Zwei Seelen in der SPÖ-Brust

„Neben den Sozialrentnern sind die Arbeiter und Angestellten am stärksten an einem stabilen Geldwert interessiert ...“

„Die SPÖ fordert. . . eine Finanz- und Währungspolitik, die die Stabilität des Schillings sicherstellt.“ (Aus dem Vorentwurf zum SPÖ-Progranun)

Die Sozialistische Partei ist unbe-itritten eine Staatspartei, einer der entscheidenden Stabilisatoren unserer gesellschaftlichen Ordnung. Dieser Tatbestand darf nicht übersehen lassen, daß einzelne Forderungen der SPÖ, die in den letzten Monaten an den Staatshaushalt und an die wirtschaftlichen Institutionen des Landes gerichtet wurden, eine sehr bedenkliche Maßlosigkeit und einen gefährlichen Utopismus erkennen ließen. Sie könnten unsere gesellschaftliche, vor allem unsere freiheitliche Ordnung bedrohen, die nur bestehen kann, wenn sie uch materiell ausreichend gestützt ist.

Aus den Bestimmungsgründen seines Ursprungs ist jeder Sozialismus bedacht, für die Angehörigen der von ihm vertretenen Gruppen eine optimal große Quote des Sozialproduktes zu gewinnen. Dadurch ist es im ökonomischen Bereich zu einer Fixierung der Sozialisten und ihrer Forderungen auf die Kostenseite der Betriebe und die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte gekommen. In einer Zeit, in der als Folge einer skandalösen Verteilungsordnung noch Fonds in einer ausreichenden Höhe vorhanden waren, aus denen man soziale Forderungen ohne Gefahr für die Volkswirtschaft erfüllen konnte, war die einseitige Festlegung der sozialistischen Programmatik auf die Aufwands-und Ausgabenseite privater und öffentlicher Institutionen nicht nur vertretbar, sondern auch wegen der Konstitution einer erforderlichen zusätzlichen Massenkaufkraft sogar geboten. Im Interesse der Konsolidierung des Gesellschaft und der Beseitigung der himmelschreienden Not, wie sie unter der Arbeiterbevölkerung noch um die Jahrhundertwende herrschte, war die Erhöhung der Löhne und die Sozialleistungen auch dann noch vertretbar, wenn dadurch das wirtschaftliche Wachstum etwas gehemmt wurde. Auch die gegenwärtige Verteilungsordnung unseres Landes läßt offenkundig Korrekturen zu. Freilich nicht innerhalb kurzer Frist. Man denke an den Repräsentations- (Auto- bis Safari-) Luxus so mancher „königlicher Kaufleute“ oder an die vom Abgabenrecht legitimierte Steuerhinterziehung, die einzelnen Bevölkerungsgruppen unter Verletzung des Prinzips der Steuergerechtigkeit ein durch direkte Steuern nicht allzusehr geschmälertes Einkommen sichert.

Anderseits muß man jedoch die Proportionen sehen. Auch eine völlige Beseitigung eines auf Kosten des Budgets getriebenen provokanten Luxus könnte nur einen Bruchteil jenes Aufwandes decken, den zu tragen die Gebietskörperschaften nachdrücklich, wenn nicht drohend, aufgefordert werden: jetzt, sofort, noch in diesem Jahr! Mehr noch: sogar rückwirkend zu Lasten von Einnahmen, die längst dem überbeanspruchten Säckel des Fiskus entnommen worden sind.