unübliches Vorgehen" gehandelt, wobei im einen Fall der Vorwärtsverlag sogar draufgezahlt habe, reicht für eine Verdachtzerstreuung schwerlich aus. Jedenfalls sollte die SPÖ im Umgang mit Steinen im eigenen Glashaus vorsichtig sein.

Die Freiheitlichen und ihre Parteivorläufer aber sind die einzige politische Gruppierung, die nicht nur von irgendwelchen Dritten, sondern sogar vom politischen Gegner, den Sozialisten nämlich, Geld genommen haben. Und daß die KPÖ nicht nur von Mitgliedsbeiträgen leben kann, dürfte auch kaum beweisbedürftig sein.

Kurz: Butter haben sie alle auf dem Kopf. Deshalb wäre es vernünftiger, an die Stelle ekelhaften Streites eine gemeinsame ernste Selbstbesinnung zu setzen, wie es denn mit der Parteienfinanzierung weitergehen soll.

Daß aus öffentlichen Geldern schon ganz schöne Summen fließen ist bekannt - und sicher besser als das Sprudeln dunkler Quellen. Nur reicht es halt noch immer nicht.

Sinnlos, unlogisch, unfair ist die Ge-neralverteufelung politischer Spender. Warum soll es unsittlich sein, politische Gesinnungsfreunde zu unterstützen? Wenn es Gewerkschaften tun dürfen/ warum dann nicht auch Wirtschaftstreibende? Freilich käme es darauf an, daß man erfährt, wer wem was spendet.

Vor allem aber wäre wichtig, die in immer kühnere Höhen schnellenden Parteiausgaben einmal einzubremsen. Nun war eine Begrenzung der Wahlkampfausgaben zwar schon oft im Gespräch und dann und wann sogar schon im Versuchsstadium. An der Möglichkeit, ihre Einhaltung exakt zu überwachen, ist sie allemal noch gescheitert.

Was also tun? Zuerst einmal zugeben, daß die Lösung schwierig und des Nachdenkens aller Demokraten wert , ist!