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Widerhall

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Welchen Widerhall die neue Ostpolitik der deutschen Bundesregierung in der Bevölkerung findet, untersuchte kürzlich das Institut für angewandte Sozialwissenschaft in Godesberg. Wir entnehmen die Ergebnisse dieser umfangreichen Untersuchung über die innerdeutschen Untersuchungen einer deutschen Wochenzeitung:

„Es zeigt sich, daß die große Mehrheit der Bevölkerung eine pragmatische Politik für richtig hält. Fast drei Fünftel befürworten ein Vorgehen in kleinen Schritten — im Frühjahr 1966 waren es 48 Prozent und Ende 1966 59 Prozent. Extreme Auffassungen haben wenig Anhänger. Eine Anerkennung der Ostberliner Regierung als Mittel zur Wiedervereinigung scheint nur einem Zehntel unumgänglich. Die These, die Wiedervereinigung werde schon kommen, wenn man dem Osten gegenüber nur hart bliebe, verliert immer mehr Anhänger. Zu Anfang des Jahres 1966 waren es noch 27 Prozent, zum Jahresende dann 19 Prozent. Für den Fall der Wiedervereinigung ist die Bevölkerung zu einigen Zugeständnissen bereit. Allerdings sind die Auffassungen darüber, über welche Fragen man mit dem Osten reden könne, sehr verschieden. Die Anerkennung der DDR finden 26 Prozent diskutabel (CDU/CSU-Anhänger 21 Prozent, SPD 30, FDP 32, NPD 29), eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie halten 34 Prozent für möglich. Hier unterscheiden sich die Anhänger der verschiedenen Parteien nur wenig; nur die FDP liegt mit 39 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Veränderungen in der Bundesrepublik wollen nur wenige in Kauf nehmen; elf Prozent wollen über die Stationierung russischer Truppen in Westdeutschland mit sich reden lassen, 20 Prozent über eine Verstaatlichung der Grundstoffindustrie, immerhin 37 Prozent halten eine Niederlassung der KP für möglir Die Einsicht, daß die Bundesrepublik den anderen Teil Deutschlands nicht einfach schlucken kann, ist weit verbreitet: 41 Prozent sind der Meinung daß die sozialen Reformen drüben nicht rückgängig gemacht werden sollen, für finanzielle Hilfen treten 60 Prozent ein.

Der Anteü derjenigen, die sich um die Wiedervereinigung Gedanken machen, ist seit Jahren rückläufig. Unerträglich fanden die Teilung Deutschlands Ende des Jahres 1966 nur noch 26 Prozent (Winter 64/65 noch 38 Prozent), nur 18 Prozent hätten nach eigenen Angaben ,ganz persönlich etwas davon, wenn Deutschland wiedervereinigt würde'. Die Sorge um die Wirtschaft der Bundesrepublik ist weit wichtiger geworden.“

Solche Umfragen stellen zwar nicht den Ersatz für politische Entscheidungen dar, wie der Meinungsforschung manchmal fälschlicherweise unterstellt wird, sie können und sollen in der Demokratie jedoch ein wichtiges Korrektiv und eine Legitimierung des politischen Handelns bilden.

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1946

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

Anmerkungen zur Bevolkerungspolitik

Stand die Bevölkerungspolitik noch tot dem zweiten Weltkrieg im Mittelpunkt der Diskussion, so wurde es mit dem Fortschreiten des Krieges um diese Disziplin immer stiller. Amtliche Ziffern unter Einschloß der Frontverluste konnten nicht vorgelegt werden, weil das vorhandene Zahlenmaterial, so weit es überhaupt für eine Veröffentlichung geeignet war, schwer mit der Wirklichkeit in Ubereinstimmung zu bringen war (Vermißte, Verschleppte, Bombenopfer).In Ermanglung brauchbarer Unterlagen ist es auch heute noch nicht möglich, die Bevölkerungsentwicklung und ihre Beein-flußung durch den

Das erste Jahr der Potsdamer Vereinbarungen

Vor Jahresfrist, im August 1945, kamen die ersten Beratungen zum Abschluß, die die Regierungschefs der siegreichen Großmächte Großbritannien, Vereinigte Staaten und Sowjetunion zwei Monate nach der Niederwerfung des Hitler-Reiches zur Festlegung ihrer gemeinsamen weiteren Aktion in Potsdam geführt hatten. Die formale Besiegelung bildete eine umfassende Verlautbarung, die drei „Übereinkommen“ im Wortlaut (Außenministerrat und Vorbereitung der Friedensverträge mit den Satellitenstaaten, Behandlung Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, Wiedergutmachungsleistungen

1951

Kampf um Deutschland, Kampf in Deutschland

Im Zentrum weltpolitischer Auseinandersetzungen in Paris, Washington und Moskau steht heute Deutschland. Wie sieht es im Zentrum Deutschlands selbst aus?Langgestreckt und flach wie ein modernes Geschäftshaus; in den hinteren Trakten mit den Konsumationshallen und den breiten Rheinterrassen einem Restaurationsbetrieb gleichend: der Bundestag, das neue deutsche Parlament. Geschäftiges Fluten der, wenn vollzählig vertreten, über 500 Abgeordneten und ihrer Klienten. Wieder erneuert sich im Fahrstuhl und in den von regem Leben erfüllten Gängen der Eindruck: hier geben Männer der großen

1955

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LEBENSLÄNGLICH! Die in den letzten Jahren von der Tagesordnung abgesetzte Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe scheint in diesen Wochen erneut aufzuflammen. Anlaß dazu sind die schweren Bluttaten dieses Sommers, die mit der Ermordung zweier Gendarmen in Ausübung ihrer schweren Pflicht einen traurigen Höhepunkt gefunden haben. Man darf sich nicht wundern, wenn schlichte Menschen in der Aufrichtung des Galgens ein Mittel zu sehen glauben, das solchen Untaten Einhalf' gebiefef. Und doch gibt es auch wieder sehr ernste Einwände gegen die Todesstrafe, die mehr im Weifbild

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

RANDEBMERKUNGEN

AUCH EINE WEIHNACHTSBESCHERUNG. Kurz vor Abschluß des vorweihnachtlichen „parlamentarischen Räumungsverkaufes“ wurde- dem österreichischen Staatsbürger noch ein übler Streich gespielt. Statt dem Christkind erschien noch einmal der Krampus und legte Kohlen in die Schuhe. Wer es noch immer nicht erraten hat: wir sprechen von der von Abgeordneten beider Regierungsparteien getragenen Initiative, die vorliegende Novelle zum ASVG (so jung und schon novellierungsbedürftig?) zu ergänzen und künftighin für die Ausstellung eines jeden Krankenscheines 3 Schilling zu kassieren, während die

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Die dritte Regierung Adenauer

„Der ungeheure, überwältigende Erfolg des Alten”: von ihm sprachen wir an dieser Stelle, eine Woche vor den Wahlen in der Deutschen Bundesrepublik.Nun, kurz nach diesen, haben wir, wie angekündigt, von der „notwendigen Enttäuschung der Sieger und Besiegten zu reden”.Beginnen wir mit den Unterlegenen.Die kleinen Parteien sind, mit zwei Ausnahmen, aus dem sichtbaren Kraftfeld der westdeutschen Politik verschwunden. Besonders eindrucksvoll ist dieses Verschwinden beim „Block der Heimatvertriebenen”, der alle 27 Mandate einbüßte, obwohl er immer noch mehr als eine und ein drittel

1958

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

1959

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT EINEM HERZLICHEN GLÜCKWUNSCHTELEGRAMM hat die Oesterreichische Volkspartei den Sieg der britischen Tories über Labour gewürdigt. Mit „Freude und Genugtuung" habe sie den großen Wahlsieg der Konservativen zur Kenntnis genommen. Die Volkspartei erblicke in diesem Wahlergebnis einen Vertrauensbeweis auch für die Prinzipien der „christlich-demokratischen Parteien Europas". Ja, wer den Sieg in der Tasche hat, braucht sich um Gratulanten nicht zu sorgen. Es war einmal eine Zeit, da hatten in England nicht die Konservativen sondern die Labourleute, die Arbeiterpartei, gesiegt. Und da

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1961

Das Trauma „Wiedervereinigung“

Einzelne deutsche Publizisten haben schon 1958 angeregt, man solle doch statt des starren Nein zu den sowjetischen Forderungen endlich „konstruktive Gegenvorschläge“ ins Gespräch bringen. Unter vier Augen und hinter den Kulissen haben manche deutschen Politiker dieser Ansicht zugestimmt. Offiziell hieß es, daß der einzige konstruktive Gegenvorschlag eben die Forderung nach Wiedervereinigung durch freie gesamtdeutsche Wahlen sei. Die SPD hat in ihrem Deutschland-Plan eine Lösung vorgeschlagen, die der von Ulbricht (und Moskau) geforderten bis auf Haaresbreite nahekam, hat den Plan dann

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

1963

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Credo in Österreich

Vor mehr als zwei Jahren verfaßte der Präsident des österreichischen Statistischen Zentralamtes, Dr. Hans Fuchs, eine interessante Studie unter dem Titel „Die konfessionelle Labilität im Großstadtraum“, in der er statistisch die Verschiebungen in der konfessionellen Struktur der Bevölkerung seit den ersten Nachkriegs jähren nach dem zweiten Weltkrieg untersuchte und den Großstadtraum von Wien in den Mittelpunkt seiner Betrachtung stellte.Gewissermaßen in Anknüpfung an dieses Thema soll nunmehr hier ein Rückblick auf die Entwicklung der wichtigsten Religionsgemeinschaften seit

1964

Riese vor Wachstumskrise?

für eine Einfuhr dänischer Eier zu interessieren.Die Russen erklärten sich zur Abnahme von 200 Tonnen bereit, boten jedoch unannehmbar niedrige Preise. In dieser Situation erhielten die Dänen von deutscher Seite einen Wink, daß eine Herabsetzung der Sonderabgabe von 25 auf 15 Pfennige möglich sein dürfte. Nun kam es zum Abbruch der dänisch-sowjetischen Verhandlungen, da die Dänen wieder mit dem westlichen Markt zu rechnen begannen. Ende April aber wurde die Abgabe nicht herabgesetzt, sondern — von 25 auf 50 Pfennige erhöht!Die Reaktion in Kopenhagen war dementsprechend! Als nun die

Saragats Mißvergnügen

Der Ausgang der ersten Wahlen seit der Konstituierung der Regierung der linken Mitte hat' den sozialdemokratischen Außenminister Giuseppe Saragat sehr irritiert. Saragat hat zwar den Parteivorsitz beim Eintritt in das Kabinett Moro-Nenni abgegeben, bleibt aber weiterhin der wortführende Exponent der Sozialdemokratie in Italien. Bei den Wahlen handete es sich zwar nur um die in den Regionalrat der neugeschaffenen fünften und letzten Region mit Sonderstatut, Friaul und Julisch-Venetien mit Triest als Hauptort, doch sind die befragten 750.000 Wähler ausreichend, um die allgemeine Stimmung der

1965

Die uberzeugendere Willenserung

Die objektiveren Kritiker des Zeitgeschehens werden jetzt allerdings mit Recht einwenden, der Herr Professor B. oder die Kräfte, die hinter einem sogenannten „Deutschen Kulturwerk“ in Graz, das vor Jahresfrist von sich reden machte, stehen, sind doch nur Fossilien einer längst vergangenen Epoche. Sie sind nicht ernst zu nehmen. Die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hat sich in den schweren Jahren seit 1945 in den kritischsten Situationen zu diesem Staat bekannt. Die Zweite Republik Österreich ist nicht mehr ein „Staat, den keiner wollte“, wie es noch die

1966

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

Demokratie vor der Bewährung

Der ominöse SA-Mann hat die Partei verlassen, und so ist aus der NSDAP eine zivile NPD geworden. Mit diesem Scherz versucht man in Westdeutschland das Unbehagen zu überspielen, das entstanden ist, seit die NPD in den bayrischen Gemeindewahlen und in den Hamburger Bürgerschaftswahlen 3,8 Prozent erhalten und damit ihren Stimmen anteil seit der Bundestagswahl (zwei Prozent) fast verdoppelt hat. Natürlich bieten diese Zahlen kaum Material, um die wirkliche Stärke der Partei zu analysieren. Schon heute aber zeichnen sich die alten Hochburgen der NSDAP in Franken und Schleswig-Holstein wieder

Die Alten und die hingen

In Deutschland gibt es zwei generationsmäßig verschiedene Kreise von Personen, die für den Nationalismus anfällig sind. Es handelt sich einmal um ehemalige Nationalsozialisten, die nunmehr seit 21 Jahren ihre politische Unfähigkeit bescheinigt erhalten. Da Presse, Rundfunk! und Fernsehen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Aufgabe in der Anprangerung des Nationalsozialismus sehen, so ist diese Wunde nie vernarbt. Mancher ehemalige Nazi, der 1945 einsichtig war, ist es heute nicht mehr. Der zweite Kreis umfaßt deren Söhne, die von ihren Eltern Mißtrauen gegen Demokratie und

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Der 17. Juni und „die Plebejer

Ein nationaler Gedenktag, dessen geschichtliche Tragik immer wieder die Menschen im Innersten aufwühlt, ist der 17. Juni nicht geworden. Gewiß ist 'die Erinnerung an den ostdeutschen Aufstand vom Jahre 1953 überall intensiv lebendig. Aber schon seit Jahren ist hier und da dieFrage aufgetaucht, ob es angebracht sei, an diesem Tag zu „feiern“. Vielfach wurde nämlich der 17. Juni als ein „freier“ Tag genommen, der zum Ausspannen benutzt wurde. Das Gedenken an den Aufstand der Deutschen in der Zone und sein tragisches Ende kam dabei fraglos manchmal zükurz.Demgegenüber hat das

Bonn und die Angelsachsen

Die deutsche Bundesrepublik geht In eine ernste Auseinandersetzung mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten hinein. Im Vordergrund steht der Streit um die deutschen Devisenleistungen für die Stationierung britischer und amerikanischer Truppen in Deutschland. Im Hintergrund verbirgt sich das zäheRingen um die Disengagementpolitik, die nach deutscher Auffassung sowohl in England wie in den USA immer mehr um sich greift.Die Bundesregierung befindet sich dabei in einer schwachen Position. Diese Schwäche ist in der jüngsten Bundestagsdebatte offen zutage getreten. Die sozialdemokratische

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Weißblaue Perspektiven

Nie noch hat eine bayerische Land- tagswahl so viel nationales und internationales Interesse erregt wie die vom 20. November 1966. Bayern nennt sich stolz einen Freistaat, und durch manche Besonderheit wird das unterstrichen. Es fühlt sich überdies als großes und' gewachsenes Land, als das einzige in der Bundesrepublik mit echtem, unverfälschten Staatsbewußtsein, als Schwerpunkt deutscher Politik, als bewegende Kraft auf dem Bonner Schauplatz. Fraglos, daß die CSU seit dem Wiederbeginn nach 1945 sich weitgehend mit diesem Land identifizierte: die nun neu bestätigte Stärke dieser Partei

SPD: Vertrauen auf die Disziplin

Diese Stimmung in der Fraktion entsprach der Stimmung im Lande. Manche Funktionäre draußen vermochten nicht sogjeiöh über die Schatten der Vergangenheit zu springen und werden nun argwöhnisch darauf achten, wie das Unternehmen in Bonn verläuft, gegen das sie einen Widerwillen haben. Nicht zuletzt werden sie aufs Korn nehmen, wie sich die Zusammenarbeit mit Franz Josef Strauss anläßt, der für viele jahrelang der schwarze Mann der Demokratie war und dem nichtsdestoweniger jetzt in aller Öffentlichkeit der neue Wirtsohaftsminister Schiller enge und vertrauensvolle Kooperation

1967

Bonns viele heiße Eisen

Die deutsche Bundesregierung sieht mehrere Probleme auf sich zukommen, von denen das eine ein heißeres Eisen als das andere darstellt. Die Gewaltanstrengung, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, darf nicht darüber hinwegtäusehen, daß dies zumindest bis zum Herbst ein Ritt über den Bodensee bleibt. Bis dahin sollen Konjunkturspritzen aus dem EventuaJhaushalt die Konjunkturflaute beseitigen. Als Folge davon sollen wiederum erhöhte Steuersummen in die öffentlichen Kassen fließen, namentlich aus den Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer. Falls diese Impulse nicht ausreichen, kann es

Das Recht auf Heimat

Das „Recht auf Heimat“ sei keineswegs unwandelbar nur einer Menschengruppe zugewachsen, folgert Rubin weiter. Heimat sei das Land jenseits von Oder und Neiße nun auch anderen geworden. Es wäre eine schlimme Illusion, voll verderblicher, irredentistischer Folgen, wollte man den Deutschen vorspiegeln, daß es irgend jemanden von Bedeutung in der Welt gäbe, der nun die „älteren Rechte“ der vertriebenen Deutschen in seine eigene Politik aufnehme; mit seiner Hoffnung auf die „Grenzen von 1937“ stehe Deutschland völlig allein. Da es nicht abzusehen sei, wann und ob überhaupt die

1968

Deutschlands Radikalinskis

Politische Beobachter glaubten im letzten Jahr Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung der westdeutschen Bevölkerung feststellen zu können und sahen darin das wesentliche Entwicklungsmerkmal des Jahres 1967. Sie führten dafür die Anfangserfolge der National- demokratischen Partei (NPD) auf der Rechten und die Unruhen radikaler Studenten auf der äußersten Linken an.So aufmerksam diese Erscheinungen beobachtet werden müssen, so falsch wäre es, daraus den Schluß einer allgemeinen Radikalisierung zu ziehen. Die Wahlen des vergangenen Jahres zeigten ebenso wie öffentliche

Wie reich sind wir?

Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Österreich findet ihren Niederschlag nicht nur in den mehr oder weniger konkreten Analysen der Presse und der anderen Massenmedien, sondern vor allem auch in der Sozialpsyche der breiten Öffentlichkeit. Es hat den Anschein, als ob auch in Österreich ein Grundgesetz der kapitalistischen Konjunkturphasen zum Tragen gekommen wäre; erst die Warnungen vor der Rezession, dann die Auseinandersetzungen über dieses Thema im Parlament, schließlich die Berichte über wirtschaftliche Probleme in den Nachbarländern haben dazu geführt, daß die Stimmung

Konsolidierung der Mitte

„Das Einverständnis mit der Politik des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers ist in der Bevölkerung im September 1968 gegenüber dem Vormonat sprunghaft angestiegen: Bei Bundeskanzler Kie- singer von 55 auf 67 Prozent und bei Bundesaußenminister Brandt von 47 auf 60 Prozent“ — so lautet das Ergebnis einer Umfrage eines der renommiertesten Meinungsforschungsinstitute der Bundesrepublik. Was immer man für Motive für diesen kräftigen Anstieg der Zustimmung der Regierung der Großen Koalition anführen mag — diese Ziffern zeigen einen Trend zur Konsolidierung an, wie ihn die

1969

Zufriedene Deutsche

Knapp zwei Monate vor der Wah zum sechsten Deutschen, Bundestag wurden die Wähler zum zweitenma „durchleuchtet“. Das Bild, das siel dabei ergab, ist einigermaßen beruhigend und-für die Parteien, dü zuletzt im Bundestag vertrete! iwareiv-ermutigend NGhisistiich* Demokraten CDU, Sozialdemokratei SPD, Freie Demokraten FDP). Be dieser Durchleuchtung handelt e sich nicht um eine demoskopischi Umfrage, sondern um eine „Panel analyse“, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag de Zweiten Deutschen Fernsehen macht und deren zweiter Teil jetz über die Bildschirme flimmert. Fun

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Keine deutschen Revolutionen

Eine Wahlanalyse im Magazin des Zweiten Deutschen Fernsehens, der wie den vorangegangenen Befra- gungsergebnisse des Instituts für Demoskopie zugrunde geleigt wurden, bestätigte 18 Tage vor der Bundestagswahl, daß bei allem vorhandenen Unbehagen drastische Änderungen in den gegenwärtigen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewünscht werden. Darin waren die Anhänger der drei Bundestagsparteien Christlich- Demokratische/Christlich-SozialeUnion (CDU/CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Freie Demokratische Partei (FDP) und nicht zuletzt die Jungwähler,

Alles offen

Die Wahlversammlungen waren gut besucht. Aber es fanden kaum Emotionen statt, abgesehen von APO- und NPD-Spektakeln. Dem Bundesbürger geht es so gut, daß ihn die Politik nur in begrenztem Umfang interessiert. Die wenigsten sind engagiert. Auch wird der Wähler wohl von dem Gefühl eingewiegt, ob die Union oder die SPD ans Ruder kommt, der allgemeine Wohlstand werde nicht darunter leiden. Die Lösungen der großen Aufgaben in der Bundesrepublik ist in der Tat heutzutage weit weniger eine Frage von Glaubensbekenntnissen und Weltanschauungen als vielmehr der Tatkraft und Phantasie eines

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

Schaustück aus Bonn

Willy Brandt hat es geschafft. Nach drei Wahlkämpfen kam er doch noch mit Umwegen zur Würde des deutschen Regierungschefs. Die knappete Mehrheit, die man sich vorstellen kann, hat eine neue Situation für ein sich integrierendes Europa, für das West-Ost-Verhältnis und für die Innenpolitik der zweitgrößten Wirtschaftsmacht des Westens geschaffen. Der neue Kanzler und sein Linkskabinett bedeuten zum ersten einen klaren Linksrutsch in Mitteleuropa. Das volkreichste Land des Kontinents hat an der Spitze eine Regierung, deren gesellschaftspolitische Leitbilder nicht mit denen der meisten

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Das große Debakel

Achtzehn Millionen stimmberechtigte deutsche Bundesbürger gingen am Sonntag den 14. Juni zur Urne, um die Landtage für das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu wählen. Achtzehn Millionen Stimmberechtigte stellen 44 Prozent aller deutschen Wähler dar. Diese Wahlen in die Landtage waren deshalb mehr als nur Abstimmungen auf Landesebene. Sie wurden schon lange vorher mit Recht als ein Plebiszit für oder gegen die Regierung Brandt deklariert. Der Wahlausgang stellt ein echtes Debakel für die Regierung Brandt dar: Die FDP, die ..nationale“ Partei also, verschwand aus zwei Landtagen; im Saarland konnte die CDU einen außerordentlich großen Vorsprung erringen. In den beiden anderen Landtagen liegt die CDU mit der SPD in einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

Ein Nein zur Ostpolitik

Die bayerischen Landtagswahlen brachten ' ein erwartetes Ergebnis. Daß die CSU ihre Vormachtstellung halten werde, stand für politisch Informierte fest Nicht einmal die hohen Gewinne der CSU überraschten besonders. Neugierig stimmte eigentlich nur das Abschneiden der FDP, die vor zwei Wochen eher überraschend zehn Prozent der Stimmen in Hessen erringen kannte. . Die Frage war nun, ob sie sich auch in Bayern behaupten, beziehungsweise, ob sie wieder kommen wird, da sie in den letzten vier Jahren im bayerischen Landtag keinen Vertreter besaß. Es ging also darum, ob die FDP in einem der

Es war ein böser Alptraum

Als die „Furche“ gegründet wurde, stand das deutsch-österreichische Verhältnis auf seinem Tiefpunkt. Die Erfahrungen des Hitler-Regimes und die katastrophale Niederlage erzeugten bei Vielen Österreichern den Wunsch, für immer von den Deutschen getrennt zu bleiben. Nicht das Gemeinsame in der Geschichte, sondern das Trennende wurde gesucht. Das Anderssein erschien wie eine Entdeckung, nachdem die anfangs rauschhafte, dann immer monotoner werdende Heilsformel „Ein Volk, ein Reich, ein Führer!“ den Ohren ein Graus geworden war. Daß Hitler aus Österreich stammte, deutete man als eine Strafe Gottes, daß Hitler-Truppen im März 1938 jubelnd begrüßt wurden, galt als eine Goebbelsche Propagandaübertreibung, und daß mehr als 99 Prozent mit Ja für den Anschluß stimmten, schrieb man dem nationalsozialistischen Terror zu.

1972

Wünsche, Wirklichkeiten

Es ist richtig, daß heute über den Wert der deutschen Ostpolitik nicht nur in Bonn, sondern auch in Paris, London, Rom und vor allem in Washington unterschiedliche Vorstellungen herrschen. Aber wie dem auch immer sein mag, vorherrschend ist die Vorstellung, daß „die Deutschen selbst den Weg finden müssen“. Und ebenso herrscht ringsum die Vorstellung, daß man nicht „wegen der Deutschen“ oder gar „wegen Berlins“ ungleich höhere, weit über den Köpfen der Deutschen gelegene Ausgleichsbestrebungen aufgeben möchte. Sollten „die Deutschen“ also, was ihr gutes Recht wäre, die

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

Weder Opa- noch Damenwahl

„Deutschlands schlafender Riese“ soll erwachen. Das verkünden seit einigen Tagen bunte Plakate im Coca-Cola-Werbestil in der Bundesrepublik. Was nach einer Mischung von Getränke- und Waschmittelreklame aussieht, wendet sich an die Jungwähler der Bundestagswahl 1972 und wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiert. Zielgruppe der Kampagne sind die Jungwähler, die bei dieser Wahl in einem noch nicht dagewesenen Maße zumindest numerisch ins Gewicht fallen. Von 40,6 Millionen Wahlberechtigten sind 4,8 Millionen Erstwähler. Diese Verdoppelung gegenüber 1969 — damals waren es 2,4 Millionen — rührt davon, daß in der Zwischenzeit das aktive Wahlalter von 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt wurde.

Deutscher Schlüssel

Die 7. Wahl zum Deutschen Bundestag: das ist eine Entscheidung, die in jedem Fall für Europa — und zwar auch für das östliche — Konsequenzen und teilweise paradigmatischen Charakter hat. Lange schienen die globalen Aspekte des bevorstehenden Wahlentscheids in den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik durch das kleinliche Hick-hack eines harten Wahlkampfes zurückgedrängt zu sein. Die Paraphierung des Grundvertrags mit der DDR und die nunmehr 6,4pro-zentigen Preissteigerungen auf dem Hintergrund fruchtloser Bemühungen um eine Inflationstoekämpfung in den

Euphorie der Verschwendung

Die meisten Österreicher legen eine gewisse Skepsis an den Tag, wenn von einem Aufholen Österreichs gegenüber den führenden westlichen Industriestaaten die Rede ist. Eine Studie, die kürzlich zwei Mitarbeiter des österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung publiziert haben, beweist dies aber schwarz auf weiß.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1974

Wie bei Richard Wagner

Alles geschah sehr schnell, sehr unvermutet. Die sensationsgeladene Entlarvung des Agenten Guillaume, der dramatische Rücktritt Brandts, fast wie in einem reißerischen Film. Ebenso rasch vollzog sich die Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten, ganz gegen manche düstere Prophezeiung. Und rasch wurde das neue Kabinett Schmidt-Genscher aus der Taufe gehoben, wiewohl auch dieses die Auguren bereits scheitern gesehen haben. Bonn, so schrieb eine große Zeitung, wird nun wieder zur Tagesordnung übergehen.

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

Marxens Bart

Mit 62,1 Prozent Anteil der Wählerstimmen ist die CSU eindrucksvoller denn je in ihrer Rolle als bayrische Staatspartei bestätigt worden. Dieser unerwartet hohe Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1970 sowie der Erdrutsch in München, wo die SPD mit einem Schlag alle elf Direktmandate verlor, die seit 1962 zu ihrem größten Stammbesitz gehörten, bildeten die großen Überraschungen der bayrischen Landtagswahlen. Niemand hat eine solche Wählerbewegung vorausgesehen und entsprechend emotional war die Reaktion: überschäumende Euphorie auf der einen und düstere

1975

Tendenz zu mehr Vernunft…

Wann immer in den letzten Jahren die Wirtschaft oder die Bundeswirtschaftskammer als deren Interessenvertretung vor den Gefahren und Konsequenzen einer bedenkenlos expansiven Wirtschaftspolitik gewarnt und in jüngster Zeit wirksame Vorkehrungen gegen eine stärkere Konjunkturabschwächung verlangt haben, begegneten sie dem stereotypen Vorwurf von Regierung und Arbeitnehmerorganisationen, die Wirtschaft klage unbegründet und in Wirklichkeit sei alles in allerbester Ordnung. Dem Präsidenten der Arbeiterkammer, Hrdlitschka, blieb es Vorbehalten, auch dann noch mit rosarot optimistischem Unmut

Imago Germaniae ex 1974

Vor mir liegt ein Deutschland unter einem Wust von Büchern, die 1974 in der BRD herauskamen. In Western Germany, wie auf Industrieprodukten steht. Die Manuskripte haben Menschen mit deutscher Muttersprache geschrieben. Unter den hier besprochenen sind einige mit relevanten Aussagen über den Status praesens von Deutschland; denn ansonsten hätten Verleger diese Bücher nicht auf den Markt gebracht. In diesem Wust habe ich ein Bild Deutschlands gesucht. Ich meine, es, müßte sich doch in dem Printed-Material etwas von den Gestalten und Gestaltungen finden, die das heutige „Unbekarintsein

Hoffen auf den Herbst

„Den Aufschwung wählen.“ — Mit diesem Slogan hatten vor den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen Plakate der SPD die Wähler am Rhein aufgefordert, den Sozialdemokraten ihre Stimmen zu geben. Ein unerwartet hoher Anteil von Wählern hatte dann auch tatsächlich die SPD gewählt, aber der versprochene Aufschwung stellte sich weder in Nordrhein-Westfalen noch in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland ein. Im Gegenteil. Nach den für sie einigermaßen glimpflich verlaufenen Landtagswahlen bekennt nun auch die sozialliberale Koalition, daß der wirtschaftliche Aufschwung, seit Monaten als unmittelbar bevorstehend prophezeit, auf sich warten läßt.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

1976

Optik mit Schrammen

Das mehrjährige verbissene Ringen um ein Bundesgesetz, das den Arbeitnehmern in Großbetrieben die Mitbestimmung bescheren soll, neigt sich dem Ende zu. Die Regierungsparteien, SPD und FDP, haben unter Aufgebot letzter Kräfte einen Kompromiß ausgebrütet, über den innerhalb der Koalition vor allem die SPD keineswegs glücklich ist, den man nun aber bis zur Selbstverleugnung als einen Beweis für die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses anbieten muß. Denn bis zur Bundestagswahl sind es nur noch zehn Monate. Und wenn die Sozialdemokraten weiterregieren wollen, brauchen sie den Konsens der Liberalen. Ohne die FDP geht nichts mehr.

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

1978

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

Studenten zwischen Gewalt und Apathie

Das Ergebnis der Atom-Volksabstimmung und vor allem die hohe Beteiligung der Jugend haben deren ausgeprägtes Bedürfnis nach Mitbestimmung, nach Partizipation am politischen Leben mehr als deutlich gemacht. Die österreichische Jugend hat an diesem historischen 5. November 1978 eindrucksvoll ihr Unbehagen an der politischen Realität demonstriert und es sehr wohl verstanden, die Einrichtungen der direkten Demokratie zu nutzen. Seit langem schon zeigen die alarmierenden Ergebnisse verschiedener demoskopischer Untersuchungen eine wachsende Kluft zwischen der Jugend und den Vertretern der repräsentativen Demokratie in unserem Lande: Das Vertrauen der Jugend in die politischen Institutionen ist angeschlagen.

1979

Berlin als Prüfstein, Eckstein, Schlußstein

Die „Stachelschweine“ witzeln über die „Kreishauptstadt Berlin“. Die weit über Deutschland hinaus bekannten - und zeitweise ob ihrer Schärfe gefürchteten - Kabarettisten vom Keller des Europa-Centers in der Tauentzienstraße karikieren ein Phänomen, das Egon Bahr in Worte faßte, zum empörten Protest seiner Genossen von der Spree: Die geteilte Reichshauptstadt von einst sei provinziell geworden. Es fehle ihr die weltstädtische Note, die sie einst, als es noch keine Mauer gab, berühmt und behebt gemacht hatte. Stimmt dies?Filmfestwochen, Tourismusbörse, Eröffnung des

Gaudeamus igitur?

Als den gefährlichsten Feind einer gedeihlichen Fortentwicklung der Menschheit hat der britische Journalist und Zukunftsforscher Ronald Higgins die Trägheit der Regierenden und die Blindheit der Regierten bezeichnet. Higgins nennt diesen Feind den „siebenten Feind“ - neben einer Reihe globaler Bedrohungen vom Hunger bis zu den Atomkraftwerken.Es hat den Anschein, daß ein guter Teil auch der österreichischen Jugend diesem siebenten Feind gegenüber bereits kampflos die Waffen gestreckt hat. Es ist mehr als nur eine Facette dieses Budes: Die Zufriedenheit mit den Regierenden scheint noch

1980

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

1981

Wem nützt ein vereinigtes Deutschland?

In bundesdeutschen Zeitungen wurde in letzter Zeit wiederholt und mit Nachdruck die „deutsche Frage“ diskutiert. Seit 32 Jahren leben nun die Deutschen getrennt. War dies anfänglich nur als Provisorium gedacht (Bonn als Bundeshauptstadt) und konnte man hoffen, daß sich dieser Zustand nach einiger Zeit überwinden läßt, so muß man heute zugeben, daß ein vereintes Deutschland in weite Ferne gerückt ist.In der Bundesrepublik selbst gab es bereits Anfang der fünfziger Jahre Bestrebungen von Gustav Heinemanns Gesamtdeutscher Volkspartei, die Einigung um den Preis der Neutralisierung

1982

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

1983

Jugoslawien: Systemkrise mit unabsehbaren Folgen

In dramatischer Form hat der jugoslawische Parteichef Mitja Ribičičs in der vergangenen Woche vor einem Umkippen der derzeitigen Wirtschaftskrise in eine schwere Krise des politischen Systems gewarnt. Er malte die Möglichkeit von Streiks, Unruhen und nationalen Streitigkeiten innerhalb der Föderation an die Wand. Die Warnungen kommen nicht von ungefähr, sondern sind sowohl durch die aktuellen Ereignisse, als auch durch soziologische Umfragen erhärtet.Hintergrund für die Äußerungen Ribičičs sind nicht nur die einschneidenden administrativen Sparmaßnahmen der Regierung und die

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

Signale in der Deutschlandpolitik

Erst die Bürgschaft Bonns für einen Milliarden-Kredit an das Ostberliner Regime, dann der Besuch von Franz Josef Strauß bei SED-Chef Honecker: vor Wende im deutsch-deutschen Verhältnis?

1984

Die Grünen haben sich stabilisiert

Trotz gescheitertem Protest gegen j die NATO-Nachrüstung und innerparteilichen Streitereien haben sich die Grünen in der Bundesrepublik schon eindeutig als dritte politische Kraft konsolidiert.

Bewegung in der Deutschlandpolitik

Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die deutsche Teilung von der großen Mehrheit als irreversibel hingenommen. Doch in diesem Sommer ist die deutsche Frage in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von DDR-Staatschef Erich Honecker wieder in Diskussion gekommen. Auch Österreichs Interessen sind berührt.

1985

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt!

FpRCHE: Innerhalb der SPD wurde ein Diskussionspapier erarbeitet, das — verkürzt gesagt — auf eine Neutralisierung Deutschlands abzielt. Wie beurteilen Sie diese Tendenzen in der Deutschlandpolitik der Sozialdemokraten?KARL DIETRICH BRACHER: Das sind sehr gefährliche Tendenzen. Auf dem Kölner Parteitag 1983 hat die SPD mit Mehrheit die Politik von Helmut Schmidt vom Tisch gewischt. Seither wird die SPD in der Deutschland- und Ost-West-Politik für unzuverlässig gehalten. Die SPD marschiert heute mit ihren außenpolitischen Vorstellungen eindeutig in Richtung Neutralismus.FURCHE: Sind

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Die Wende nach der Winterwahl

„Direct mail“ und „Telefon canvassing“ (Brief- und Telefonwerbung) bestimmten den Richtungswahlkampf der Unionsparteien. Die Wende kam -anders als erwartet.

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1989

Land der Freiheit

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Die Bundesrepublik Deutschland war entstanden. Was ist aus ihr geworden? Stecken ihre Parteien in der Krise?

Die Zukunft hat 1949 begonnen

Seit 1949 gibt es zwei deutsche Staaten. Die Vor- und Nachgeschichte des Grundgesetzes der Bundesrepublik beziehungsweise der Verfassung der DDR zeigen eine Menge verpaßter Chancen zur Herstellung der Einheit.

1990

Anschluß ohne Fragen

Aus der „linken Deutschlandpo- litik“, wie sie die sanften Revolu- tionäre der ersten Stunde für die Deutsche Demokratische Republik forderten, wird wohl nichts mehr werden. Der Anschluß des zweiten deutschen Staates an die Bundes- republik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes ist nach der Wahl vom vergangenen Sonntag nur mehr eine Frage des wirtschaftlichen, politischen und völkerrechtlichen Procedere.Die politisch Mächtigen der Bundesrepublik werden aber nun Farbe bekennen müssen. Die For-derung nach freien Wahlen wurde erfüllt, sobald eine neue Regierung gebildet ist, werden die

Die Nutznießer der Revolution

Auch bei den vierten freien Wah-len innerhalb eines Jahres haben die Ostdeutschen - in den Medien der "alten" Bundesrepublik wird das Gebiet der ehemaligen DDR nicht selten "Mitteldeutschland" genannt - überwältigend "dem Westen" beziehungsweise jenen Politikern Vertrauen geschenkt, die dessen Kraft und Werte im Wahlkampf überzeugend repräsentierten. Die prozentuellen Anteile der CDU sowie der SPD liegen in Ost-deutschland auch jetzt bei der Bundestagswahl im Durchschnitts-trend beispielsweise der Kommu-nalwahlen: Die CDU hat 41,8 die SPD 24,3 Prozent der Wählerstimmen (die

1992

„Völkerwanderungen sind unvermeidlich

FURCHE: Als einziger österreichischer Experte haben Sie bereits vor zwei Jahren in der „ Wochenpresse" davor gewarnt, daß die Sanierung der DDR nicht nur zur wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands führen wird, sondern auch zu politischen Spannungen. Wie sehen Sie die Situation heute?PROFESSOR ERICH STREISSLER: Nur wenige meiner damals getroffenen Aussagen sind nicht ganz so eingetroffen, wie ich erwartet habe. Erstens hätte ich den europäischen Zinsanstieg noch für stärker erachtet, als er dann ausgefallen ist. Ich dachte eher an zehn Prozent Zinsen; wir haben zeitweise neun

1997

„Stabilität ist wichtiger als Zeitplan”

DIEFURCHE: Herr Ministerpräsident, der Kanzlerkandidat der Mehrheit steht bereits fest Alle Umfragen bezeichnen Sie eindeutig als einzigen Politiker, der Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl im September 1998 ablösen kann, dennoch will Ihre Partei noch immer nicht ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aus welchem Grund? Welche Kriterien werden für Sie und die SPÜ ausschlaggebend sein?Gkiuiaki Schröder: Es gibt eine Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Erstens wird der Parteichef einen Vorschlag unterbreiten, wer Kanzlerkandidat für die SPD werden soll. Zweitens:

1999

Vom häßlichen Deutschen zum Weltbürger

Das deutsche Wunder" schreibt das Wochenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe von voriger Woche und widmet sich auf mehr als 100 Seiten einem halben Jahrhundert deutscher Geschichte, 50 Jahren, die zu den glücklichen dieses Landes gehören. "Auferstanden aus Ruinen" sangen die DDR-Bürger in ihrer Hymne.Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik vom parlamentarischen Rat offiziell verkündet, sieben Tage später beschloß der Volksrat die Verfassung der DDR. 40 Jahre lang gab es zwei deutsche Staaten, zwei Hemisphären gleicher Sprache, 40 Jahre, in denen sich ein Volk

2001

Österreichs zweiter Anschluss

Die Bundesrepublik Deutschland kauft Österreichs Wirtschaft auf

2002

Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen lebenBundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente

2005

Wessi-Weisheiten

Die pauschalen Verdächtigungen der Wähler der Ex-DDR durch Edmund Stoiber offenbaren einen tiefen Riss zwischen den Gehirnen, Mentalitäten und Biografien - nicht nur in Deutschland.Es können halt nicht alle so g'scheit sein wie die Bayern, und schon gar nicht so vif wie der Stoiber-Edi. So könnte man sich lustig machen und sich fragen, welcher Teufel den bayrischen Ministerpräsidenten reitet, dass er den Wahlsieg von Angela Merkel mit seinen Beleidigungen der ostdeutschen Wähler vermasseln will. Und man könnte eins draufsetzen und sagen: Der, der die Ossis global als Frustrierte

2021

Wahlkampf in Deutschland: Laschet patzt, Scholz profitiert

Endspurt im deutschen Wahlkampf. Die Briefwahl ist bereits im Gange. Laschets Pechsträhne pushte Scholz’ Umfragewerte. Eine Schlüsselrolle dürfte die FDP einnehmen. Ein Lagebild.

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