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Dünnes Seil

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Fred Martin

Der ehemals so ruhige und stabil erscheinende europäische Norden ist heute alles andere als eine beschauliche Insel in einem von politischen Gegensätzen zerwühlten und von wirtschaftlichen Sorgen geplagten Europa. „Es gibt keine Inseln mehr!“ — dieses berühmt-berüchtigte Wort aus den Tagen des Zweiten Weltkrieges findet nun auch tagtäglich in diesem Teil der Welt seine Bestätigung.

Das Fortbestehen der dänischen Regierung Poul Hartling hängt an einem dünnen Faden. Wohl konnte vor einigen Tagen Hartling mit Hilfe der Zentrumsdemokraten Erhard Jakobsens noch einmal jene Vertrauenserklärung des Parlaments erhalten, ohne die er nicht weiterregieren wollte, doch die Berichte über plötzlich aufflammende Regierungskrisen gehören jetzt in Dänemark zur täglichen Lektüre der Zeitungsleser und es ist keineswegs sicher, ob Hartling noch im Sattel sitzt, wenn dieser Bericht in Druck geht. Allzuviel mutet er in seinem „Sanierungspaket“ der Einsicht seiner dänischen Mitbürger zu.

Er verlangt eine Erhöhung der Abgaben für alkoholische Getränke und für das für viele Dänen so unentbehrliche Bier, eine Verteuerung des Tabaks und der Zigaretten, eine neue Abgabe für Haushaltsmaschinen und Apparate, eine besondere Registrierabgabe für Motorfahrzeuge, die den Preis für Autos um 20 bis 25 Prozent in die Höhe treiben würde, eine besondere Abgabe für Radio-und Fernsehapparate, Bandaufnahmegeräte und eine 25prozentige Steuer auf „Luxusboote“,

Das ist noch nicht alles: die Regierung denkt auch an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 20 Prozent, an eine Erhöhung der Energiesteuer und an eine Beseitigung des Rechtes, Schuldzinsen bis zu einem Betrage von 4000 Kronen vom Einkommen abzuziehen. Ist es ein Wunder, daß beim Bekanntwerden dieses Planes 25.000 Demonstranten vor das Parlament zogen?

Und wenn von Seite der OECD Kopenhagen davor gewarnt wird, dem italienischen Beispiel zu folgen und in der harten Drosselung der Importe das Allheilmittel für alle Sorgen zu sehen?

Die Abgabenerhöhungen sollen der dänischen Staatskasse 6,5 Milliarden Kronen zusätzlich einbringen, öffentliche Sparmaßnahmen weitere 5,6 Milliarden, aber diese etwa zwölf Milliarden sollen zum größten Teil für eine Herabsetzung der Einkommensteuer der mittleren Lohnklassen verwendet werden.

Handelsminister Nyboe-Andersen erklärte, daß eine Auslandsverschuldung von 24 Milliarden Kronen für ein so kleines Land wie Dänemark eine fast untragbare Last darstelle. Diese Verschuldung hat sich seit Jahresbeginn pro Tag um 20 Millionen erhöht und erhöht sich weiter. Die Gefahr besteht — so Finanzminister Anders Andersen —, daß Dänemark zum „Schwarzen Peter“ auf dem europäischen Geldmarkt wird, der keine Chance mehr hat, mit so großen Schuldnerländern wie Italien und Großbritannien um neue Anleihen konkurrieren zu können.

Während also die dänische Regierung noch auf einem dünnen Seil balanciert, ist das Schicksal der Regierung Islands bereits besiegelt. Die seit 1971 bestehende Koalitionsregierung besitzt nach dem Ausscheiden der kleinen „Liberalen Venstre“ nicht mehr die Kraft, mit den sich auftürmenden Schwierigkeiten fertig zu werden. Im Mittelpunkt steht auch hier die wirtschaftliche Krise.

Der langdauernde Fischereikrieg gegen Großbritannien und die Vulkankatastrophe auf den Vestmanna-Inseln haben dem kleinen Land schwerere Lasten aufgebürdet als es zu tragen vermag. Vom März 1973 bis zum März 1974 erhöhten sich die Verbraucherpreise um 33 Prozent. Die eben abgeschlossenen Lohnverhandlungen brachten Lohnerhöhungen zwischen 26 und 35 Prozent. Die steigenden ölpreise brachten das Maß der Sorgen zum Uberlaufen. Und gleichzeitig sinken die Preise für die Fische, wie so oft im Frühsommer. Island hatte einige Jahre lang eine Entwicklung zum Wohlstandsstaat aufzuweisen, die an Intensität alle Erwartungen übertraf, doch dann kamen die schweren Rückschläge. Für dieses Jahr befürchtet man eine Beschleunigung der Inflation auf 40 bis 60 Prozent. In dieser Situation mußte auch hier die aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberalen bestehende Regierung Opfer auch von den Arbeitern und von den Gewerkschaften verlangen, wogegen sich diese zur Wehr setzen.

Und zu allem Überfluß melden amerikanische Beobachtungsflugzeuge Anzeichen neuer Vulkanausbrü.-che westlich von Reykjanes. Die Reihe der Erschütterungen reißt nicht ab. ,

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1946

Die Sorge um das tägliche Brot

Vori britischen Fachleuten kürzlich festgestellt worden, daß im Winter 1945/46 an die 100 bis 120 Millionen Menschen in Europa mit Lebensmittelrationen ihr Auslangen werden finden müssen, die einem effektiven Zustand der Unterernährung gleichkommen. Von der gleichen Seite wird dabei der Zuschußbedarf an überseeischem Getreide allein, der notwendig ist, um das Ärgste zu verhindern, auf mindestens 10 bis 12 Millionen Tonnen veranschlagt. Schon der bloße Transport dieser gewaltigen Menge Stellt die verantwortlichen Faktoren vor ungemein schwierige Aufgaben. In derMehr-zahl der

Frankreich vor schwersten Finanzaufgaben

Der Nachfolger des Generals 3e Gaulle, Felix Gouin, hat ein Sanierungsprogramm aufgestellt, das mit dem Stichwort „Rettet Frankreich!“ den tiefen Ernst der Situation kennzeichnen soll. Wenige Tage vor der Jahreswende 1945/46 war noch eine ausgiebige Abwertung des Franken erfolgt und dadurch der Kurs der französischen Wahrung wieder in Einklang gebracht worden mit ihrer effektiven Kaufkraft, die während des abgelaufenen Jahres eine erhebliche Einbuße erlitten hatte. Um die gleiche Zeit erfuhr die Öffentlichkeit von einem sehr bedeutenden Defizit im Staatshaushalt, das nur mehr mit Hilfe

1947

Das internationale Ringen um Erzeugung und Absatz

So verschieden die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und Ziele in den USA, Großbritannien, Frankreich und in der Sowjetunion sein mögen, so unverhältnismäßig leicht lassen sich die wirtschaftlichen Bestrebungen dieser vier Großmächte in der Gegenwart auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Wenn auch mit verschiedenen Mitteln und verschiedenen Absichten, so streben doch die vier Regierungen auf dem Gebiet ihrer Volkswirtschaft übereinstsanrrtend und mit gleicher Kraft das Ziel einer allgemeinen Steigerung der Erzeugung an.In den USA ist die Erhöhung der Ge-*'

Muster der Demokratie

Wer in der Londoner Presse unlängst die Budgetdebatten des britischen Parlamentes verfolgte, wird nicht ohne ein Gefühl der Bewunderung und zugleich des Neides, das trotz allen physisdien und seelischen Erschütterungen des letzten Jahrzehntes 1 unverändert hohe und sachliche Niveau habe feststellen können, auf dem sich auch die Kritik der Opposition bewegt hat. Dabei handelt es sich überdies um Probleme, die im gegenwärtigen Zeitpunkt als die Lehensfragen Großbritanniens angesehen werden müssen: um den bis auf 325 Millionen Pfund verbrauchten amerikanischen Milliardcnkrcdit, um das

1948

Wirtschaftspolitik in der Doppelzone

Die „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” hat noch rechtzeitig genug Gestalt erhalten, um bei der Ausarbeitung des deutschen Teils des Marshall-Plans gehört zu werden. Die Sonderabteilung Planung der Verwaltung für Wirtschaft hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und der Verwaltung für Verkehr und in ständiger Beratung mit den Stellen der Besatzungsmächte Entwürfe ausgearbeitet, die von Länderrat und Wirtschaftsrat schließlich gutgeheißen wurden. Durch die Beteiligung am Marshall-Plan gewinnt die Wirtschaftsplanung der Doppelzone

Hoffen und Bangen nach dem Tage X

Wer jahraus, jahrein an der gähnenden Leere deutscher Schaufenster vorübergeschritten war, ihr trostloses Bild seinem Bewußtsein eingeprägt hatte, mußte über die erste und augenfälligste Wirkung der westdeutschen Währungsreform in Erstaunen und Verwirrung geraten. Kaum waren die Bargeldfluten zu 90 Prozent aufgesogen, die aufgeblähten Bankguthaben im wörtlichen Sinne „dezimiert“, als ein überraschendes Warenangebot herandrängte. Kaum mehr gekannte in- und ausländische Güter traten plötzlich einer durch jahrelangen Mangel warenhungrigen Käuferschaft vor Augen, die nicht

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

Wollen und Wirklichkeit in der Volksdemokratie

„Was im Krieg die Erhaltung der Armeen bedeutet, das bedeutet jetzt die Erhaltung des unproduktiven Heeres der versteckten Arbeislosen, jener Leute, die, sei es infolge der Unfähigkeit der Führung oder infolge Fehlens des eigenen guten Willens, überhaupt nicht oder schlecht arbeiten, aber ein hohes Einkommen beziehen.“ Diese Worte, die der sozialdemokratische Abgeordnete des Prager Parlaments, Hochschulprofessor Dr. Macek, dieses Jahres über Arbeitsmoral in der Tschechoslowakei niederschrieb, haben eine böse Aktualität behalten. Täglich mehren sich die strengen Maßnahmen, zu denen

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Amerikanische Sorgen und Legenden

Seit Europa nach dem ersten Weltkrieg politisch und wirtschaftlich aus den Fugen ging, galten die USA weithin als Land der Verheißung. Dies um so mehr, als nach der zweiten Weltkatastrophe die Vereinigten Staaten für alle, die vorwiegend westlich denken wollen und dürfen, der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht blieb und Amerika wurde nach dem Krieg für viele der entscheidende Faktor im Wiederaufbau und damit der Garant ihres Bestandes.Von amerikanischer Seite, von interessierter Touristen bis zum Leiter des ERP, wird mitunter das anscheinende europäische Unvermögen kritisiert, aus

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Volk im Kessel

In der malerischen Landschaft, auf die der ebenmäßige Schneekegel des Fuji-jama herabblickt, in dem Hügel- und Bergland, das sich zu Füßen des Bergriesen breitet, drängt sich, in für uns fast unvorstellbarer Enge, ein Volk, dessen soziologische Not erschreckend ist.Lebten im heutigen Kernland Japan im Jahre 1945 rund 72,4 Millionen Menschen, so waren es 1947 schon 76,16 Millionen, 1949 rund 82 Millionen und zum Jahresende 1950 schätzungsweise bereits 64 Millionen. In diesen Ziffern sind wohl 4 Millionen Rückwanderer aus den früheren überseeischen Außenbesitzungen des Landes mit

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Randbemerkungen zur woche

DIE MOTORISIERUNG SCHREITET IN ÖSTERREICH rasant •vorwärts: das ist nicht bloß aus den sprunghaft gestiegenen Unfällen abzulesen, welche den Handelsminister veranlaßten, an den Unterrichtsminister heranzutreten, um Verkehrsunterricht als „Pflichtfach“ einzuführen. Den Handelsminister bewegt allmählich auch die Sorge, wie der Zustrom von Kraftfahrzeugen in ein gesundes Verhältnis zur Handelsbilanz gebracht werden könnte. Im Jahre 2947 betrug die Einfuhr an Kraftfahrzeugen nach damaligem Werte 12,7 Millionen Schilling. 1950 stieg der Wert auf ISO,5 Millionen, 2953 auf 457,6

1956

Steuermann ohne Kompaß

Der Wettergott hat es in diesem Sommer ganz besonders schlecht mit England gemeint. Schon im Juli war mehr als das Doppelte des für diesen Monat normalen Regenfalls zu verzeichnen, und der August, mit seinen für die Jahreszeit ungewöhnlich heftigen Stürmen, machte es nicht besser; sehr zum Leidwesen der Landwirte, die ihre in warmen Maiwochen gehegte Hoffnung auf eine überdurchschnittlich gute Ernte zerstört sahen, und zur gelinden Verzweiflung ungezählter Urlauber. Begreiflich, daß eine solche Ungunst der klimatischen Verhältnisse nicht dazu beitragen konnte, die Mißstimmung, die

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

1958

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

45 Stunden - und die Zukunft

Ueber ein Thema kann man derzeit ganze Spalten in den Zeitungen gefüllt sehen: die 4 5 -Stunden-Arbeits woche.Ende des letzten und Anfang dieses Jahri hunderts gab es eine tägliche Arbeitszeit bis zu 13 Stunden effektiver Arbeitszeit, die sich allerdings später mit 12 effektiven Stunden einspielte. Diese Arbeitszeit, die damals nur noch für das flache Land volle Gültigkeit hatte, hatte seine Begründung in der bäuerlichen Arbeitszeit im Sommer, die sich im Winter nach den Lichtverhältnissen regelte. Von den durch diese Arbeitsleistung und damit verbundenen sparsamen Lebensweise

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NICHT DREI MILLIARDEN SCHlULING hat die Republik an Steuerrüokständen zu beklagen, wie man während der letzten Budgetdebatte mit anklagenden Seitenblicken rechts und links behauptete. Nein, es ist nicht so arg, versichert eine detaillierte Aufstellung nach komplizierten mathematischen Operationen, die nicht nachprüfbar sind. Nein, nicht drei, sondern „nur” eine Milliarde und fünfhundert Millionen gelten als „echter Rückstand”, den man in den Rauchfang schreiben kann. Von diesen eineinhalb Milliarden entfallen auf die verstaatlichten Betriebe 427,8 und auf die Ausfria Tabakwerke

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Streit um Waffen am Oeresund

erhitzen, ist die Verteidigungsfrage. An diesem Punkt stoßen alljährlich die Abgeordneten im Kopenhagener „Folketinget“ hart aufeinander, und immer wenn der Verteidigungsminister Poul Hansen sich dem Parlament stellt, munkelt man in Kopenhagen von Regierungskrisen, Zusammenbrüchen der Dreierkoalition, ja, außerordentlichen Neuwahlen. Die Herbstsession im Folketinget begann diesmal eben’mit der — von der Regierung immer wieder hinausgezögerten — großen Verteidigungsdebatte.Warum die Debatte über Militärfragen in Dänemark so hart geführt wird, findet eine einfache Erklärung

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

Woher? Wohin?

II. Vor einem neuen InvestitionsplanDie Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten für Europa ist zu Ende. Washington, das seine Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht bringen, seine sozialen Ausgaben und seine militärische Bereitschaft erhöhen will, lenkt den Strom der wirtschaftlichen Hilfe künftig nach Afrika, Asien und Südamerika, um den Gefahren einer kommunistischen Expansion und Infil tration rechtzeitig mit ökonomischen Mitteln zu begegnen. Als Vorbild dient die ehemalige Marshall-Hilfe, aber zur neuen Aktion für die Entwicklungsländer sollen auch die Staaten des freien Europa ihren

Macmillans Brückensdilag

„Es ist uns niemals besser gegangen als jetzt!“ Dieses stolze Wort des Premierministers wird vielen Mitgliedern des House of Commons noch sehr deutlich im Ohr geklungen haben, als wenige Wochen später, am 25. Juli, der Schatzkanzler im Kabinett desselben Regierungschefs das Gespenst eines völligen Zusammenbruchs der Währung und der Wirtschaft Großbritanniens vor versammeltem Parlament an die Wand malte. Ein scheinbar unlösbarer Widerspruch zweier Darlegungen, die aber, richtig verstanden, einander ergänzen. Vor dreißig Jahren hätte sich niemand die seither eingetretene Erhöhung

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1963

Wohin, Suomi?

Es gibt kaum ein europäisches Land, über dessen Situation und Probleme man so weit auseinandergehende Ansichten hören kann wie über Finnland. Das kleine Land ist zu einem großen Teil vom sowjetischen Territorium umgeben; die Ausfahrt von Helsinki liegt nahezu in Sichtweite der Russen; nach dem verlorenen Krieg mußte das Land erst weite Bereiche seiner Wirtschaft den Bedürfnissen Rußlands anpassen und dann einen Freundschaftsund Beistandspakt abschließen, der es in kritischen Zeiten an die Seite Rußlands stellt. Ein Land in einer solchen Position muß anders gesteuert werden wie etwa

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

1964

Idyll mit Fragezeichen

Die kleinen Länder Nordeuropas liegen, nach Auffassung mancher Beobachter, weitab von den Brennpunkten des politischen Geschehens und führen dort ein beschauliches, von großen Problemen verschontes Dasein. Junge Menschen aus anderen Ländern suchen im Norden Abenteuer und ein hohes Einkommen oder auch nur Romantik und das verlorengegangene Idyll. Sie finden weder das eine noch das andere! Auch durch die Länder des Nordens pulsiert die Unruhe und die Angst dieser fiebergeschüttelten Zeit; der menschenarme Norden ist längst zu einem Idyll mit Fragezeichen geworden!Das Geschehen von Dallas

„Links“ und „Rechts“ in Spanien

62, in Deutschland 58, in Frankreich 44 und in der Schweiz 73 Prozent des schwedischen Preises. Das gesamte Preisniveau liegt in Deutschland um zehn Prozent, in England um 13 Prozent und in Holland um 30 Prozent unter dem schwedischen Durchschnitt. In der Schweiz liegt es nach dieser Berechnung um drei Prozent höher.Der Gesamtvergleich erscheint zweifellos für Schweden günstig. Hier muß jedoch beachtet werden, daß die Produktivität pro Angestellten in allen Zweigen der Industriebeträchtlich über dem Durchschnitt liegt. Betrachten wir hier nur die Lage im Schiffbau. Die Produktion einer

Riese vor Wachstumskrise?

für eine Einfuhr dänischer Eier zu interessieren.Die Russen erklärten sich zur Abnahme von 200 Tonnen bereit, boten jedoch unannehmbar niedrige Preise. In dieser Situation erhielten die Dänen von deutscher Seite einen Wink, daß eine Herabsetzung der Sonderabgabe von 25 auf 15 Pfennige möglich sein dürfte. Nun kam es zum Abbruch der dänisch-sowjetischen Verhandlungen, da die Dänen wieder mit dem westlichen Markt zu rechnen begannen. Ende April aber wurde die Abgabe nicht herabgesetzt, sondern — von 25 auf 50 Pfennige erhöht!Die Reaktion in Kopenhagen war dementsprechend! Als nun die

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

1966

Nordische Linke im Gegenwind

Monat für Monat wird klarer erkennbar, daß das Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen im vergangenen September keineswegs nur eine zeitlich und lokal begrenzte Schwäche der durch so lange Jahre bestimmenden Sozialdemokratie anzeigte, sondern bezeichnend für die Situation der Arbeiterparteien in allen skandinavischen Ländern war. Finnland, das sich in einer ganz besonderen außenpolitischen Situation befindet, kann hier ausgeklammert werden; ein etwaiger Wahlerfolg der dortigen Sozialdemokraten muß im Lichte der nahezu überwundenen Parteispaltung und des schweren Rückschlages bei

Dänische Sorgenwahlen

„Ein Gespenst geht um in Westeuropa, das Gespenst einer Norwegenwahl!“ — so möchte man den fast in Vergessenheit geratenen Karl Marx abwandeln, wenn man die Stimmung und die Situation in einigen sozialdemokratischen Parteien betrachtet. Dieses Gespenst war bei den deutschen Bundestagswahlen im vergangenen September bedrückend gegenwärtig, es lugte — trotz aller Fanfaren — hinter den Siegessicherheit vortäuschenden Wahlplakaten der SPÖ am 6. März hervor, und es saß unsichtbar, doch unverrückbar neben den Versammlungsleitern in den Wahlveranstal tungen der dänischen

Rücksicht auf den Konsumenten

Die Vorhersage vom Anfang des Jahres 1965, daß das Bruttonationalprodukt um rund fünf Prozent real wachsen werde, war mehr als optimistisch. Das Wirtschaftswachstum hat gegenüber 6,6 Prozent im Jahre 1964 nur um drei Prozent zugenommen. Das ist teilweise auf die abnormal schlechte Witterung zurückzuführen, wodurch Ausfälle in der Landwirtschaft eintraten und die Bauwirtschaft trotz günstiger Aufträge kaum ausgeweitet werden konnte. Eine Stütze des Wachstums war der private Konsum und der noch starke Export. Die Expansion der Produktion blieb trotzdem schwächer als erwartet, da

Einmarsch in den Wohlstand

Der Tourist und auch der Journalist, der sich während 14 Tagen in Spanien aufhält, um sich ein „umfassendes Spanienbild“ an Band von Augenschein in Großstädten, Entwicklungszentren und Tourismusknotenpunkten, untermauert und erweitert durch Gespräche mit publicitybewußten Offiziellen und Offiziösen, zu verschaffen, wird befriedigt feststellen, daß in Spanien innerhalb von wenigen Jahren der' Wohlstand ausgebrochen ist. Nach dem deutschen Wirtschaftswunder also nun ein spanisches. Nur ohne Marshallplangelder... Dafür aber mit einer Touristenflut-von jährlich mindestens 14

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Londons kranke Wirtschaft

Nach den letzten Meldungen erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien Anfang Dezember rund 550.000 Arbeiter und Angestellte. In mehreren Industriezweigen wurde in großem Maßstab zur Kurzarbeit übergegangen, um die Produktion dem sinkenden Absatz anzugleichen. Doch sagt man voraus, daß viele dieser Firmen schon in den nächsten Wochen mit der Kurzarbeit keine befriedigende Antwort auf ihre Probleme haben werden: Auch sie werden ihre Belegschaft verringern müssen, da die gegenwärtigen Kreditkosten jedes Fertigwarenlager untragbar machen. Und das Ausweichen auf Auslandsmärkte

Defizit ohne Geheimnis

Ernste Sorgen bereitet der Bevölkerung das steigende Passivum der Handelsbilanz. Es erregte einiges Aufsehen, als die Handelsstatistik allein für acht Monate von Jänner bis August ein Defizit in Höhe von 11,37 Milliarden Schilling registrierte. Die Anhänger der EWG vertraten sogleich die Meinung, es handle sich um eine Folge der verzögerten Assoziierung und zogen sofort die Schlußfolgerung, den ersehnten Anschluß an Brüssel mit der größten Beschleunigung durchzusetzen, eine falsche Auslegung, die jedoch auf einen günstigen Boden gefallen sein dürfte, weil Wien während der

Notstand in Uruguay

Anziehungskraft auf alle Interessens-gemeinschaften und auf Sondervorhaben bedachten Gruppen aus, die Sich mit ihnen amaigamieren, zeitweise verbünden und sowohl mit ihnen operieren als auch mit sich operieren lassen.Zu spät!Zu spät ergriffen Männer wie der mutige und gescheite Rubin das Wort. Seine These vom „Tag der Wahrheit“ hätte, um Jahre früher aufgestellt und angewandt, aus der FDP tatsächlich eine Partei machen können, die sich vor der Zukunft nicht fürchten mußte. Denn ausgehend von den zunächst nur real-politischen Erkenntnissen Rubins, daß das Jahr 1945 eine Zäsur

1969

Die Konjuktur wird heiß

Nur noch Rekordziffern -werden von der Wirtschaftsfront gemeldet. Österreich ist im Schatten einer expansiven Weltkonjunktur mit vollen Segeln in scharfer Fahrt, fast schon zu scharf, wie Wirtschaftswissen-schafi tler meinen. *Die ersten vier Monate des Jahres 1969 brachten gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Industrieproduktion um 9,4 Prozent und eine Zunahme des Exports österreichischer Waren um sogar 19,4 Prozent. Bereiteten im Zuge der Aufschwungphase aber bisher vor allem die zu geringen. Investitionen der Industrie große Sorgen, so wurde allein im April und Mai dieses Jahres

1970

Mit der Inflation leben

Die vor einigen Wochen geäußerte Befürchtung, daß die von dem Bonner Wirtschaftsminister Professor Karl Schiller gegen starke Widerstände durchgesetzten Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung in diesem Herbst ins Zwielicht geraten könnten, hat sich prompt bestätigt. Es ist weiter zweifelhaft, ob die mit zwei Unbekannten, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, aufgestellte Rechnung aufgehen wird.

1971

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

Auftrieb lür die Bürgerlichen

Eine Untersuchung des schwedischen Fernsehens über die Stimmung in der Wählerschaft, noch während der Streikwochen vorgenommen, ergab für die Regierung Palme ein niederschmetterndes Resultat. Nachdem im September 1968 50,1 Prozent sozialdemokratisch gewählt hatten und im September des Vorjahres 45,3 Prozent, erklärten nun knapp 37 Prozent aller Befragten, sich für Olof Palme und seine Partei entscheiden zu wollen. Es ist die niedrigste Zahl von Sympathisierenden, die Schwedens Arbeiterpartei seit Beginn ihrer Regierungstätigkeit jemals verzeichnet hat.

Hausgemachte statt importierte Inflation

Ein wichtiger Satz in der Jahresrückschau des Institutes für Wirtschaftsforschung ist in der Presse kaum beachtet worden. Er lautete: „Als die importierten inflationären Tendenzen schwächer wurden, gewannen die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte an Gewicht.“

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Seelenmassage ist zuwenig

Was kaum noch zu erhoffen war, ist eingetreten: Die Sieben-Prozent-Marke der Teuerung hat sich als Schallgrenze erwiesen, von der an die Gesetze der klassischen Propaganda ihre Gültigkeit verlieren: die Regierungspartei hat ihre penetrant zur Schau getragene Sicherheit eingebüßt, die große Oppositionspartei staatspolitische Skrupel bekommen, Bundeskammer und Gewerkschaftsbund haben sich von den Parteisekretariaten abgekoppelt und die alte Nebenkoalition reaktiviert.Hoch an der Zeit hiefür war es, wenn auch nicht wegen der sieben Prozent Teuerung im Oktober (die nur internationaler

1973

Konjunktur im Schnellzugstempo

Nachdem Präsident Nixon die erste Konfrontation mit dem Kongreß klar für sich entschieden hat, schießt sich die Kritik der Opposition jetzt auf die Preisfront ein. Die Opposition hatte gehofft, ein Veto des Präsidenten gegen ein vom Kongreß beschlossenes Gesetz zur Berufsausbildung Körperbehinderter niederzustimmen, konnte aber die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat nicht aufbringen. Obwohl es nicht populär ist, humanitären Zielen dienende Gesetze durch Veto zu blockieren, ist die Regierung vor allem bestrebt, den Ausgabenrahmen des Budgets von 269 Milliarden Dollar zu

Der Schub

Es zählt zu den Stehsätzen regierungsoffizieller Erklärungen, die inflationistische Preisentwicklung in Österreich als „importiert“ abzutun. Ganz abgesehen davon, daß solche Behauptungen gefährlich sind, weil sie dazu verführen, Inflationsraten in der Größenordnung von acht undmehr Prozent als unabwendbares Schicksal fatalistisch hinzunehmen, ist der ständige Hinweis auf die „importierte“ Inflation einfach falsch. Gerade in den letzten Tagen der Ankündigung und der Durchsetzung von Preiserhöhungen dürfte weiten Kreisen der Bevölkerung klar ge-worden sein, daß es mit der

1974

Ausreden, frisch geölt

In den Anfängen der Automobilistik mußte man das Benzin in Apotheken kaufen. Dem sicheren Vernehmen nach werden wir es auch künftig an Tankstellen erhalten, allerdings zu Apothekerpreisen.

Neues Bild vom Krisen-Deutschen?

Die verlorenen Wahlen in Hamburg, zunehmende Spannungen in der SPD, die von den JUSOS immer wieder angeheizt werden, Sorgen mit dem Koalitionspartner FDP: all das plagt Bundeskanzler Willy Brandt in zunehmendem Maße. Nur aus diesem Klima heraus lassen sich auch sogar Resignationsgerüchte des Bundesknzlers erklären.Tatsache aber ist, daß dies alles nicht die eigentliche zentrale SPD-Krisenstimmung erzeugt — es ist vielmehr die Wirtschaftslage (beängstigend in der deutschen Automobilindustrie) und die Tatsache der Entfremdung zwischen Gewerkschaftern und SPD.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Das Unaufschiebbare

Die Möglichkeiten eines immer größeren Angebots an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, von immer mehr Staatsbeamten, immer mehr Mitbestimmung und immer mehr sozialer Gerechtigkeit sind, so scheint es, durchgespielt. Systemimmanente Auswüchse haben deutlich gemacht, daß die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Ideen der Gleichberechtigung und der Demokratisierung verbraucht werden können. Alle Versuche, sie weiter und weiter auszudehnen, schaffen keine höhere Qualität des Lebens, können aber zum Wildwuchs in der Verwaltung, zu Willkür und Inflation — auch im politischen

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Kalter Wind für Wirtschaftswunderleute

Bilanzziffern der deutschen Börse mögen für die Bevölkerung oft zu abstrakt sein. Was der einzelne indes hautnah zu spüren bekommt, ist — weit mehr noch als der relativ glimpfliche Preisanstieg — die viel tiefer einschneidende, den Lebensstandard kraß bedrohende Arbeitslosigkeit: Aber nicht bloß der kleinere oder größere persönliche Wohlstand sind gefährdet, sondern auch die Existenzen einer erschreckend hohen Zahl ganzer Familien. Zum Sommeranfang zählte die Bundesrepublik mehr als eine Million Arbeitslose und weit mehr als 800.000 Kurzarbeiter, dazu eine marktbedingte Abwanderung von rund einer halben Million Gastarbeitern. Schwindsuchtssymptome, die seit Jahrzehnten unbekannt sind.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Das Weizen-Business

Der Erholungsprozeß der amerikanischen Wirtschaft scheint ins Stocken zu geraten und Vom erhofften Kurs abzuweichen. Die Inflation — der wahre Krankheitsherd aller westlichen Wirtschaftskrisen — beginnt sich wieder auszubreiten und bedroht einen wirtschaftlichen Aufschwung, der seit dem ersten Quartal dieses Jahres zu berechtigten Hoffnungen Anlaßgegeben hat.

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

1976

Bittere Krisenmedizin

Eine dänische Durchschnittsfamilie wird gezwungen sein, in den nächsten zwei Jahren ihren Verbrauch um etwa 8000 Dänenkronen = 24.000 Schilling, zu vermindern. Das ist das Resultat der Krisenmaßnahmen, die vom dänischen Parlament in den frühen Morgenstunden des 20. August mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen angenommen wurde. Für die Durchführung des Krisenplanes stimmten außer den Sozialdemokraten die Sozialliberalen, die Christliche Volkspartei und die Zentrumsdemokraten, denen sich, nach zähen Verhandlungen, auch die neun Konservativen anschlössen. Ge-den den Plan — und

1977

Wer hat Angst vor Mogens Glistrup?

Österreicher und Deutsche blickten, so stellten zumindest die Meinungsforscher fest, bei Jahresbeginn, trotz des Stirnrunzelns der Wirtschaftsfachleute, hoffnungsfroh in die Zukunft. In Dänemark sieht die Bevölkerung der Entwicklung vielleicht realistischer, jedenfalls aber pessimistischer entgegen. Die Dänen erwarten, daß sich ihre Lage verschlechtert.Ihren persönlichen Lebensstandard haben Dänemarks Einwohner dabei aus ihrer Zukunftsangst ausgeklammert. Nur 21 Prozent glauben, nach den Resultaten einer Gallup-Umfrage, an eine Senkung des Lebensstandards, 15 ProZöfit an eine

Die Rechnung für einstigen Wohlstand ist fällig

Das schwedische Volk ist nun gezwungen, eine Rechnung zu bezahlen, die seit Jahren fällig gewesen wäre, deren Berechtigung anzuerkennen man sich aber beharrlich geweigert hat. Die Arbeitskosten der Industrie erhöhten sich in den letzten zwei Jahren um 37 Prozent, in Westdeutschland beschränkte sich die Erhöhung auf 13 Prozent und in den USA auf 15. Auch für das Jahr 1977 erreichen die automatischen Ausgabenerhöhungen bereits 6 Prozent, ohne daß dabei schon die Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigt worden wären. Die erzielten Einkommensverbesserungen wurden durch eine starke

Einmal ist dreimal - bei Sondersteuem

„ln (Jen Himmel kommen wir mit diesem Wirtschaftsplan nicht. Aber wir werden dafür sorgen, daß wir nicht in der Hölle landen!” Dänemarks Staatsminister Anker Jörgensen hat keine Illusionen mehr. Wenn die dänischen Steuerzahler vom kommenden Herbst an wieder einmal kräftig zur Kasse gebeten werden, dann bedeuten diese Staatseinnahmen keinen Ausweg aus der Krise. Sie können im besten Fall verhindern, daß Arbeitslosenzahlen und Staatsverschuldung noch weiter wachsen.Die Sozialdemokraten haben den übrigen Parteien ihren Plan vorgelegt, der zusätzliche Einnahmen in der Höhe von

1978

Die relative Krise

Die Jahre des ungebremsten Wirtschaftsaufschwunges sind auch für den Norden Europas zunächst einmal vorbei. Die Vorschläge für die Budgets - in Schweden und Norwegen dauert das „Finanzjahr“ von April bis April, Budgetdebatte ist daher im Winter -sind von sehr gedämpftem Optimismus geprägt. Sie ähneln einander sehr stark, gleichgültig ob sie nun von Sozialdemokraten oder von Bürgerlichen erstellt wurden: Rekordverschuldung gegenüber dem Ausland, erhöhte Steuern und Tarife - und keinerlei Aussicht auf eine Besserung der Lage in absehbarer Zeit.Die Schweden müssen in diesem Jahr

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

1980

Balanceakt ohne Sicherheitsnetz

Es war eher entmutigend, was Englands Finanzminister Sir Geoffrey Howe seinen Landsleuten in einem mittelfristigen Plan für die Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen 1984 anzubieten hatte: absoluter Rückgang des Volkseinkommens in diesem Jahr, später eine kaum merkliche Erholungsphase; sprunghafter Anstieg der ohnedies hohen Arbeitslosigkeit, stetiger Rückgang der Investitionen und ein Außenhandelsdefizit von beachtlicher Größe.Die Opposition reißt den zweiten Haushaltsplan der Ära Thatcher in Grund und Boden. Callaghan, ihr Führer, nennt das Budget das „hoffnungsloseste seit

1981

Bonner Budget-Amputationen

Der deutsche Bundeshaushalt 1982 wird etwas pathetisch als „Schicksalsbuch der Nation in Mark und Pfennig“ apostrophiert. Wenn das Kabinett die Maßnahmen, die Anfang der Woche im Parteiengezänk und Koalitionsschacher ausgehandelt worden waren, jetzt absegnet, dann stehen den Bundesbürgern noch schwere Zeiten bevor.Die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt kommen die mageren. Es heißt, den Gürtel um den Wohlstandsbauch enger schnallen.Rund 21 Milliarden von 46 Milliarden Mark müssen eingespart werden, welch letztere eine Fortsetzung der bisherigen Politik an Krediten zusätzlich

Soziale Besinnung

Das „Europäische Zentrum für soziale Wohlfahrt" veranstaltete ein Expertentreffen zum Studium der Folgen der Wirtschaftskrise für den sozialen Sektor. Die vielfältigen Überlegungen gaben Anlaß zum folgenden Beitrag.

1982

Frankreich muß an allen Ecken sparen

Frankreichs Regierung muß sparen - und zwar an allen Ecken und Enden. Umso'erstaunlicher ist es, wenn Premier Pierre Mauroy mit unerschütterlichem Optimismus verkündet, die Franzosen hätten keinen Kaufkraftverlust zu befürchten.

1983

Aufschwung in den USA

Seit langem warten Politiker und Prognostiker auf eine Belebung der US- Wirtschaft. Dann würde auch Europas Wirtschaft wachsen. Die jüngsten Entwicklungen schildert der folgende Bericht.

1985

Schubkräfte mehr nutzen

Die Reaganomics brachten den USA das stärkste Wachstum seit langem. Die Erfolge, Probleme und Auswirkungen auf Österreich analysiert Botschafter Thomas Klestil.

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

Kurzes Aufatmen

Könnte das Jahr 1986 tatsächlich den Abschied von trüben Zeiten bringen? Die Diskussion darüber erhitzt die Gemüter in der BRD. Gleichzeitig leben 1,3 Millionen Bundesbürger in Armut.

Die dänische Wunderkur

Palle Simonsen, Dänemarks konservativer Finanzminister, hätte sich mehr Aufmerksamkeit erwartet. Doch als er Mitte August den Haushalt für das nächste Jahr vorlegte und darauf hinwies, daß dies das erste Budget seit fünfzehn Jahren ohne rote Zahlen war, da galt das Interesse der Wirtschaftsjournalisten einer ganz anderen Bilanz.Tags davor waren neue alarmierende Zahlen für den dänischen Außenhandel veröffentlicht worden. Palle Simonsen konnte sie als Demonstrationsobjekt benützen, als er erklärte, der Uberschuß im Staatshaushalt dürfe niemanden glauben machen, daß Dänemark

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

1989

Englands eisernes Jahrzehnt

Trotz vieler Erfolge des „Thatcherismus" ist die Skepsis über den weiteren Weg nicht zu übersehen. Was ist aus dem „Stahlbad“ für die britische Wirtschaft geworden ?

1993

Die geplatzten Träume des Felipe Gonzalez

Nach geschlagener Wahl wird Spaniens Felipe Gonzalez gut daran tun, rasch eine handlungsfähige Regierung zu formieren. Denn neben Skandalen und Korruption waren es auch große Wirtschaftsprobleme, die den Langzeit-Premier in vorzeitige Neuwahlen trieben.

Schweden: Ein Sozialstaat wurde zum Sozialfall

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche besuchte Bundespräsident Thomas Klestil den EG-Beitrittskandidaten Schweden. Dort kollabierte das seinerzeit so hochgepriesene Sozialsystem.

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Kampf mit untauglichen Mitteln

Der erfolglose Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa und das Ringen gegen den Verfall des US-Dollar zeigen: Es ist problematisch, sich nur auf die Hilfe des Staates zu verlassen.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

1996

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

1997

Weiche Mark gleich weicher Schilling

Jahrzehntelang wurde die D-Mark als eine der härtesten Währungen hoch geschätzt. Doch jetzt muß sie Federn lassen und mit ihr der Schilling.

2012

Europas neues Flaggschiff

Dänemarks Regierung ist innenpolitisch zwar angeschlagen. Trotzdem kann das neue EU-Vorsitzland den anderen Europäern ein echtes Vorbild sein.Man sollte ja meinen, so eine EU-Präsidentschaft in Zeiten wie diesen sei eine große Bürde. An allen Ecken und Enden kracht es im EU-Gebälk: Die Notlage einiger Eurostaaten hat sich längst zu einer politischen Entscheidungs- und Systemkrise ausgeweitet und droht sich 2012 weiter zu vertiefen. Italien wird seinen Konsolidierungskurs nur mit Mühe halten können, Griechenland vermutlich gar nicht. Global gesehen wird es auch nicht einfacher: Der

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

2015

Der Grexit und seine Schöpfer

Die markantesten Markenzeichen von ökonomischen Krisen sind nicht bloß Rezession, Massenarbeitslosigkeit oder Inflation/Deflation. Ihr eigentlich bedeutendster Ausdruck liegt in ihrem Charakter des Ungefähren. Was vorher sicher war ist, wird fraglich und die Weltsicht krümmt sich zu einem Ort der Kargheit. Emsig bemüht versuchen die Menschen -und zwar nicht nur Omis sondern auch Politiker, Beamte und Banken -zu horten, was verfügbar ist. Ausgeben ist pfui, Sammelwahn hui -vor allem wenn es um das Geld geht.Wer jetzt meint, hier werde eine rein emotionale Ebene beschrieben, irrt. Denn

2017

Gut für Österreich, schlecht für Europa

GASTKOMMENTAR. Weder die Niedrigzinspolitik der EZB noch europapolitische Überhöhung kann auf Dauer die strukturellen Probleme der europäischen Einheitswährung übertünchen. Es ist Zeit, sich ernsthaft mit dem Austritt einzelner Länder aus dem Euro zu befassen.

2022

Gas-Stopp: Erdbeben als Kollateralschaden

Auf der Suche nach Ersatz für russisches Gas kommt die niederländische Provinz Groningen wieder ins Bild. Doch wegen Erdbeben sollte dort die Gasförderung eigentlich auslaufen. Streifzug durch eine besorgte Region.

Inflation - © Bild: iStock/piranka (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Inflation: Verflüchtigte Werte

Was macht die steigende Inflation, bei der Geld als zentrales Tauschmittel permanent entwertet wird, mit Mensch und Gesellschaft? Nichts Gutes. Bestenfalls führt sie zu geschärftem Bewusstsein. Eine Analyse.

von

Fred Martin

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